Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 02.12.2009

Rechtsprechung
   KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08   

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https://dejure.org/2010,6787
KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08 (https://dejure.org/2010,6787)
KG, Entscheidung vom 19.03.2010 - 5 U 42/08 (https://dejure.org/2010,6787)
KG, Entscheidung vom 19. März 2010 - 5 U 42/08 (https://dejure.org/2010,6787)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG; 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; 49b Abs. 1 BRAO
    Die nicht als Blickfang hervorgehobene Werbung des Rechtsanwalts mit "kostenloser Deckungsanfrage” ist wettbewerbsrechtlich zulässig

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
    Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern

  • IWW

    § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 49b Abs. 1 BRAO
    EUWG, BRAO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenlosen Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenlosen Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 840
  • DB 2010, 2494
  • AnwBl 2010, 445
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.07.1987 - I ZR 120/85

    Gratis-Sehtest; Werbung mit üblicherweise gratis vorgenommenem Sehtest

    Auszug aus KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
    Der Werbende, der in der Werbung eine freiwillig erbrachte Leistung herausstellt, die weder gesetzlich vorgeschrieben noch zum Wesen der Ware gehört, bringt zwar eine Selbstständigkeit zum Ausdruck, wenn sie im Geschäftsverkehr durchweg erbracht wird, er handelt aber deshalb noch nicht notwendig auch irreführend (BGH, GRUR 1987, 916, 917 - Gratis-Sehtest).

    Der BGH stellt aber weiterhin den Unterschied heraus zwischen bloßen Angaben etwa zu Umständen der Preisfestsetzung (z.B. übliche Gebührenfreiheit eines Edelmetallankaufs bei einer Herausstellung irreführend) zu (nicht irreführenden) herausgestellten Werbeaussagen über freiwillige (wenn auch übliche) Sonderleistungen (BGH, a.a.O., unter Hinweis auf BGH, GRUR 1987, 916, 117 - Gratis-Sehtest).

  • BGH, 23.10.2008 - I ZR 121/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer

    Auszug aus KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
    Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (BGH, GRUR 1990, 1028, juris Rn. 18 m.w.N. - Incl. MwSt II; WRP 2009, 435, 2 - Edelmetallankauf; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 5 Rn. 2.115).

    Andernfalls wäre der mit dieser üblichen Sonderleistung verbundene Zweck, das Publikum zur vereinfachten, nicht mit dem Besuch eines Augenarztes verbundenen Sonderleistung zu veranlassen, schwerlich zu verwirklichen (BGH, a.a.O., Gratis-Sehtest, juris Rn. 21; weiterhin zustimmend BGH, WRP 2009, 435, 2f.).

  • OLG München, 04.12.1990 - 13 U 3085/90
    Auszug aus KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
    Ist die kostenlose Deckungsanfrage erfolgreich, läge keine unzulässige Gebührenunterschreitung vor, wenn die Deckungsanfrage kostenrechtlich keine selbstständige Angelegenheit im Verhältnis zu einem nachfolgenden (oder zuvor bedingt gegebenen) Prozessauftrag wäre, sondern nur ein unselbstständiger Annex im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG (dahingehend OLG München, JurBüro 1993, 163; a.A. etwa Müller-Raabe in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Raabe, RVG, 17. Auflage, § 19 Rn. 27 m.w.N.).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 19.07.2001 - 227 C 102/01
    Auszug aus KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
    Als Gebührenpauschale wird ein Betrag von 50 EUR vorgeschlagen (Müller-Rabe, a.a.O., § 19 Rn. 30, unter Hinweis auf Enders, JurBüro 2002, 25).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

    Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche

    Auszug aus KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
    Auch kann von einer lauterkeitsrechtlichen Ahndung eines Gesetzesverstoßes mangels eines Interesses der Allgemeinheit abzusehen sein, wenn die zuständige Behörde von einer ordnungsrechtlichen Ahndung einer Marktpraxis absieht (BGHR GRUR 2001, 258, 259 - Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise; krit. auch insoweit etwa Köhler, a.a.O.).
  • BGH, 11.07.1991 - I ZR 23/90

    Kachelofenbauer II - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Auszug aus KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
    Darüber hinaus vermag die länger andauernde Duldung einer Marktpraxis durch die Aufsichtsbehörde in einem gewissen Umfang einen Vertrauensschutz zu begründen, der auch wettbewerbsrechtlich von Bedeutung sein kann (vgl. BGH, GRUR 1992, 123, 126 - Kachelofenbauer II; krit. etwa Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 4 Rn. 4.19 und § 3 Rn. 132).
  • BGH, 01.06.2006 - I ZR 268/03

