Rechtsprechung
BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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ZPO § 531 Abs. 2
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Treppenlift
§ 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO
Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift - IWW
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Nachlässigkeit gemäß § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO bei Entstehen eines neuen Angriffsmittels und Verteidigungsmittels nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung; Berücksichtigung einer im Wege der Abtretung erlangten Rechtsposition des Beklagten; Entstehen ...
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Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift
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Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift
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ZPO § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
Nachlässigkeit gemäß § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO bei Entstehen eines neuen Angriffsmittels und Verteidigungsmittels nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung; Berücksichtigung einer im Wege der Abtretung erlangten Rechtsposition des Beklagten; Entstehen ... - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Keine Verspätung bei neu erworbener Rechtsposition!
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Kurzfassungen/Presse (4)
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Abtretung einer Gegenforderung und der Verspätungseinwand
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Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren (hier: eine durch Abtretung erworbene Rechtsposition)
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Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren (hier: eine durch Abtretung erworbene Rechtsposition)
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Neues Vorbringen im Berufungsrechtszug
Besprechungen u.ä.
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Keine Verspätung bei neu erworbener Rechtsposition! (IBR 2011, 556)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 216/07
- OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 2 U 15/09
- BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 110
- MDR 2011, 1254
- GRUR 2011, 853
- BauR 2011, 1851
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 07.07.2005 - VII ZR 351/03
Präklusion der Aufrechnung
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Aus demselben Grund ist es einem Schuldner, der nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen die Aufrechnung erklärt hat, verwehrt, ein rechtskräftiges Urteil mit der Vollstreckungsgegenklage anzugreifen, wenn schon vor dem genannten Zeitpunkt eine Aufrechnungslage bestanden hat (BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 342 mwN).Der Beklagte ist deshalb nicht gehalten, vorzeitig von einem ihm für einen bestimmten Zeitraum eingeräumten Optionsrecht Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84, BGHZ 94, 29, 35) oder ein Leistungsverweigerungsrecht aufzugeben, um eine Aufrechnungslage herbeizuführen (BGHZ 163, 339, 343).
- BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10
Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Ob bei Gestaltungsrechten auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung abzustellen ist, kann im vorliegenden Zusammenhang jedoch dahingestellt bleiben (ebenfalls offen gelassen in BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2010 - IV ZR 229/07, r+s 2010, 420 Rn. 10; obiter bejaht in BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, MDR 2011, 754 Rn. 18).Folgerichtig hat der Bundesgerichtshof die Präklusion eines Verteidigungsmittels abgelehnt, das der Beklagte erst aufgrund eines von ihm während des Rechtsstreits erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geltend machen konnte (BGH, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10; MDR 2011, 754 Rn. 18).
- BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84
Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Der Beklagte ist deshalb nicht gehalten, vorzeitig von einem ihm für einen bestimmten Zeitraum eingeräumten Optionsrecht Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84, BGHZ 94, 29, 35) oder ein Leistungsverweigerungsrecht aufzugeben, um eine Aufrechnungslage herbeizuführen (BGHZ 163, 339, 343).
