Rechtsprechung
BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305c BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, § 545 ZPO
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 305c, 307, 535
Unwirksamkeit einer Fachhandwerkerklausel - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine Klausel im Mietervertrag, wonach es dem Mieter obliegt, Reparaturen "ausführen zu lassen", ist unwirksam, §§ 305c, 307, 535 BGB; 545 ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vereinbarung über Schönheitsreparaturen ohne Möglichkeit der Ausführung in kostensparender Eigenleistung; Fachhandwerkerklausel; kundenfeindlichste Auslegung
- rewis.io
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
- RA Kotz
Schönheitsreparaturen und Eigenleistungsmöglichkeit
- kanzleibeier.eu
Schönheitsreparaturen Teil 5: Fachhandwerker - Klausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 305c; BGB § 307; BGB § 535; ZPO § 545
Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter hat Recht auf Selbstvornahme der Schonheitsreparaturen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (34)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
- beck-blog (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schönheitsreparaturen in Eigenleistung
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Zehn Dinge, die ein Mieter beim Auszug beachten sollte
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schönheitsreparaturen - Der Mieter muss die Möglichkeit bekommen, selbst zu renovieren
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Fachhandwerkerklausel zur Ausführung von Schönheitsreparaturen
- rabüro.de (Kurzinformation)
Mieter muss Schönheitsreparaturen selbst durchführen dürfen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" ist unwirksam
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Unwirksamkeit von Fachhandwerkerklauseln
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - Wohnungsmieter darf sie in Eigenleistung durchführen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Laut BGH darf der Vermieter nicht auf Handwerker bestehen
- schluender.info (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - Darf der Mieter selbst ran?
- mietkaution.org (Kurzinformation)
Wohnungsmieter dürfen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Mieter darf Schönheitsreparaturen selber machen
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - der Vermieter darf Eigenleistung nicht verbieten
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Für die Renovierung muss Mieter keine Fachfirma beauftragen
- haufe.de (Kurzinformation)
Mieter muss selbst streichen dürfen
- haufe.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: Mieter muss selbst streichen dürfen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Renovierungen und Schönheitsreparaturen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mieter darf Schönheitsreparaturen in Eigenleistung erbringen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: Müssen für Mieter in Eigenleistung möglich sein
- 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2010)
Mieter können Schönheitsreparaturen auch selbst erbringen // Forderung nach Fachfirma im Mietvertrag ist unzulässig
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mieter hat ein Recht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mieter muss selbst renovieren dürfen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen // Rechte des Mieters
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung durchführbar!
- 123recht.net (Kurzinformation)
AGB-Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" unwirksam
- 123recht.net (Kurzinformation)
Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" ist unwirksam
Besprechungen u.ä. (4)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§§ 13, 305c, 307, 535 BGB; § 545 ZPO
Schönheitsreparaturklausel in Formularmietvertrag (Prof. Dr. Markus Artz; ZJS 4/2010, S. 538-539) - Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Fachhandwerkerklausel
- kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit der Fachhandwerkerklausel! (IMR 2010, 317)
Verfahrensgang
- AG München, 09.12.2008 - 453 C 4014/08
- LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
- BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2877
- MDR 2010, 916
- NZM 2010, 615
- ZMR 2011, 190
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
bb) Der Senat hat bislang die Frage offen lassen können, ob die in Rechtsprechung und Schrifttum erhobenen Bedenken gegen die Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Eigenleistungen des Mieters durchgreifen (BGHZ 105, 71, 82).Dieser Gesichtspunkt ist für die Beurteilung der Angemessenheit nicht zuletzt deshalb bedeutsam, weil auf diese Weise die übernommenen Pflichten für den Mieter überschaubar und in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen vorauskalkulierbar werden und er durch Ansparen Vorsorge treffen sowie sich durch Eigenleistungen Kosten ersparen kann (BGHZ 105, 71, 81).
