Weitere Entscheidung unten: LG München I, 11.05.2010

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.04.2010 - 7 U 17/09   

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https://dejure.org/2010,7319
OLG Schleswig, 15.04.2010 - 7 U 17/09 (https://dejure.org/2010,7319)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.04.2010 - 7 U 17/09 (https://dejure.org/2010,7319)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. April 2010 - 7 U 17/09 (https://dejure.org/2010,7319)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Höhe der Kostenpauschale bei Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall

  • RA Kotz

    Fahrradunfall - Ausweichmanöver wegen Auto - Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Höhe der Kostenpauschale bei Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Radfahrerin weicht Auto aus und stürzt - Muss der Kfz-Haftpflichtversicherer für die Folgen einstehen, wenn es gar keine Kollision gab?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Radfahrersturz kann auch ohne Kollision Autounfall sein

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Ausweichender Radfahrer trägt keine Mitschuld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Kfz-Berührung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Autofahrer kann Fahrradfahrer auch ohne Kollision schadenersatzpflichtig sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall ohne Berührung // Schuld auch ohne Kollision?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1253
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.07.1988 - IVa ZR 241/87

    Totalschaden eines geleasten PKW in der Fahrzeugkaskoversicherung

    Auszug aus OLG Schleswig, 15.04.2010 - 7 U 17/09
    "Bei dem Betrieb" des betreffenden Kraftfahrzeuges geschehen ist ein Unfall selbst dann, wenn er unmittelbar durch das Verhalten des Verletzten oder eines Dritten ausgelöst wird, dieses aber in zurechenbarer Weise durch das Kraftfahrzeug des in Anspruch genommenen (mit-)veranlasst ist (vgl. BGH NJW 1988, S. 2803 f., m. w. N.).
  • KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08

    Verkehrsunfallprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung aufgrund des

    Auszug aus OLG Schleswig, 15.04.2010 - 7 U 17/09
    Der Senat hat keine Bedenken, den glaubhaften Schilderungen der Klägerin zum Unfallhergang zu folgen (vgl. zur Würdigung einer Parteianhörung neuesten Kammergericht VRS 2010, S. 9 ff.), zumal sich die Schilderung der Klägerin nicht nur mit den Bekundungen der erstinstanzlich gehörten Zeugen deckt, sondern - insbesondere was die "Bedrohungssituation" von Radfahrern durch auf engen Wegen entgegenkommende Kraftfahrzeuge angeht - der allgemeinen Lebenserfahrung und auch der langjährigen Erfahrung des Senats entspricht, der als Spezialsenat für Verkehrsunfallsachen ständig mit derartigen Fallgestaltungen befasst ist.
  • VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17

    Anfechtung Zusatzzeichen; Mindestabstand; Verwaltungsvorschrift

    Diesen seitlichen Mindestsicherheitsabstand hat der Kraftfahrer auch gegenüber einem entgegenkommenden Radfahrer einzuhalten (vgl. nur Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 15. April 2010 - 7 U 17/09 -, juris, Rn. 21 für einen Mindestabstand von 1, 00 Metern; Kettler, ibid., S. 46 m.w.N.).
  • LG Lübeck, 26.02.2024 - 10 O 251/23
    Daneben kann der Kläger Zahlung der Unfallkostenpauschale i.H.v. EUR 20, 00 verlangen (OLG Schleswig v. 15.04.2010, Az. 7 U 17/09).
  • OLG Köln, 19.08.2014 - 19 U 30/14

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Kraftradfahrers des Gegenverkehrs mit einem

    Es genügt vielmehr für einen Ursachenzusammenhang, dass ein Fahrmanöver im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang die Reaktion eines anderen Verkehrsteilnehmers auslöst (vgl. OLG Schleswig . BeckRS 2010, 12305; OLG Düsseldorf , NZV 2006, 415).
  • OLG Schleswig, 22.02.2021 - 7 U 180/20

    Schadensersatz: Höhe des fiktiven Haushaltsführungsschadens und Verdienstausfalls

    Der von dem Kläger geltend gemachte Stundensatz von 10, 00 EUR/h bei Nichtbeschäftigung einer Ersatzkraft entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 15.04.2010, 7 U 17/09, SchlHA 2010, 294 - 295).
  • LG Lübeck, 28.07.2023 - 9 O 27/21