- BAG, 09.11.1983 - 5 AZR 355/81
Arglistige Täuschung - Anfechtung - Anfechtungsfrist
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Allerdings spricht viel dafür, von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen, wenn ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel auf einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt gestützt wird und die Möglichkeit, es mit Aussicht auf Erfolg geltend zu machen, nur noch davon abhängt, dass die Partei ein ihr zustehendes materielles Gestaltungsrecht ausübt (vgl. dazu BAG, Urteil vom 9. November 1983 - 5 AZR 355/81, NZA 1985, 130, 131 sowie Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Auflage, § 296 Rn. 44). - BGH, 06.10.2005 - VII ZR 229/03
Berücksichtigung einer nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Der Umstand, dass die prozessrechtlichen Präklusionsvorschriften nicht den Zweck verfolgen, auf eine beschleunigte Schaffung der materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen hinzuwirken (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687;… ebenso Musielak/Ball, 8. Auflage, § 531 ZPO Rn. 19;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Auflage, § 531 Rn. 30), mag zwar nicht ausschließen, die Ausübung eines der Partei bereits zustehenden materiellrechtlichem Gestaltungsrechts im Rechtsstreit der Pflicht zur Prozessförderung zu unterwerfen. - BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04
Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Entsprechendes gilt für eine Anfechtung (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, NJW 2004, 1252, 1253 mwN) und für eine Kündigungserklärung (BGH, Urteil vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 14). - BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Nach ständiger Rechtsprechung darf eine fehlerhafte Begründung für die Zurückweisung verspäteten Vorbringens vom Rechtsmittelgericht nicht durch eine andere Begründung ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - I ZR 17/09, GRUR-RR 2010, 400 Rn. 5 - Simply the Best!). - BGH, 07.02.2007 - IV ZR 25/06
Aufhebung der Berufungsentscheidung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Art. 103 Abs. 1 GG ist aber verletzt, wenn eine Zurückweisung von Vorbringen als verspätet im Prozessrecht keine Stütze findet (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2007 - IV ZR 25/06, NJW-RR 2007, 1033 Rn. 3 mwN). - BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Entsprechendes gilt für eine Anfechtung (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, NJW 2004, 1252, 1253 mwN) und für eine Kündigungserklärung (BGH…, Urteil vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 14). - BGH, 30.06.2010 - IV ZR 229/07
Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung: Nichtzulassung …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Ob bei Gestaltungsrechten auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung abzustellen ist, kann im vorliegenden Zusammenhang jedoch dahingestellt bleiben (ebenfalls offen gelassen in BGH, Beschluss vom 30. Juni 2010 - IV ZR 229/07, r+s 2010, 420 Rn. 10; obiter bejaht in BGH…, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, MDR 2011, 754 Rn. 18).
- OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15
Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …
Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist grundsätzlich zu verneinen, wenn ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist (BTDrucks. 14/4722, S. 101; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10, Rn. 12;… Rimmelspacher in: MüKo, ZPO , Bd. 2, 4. Aufl. 2012, § 531 Rn. 25;… Ball in: Musielak/Voit, ZPO , 13. Aufl. 2016, § 531 Rn. 19;… Heßler in: Zöller, ZPO , 31. Aufl. 2016, § 531 Rn. 29). - BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
a) Die - vom Berufungsgericht bejahte - Frage, ob § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO einer Partei abverlangt, ein ihr materiell-rechtlich zustehendes Gestaltungsrecht bis zum Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung auszuüben, wenn sie nicht Gefahr laufen will, mit dem diesem Gestaltungsrecht zugrunde liegenden Tatsachenvorbringen prozessrechtlich ausgeschlossen zu werden, ist höchstrichterlich nicht abschließend entschieden; der Bundesgerichtshof hat sich bislang mit ihr nur im Wege eines obiter dictum befasst oder sie ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, WM 2011, 993 Rn. 18;… Beschlüsse vom 30. Juni 2010 - IV ZR 229/07, VersR 2011, 414 Rn. 10; vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10, NJW-RR 2012, 110 Rn. 14).Aber genauso wie eine Nachlässigkeit stets zu verneinen ist, soweit das in Frage stehende neue Angriffs- und Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 101; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10, aaO Rn. 12 mwN), kann es einer Partei auch nicht als Verstoß gegen ihre Prozessförderungspflicht angelastet werden, dass sie in erster Instanz zu einem bis dahin noch gar nicht ausgeübten Gestaltungsrecht nicht näher vorgetragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687 unter 2 b cc).
- BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14
Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch …
Zwar ist der Mitberechtigte materiell an einer eigenen Nutzung nicht gehindert, denn er kann den auf die formale Rechtsposition gestützten Ansprüchen des Patentinhabers den Einwand der widerrechtlichen Entnahme entgegensetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10, GRUR 2011, 853 Rn. 11 - Treppenlift;… Melullis in Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 46).