    Gebührenvereinbarung II

    Auszug aus KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
    Sie sollen einen ruinösen Preiswettbewerb um Mandate verhindern (BGH, GRUR 2006, 955, juris Rn. 11, 17), um einen Qualitätsstandard anwaltlicher Dienstleistungen im Interesse der Mandanten und der Gerichte sicherzustellen und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen innerhalb der Rechtsanwaltschaft zu schaffen.
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

    Auszug aus KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
    Auch kann von einer lauterkeitsrechtlichen Ahndung eines Gesetzesverstoßes mangels eines Interesses der Allgemeinheit abzusehen sein, wenn die zuständige Behörde von einer ordnungsrechtlichen Ahndung einer Marktpraxis absieht (BGHR GRUR 2001, 258, 259 - Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise; krit. auch insoweit etwa Köhler, a.a.O.).
  • BGH, 22.02.1990 - I ZR 201/88

    Incl. MwSt. II - Werbung mit Selbstverständlichkeiten

    Auszug aus KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
    Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (BGH, GRUR 1990, 1028, juris Rn. 18 m.w.N. - Incl. MwSt II; WRP 2009, 435, 2 - Edelmetallankauf; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 5 Rn. 2.115).
  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519; N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65; Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bierschenk, zfs 2011, 603; Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323; Lensing, AnwBl 2010, 688; Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447; ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).

    Die weit verbreitete Praxis kostenloser Deckungsanfragen soll wettbewerbsrechtlich nicht als unzulässige Gebührenunterschreitung verfolgbar sein (KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447 f.).

  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den

    Im Übrigen verbietet sich eine generelle Betrachtungsweise der Zurechnung des Handelns eines Rechtsanwalts als Wissensvertreter oder Wissenserklärungsvertreter schon deshalb, als es jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist, ob sich der an den Rechtsanwalt erteilte Auftrag nur auf die Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner bezieht und die Beauftragung gerade nicht die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag oder die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem Rechtsschutzversicherer umfasst, zumal etwa die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten für den Rechtsanwalt vergütungsrechtlich auch eine andere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Gegner sein kann (vgl. KG Berlin AnwBl 2010, 445; a. A. OLG München JurBüro 1993, 163; offenlassend BGH NJW 2011, 1222).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den

    Im Übrigen verbietet sich eine generelle Betrachtungsweise der Zurechnung des Handelns eines Rechtsanwalts als Wissensvertreter oder Wissenserklärungsvertreter schon deshalb, als es jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist, ob sich der an den Rechtsanwalt erteilte Auftrag nur auf die Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner bezieht und die Beauftragung gerade nicht die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag oder die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem Rechtsschutzversicherer umfasst, zumal etwa die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten für den Rechtsanwalt vergütungsrechtlich auch eine andere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Gegner sein kann (vgl. KG Berlin AnwBl 2010, 445; a. A. OLG München JurBüro 1993, 163; offenlassend BGH NJW 2011, 1222).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11

    Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das

    Im Übrigen verbietet sich eine generelle Betrachtungsweise der Zurechnung des Handelns eines Rechtsanwalts als Wissensvertreter oder Wissenserklärungsvertreter schon deshalb, als es jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist, ob sich der an den Rechtsanwalt erteilte Auftrag nur auf die Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner bezieht und die Beauftragung gerade nicht die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag oder die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem Rechtsschutzversicherer umfasst, zumal etwa die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten für den Rechtsanwalt vergütungsrechtlich auch eine andere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Gegner sein kann (vgl. KG Berlin AnwBl 2010, 445; a. A. OLG München JurBüro 1993, 163; offen lassend BGH NJW 2011, 1222).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den

    Im Übrigen verbietet sich eine generelle Betrachtungsweise der Zurechnung des Handelns eines Rechtsanwalts als Wissensvertreter oder Wissenserklärungsvertreter schon deshalb, als es jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist, ob sich der an den Rechtsanwalt erteilte Auftrag nur auf die Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner bezieht und die Beauftragung gerade nicht die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag oder die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem Rechtsschutzversicherer umfasst, zumal etwa die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten für den Rechtsanwalt vergütungsrechtlich auch eine andere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Gegner sein kann (vgl. KG Berlin AnwBl 2010, 445; a. A. OLG München JurBüro 1993, 163; offenlassend BGH NJW 2011, 1222).
  • OLG Köln, 12.01.2011 - 11 U 209/10