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall, Unfallhaftung der Unfallbeteiligten im

    Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass dem Kläger grundsätzlich nur eine Kostenpauschale in Höhe von 20, 00 ? zusteht (OLG Schleswig, Urteil vom 15.4. 2010 - 7 U 17/09, SVR 2011 Heft 3, 100).
  • AG Schwarzenbek, 15.09.2021 - 2 C 44/20

    Verkehrsunfall beim Ein- und Ausparken - Haftung

    Eine Unfallkostenpauschale steht der Klägerin in Höhe von EUR 20, 00 zu (vgl. OLG Schleswig vom 15.04.2010, Az. 7 U 17/09).
  • AG Norderstedt, 23.06.2014 - 42 C 419/12

    Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer

    Für eine Erhöhung dieses Satzes, gerade in Zeiten ständig fallender Telekommunikationskosten besteht kein Anlass (OLG Schleswig, 7 U 17/09, Becker S 2010, 1305).
  • AG Norderstedt, 15.06.2016 - 42 C 33/13

    Erstattung von KFZ-Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden

    Für eine Erhöhung dieses Satzes, gerade in Zeiten ständig fallender Telekommunikationskosten, besteht kein Anlass (OLG Schleswig, 7 U 17/09, BecKRS 2010, 1305).
  • LG Itzehoe, 16.07.2014 - 2 O 46/12

    Verkehrsunfall - Kollision bei Überholvorhaben und Fahrstreifenwechsel auf

    Die Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen beläuft sich regelmäßig auf 20, 00 Euro (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. April 2010, Az: 7 U 17/09).
  • AG Schwarzenbek, 03.03.2021 - 2 C 285/19
    Ferner kann der Kläger eine Kostenpauschale in Höhe von 20, 00 ? ansetzen (vgl. OLG Schleswig vom 15.04.2010, Az. 7 U 17/09).
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Rechtsprechung
   LG München I, 11.05.2010 - 17 O 13169/09   

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https://dejure.org/2010,27815
LG München I, 11.05.2010 - 17 O 13169/09 (https://dejure.org/2010,27815)
LG München I, Entscheidung vom 11.05.2010 - 17 O 13169/09 (https://dejure.org/2010,27815)
LG München I, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - 17 O 13169/09 (https://dejure.org/2010,27815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unfallhaftung bei einer Kollision anläßlich eines rückwärtigen Einfahrens in den fließenden Verkehr in einer Einbahnstraße

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung beim Rückwärtsfahren beim Verlassen des Bordsteins und zu Geschwindigkeitsschätzungen durch Zeugen

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts vom Bordstein in den fließenden Verkehr einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1253
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 06.10.2008 - 12 U 196/08

    Würdigung von Zeugenaussagen im Verkehrsunfallprozess

    Auszug aus LG München I, 11.05.2010 - 17 O 13169/09
    Das Gericht folgt der herrschenden Rechtsprechung aber darin, dass die Ergebnisse einer Anhörung ohne weiteres im Rahmen einer Beweiswürdigung verwertet werden dürfen (vgl. zuletzt KG Berlin, Beschluss v. 06.10.2008, 12 U 196/08, Abs. 32 mwN.).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei

    Auszug aus LG München I, 11.05.2010 - 17 O 13169/09
    Jede Seite hat dabei die Umstände zu beweisen, die der Gegenseite zum Verschulden gereichen und aus denen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (Brandenburgisches OLG, Urt. v. 17.09.2009, 12 U 26/09, Abs. 23).
  • KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04

    Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis

    Auszug aus LG München I, 11.05.2010 - 17 O 13169/09
    Auch wenn für die im Rahmen der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" erforderlich ist, sondern nur ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, so gilt doch, dass weniger als die Überzeugung von der Wahrheit der behaupteten Tatsache für das Bewiesensein nicht ausreichen und ein bloßes Glauben, Wähnen, für wahrscheinlich halten den Richter nicht zur Bejahung des streitigen Tatbestandsmerkmals berechtigt (KG Berlin, Urt. v. 21.11.2005, 12 U 214/04, Abs. 23).
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