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
Mit schriftlicher Vereinbarung vom 10.07.2017 (Anlage B18), die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zustande gekommen und damit entsprechend § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu berücksichtigen ist (BGH GRUR 2011, 853 - Treppenlift), übertrug der Zeuge A gem. §§ 413, 398 BGB seine Miterfinderanteile an die Beklagte. - VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
Ein trading-down-Effekt liegt vor, wenn es auf Grund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielhallen zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und Einkaufszonen kommen (vgl. BayVGH vom 15.10.2010 Az. 2 B 09.2419 BauR 2011, 1143; vom 24.3. 2011 Az. 2 B 11.59 BauR 2011, 1785; Brandenburg/Brunner, BauR 2011, 1851/1857; Stühler, BauR 2009, 54/58; Kaldewei BauR 2009, 1227/1228). - OLG Köln, 19.05.2017 - 1 U 25/16
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb …
Allerdings ist von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen, wenn ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel auf einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt gestützt wird und die Möglichkeit, es mit Aussicht auf Erfolg geltend zu machen, nur noch davon abhängt, dass die Partei ein ihr zustehendes materielles Gestaltungsrecht ausübt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10 -, Rn. 13, juris; vgl. dazu BAG…, Urteil vom 9. November 1983 - 5 AZR 355/81 - NZA 1985, 130, 131 sowie Leipold in: Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 22. Auflage, § 296 Rn. 44;… Rimmelspacher a.a.O.).Entsprechendes gilt für eine Anfechtung (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03 - juris mwN) und für eine Kündigungserklärung (BGH…, Urteil vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04 -juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ZR 77/10 -, Rn. 13, juris).
- OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH: …
aa) Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist zwar grundsätzlich zu verneinen, wenn ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist (s. BGH, NJW-RR 2012, 110 - Tz. 12 m. w. N.).Wenn der Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge nur noch vom Willen des Schuldners abhängt, erscheint es verfehlt, die Rechtzeitigkeit eines auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gestützten Angriffs- oder Verteidigungsmittels anhand des Zeitpunktes zu bestimmen, zu dem die Partei von dem ihr zustehenden Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht hat (s. BGH, NJW-RR 2012, 110 - Tz. 13 m. w. N.; ebenso wohl BGH, NJW 2011, 2649 - Tz. 18; offen BGH, r+s 2010, 420 - Tz. 10).
cc) Dementsprechend wäre es, stützt sich eine Partei erstmals in zweiter Instanz auf die von ihr nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz im Wege der Abtretung erworbenen Rechte, verfehlt, Nachlässigkeit schon deshalb zu bejahen, weil sich die Partei nicht rechtzeitig um den Erwerb einer bestimmten Rechtsposition im Wege der Abtretung bemüht hat; denn in solchen Konstellationen hängt es regelmäßig nicht vom Willen der Partei selbst ab, ob es zur Abtretung kommt, sondern bedarf es dazu der Mitwirklung eines Dritten; folglich kann es grundsätzlich nicht als nachlässig im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO angesehen werden, wenn eine Partei von der Möglichkeit, eine zur erfolgversprechenden Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels erforderliche Rechtsposition durch Abtretung zu erwerben, nicht unverzüglich Gebrauch gemacht hat (s. BGH, NJW-RR 2012, 110 - Tz. 14).
