Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 16.12.2010

Rechtsprechung
   OLG München, 23.02.2011 - 34 AR 238/10   

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https://dejure.org/2011,15901
OLG München, 23.02.2011 - 34 AR 238/10 (https://dejure.org/2011,15901)
OLG München, Entscheidung vom 23.02.2011 - 34 AR 238/10 (https://dejure.org/2011,15901)
OLG München, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - 34 AR 238/10 (https://dejure.org/2011,15901)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zuständigkeitsbestimmung: Anspruch gegen mehrere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten aus verschiedenen Landgerichtsbezirken

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts bei verschiedener Präferenz der Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1068
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 19.02.2009 - 31 AR 38/09

    Gemeinsamer Gerichtsstand: Klage auf "weitere angemessene Beteiligung" gegen den

    Auszug aus OLG München, 23.02.2011 - 34 AR 238/10
    Denn die Ansprüche beruhen auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund (vgl. dazu ausführlich OLG München - 31. Zivilsenat - vom 19.2.2009, 31 AR 38/09 bei juris).
  • BayObLG, 09.09.2002 - 1Z AR 116/02

    Erfüllungsort für haftende Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Auszug aus OLG München, 23.02.2011 - 34 AR 238/10
    Insbesondere handelt es sich nicht um Ansprüche gegen die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und deren Gesellschafter (vgl. § 128 HGB analog), für die ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes bestehen (§ 29 ZPO) und der eine Zuständigkeitsbestimmung erübrigen würde (BayObLG MDR 2002, 1360; vgl. auch Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 29 Rn. 7 und 25 Stichwort "Handelsgesellschaft und GbR").
  • OLG Frankfurt, 09.03.2006 - 21 AR 11/06

    Gerichtsstandsbestimmung nach Zweckmäßigkeitserwägungen

    Auszug aus OLG München, 23.02.2011 - 34 AR 238/10
    Die Antragsgegnerinnen haben sich entsprechend ihrer Koordinationsabsprache übereinstimmend für eine Prozessführung vor dem Landgericht Stuttgart ausgesprochen, was im Hinblick auf die vorstehende Überlegung mit zu berücksichtigen ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 864; KG OLG-Report 2005, 723).
  • OLG Celle, 02.02.2005 - 9 U 74/04

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht; Umfang der

    Auszug aus OLG München, 23.02.2011 - 34 AR 238/10
    Die Antragsgegnerinnen haben sich entsprechend ihrer Koordinationsabsprache übereinstimmend für eine Prozessführung vor dem Landgericht Stuttgart ausgesprochen, was im Hinblick auf die vorstehende Überlegung mit zu berücksichtigen ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 864; KG OLG-Report 2005, 723).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.12.2010 - I-18 U 55/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17910
OLG Köln, 16.12.2010 - I-18 U 55/10 (https://dejure.org/2010,17910)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.12.2010 - I-18 U 55/10 (https://dejure.org/2010,17910)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - I-18 U 55/10 (https://dejure.org/2010,17910)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1068
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10

    Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung;

    Auszug aus OLG Köln, 16.12.2010 - 18 U 55/10
    Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

    Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

  • BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08

    Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869 ,

    Auszug aus OLG Köln, 16.12.2010 - 18 U 55/10
    Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

    Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

  • OLG Frankfurt, 16.03.2009 - 14 W 27/09

    Auslandszustellung: Zuständigkeit für eine Anordnung der Benennung eines

    Auszug aus OLG Köln, 16.12.2010 - 18 U 55/10
    Der Senat vermag sich jedoch der vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. befürworteten Auffassung, nach der es im Rahmen des § 184 Abs. 1 S. 1 ZPO stets eines Kammerbeschlusses bedarf (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. März 2009 - 14 W 27/09 -, juris Rn. 4; ebenso: Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 184 Rn. 2; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 26. Aufl., § 184 Rn. 8), nicht anzuschließen und hält die durch den Vorsitzenden getroffene Anordnung für wirksam.

    Auf den ersten Blickscheint zwar der Wortlaut des § 184 Abs. 1 S. 1 ZPO für Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zu sprechen (so OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. März 2009 - 14 W 27/09 -, juris Rn. 4).

  • BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06

    Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil wegen Nichteinhaltung der

    Auszug aus OLG Köln, 16.12.2010 - 18 U 55/10
    Da ein unzulässiger Einspruch nach § 341 Abs. 1 S. 2 ZPO ohne Sachprüfung und ohne Prüfung des ordnungsgemäßen Zustandekommens des mit dem Einspruch angefochtenen Versäumnisurteils zu verwerfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZB 4/06 -, juris Rn. 10), kommt es auch auf den von den Beklagten weiter gerügten eventuellen Mangel der internationalen Zuständigkeit nicht an.
  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09

    Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

    Auszug aus OLG Köln, 16.12.2010 - 18 U 55/10
    cc) Dass entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 317 Abs. 1, § 517 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09 -, juris Rn. 6 ff.) eine Ausfertigung des Versäumnisurteils des Landgerichts vom 24. März 2009 zwecks Übersendung an die Beklagte zu 1 und den Beklagten zu 2 zur Post aufgegeben worden ist und nicht lediglich eine Abschrift, ergibt sich bereits aus einem auf dem Original-Versäumnisurteil angebrachten Vermerk der Urkundsbeamtin vom 7. April 2009.
  • BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

    Auszug aus OLG Köln, 16.12.2010 - 18 U 55/10
    Die Gesetzesbindung bedeutet keineswegs eine Bindung an den Buchstaben des Gesetzes und einen Zwang zur wörtlichen Auslegung des Gesetzes, sondern lediglich eine Bindung an den Sinn und Zweck des Gesetzes (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -, juris Rn. 11).
  • BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97

    Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils

    Auszug aus OLG Köln, 16.12.2010 - 18 U 55/10
    Nachdem die Zustellung der Klageschrift an die Empfangsbevollmächtigte der Beklagten in der Türkei gelungen ist und die Klageschrift die nunmehr von den Beklagten beanstandeten Angaben zu ihren zustellungsfähigen Anschriften bereits enthalten hat, hätte es den Beklagten oblegen, einen Fehler bei ihren zustellungsfähigen Anschriften richtig zu stellen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97 -, juris Rn. 34).
  • BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11

    Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines

    Die Gegenauffassung hält auch dann den Vorsitzenden für zuständig (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 184 Rn. 3; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Rohe in Wieczorek/Schütze, 3. Aufl., § 184 Rn. 43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 5; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 2), zumindest sei die von ihm allein getroffene Anordnung wirksam (OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

    Im Hinblick auf das Schweigen der Gesetzesbegründung zur Frage der funktionellen Zuständigkeit spricht viel dafür, dass sich der Gesetzgeber damit nicht auseinandergesetzt hat, wer in funktioneller Hinsicht anstelle des bisher zuständigen Rechtspflegers die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Anordnung treffen soll und ob dies auch durch eine Verfügung geschehen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11

    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf

    Die Gegenauffassung hält auch dann den Vorsitzenden für zuständig (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 184 Rn. 3; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Rohe in Wieczorek/Schütze, 3. Aufl., § 184 Rn. 43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 5; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 2), zumindest sei die von ihm allein getroffene Anordnung wirksam (OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

    Im Hinblick auf das Schweigen der Gesetzesbegründung zur Frage der funktionellen Zuständigkeit spricht viel dafür, dass sich der Gesetzgeber damit nicht auseinandergesetzt hat, wer in funktioneller Hinsicht anstelle des bisher zuständigen Rechtspflegers die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Anordnung treffen soll und ob dies auch durch eine Verfügung geschehen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

  • BGH, 17.07.2012 - VI ZR 288/11

    Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Die Gegenauffassung hält auch den Vorsitzenden für zuständig (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 184 Rn. 3; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Rohe in Wieczorek/Schütze, 3. Aufl., § 184 Rn. 43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 5; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 2), zumindest sei die von ihm allein getroffene Anordnung wirksam (OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

    Im Hinblick auf das Schweigen der Gesetzesbegründung zur Frage der funktionellen Zuständigkeit spricht viel dafür, dass sich der Gesetzgeber damit nicht auseinandergesetzt hat, wer in funktioneller Hinsicht anstelle des bisher zuständigen Rechtspflegers die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Anordnung treffen soll und ob dies auch durch eine Verfügung geschehen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11

    Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder

    Die Gegenauffassung hält auch dann den Vorsitzenden für zuständig (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 184 Rn. 3; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Rohe in Wieczorek/Schütze, 3. Aufl., § 184 Rn. 43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 5; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 2), zumindest sei die von ihm allein getroffene Anordnung wirksam (OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

    Im Hinblick auf das Schweigen der Gesetzesbegründung zur Frage der funktionellen Zuständigkeit spricht viel dafür, dass sich der Gesetzgeber damit nicht auseinandergesetzt hat, wer in funktioneller Hinsicht anstelle des bisher zuständigen Rechtspflegers die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Anordnung treffen soll und ob dies auch durch eine Verfügung geschehen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

  • BGH, 17.07.2012 - VI ZR 226/11

    Bedeutung des Ablaufs von zwei Wochen nach der Aufgabe eines Versäumnisurteils

    Die Gegenauffassung hält auch den Vorsitzenden für zuständig (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 184 Rn. 3; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Rohe in Wieczorek/Schütze, 3. Aufl., § 184 Rn. 43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 5; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 2), zumindest sei die von ihm allein getroffene Anordnung wirksam (OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

    Im Hinblick auf das Schweigen der Gesetzesbegründung zur Frage der funktionellen Zuständigkeit spricht viel dafür, dass sich der Gesetzgeber damit nicht auseinandergesetzt hat, wer in funktioneller Hinsicht anstelle des bisher zuständigen Rechtspflegers die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Anordnung treffen soll und ob dies auch durch eine Verfügung geschehen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