    Gesetzlicher Haftungsausschluss bei einem Unfall eines Schülers an der

    Wie das Landgericht ebenfalls richtig ausgeführt hat, ist durch die Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer des Klägers eine gesonderte Gebühr in 1, 3-facher Höhe angefallen (KG AnwBl. 2010, 445), die die Beklagten dem Kläger im Wege des Schadensersatzes zu erstatten haben.
  • LG Aachen, 05.11.2010 - 7 O 127/10

    Halterhaftung wegen eines Unfalls zwischen einem Bus und einem Fußgänger an einer

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich diese gegen den Versicherer richtet, während sich das beabsichtigte Klageverfahren gegen den Schuldner des Versicherten richtet, so dass mangels Parteiidentität zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 19.03.2010, 5 U 42/08, Rn. 38 - zitiert nach Juris).
  • KG, 14.06.2013 - 5 W 119/13

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei einer Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an

    Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH GRUR 1990, 1028, 1029 - incl. MwSt II; WRP 2009, 435, Rn. 2 - Edelmetallankauf; Senat WRP 2010, 948, m.w.N).
  • LG Köln, 18.05.2011 - 171 StL 3/11

    Steuerberater verstößt gegen das Verbot der Unterschreitung von Mindestgebühren

    Der Antragsteller kann nicht mit Erfolg einwenden, das Kammergericht (Urt. v. 19.3.2010, 5 U 42/08) habe es für unbedenklich erachtet, wenn ein Rechtsanwalt damit werbe, er erledige Deckungsanfragen bei der Rechtschutzversicherung kostenlos.
  • OLG Koblenz, 16.01.2023 - 12 U 1292/22

    Berufung wegen der Höhe des Restwerts eines PKW nach einem durch einen

    Der BGH (VersR 2012, 331 ) hat in diesem Zusammenhang ausgeführt: "... Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle vom 12.1. 2011 - 14 U 78/10 - SP 2011, 265 [266]; LG Duisburg vom 3.5. 2010 - 2 O 229/09 - zfs 2010, 520 ; LG München I vom 6.5. 2008 - 30 O 16917/07 - zfs 2010, 521 ; LG Ulm vom 8.4.2010 - 6 O 244/09 - zfs 2010, 521 ; LG Wuppertal vom 7.4.2010 - 8 S 92/09 - zfs 2010, 519 ; Schneider in Schneider/Wolf, Anwaltkomm. zum RVG 5. Aufl. § 15 Rdn. 65; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG 4. Aufl. § 15 Rn. 56; Bierschenk zfs 2011, 603 ; Hansens RVGreport 2010, 241; 2010, 321 [323]; Lensing AnwBl 2010, 688 ; Meinel zfs 2010, 312 ; Niehren AnwBl 2011, 135 ; dahingestellt bei KG vom 19.3.2010 - 5 U 42/08 - AnwBl 2010, 445 [447]; ablehnend Tomson VersR 2010, 1428 ).
  • LG Aachen, 15.07.2010 - 7 O 127/10
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 6 W 122/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,26053
OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 6 W 122/09 (https://dejure.org/2009,26053)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.12.2009 - 6 W 122/09 (https://dejure.org/2009,26053)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 6 W 122/09 (https://dejure.org/2009,26053)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Festsetzung von Kosten gegenüber einer Kommanditgesellschaft (KG) bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin

  • rechtsportal.de

    ZPO § 240; InsO § 93
    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafterin einer KG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 840
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZB 199/05

    Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 6 W 122/09
    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat hieraus abgeleitet, dass die Unterbrechung des Rechtsstreits gegen die Gesellschaft auch zur Unterbrechung des Rechtsstreits gegen die persönlichen haftenden Gesellschafter führt (BGH, Beschluss vom 20.11.2008, IX ZB, 199/05, NJW-RR 2009, 343 , zitiert nach Juris).
  • BGH, 31.03.2004 - XII ZR 167/00

    Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 6 W 122/09
    Es ist nach ständiger Rechtsprechung vielmehr lediglich anfechtbar (vgl. BGH BGHReport 2004, 973).
  • LG Detmold, 31.01.2011 - 3 T 30/11

    Unterbrechungswirkung im Kostenfestsetzungsverfahren

    Die gleichwohl während des Verfahrensstillstandes ergangene Entscheidung ist jedoch nicht nichtig, sondern nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur lediglich mit dem allgemein zulässigen Rechtsmittel anfechtbar (vgl. beispielhaft BGH, Beschl. v. 31. März 2004 - Az. XII ZR 167/00; BGH Beschl. v. 21. Juni 1995 - Az. VIII ZR 224/94; Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschl. v. 2. Dezember 2009 - Az. 6 W 122/09; Zöller, a.a.O., § 240, Rdnr. 3).
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