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59
Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle im Gewerbegebiet; …
Ein "trading-down-Effekt" liegt im Allgemeinen vor, wenn es auf Grund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielhallen zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und -zonen kommt (vgl. Brandenburg/Brunner, BauR 2011, 1851/1857; Kaldewei, BauR 2009, 1227/1228). - OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19
Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw
In der Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind alle Tatsachen, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz entstanden sind (…Musielak/Voit/Ball, ZPO, 16. Aufl., § 531 Rn. 19; BGH, Urteil vom 17.05.2011 - X ZR 77/10, NJW-RR 2012, 110 Rn. 12, 14). - OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21
Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
Dies gilt selbst dann, wenn eine Partei von der Möglichkeit, eine zur erfolgversprechenden Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels erforderliche Rechtsposition durch Abtretung zu erwerben, nicht unverzüglich Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - X ZR 77/10 -, juris Rn. 12 und Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18
On-Board-Shopping
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419
In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 110/17
Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- BGH, 20.03.2019 - VII ZR 182/18
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer angeblich zweckwidrigen …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 15 U 69/15
Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 2 U 116/05
Verletzung eines Gebrauchsmusters Gebrauchsmuster über eine saugfähige …
- OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13
Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 106/22
Beweis der Mitbewerbereigenschaft durch Zeugen hinsichtlich Gehörsverletzung …
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977
Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
- OLG Hamburg, 16.05.2019 - 8 U 42/18
Baumängel am Gemeinschaftseigentum: Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung …
- VGH Bayern, 02.08.2017 - 2 B 17.544
Bauvorbescheid für eine Spielhalle
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
- OLG Karlsruhe, 15.07.2014 - 19 U 23/12
Mangel arglistig verschwiegen? Auch Poliere gelten als Bauleiter!
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12
Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers - …
- OLG Nürnberg, 10.12.2020 - 13 U 2087/18
Baugenehmigung, Leistungen, Berufung, Frist, Mieter, Bauvertrag, Verletzung, …
Rechtsprechung
BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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ZPO § 281 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 ZPO, § 281 Abs 2 ZPO
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verweisungsbeschluss wird nicht automatisch unwirksam im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch das verweisende Gericht; Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch ...
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Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten
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Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten
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ZPO § 281 Abs. 2
Verweisungsbeschluss wird nicht automatisch unwirksam im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch das verweisende Gericht; Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch ... - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Verweisungsbeschluss und örtliche Zuständigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verweisungsbeschluss des vielleicht doch zuständigen Gerichts
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln - 11 C 23/11
- AG Fürstenwalde - 15 C 141/10
- OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 1 AR 16/11
- BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1364
- MDR 2011, 1254
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Der Senat hat dies für den Fall bejaht, dass schon mehrere Jahre vor dem Verweisungsbeschluss eine Gesetzesänderung erfolgt ist, die Verweisungen der in Rede stehenden Art gerade verhindern soll (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635). - OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/07
Rechtliche Ausgestaltung der Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris). - KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris).
- OLG Frankfurt, 17.08.2001 - 21 AR 65/01
Bindungswirkung des Beweisbeschlusses; Zulässigkeit der Zuständigkeitsbestimmung …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris). - OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung; …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris). - BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309 Rn. 6). - OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 1 AR 16/11
Amtsgerichtlicher Zuständigkeitsstreit im Hauptsacheverfahren um die Vergütung …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris).
- BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364).Es möchte das Landgericht Lüneburg für zuständig erklären, sieht sich hieran jedoch durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2011 (X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364) und den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Juli 2010 (1 AR 25/10, juris) gehindert.
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).
Er hat dies im damaligen Streitfall damit begründet, dass eine Befassung mit diesem Gerichtsstand sich nach den Umständen, insbesondere da die Parteien die Frage des Erfüllungsorts nicht thematisiert hatten, nicht derart aufgedrängt habe, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als schlechterdings nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden könne (BGH, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 12).
- OLG Hamm, 07.12.2018 - 32 SA 58/18
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit
Hierfür genügt allerdings nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (BGH…, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - juris, Rn. 9; Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11 - juris, Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 29.07.2011 - 32 SA 57/11 - juris, Rn. 19; stRspr).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH, Beschluss vom 17.05.2011, a.a.O., Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02 - juris, Rn. 14 ff; Senat, Beschluss vom 21.01.2016 - 32 SA 69/15 - juris;… Schultzky , in: Zöller, a.a.O., § 281, Rn. 17 m.w.N.).
- OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. …
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ( BGH , Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9;… Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).
- OLG Hamm, 21.01.2016 - 32 Sa 69/15
Gerichtsstandbestimmung; sachliche Zuständigkeit; Streitwertbestimmung; …
Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (st. Rspr., z.B. BGH…, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 29.07.2011 - 32 SA 57/11, juris Rn. 19).Ein Verweisungsbeschluss kann als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02 -, juris Rn. 14ff.).
- OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 32/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom …
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ( BGH , Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9;… Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr). - OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ( BGH , Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9;… Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr). - OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom …
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ( BGH , Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9;… Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr). - OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …
Jedoch lässt bloßer Rechtsirrtum die Bindungswirkung nicht entfallen (BGH NJW-RR 1992, 902; NJW-RR 2011, 1364;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17). - OLG München, 06.08.2014 - 34 AR 97/14
Verweisungsbeschluss wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit: Ermäßigung des …
Willkürlich ist er nur, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (st. Rspr., etwa BGH NJW-RR 2008, 1309; NJW-RR 2011, 1364). - OLG Hamm, 19.11.2018 - 32 SA 47/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen Nicht- oder …
Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/15, juris Rn 9; BGH, Beschluss vom 17.05.2011, X ARZ 109/11, juris Rn 12; Senat, Beschluss vom 29.07.2011, 32 SA 57/11, juris Rn 19).Ein Verweisungsbeschluss kann insbesondere dann als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH, Beschluss vom 17.05.2011, X ARZ 109/11, juris Rn 12; BGH, Beschluss vom 10.09.2002, X ARZ 217/02, juris, Rn 14ff; Senat, Beschluss vom 21, 01.2016, I - 32 SA 69/15, juris;… Schultzky in Zöller, ZPO 32. Aufl., § 281, Rn 17 m.w.N.).
- BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23
Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von …
- BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21
Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
- OLG Brandenburg, 28.07.2016 - 1 (F) Sa 6/16
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
- OLG Hamm, 21.10.2015 - 32 Sa 51/15
Vereinbarten Geltung der VOB/B in Verhältnis von privaten Auftraggebern und …
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 AR 51/13
Zur Anwendung des dinglichen Gerichtsstands bei persönlichen Klagen
- OLG Karlsruhe, 22.10.2014 - 9 AR 9/14
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses: Änderung der …
- OLG Hamm, 15.01.2018 - 32 SA 53/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein …
- BAG, 21.12.2015 - 10 AS 9/15
Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig …
- OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 11 SV 93/15
Keine Zuständigkeit nach § 24 ZPO für schuldrechtliche Klage auf …
- KG, 25.04.2019 - 2 AR 12/19
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG München, 13.08.2019 - 34 AR 111/19
Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
- OLG Hamm, 27.02.2020 - 32 SA 10/20
Gerichtsstandbestimmung; Pachtvertrag; Campingplatzparzelle; unverbindliche …
- OLG München, 08.08.2016 - 34 AR 92/16
Streitwertbemessung bei Verlangen nach Beseitigung an der Grundstücksgrenze …
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 11 SV 86/14
Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
- BayObLG, 31.07.2023 - 102 AR 128/23
Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit
- BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21
Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Hamm, 03.01.2019 - 32 SA 59/18
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage auf Zahlung restlichen …
- KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16
Verweisung wegen Unzuständigkeit: Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen …
- OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 54/14
Zuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG
- OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- OLG München, 24.08.2016 - 34 AR 99/16
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Missachtung der perpetuatio …
- OLG Braunschweig, 07.02.2022 - 9 W 3/22
Bindungswirkung; Daseinsmittelpunkt; Gerichtsstand; Gerichtsstandbestimmung; …
- BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 52/22
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach …
- OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 28/19
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
- OLG Hamm, 19.02.2019 - 32 SA 6/19
Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Trennung des gegen zwei Beklagte …
- KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften …
- BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Bindender Verweisungsbeschluss
- BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20
Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch für Anspruch auf Erstattung der …
- OLG Hamm, 25.06.2018 - 32 SA 17/18
Bindungswirkung einer Verweisung bei in der Klageschrift zutreffend begründetem …
- OLG Frankfurt, 31.07.2018 - 11 SV 41/18
Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen von § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG
- OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 11 SV 27/17
Zuständigkeit des Registergerichts für Vollstreckungshandlungen
- OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 60/19
Zulässigkeit der Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit …
- OLG Celle, 27.08.2012 - 4 AR 40/12
Begründung einer Zuständigkeit nach § 29 ZPO für eine Klage eines …
- OLG Hamm, 29.10.2019 - 32 SA 64/19
Gerichtsstandbestimmung; örtliche Zuständigkeit; Wohnsitzwechsel; allgemeiner …
- KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20
Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
- OLG Hamm, 18.03.2019 - 32 SA 11/19
Gerichtsstandbestimmung; allg. Gerichtsstand einer GmbH; unverbindliche …
- OLG Hamm, 23.05.2018 - 32 SA 9/18
Entscheidung des Gerichts bei Annahme der Unzuständigkeit für einen von mehreren …
- OLG München, 07.03.2022 - 34 AR 132/21
VW-Abgasskandal: Örtliche Zuständigkeit nach EuGVVO
- OLG Hamm, 27.05.2019 - 32 SA 29/19
Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz; …
- OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Rechtsanwalts gegen die …
- OLG Hamm, 23.08.2016 - 32 Sa 39/16
Gerichtsstandbestimmung; Schmerzensgeld; Streitwert; Verweisung; Bindungswirkung
- OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Hamm, 13.07.2015 - 32 Sa 28/15
Bindungswirkung einer Verweisung bei verschiedenen besonderen Gerichtsständen
- OLG Brandenburg, 29.03.2021 - 1 AR 13/21
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Nachlasssache …
- OLG Hamm, 30.10.2017 - 32 SA 55/17
Gerichtsstandbestimmung; Prozesskostenhilfeverfahren; Streitwertfestsetzung; …
- OLG Hamm, 11.06.2014 - 32 Sa 40/14
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG München, 27.06.2013 - 34 AR 205/13
Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit bei einer Klage wegen fehlerhafter …
- OLG München, 13.11.2014 - 34 AR 153/14
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts: Erhebung einer zur Zuständigkeit …
- OLG Frankfurt, 05.08.2013 - 11 AR 54/13
Zur isolierten Rüge der internationalen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit
- OLG Brandenburg, 04.12.2019 - 1 AR 35/19
Zuständigkeitsstreit in einem sogenannten Dieselskandalverfahren
- OLG Brandenburg, 21.05.2014 - 1 (Z) Sa 19/14
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses …
- KG, 16.11.2020 - 2 AR 1053/20
Zur Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO im …
- OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 1 AR 40/19
Bindungswirkung einer Verweisung
- BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
- OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf
- OLG Celle, 09.07.2014 - 4 AR 35/14
Bindungswirkung einer Verweisung
- BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23
Bindungswirkung einer Gerichtsstandswahl
- BayObLG, 06.02.2023 - 101 AR 141/22
Italien, Unanfechtbarkeit, Mitgliedstaat, Fahrzeug, Frist, Verweisungsantrag, …
- KG, 17.03.2020 - 2 AR 5/20
Zuständigkeitsbestimmung: Erfüllungsort bei der Feststellungsklage auf …
- OLG Hamm, 26.09.2016 - 32 Sa 55/16
Zulässigkeit eines Antrags des Beklagten auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen …
- OLG Celle, 02.09.2015 - 4 AR 31/15
Vergütungsfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts im …
- OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15
Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