  • BGH, 17.07.2012 - VI ZR 222/11

    Wirksamkeit einer Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch

    Die Gegenauffassung hält auch den Vorsitzenden für zuständig (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 184 Rn. 3; MünchKomm- ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Rohe in Wieczorek/Schütze, 3. Aufl., § 184 Rn. 43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 5; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 2), zumindest sei die von ihm allein getroffene Anordnung wirksam (OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

    Im Hinblick auf das Schweigen der Gesetzesbegründung zur Frage der funktionellen Zuständigkeit spricht viel dafür, dass sich der Gesetzgeber damit nicht auseinandergesetzt hat, wer in funktioneller Hinsicht anstelle des bisher zuständigen Rechtspflegers die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Anordnung treffen soll und ob dies auch durch eine Verfügung geschehen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

  • BGH, 18.09.2012 - VI ZR 223/11

    Wirksamkeit der Anordnung der Benennung eines inländischen

    Die Gegenauffassung hält auch den Vorsitzenden für zuständig (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 184 Rn. 3; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Rohe in Wieczorek/Schütze, 3. Aufl., § 184 Rn. 43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 5; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 2), zumindest sei die von ihm allein getroffene Anordnung wirksam (OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

    Im Hinblick auf das Schweigen der Gesetzesbegründung zur Frage der funktionellen Zuständigkeit spricht viel dafür, dass sich der Gesetzgeber damit nicht auseinandergesetzt hat, wer in funktioneller Hinsicht anstelle des bisher zuständigen Rechtspflegers die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Anordnung treffen soll und ob dies auch durch eine Verfügung geschehen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069).

  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 5 U 60/11

    Zustellung im Ausland: Anordnung der Zustellung eines Versäumnisurteils gegen den

    Ob das zur Anordnung befugte "Gericht" im Sinn von § 184 ZPO der für Verfahren und Entscheidung zuständige gesamte Spruchkörper ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 16.03.2009, 14 W 27/09 = NJW-RR 2010, 285; Musielak/Wolst, ZPO, 8. Aufl., § 184 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 184 Rn. 8) oder ob diese Anordnung auch durch Verfügung des Kammervorsitzenden getroffen werden kann (OLG Köln, Urteil. v. 16.12.2010, 18 U 55/10; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. § 184 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Thomas/Putzo/ Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 184 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, § 184 Rn. 2) ist streitig.

    Die zweite, förmliche Zustellung des Versäumnisurteils war somit nicht in der Lage, eine neue Einspruchsfrist auszulösen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 16.12.2010, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 10.08.2011 - 8 U 31/11
    Dabei kann hier offen bleiben, ob die gerichtliche Anordnung gem. § 184 ZPO von dem für das Verfahren und die Entscheidung zuständigen gesamten Spruchkörper zu treffen ist (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.03.2009, 14 W 27/09, NJW-RR 2010, 285; Musielak/Wolst, ZPO, 8. Auflage (2011), § 184 Rdn. 2) oder ob sie auch von dem Vorsitzenden des Prozessgerichts allein getroffen werden kann (OLG Köln, Urteil vom 16.12.2010 - 18 U 55/10; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Auflage (2010), § 184 Rdn. 2).

    Denn ein formell rechtskräftiges Urteil verliert seine formelle Rechtskraft nicht durch eine erneute Zustellung (OLG Köln, Urteil vom 16.12.2010 - 18 U 55/10, S. 11).

  • OLG Hamm, 10.08.2011 - 8 U 3/11
    Dementsprechend kann offenbleiben, ob die gerichtliche Anordnung gem. § 184 ZPO immer von dem für das Verfahren und die Entscheidung zuständigen gesamten Spruchkörper zu treffen ist (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.03.2009, 14 W 27/09, NJW-RR 2010, 285; Musielak/Wolst, ZPO, 8. Auflage (2011), § 184 Rdn. 2) oder ob sie auch allein von dem Vorsitzenden des Prozessgerichts getroffen werden kann (OLG Köln, Urteil vom 16.12.2010 - 18 U 55/10; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Auflage (2010), § 184 Rdn. 2).

    Denn ein formell rechtskräftiges Urteil verliert seine formelle Rechtskraft nicht durch eine erneute Zustellung (OLG Köln, Urteil vom 16.12.2010 - 18 U 55/10, S. 11).

  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 5 U 82/11

    Auslandszustellung: Verstoß gegen internationale Zustellungsregelungen bei

  • OLG Hamm, 19.01.2012 - 27 U 96/11

    Zulässigkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post

  • LG Köln, 31.03.2011 - 22 O 619/09

    Verwerfung eines Einspruchs als unzulässig bei verspäteter Einreichung

  • LG Köln, 07.07.2011 - 22 O 621/09

    Rechtmäßigkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post i.R.e. Versäumnisurteils

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