Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 29.12.2010 | OLG Bremen, 05.01.2011

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 12.01.2011 - 4 UF 123/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    § 117 ZPO; §§ 113 Abs. 1, 64 Abs. 1, 76 FamFG
    Verfahrenskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde, Zuständigkeit des Ausgangsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Ausgangsgericht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde - Wo beantrage ich die?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde bis zur Weiterleitung der Akten an Beschwerdegericht beim Ausgangsgericht möglich

Verfahrensgang

  • AG Bremen - 63 F 1318/10
  • OLG Bremen, 12.01.2011 - 4 UF 123/10

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2146
  • MDR 2011, 628


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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bremen, 14.04.2011 - 4 UF 163/10  

    Adressat für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine …

    Zwar kann der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde jedenfalls bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel auch bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll (OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2011, Geschäftsnummer 4 UF 123/10; FamFR 2011, 84 mit weiteren Nachweisen zum Streit über die Empfangszuständigkeit für solche Anträge).
  • OLG Bamberg, 22.08.2011 - 2 UF 154/11  

    Unterhaltsverfahren: Zuständiges Gericht bei Einreichung eines …

    Danach kann der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht sowohl bei dem Gericht gestellt werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll, als auch beim Beschwerdegericht (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 14.4.2011 - 4 UF 163/10 -zitiert nach juris; und Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen Beschluss vom 12.1.2011, 4 UF 123/10, FamRZ 2011, 913).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 2 UF 48/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist …

    Auch die Argumentation des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 12.1.2011, 4 UF 123/10, zitiert nach Juris), das Amtsgericht sei der richtige Adressat des Verfahrenskostenhilfeantrags, da dieses die Beschwerde entgegennehmen und die Akte an das Rechtsmittelgericht weiterleiten müsse, vermag nicht zu überzeugen.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.12.2010 - II-10 WF 181/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe, Ablehnung der Beiordnung, Beschwerdebefugnis des Rechtsanwalts

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 114, 127 ZPO
    Prozesskostenhilfe, Ablehnung der Beiordnung, Beschwerdebefugnis des Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 127
    Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Beschwerdebefugnis des Rechtsanwalts bei Ablehnung seiner Beiordnung im Prozesskostenhilfeverfahren

Verfahrensgang

  • AG Recklinghausen, 19.07.2010 - 40 F 310/07
  • OLG Hamm, 29.12.2010 - II-10 WF 181/10

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2011, 628
  • FamRZ 2011, 1163


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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 12.04.2012 - 10 WF 111/12  

    Keine Beiordnung eines Anwalts nach Beendigung des Mandats

    Durch die Versagung der Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwaltes ist nicht letzter, sondern allein der Verfahrensbeteiligte selbst beschwert und daher gegen einen entsprechenden Beschluß beschwerdeberechtigt (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 30. Dezember 2011 - 10 WF 393/11 - juris = BeckRS 2012, 00827; OLG Hamm, Beschluß vom 29. Dezember 2010 - 10 WF 181/10 - FamRZ 2011, 1163 = MDR 2011, 628 f .; OLG Frankfurt, Beschluß vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 - FamRZ 2011, 385 f.; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 3. März 1998 - 2 WF 22/98 - FamRZ 1999, 240 f.;… LAG München aaO;… Zöller 29 -Geimer, ZPO § 127 Rz. 14).

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 05.01.2011 - 2 W 125/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    § 247 Abs. 1 AktG; § 3 ZPO; § 48 Abs. 1 GKG
    Streitwert bei der Klage eines Kommanditisten einer Publikums-KG gegen die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

  • rechtsportal.de

    Streitwert der Klage eines Kommanditisten einer Publikums-KG gegen die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Aktienrecht, Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Kommanditist, Publikumsgesellschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streitwertfestsetzung der Klage eines Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen analog zum Aktiengesetz

Verfahrensgang

  • LG Bremen, 02.11.2010 - 11 O 264/10
  • OLG Bremen, 05.01.2011 - 2 W 125/10

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2011, 628
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