Das gilt umso mehr, als Schönheitsreparaturen ihrer Natur nach nicht zwingend die Ausführung durch eine Fachfirma bedingen und deshalb auch ein Vermieter nicht verpflichtet wäre, im Rahmen seiner Instandhaltungspflichten die Schönheitsreparaturen durch Vergabe an Dritte ausführen zu lassen, sondern nur ein bestimmtes Arbeitsergebnis, nämlich eine fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB), schuldet (vgl. BGHZ 105, 71, 78; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, WuM 2004, 466, unter II 2 a cc).
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03
Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Diese Billigung trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass sich eine vertragliche Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter seit langem als Verkehrssitte herausgebildet hat und die Vertragsparteien eines Wohnraummietvertrages es deshalb als selbstverständlich ansehen, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03, WuM 2004, 529, unter II 1 b m.w.N.).Allerdings hat der Senat zugleich darauf hingewiesen, dass die zur Verkehrssitte gewordene Praxis einer Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch dadurch geprägt ist, dass der Mieter die ihm übertragenen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung ausführen kann (Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO).
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Das Berufungsgericht ist bei seiner Auslegung des im Jahre 1963 geschlossenen Mietvertrages mit Recht vom Grundsatz der "mieterfeindlichsten Auslegung" ausgegangen, der auch im Individualprozess anwendbar ist, wenn er - wie hier - zu einer dem Mieter günstigen Unwirksamkeit der Klausel führt (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 19).Das hat zur Folge, dass die nicht behebbaren Zweifel zu Lasten der Klägerin gehen und der Prüfung, ob die Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die den Beklagten günstigste Auslegungsalternative - das heißt diejenige, die zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen würde - zugrunde zu legen ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75, WM 1978, 10, unter II 3; vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 23; jeweils m.w.N.).
- BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Das gilt umso mehr, als Schönheitsreparaturen ihrer Natur nach nicht zwingend die Ausführung durch eine Fachfirma bedingen und deshalb auch ein Vermieter nicht verpflichtet wäre, im Rahmen seiner Instandhaltungspflichten die Schönheitsreparaturen durch Vergabe an Dritte ausführen zu lassen, sondern nur ein bestimmtes Arbeitsergebnis, nämlich eine fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB), schuldet (vgl. BGHZ 105, 71, 78; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, WuM 2004, 466, unter II 2 a cc). - BGH, 26.10.1977 - VIII ZR 197/75
Bürgschaft zwischen einer GmbH & Co. KG und einer Sparkasse - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Das hat zur Folge, dass die nicht behebbaren Zweifel zu Lasten der Klägerin gehen und der Prüfung, ob die Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die den Beklagten günstigste Auslegungsalternative - das heißt diejenige, die zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen würde - zugrunde zu legen ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75, WM 1978, 10, unter II 3; vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 23; jeweils m.w.N.). - BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Gleichwohl hält der Senat auch vor dem Hintergrund von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine formularvertragliche Überwälzung entsprechender Vornahmepflichten auf den Mieter in ständiger Rechtsprechung für grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 7 m.w.N.). - BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89
Welche Ansprüche hat der Vermieter, wenn der Mieter während der Mietzeit die …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Zudem tragen Schönheitsreparaturen nicht nur dem Interesse des Mieters an einer gebrauchsfähigen Mietsache, sondern auch seinem nicht selten noch darüber hinausgehenden Interesse an einem entsprechenden äußeren Erscheinungsbild der Mietsache Rechnung und kommen ihm als demjenigen, dem der Gebrauch der Mietsache zusteht, dadurch in besonderer Weise zugute (vgl. BGHZ 111, 301, 305). - BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06
"Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Das hat zur Folge, dass die nicht behebbaren Zweifel zu Lasten der Klägerin gehen und der Prüfung, ob die Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die den Beklagten günstigste Auslegungsalternative - das heißt diejenige, die zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen würde - zugrunde zu legen ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75, WM 1978, 10, unter II 3; vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 23; jeweils m.w.N.). - BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06
Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (…BT-Drs. 16/9733, S. 302), sind AGB aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f.; 176, 191, Tz. 10 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, WM 2008, 313, Tz. 7; ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 180/08, WuM 2009, 463, Tz.11). - BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72
Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Auch schon bei Abschluss des Mietvertrages der Parteien galt deshalb, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen an Hand des Verständnisses eines Durchschnittskunden grundsätzlich eng auszulegen sind und Unklarheiten zu Lasten dessen gehen, der sie aufgestellt hat (BGHZ 60, 174, 177; 62, 83, 88 f.; jeweils m.w.N.). - BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 180/08
Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag …
- BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom …
- LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel
- BGH, 26.01.1973 - V ZR 47/71
Grundschuldverpfändung
- OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06
Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
- LG Köln, 18.10.1990 - 1 S 196/90
- BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07
Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des …
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
- OLG Stuttgart, 19.08.1993 - 8 REMiet 2/92
Anspruch eines Mieters auf Rückgabe der Mietkaution; Unwirksamkeit einer …
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
(2) Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11;… Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15). - LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung …
Denn dem Mieter wird bei einer Kostenklausel unter Zugrundelegung der "kundenfeindlichsten" Auslegung die Möglichkeit zur Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung genommen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877, juris Tz. 21); damit aber verliert die Überwälzung dieser Arbeiten am Maßstab des § 9 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) gemessen ihre innere Rechtfertigung. - BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 20, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; auch st. Rspr. des BGH, vgl. zB 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, BGHZ 186, 180; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877) .
- BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (…BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN). - BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20
Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung
b) Diesen Anforderungen wird die vorliegende Vertragsklausel zur Indexmiete, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11;… vom 26. März 2019 - II ZR 413/18, NJW-RR 2019, 811 Rn. 11;… vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 28;… vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, juris Rn. 70, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), gerecht. - BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf …
b) Da es sich bei dem Mietvertrag der Parteien um einen Formularvertrag handelt, unterliegt dessen Auslegung durch den Tatrichter angesichts der Änderung des § 545 Abs. 1 ZPO mit Wirkung vom 1. September 2009 der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, WuM 2010, 476 Rn. 11).Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12;… vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, aaO Rn. 11;… vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 8).
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; st. Rspr. BGH, vgl. zB zuletzt 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, MDR 2010, 1096; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877). - BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Vielmehr bleibt es, wie auch die Revision nicht in Abrede stellt, bei der gesetzlichen Regelung, wonach dem Vermieter die Schönheitsreparaturen als Teil der Instandhaltungspflicht (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) obliegen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 20;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 535 Rn. 41 f.). - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Wie der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck gebracht hat (…BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 …und vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 20;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 20;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 546 Rn. 6). - BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei der Auslegung wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden, ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Handhabung besteht (Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11;… vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, WM 2013, 2235 Rn. 14;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN).Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist die dabei von den Händlern zu unterzeichnende Erklärung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12;… vom 14. November 2012 - VIII ZR 22/12, aaO Rn. 15;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
- BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer …
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 227/10
Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels; …
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer …
- BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 120/11
Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
- BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 225/12
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
- BGH, 05.11.2020 - III ZR 156/19
Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
- BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
- BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers in den …
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
- OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 354/11
Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den …
- BGH, 12.12.2019 - IX ZR 77/19
Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem …
- LG Berlin, 27.07.2021 - 65 S 264/20
Wohnraummiete: Überwälzung der Pflicht zur fachgerechten Ausführung von …
- BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 327/09
Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung …
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 413/18
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Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung …
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Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 13/21 R
Krankenversicherung - Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen …
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Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in …
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- OLG Düsseldorf, 04.12.2018 - 24 U 216/17
Pflicht des Veräußerers eines Hausgrundstücks zu Hinweisen auf in der …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag …
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Haftung des Rechtsanwalts: Voraussetzungen der Haftung; Entkräftung der Vermutung …
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Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …
- BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 246/12
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14
Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspflichten und falsche oder …
- BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10
Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines …
- BGH, 16.10.2018 - VI ZR 459/17
Annahme von Geldern durch Abtretung der Rechte und Ansprüche der Anleger aus von …
- KG, 26.05.2020 - 6 U 75/19
Eintritt des Versicherungsfalls bei der Berufungsunfähigkeitsversicherung
- BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17
Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten …
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14
AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende …
- BGH, 09.10.2018 - EnVR 20/17
Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von …
- LG Berlin, 04.10.2013 - 65 S 190/12
Schönheitsreparaturen - Verzug des Vermieters - Vorschussanspruch des Mieters
- LG Berlin, 28.11.2013 - 57 S 350/12
Haftung des Wasserversorgungsunternehmens: Gebäudeschaden durch ein Leck in der …
- BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11
Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen …
- BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
- LG Berlin, 06.07.2021 - 65 S 292/20
Schönheitsreparaturvereinbarung im Wohnraummietvertrag: Unklare Formularklausel …
- VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung im …
- AG Köln, 31.07.2012 - 220 C 8/12
Rückzahlung überzahlter Miete bei Abweichung der tatsächlich vermieteten Fläche …
- LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 22/22
Kosten einer Schönheitsreparatur zählen zum Bedarf für die Unterkunft eines …
- LG Berlin, 07.09.2020 - 89 O 1/20
BVVG-Flächen: Wirksamkeit einer Rücktrittsregelung bei Aufgabe der …
- LG Hamburg, 08.09.2011 - 307 S 40/11
Ablehnung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wegen …
- LG Hamburg, 28.08.2018 - 312 O 32/13
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens einer …
- AG Hamburg-Barmbek, 04.01.2013 - 822 C 239/12
Stromlieferungsvertrag: Anspruch auf Auszahlung eines für eine …
Rechtsprechung
BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 536 BGB
Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 133, 157, 535
Anforderungen an eine konkludente Wohnflächenvereinbarung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche
- grundeigentum-verlag.de
Konkludente Wohnflächenvereinbarung
- rewis.io
Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
- RA Kotz
Wohnflächenvereinbarung (konkludente) - Mietvertrag
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnfläche: Vereinbarung ist durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich
- rechtsportal.de
BGB § 313; BGB § 536 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 S. 1
Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Flächenabweichung, Wohnfläche kann konkludent vereinbart werden
- beck-blog (Kurzinformation)
Flächenabweichung ohne Angabe im Vertrag
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in einer Annonce
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
- lto.de (Kurzinformation)
Mietminderung - Wohnflächenvereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mietvertrag enthält keine Angabe zur Wohnfläche - Trotzdem kann eine Mieterin wegen zu geringer Wohnfläche Miete zurückfordern
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Wohnungsgröße kann auch außerhalb des Mietvertrages "konkludent" vereinbart werden
- rabüro.de (Kurzinformation)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Wohnfläche - fehlende Angaben im Mietvertrag
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Konkludente Vereinbarung einer Wohnungsgröße
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Falsche Praxisfläche - Vermieter-Schummel sorgt für kleinere Miete
- haufe.de (Kurzinformation)
Wohnfläche muss für Vereinbarung nicht im Mietvertrag stehen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Stillschweigende Vereinbarung der Wohngröße
- gevestor.de (Kurzinformation)
Nicht nur die Angabe im Mietvertrag ist maßgeblich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eine Wohnfläche kann auch vereinbart werden, wenn im Mietvertrag dazu nichts steht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Falsche Wohnflächenangabe in Annonce führt zu Mietminderung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flächenabweichung als Mietmangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in Annonce
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce
- 123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2010)
Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich // Wohnfläche muss nicht im Mietvertrag angegeben sein
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Besprechungen u.ä. (4)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Flächenabweichung, Wohnfläche kann konkludent vereinbart werden
- wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für die Vereinbarung einer bestimmten Wohnfläche; Folgen einer Abweichung von mehr als 10 %
- kanzlei-klumpe.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Angaben im Mietvertrag, dennoch Wohnungsgröße stillschweigend vereinbart! (IMR 2010, 361)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 07.11.2007 - 17 C 460/06
- LG Mannheim, 24.09.2008 - 4 S 189/07
- BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2648
- MDR 2010, 916
- NZM 2010, 614
- ZMR 2010, 938
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07
Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Bei Sachmängeln erfolgt der Lückenschluss durch die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (vgl. BGHZ 98, 100, 103; 146, 250, 261; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462, Tz. 11 m.w.N.).Der Vertragsinhalt im Übrigen bleibt davon unberührt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2008, aaO;… vgl. auch Bamberger/Roth/Unberath, BGB, § 313 Rdnr. 21;… Medicus in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., § 313 Rdnr. 15).
- BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 231/06
Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II). - BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 44/03
Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04
Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen …
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Es entspricht der Senatsrechtsprechung, dass auch für Fälle der Flächenabweichung die Bemessungsgrundlage der Minderung grundsätzlich die Bruttomiete ist, da als Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung sämtliche vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte (Nettomiete und Nebenkostenpauschale oder Vorauszahlungen auf die Nebenkosten) anzusehen und daher von der Minderung betroffen sind (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773, unter II 1 b; vgl. BGHZ 163, 1, 6 ff.). - BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03
Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II). - BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Bei Sachmängeln erfolgt der Lückenschluss durch die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (vgl. BGHZ 98, 100, 103; 146, 250, 261; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462, Tz. 11 m.w.N.). - BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über …
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Bei Sachmängeln erfolgt der Lückenschluss durch die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (vgl. BGHZ 98, 100, 103; 146, 250, 261; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462, Tz. 11 m.w.N.). - BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09
Berücksichtigung der Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses …
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Der Senat hat - nach Erlass des Ausgangsurteils - wiederholt entschieden, dass Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind, bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen sind, ob sie bei einer Flächenberechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen als Wohnraum anzurechnen sind (Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, WuM 2010, 150, Tz. 17; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz.10; jeweils m.w.N.). - BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 133/03
Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um …
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II). - BGH, 06.04.2005 - XII ZR 225/03
Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Es entspricht der Senatsrechtsprechung, dass auch für Fälle der Flächenabweichung die Bemessungsgrundlage der Minderung grundsätzlich die Bruttomiete ist, da als Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung sämtliche vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte (Nettomiete und Nebenkostenpauschale oder Vorauszahlungen auf die Nebenkosten) anzusehen und daher von der Minderung betroffen sind (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773, unter II 1 b; vgl. BGHZ 163, 1, 6 ff.). - BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
- BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94
Produktwerbung
- BGH, 07.07.2004 - VIII ZR 192/03
Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen …
- BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18
Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines …
Somit bleibt trotz der Minderung der Vertragsinhalt und damit auch die vertraglich festgelegte Miethöhe unberührt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462 Rn. 11; vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 22;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 20 und 26; Cramer, NZM 2017, 457, 464). - BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur …
(aa) Ob ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu werten ist, bestimmt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 134;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14) und ist bei Individualerklärungen - wie sie hier in Frage stehen - in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten (Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 15). - BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
Damit hat das Berufungsgericht der Prüfung eine Indizwirkung zuerkannt, die sie in der festgestellten Form nicht hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, VersR 1991, 566; vom 24. April 2001 - VI ZR 36/00, VersR 2001, 1298, 1301 insoweit in BGHZ 147, 269 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 15).
- OLG München, 17.02.2021 - 32 U 6358/20
Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der …
Die gesetzliche Risikoverteilung weist das Mängelrisiko grundsätzlich dem Vermieter zu (BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09 -, Rn. 22, juris). - BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17
Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mietminderung (…BGH, Urteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 6;… vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, NJW 2010, 1064 Rn. 20; vom 3. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 20;… Beschluss vom 29. September 2009 - VIII ZR 242/08, WuM 2009, 662 Rn. 4;… siehe auch BGH, Urteile vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06, GE 2008, 120 Rn. 11;… vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20;… vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 Rn. 15). - AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist nämlich die Brutto -Miete, d.h. einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Neben-/Betriebskosten ( BGH , Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH , Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm , NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Frankfurt/Main , WuM 1986, Seite 19; LG Berlin , Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt/Main , WuM 2007, Seiten 316 f. ). - AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13
Wie wird die Wohnfläche berechnet?