- OLG Hamm, 19.03.2020 - 32 SA 16/20
Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Dienstleistungsvertrag; internationale …
- OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
Sachliche Zuständigkeit bei Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags
- KG, 02.07.2020 - 2 AR 1013/20
- OLG München, 23.05.2016 - 34 AR 65/16
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden …
- OLG Brandenburg, 14.08.2023 - 1 AR 20/23
Herausgabe eines Hausgrundstücks; Sachliche Zuständigkeit des Gerichts bei Streit …
- OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17
Verweisung des Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen …
- OLG Hamm, 29.07.2011 - 32 Sa 57/11
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Streitigkeiten gem. § 102 EnWG
- KG, 26.09.2023 - 2 AR 39/23
Funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für …
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19
Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
- KG, 20.11.2017 - 2 AR 44/17
Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeitsbegründung durch Rügeverzicht vor …
- OLG Brandenburg, 24.01.2023 - 1 AR 2/23
Entscheidungszuständigkeit des im Rechtszug zunächst höheren Gerichts bei …
- OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …
- OLG Hamm, 18.10.2018 - 32 SA 45/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines Vertrages über …
- KG, 12.07.2018 - 2 AR 31/18
Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem …
- BayObLG, 31.08.2023 - 102 AR 167/23
Kein Zuständigkeitswechsel bei Klageerhebung vor zuständigem Gericht infolge …
- BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 23/20
Willkürliche Verweisung bei gegebener Teilzuständigkeit
- OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 18/19
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts
- OLG Hamm, 24.04.2019 - 32 SA 19/19
Gerichtsstandbestimmung; allgemeiner Gerichtsstand; Sitz einer Gesellschaft; …
- OLG Hamm, 08.10.2018 - 32 SA 37/18
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Reduzierung der Klageforderung durch …
- BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Wahl des örtlich …
- OLG Hamm, 10.05.2019 - 32 SA 27/19
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Tiguan 2.0 TDI
- OLG Hamm, 23.11.2018 - 32 SA 51/18
Gerichtsstandbestimmung; Werklohnklage; Gerichtsstand des Erfüllungsorts; mehrere …
- OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 14 SV 3/18
Zuständigkeitsbestimmung: Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines …
- KG, 05.01.2017 - 2 AR 61/16
Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei …
- OLG München, 02.03.2016 - 34 AR 30/16
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Aufgebotsverfahren zur …
- OLG Rostock, 28.09.2021 - 1 UH 9/21
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im …
- OLG Brandenburg, 19.06.2020 - 1 AR 12/20
Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?
- OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung eines …
- OLG Brandenburg, 16.03.2021 - 1 AR 4/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Nachlasssachen; Bindungswirkung einer …
- OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 58/19
Bindungswirkung einer Verweisung bei Annahme eines ausschließlichen …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 9 AR 9/17
Gerichtsstandsbestimmung: Örtliche Zuständigkeit für Überprüfungs- und …
- OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 27/18
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei unverständlicher Ablehnung …
- OLG Frankfurt, 30.12.2015 - 11 SV 116/15
Zur sachlichen Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über die Aufnahme in ein …
- OLG Brandenburg, 09.04.2014 - 1 (Z) Sa 13/14
Zuständigkeitsbestimmung: Bindung eines Verweisungsbeschlusses
- BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23
Bindungswirkung einer Verweisung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in …
- BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e
Prozessrecht
- OLG Hamm, 27.12.2019 - 32 SA 70/19
Gerichtsstandbestimmung; Kostenfestsetzungsverfahren; Zuständigkeit des …
- OLG Frankfurt, 28.11.2018 - 11 SV 109/18
Willkür des Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung der eigenen …
- OLG München, 22.04.2013 - 34 AR 135/13
Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossenschaft
- BayObLG, 29.11.2022 - 101 AR 75/22
Sachliche Zuständigkeit für Räumungsklage bei Zwischenvermietung zur Erfüllung …
- OLG Hamm, 16.08.2019 - 32 SA 50/19
Gerichtsstandbestimmung; rechtliches Gehör; Verweisung; unverbindlich
- OLG Hamm, 03.05.2019 - 32 SA 17/19
Willkürlicher Verweisungsbeschluss
- OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 48/18
Bindungswirkung einer irrtümlich an ein unzuständiges Gericht erfolgten …
- OLG Brandenburg, 30.09.2013 - 1 (Z) Sa 54/13
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit; Bindungswirkung des …
- AG Bad Segeberg, 22.02.2013 - 17 C 15/13
Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit; …
- OLG Brandenburg, 19.03.2012 - 1 (Z) Sa 2/12
(Zuständigkeitsstreitwert: Klage eines Jagdgenossen und Eigentümers der der …
- OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 1 AR 21/20
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Rechtsstreit zwischen einem …
- OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 1 AR 3/20
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
- OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 1 AR 48/19
Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgerichten
- OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR 16/19
Negativer Zuständigkeitsstreit
- OLG Hamm, 09.05.2017 - 32 SA 23/17
Gerichtsstandbestimmung; Übersehen einer Zuständigkeitsnorm; Gerichtsstand des …
- OLG Brandenburg, 02.11.2022 - 1 AR 22/22
Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung Bindungswirkung eines …
- OLG Dresden, 28.09.2022 - 17 AR 36/22
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts in einem Klageverfahren gegen eine …
- OLG Frankfurt, 03.02.2022 - 11 SV 55/21
Verweisungsbeschluss bei Klage auf Arzthonorar wegen stationärer Heilbehandlung
- BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19
Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der …
- OLG Hamm, 11.03.2019 - 32 SA 16/19
Bindungswirkung einer Verweisung bei zuständigkeitsbegründendem Rügeverzicht der …
- OLG Brandenburg, 27.05.2013 - 1 (Z) Sa 40/13
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Örtliche Zuständigkeit im Rahmen des …
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 1 AR 24/20
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage auf Schadensersatz …
- OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 1 AR 46/19
Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für die Durchführung eines …
- OLG Brandenburg, 25.06.2013 - 1 (Z) Sa 42/13
Zivilprozessrecht: Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender örtlicher …
- OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 11 AR 217/12
Willkür einer Verweisung bei Ankündigung rügeloser Einlassung
- OLG Brandenburg, 14.04.2020 - 1 AR 11/20
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitsstreit …
- OLG Hamm, 23.04.2019 - 32 SA 23/19
Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; unverbindlich; unzuständig
- OLG Frankfurt, 16.06.2014 - 11 SV 46/14
Gehörsverletzung durch Nichtbeachtung von Parteivortrag
- OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 11 SV 114/13
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung bei Gerichtsstandsbestimmung
- OLG Brandenburg, 20.05.2021 - 1 AR 19/21
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einem Rechtsstreit betreffend …
- OLG Brandenburg, 18.11.2019 - 1 AR 42/19
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG Dresden, 26.11.2015 - 2 AR 56/15
Grenzen von Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- KG, 18.08.2022 - 2 AR 34/22
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Annahme objektiver Willkür
- OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 2/22
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Streitigkeiten über Rechte und …
- BayObLG, 15.09.2020 - 1 AR 88/20
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an falsches Gericht
- OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 1 AR 43/19
Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für die Durchführung eines …
- OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 1 AR 24/18
Bestimmung der Zuständigkeit nach Unzuständigkeitserklärung mehrerer Gerichte
- LG München I, 19.04.2022 - 33 O 2322/22
Wettbewerbsrechtlicher Gerichtsstand bei Veröffentlichungen im Internet
- OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 1 AR 41/19
Ankaufsrecht über ein Kraftfahrzeug
- OLG Brandenburg, 28.05.2021 - 1 AR 22/21
Abgrenzung von sachlicher Zuständigkeit der Amts- und der Landgerichte bei …
- OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 1 AR 32/20
- KG, 23.07.2018 - 2 AR 33/18
Zuerst ergangener Verweisungsbeschluss ist bindend!
- OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR (SA Z) 16/19
- OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 1 AR 4/23