68 Ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt, da die Angabe einer Wohnfläche in einem Mietvertrag aufgrund der Bedeutung für die Parteien und die jeweils für die andere Seite erkennbaren Folgen auch nicht nur eine reine Objektbeschreibung, sondern eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, NJW 2007, Seite 2624; BGH, Urteil vom 22.02.2006, Az.: VIII ZR 219/04, u. a. in: NJW-RR 2006, Seite 801; BGH, NJW 2004, Seite 2230; BGH, Urteil vom 24.03.2004, Az.: VIII ZR 295/03, u. a. in: NJW 2004, Seite 1947; AG Dortmund, ZMR 2014, Seiten 369 ff.; AG Köln, Urteil vom 31.07.2012, Az.: 220 C 8/12, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw. - AG Brandenburg, 28.06.2013 - 31 C 279/11
Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!
Eine tatsächlich bestehende Mietminderung ist im Übrigen von der Bruttomiete - d. h. einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten - zu berechnen (vgl. BGH , Urteil vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 223/10, u. a. in: NJW 2011, Seiten 1806 f.; BGH , Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH , Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm , NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Frankfurt/Main , WuM 1986, Seite 19; LG Berlin , Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt , WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: WuM 2011, Seite 485 = BeckRS 2011, Nr. 23068 = NJOZ 2011, Seite 1932 = juris ). - AG Brandenburg, 13.02.2023 - 31 C 210/21
Gut Ding will Weile haben: Nicht bei Warmwasser!
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist nämlich die Brutto-Miete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, Seiten 399 f.; OLG Frankfurt/Main, WuM 1986, Seite 19; LG Berlin, Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt/Main, WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.; LG Essen, Urteil vom 03.07.2003, Az.: 10 S 64/03, u.a. in: MietRB 2003, Seite 64; LG Hamburg, WuM 1990, Seiten 148 f.; LG Kiel, WuM 1994, Seite 609; AG Potsdam, WuM 1994, Seite 376). - OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, …
Die Höhe der eingetretenen Minderung ist auf Grundlage der Bruttomiete zu berechnen; denn als Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung sind sämtliche vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte (Nettomiete und Nebenkostenpauschale oder Vorauszahlungen auf die Nebenkosten) anzusehen und daher von der Minderung betroffen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, zitiert juris Rn. 10 ff; Verfügung vom 26. April 2005 - VIII ZR 288/04, zitiert juris; Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648, zitiert juris Rn. 21). - AG Brandenburg, 14.09.2020 - 31 C 168/19
Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung?
- BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10
Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; …
- BGH, 05.07.2023 - VIII ZR 94/21
Keller und Wohnung separat vermietet: Umgehung der Mietpreisbremse?
- BGH, 03.09.2020 - III ZR 56/19
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf …
- BGH, 10.06.2021 - III ZR 38/20
Der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche …
- LG München I, 21.01.2016 - 31 S 23070/14
Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen …
- AG München, 16.12.2013 - 424 C 10773/13
Messen vor Mieten
- AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13
Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung der …
- AG Brandenburg, 22.05.2015 - 31 C 256/14
Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB
- BFH, 27.09.2012 - II R 52/11
Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
- LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
- LG Stuttgart, 12.05.2015 - 26 O 286/14
Legionellen im Wasser sind ein Mietmangel!
- AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09
Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
- AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit …
- AG Frankfurt/Main, 19.09.2012 - 33 C 3082/12
Flächenangabe in Exposé nicht bindend: Keine Mietminderung!
- LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20
Exposé-Angabe und Schlüsselrückgabe begründen keine Mietbeendigung!
- LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14
Wohnraummiete: Methode der Wohnflächenberechnung
- OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11
Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!
- AG Bonn, 20.08.2021 - 203 C 33/21
Wann ist Wohnfläche konkludent vereinbart?
- LG Berlin, 22.03.2013 - 63 S 298/12
Für das Mieterhöhungsverlangen ist nur die Wohnfläche relevant!
- AG Aachen, 05.06.2012 - 100 C 403/10
Anspruch auf Geltendmachung einer Mieterhöhung bei auffälliger Diskrepanz von …
Rechtsprechung
BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
ZVG § 152 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 152 Abs 2 ZVG, § 566 BGB, §§ 566 ff BGB, § 566a BGB
Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZVG § 152 Abs. 2
Kein Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution gegen Zwangsverwalter bei Eigentumserwerb des Mieters in der Zwangsversteigerung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der Aufhebung der Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Zahlungsklage; Voraussetzungen für einen Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZVG § 152 Abs. 2
Kein Anspruch auf Herausgabe geleisteter Mietkaution gegen Zwangsverwalter bei Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion (Mieter = Ersteher) - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Mit Zuschlag des versteigerten Objekts endet die Passivlegitimation des Zwangsverwalters für noch nicht anhängige Ansprüche
- grundeigentum-verlag.de
Herausgabe der Mietkaution bei Erwerb in Zwangsversteigerung
- rewis.io
Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
- ra.de
- rewis.io
Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
- RA Kotz
Mietkautionsherausgabe durch Zwangsverwalter
- rechtsportal.de
ZVG § 152 Abs. 2; BGB § 566a
Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der Aufhebung der Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Zahlungsklage; Voraussetzungen für einen Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Ausnahme zur Rückgabepflicht der Kaution durch Zwangsverwalter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Mietkaution und der Zwangsverwalter
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Rückgabe der Kaution beim Erwerb der eigenen Mietwohnung in der Zwangsversteigerung
Besprechungen u.ä. (2)
- kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch auf Herausgabe geleisteter Mietkaution gegenüber dem Zwangsverwalter bei Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kaution: Herausgabeklage gegen Zwangsverwalter nach Verfahrensaufhebung unzulässig! (IMR 2010, 372)
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 09.01.1920 - 111 C 179/08
- AG Siegburg, 09.01.2009 - 111 C 179/08
- LG Bonn, 04.06.2009 - 6 S 51/09
- BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1237
- MDR 2010, 916
- NZM 2010, 698
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 13/08
Eigentumsverschaffungsanspruch bei Eintritt des Mieters in Ausübung seines …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09
Da sich aber mit dem Zuschlag die Parteien des Mietvertrags in der Person der Klägerin vereinigten, erlosch das Mietverhältnis der Klägerin insgesamt durch Konfusion (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 13/08, NJW 2009, 1076, Tz. 16). - EuGH, 29.10.2009 - C-536/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09
Das Berufungsgericht (LG Bonn, NZM 2009, 871) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:. - BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 301/03
Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung)
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09
Der Senat hat entschieden, dass ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch genommen wird, zur Führung des Prozesses nicht mehr befugt ist, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Streitsache aufgehoben worden ist; in diesem Fall ist die Klage als unzulässig abzuweisen (Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03, WuM 2005, 463, unter II 1 und 2).
- BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14
Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des …
Dementsprechend kann ein Mietverhältnis nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt (BGH…, Urteil vom 4. Juli 1991 - III ZR 101/90, aaO; BFH…, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, aaO), und ein Mietverhältnis erlischt, wenn der Mieter - wie hier der Beklagte zu 2 - nachträglich das Eigentum mit dem daraus fließenden Gebrauchsrecht an der Mietsache erwirbt (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, WuM 2010, 518 Rn. 18 mwN; ebenso schon RGZ 49, 285, 286). - BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …
Im Gegenteil ist der Senat (auch) in dieser Entscheidung, wie dort im Einzelnen ausgeführt worden ist, von der seit langem gefestigten Rechtsprechung ausgegangen, dass ein Schuldverhältnis (nur dann) erst gar nicht entstehen kann beziehungsweise in der Regel erlischt, wenn sich die Vertragsparteien und damit die Gläubiger- und Schuldnerstellung - mithin Forderung und Schuld - in einer Person vereinigen (vgl. bereits RGZ 49, 285, 286; Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, NZM 2010, 698 Rn. 18 f.;… vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, aaO mwN). - BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17
Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …
Fehlt es vorliegend an der passiven Prozessführungsbefugnis der Beklagten und damit an einer Prozessvoraussetzung, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 289/14, NJW 2018, 706 Rn. 28;… vom 10. September 2015 - IX ZR 304/13, WM 2015, 2248 Rn. 16;… vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21; vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, NJW-RR 2010, 1237 Rn. 11;… vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03, NJW-RR 2006, 138 unter II [juris Rn. 7]).
- BGH, 07.03.2012 - XII ZR 13/10
Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der …
Ob und unter welchen Voraussetzungen der Ersteher seinerseits anschließend bei dem Voreigentümer Rückgriff nehmen kann (vgl. etwa BGH Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09 - NJW-RR 2010, 1237 Rn. 21), mag dahinstehen. - BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14
Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr …
Der Zwangsverwalter ist nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens nicht mehr passivlegitimiert (Keller, EWiR 2014, 721, 722; BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, ZfIR 2010, 652 Rn. 12). - LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12
Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für …
Mit der Beendigung und Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens ist nämlich der Beklagter als Zwangsverwalter zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung weder berechtigt noch verpflichtet, da diese Pflicht nunmehr auf den Erwerber übergegangen ist, der gemäß § 57 ZVG in Verbindung mit § 566 BGB das Mietverhältnis mit dem Mieter fortsetzt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2010, VIII ZR 189/09).Dies gilt auch dann, wenn die Aufhebung der Zwangsverwaltung im Anschluss an die Versteigerung des Grundstücks erfolgt (so für die Mietkaution BGH NZM 2010, 698; Milger NJW 2011, 1249, 1253;… vgl. auch (LG Berlin GE 2004, Schmid, HdB der BK-Abrechnung Rn. 3369 mwN;… Langenberg, BetrK, 6. Aufl. H Rn. 206; aA LG Potsdam WuM 2001, 289).
- BGH, 29.04.2016 - BLw 2/15
Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung …
Erwirbt nämlich der Käufer das Eigentum, so erlischt das Pachtverhältnis insgesamt durch Konfusion (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, NJW-RR 2010, 1237 Rn. 18), weil sich dann alle vertraglichen Rechte und Verpflichtungen in einer Person vereinigen und "niemand sein eigener Schuldner sein kann" (BGH, Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 150/66, BGHZ 48, 214, 218; Urteil vom 11. Dezember 1981 - V ZR 222/80, NJW 1982, 2381, 2382). - BGH, 27.06.2019 - V ZB 27/18
Das die Kostenpflicht des Zwangsverwalters aussprechende Urteil wurde dem …
Wird eine gegen den Zwangsverwalter gerichtete Klage angesichts der vor Rechtshängigkeit erfolgten Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen der fehlenden passiven Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen und werden die Kosten deshalb dem Kläger auferlegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, WuM 2010, 518 Rn. 13), kann der Zwangsverwalter die Kostenfestsetzung beantragen, obwohl seine Prozessführungsbefugnis im Erkenntnisverfahren verneint worden ist. - LG Frankenthal, 09.05.2018 - 2 O 10/15
Gewerberaummiete: Folgen des Wegfalls der Zwangsverwaltung auf die passive …
Nach Ende der Zwangsverwaltung kann der ehemalige Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes für Ansprüche des Mieters aus einem Mietvertragsverhältnis, die vom Zwangsverwalter während seiner Amtszeit nicht erfüllt worden sind, nicht mehr in Anspruch genommen werden; die passive Prozessführungsbefugnis fehlt und die Klage ist unzulässig, der Mieter muss sich (wieder) an die vormaligen Vollstreckungsschuldner halten (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2010 zum Az. VIII ZR 189/09, Rnr 9-13; BGH, Urteil vom 25.05.2005 zum Az. VIII ZR 301/03, Rnr 9; zitiert nach Juris).Betroffen sind hiervon sowohl die Bereicherungsansprüche wegen überzahlter Miete und Nebenkosten, die § 152 Abs. 2 ZVG unterfallen (Milger, NJW 2011, 1249, 1254, zu IV.), als auch der Anspruch auf Zurückzahlung der Kaution (zu diesem BGH, Urteil vom 09.06.2010, a.a.O.).
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 585/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen - …
Erwirbt der Mieter jedoch nachträglich das Eigentum an der Mietsache, erlischt der Mietvertrag insgesamt durch Konfusion (Vereinigung von Recht und Forderung in einer Hand; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, juris Rn. 18;… Häublein, a. a. O.). - LG Potsdam, 20.05.2011 - 1 O 43/11
Kündigung nach Zwangsversteigerung
- VG Saarlouis, 17.01.2012 - 3 K 381/10
Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht …