Rechtsprechung
BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 39 FamFG, § 117 Abs 1 FamFG, § 233 ZPO
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder Rechtsbehelf, das zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift sowie die einzuhaltende Form und Frist erstrecken; Erstecken der Rechtsbehelfsbelehrung auf das statthafte Rechtsmittel oder ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsmittelbegründung, Fristversäumung, Geschäftsstellenauskunft
- rewis.io
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen ...
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Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen ...
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Erstecken der Rechtsbehelfsbelehrung auf das statthafte Rechtsmittel oder Rechtsbehelf, das zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift sowie die einzuhaltende Form und Frist; Prüfung der Formalien einer Beschwerde als Aufgabe des Beschwerdeführers sowie ...
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Verfahrensrecht - Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG und Beschwerdeformalien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsmittelbelehrung in Familiensachen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsmittelbegründung beim iudex ad quem
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Inhalt der nach § 39 FamFG vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung
- brak-mitteilungen.de , S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Kein Vertrauen auf unrichtige Geschäftsstellenauskunft
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Kein Vertrauen auf unrichtige Geschäftsstellenauskunft
- brak-mitteilungen.de , S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Kein Vertrauen auf unrichtige Geschäftsstellenauskunft
Verfahrensgang
- AG Hannover, 13.04.2010 - 604 F 4435/09
- OLG Celle, 24.08.2010 - 10 UF 158/10
- BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2887
- MDR 2011, 933
- FGPrax 2011, 258
- FamRZ 2011, 1389
- AnwBl 2011, 222
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10
Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang erstrecken (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010, XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425).Dazu gehört auch die Information über einen bestehenden Anwaltszwang (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 14; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 196).
- BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Zur Form und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift hingegen keine Belehrung (im Anschluss an BAG, 4. Juni 2003, 10 AZR 586/02, ZIP 2003, 1850 zu § 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 ArbGG).Zur Form und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift hingegen keine Belehrung (vgl. BAG ZIP 2003, 1850 zu § 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 ArbGG;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 16. Aufl. § 39 Rn. 12;… Prütting/Helms/Abramenko FamFG § 39 Rn. 11;… Bahrenfuss/Rüntz FamFG § 39 Rn. 6).
- BGH, 09.01.1998 - V ZR 209/97
Fristen des Rechtsanwalts bei der Berechnung von durch die Gerichtsferien …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Januar 1998, V ZR 209/97, VersR 1998, 1046).Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft, wie hier, pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat (BGH Urteil vom 9. Januar 1998 - V ZR 209/97 - VersR 1998, 1046).
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Andererseits muss auch die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden (BVerfG NJW 2006, 1579).Das gilt auch deswegen, weil die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht der Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit erfordert (BVerfG NJW 2006, 1579).
- BGH, 24.06.2010 - V ZB 170/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Eine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmittelbegründung unzuständigen Gerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern, besteht deswegen nicht (vgl. BGH Beschluss vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09 - WuM 2010, 592 Rn. 7). - BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte hat jedoch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sein Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (BGH Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373 und vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - NJW 1987, 440, 441). - BGH, 06.06.2005 - II ZB 9/04
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte hat jedoch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sein Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (BGH Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373 und vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - NJW 1987, 440, 441). - BGH, 06.11.2008 - IX ZB 208/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BGH Beschluss vom 6. November 2008 - IX ZB 208/06 - FamRZ 2009, 320 Rn. 7 mwN). - BGH, 18.03.1982 - GSZ 1/81
Zur Zulässigkeit der Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Auch wenn die Akten zunächst noch vom Ausgangsgericht angefordert werden müssen, kann die Beschwerdebegründungsfrist bei rechtzeitigem Eingang des Verlängerungsantrages noch später verlängert werden (BGHZ-GSZ 83, 217 = NJW 1982, 1651).
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche …
Die eine Wiedereinsetzung begehrende Partei hat jedoch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass ihr Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgerecht an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 371 Rn. 12 …und vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11 - FamRZ 2011, 1649 Rn. 20 ff.).Ihm obliegt es deswegen auch, dafür Sorge zu tragen, dass das Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 371 Rn. 8 und BGH Beschluss vom 4. Dezember 1991 - VIII ZB 34/91 - VersR 1992, 1023 f.).
- BGH, 20.04.2023 - I ZB 83/22
Einreichnung einer Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht durch …
Dies ist der Fall, wenn ein Schriftsatz bei dem unzuständigen Ausgangsgericht so zeitig eingeht, dass die Partei darauf vertrauen darf, ihre Rechtsmittelschrift werde noch rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10, NJW 2011, 2887 [juris Rn. 12];… Beschluss vom 12. Juni 2013 - XII ZB 394/12, NJW-RR 2014, 2 [juris Rn. 19];… Beschluss vom 27. Juli 2016 - XII ZB 203/15, NJW-RR 2016, 1340 [juris Rn. 12];… BGH, NJW-RR 2018, 56 [juris Rn. 13]; BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - IZB 42/22, juris Rn. 19).Es besteht deshalb keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen Gerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern und auf diese Weise der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die zutreffende Adressierung eines Schriftsatzes allgemein abzunehmen (…BVerfG, NJW 2006, 1579 [juris Rn. 8]; BGH, NJW 2011, 2887 [juris Rn. 12]; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZB 251/11, NJW 2013, 236 [juris Rn. 10];… Beschluss vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, NJOZ 2016, 1582 [juris Rn. 16];… Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 37/16, NJW-RR 2018, 314 [juris Rn. 6]).
Geht ein fristgebundener Schriftsatz für das Rechtsmittelverfahren beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, ist dieses deshalb grundsätzlich lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (BGH, NJW 2011, 2887 [juris Rn. 12];… NJW-RR 2016, 1340 [juris Rn. 12];… NJW-RR 2018, 314 [juris Rn. 5]; BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZB 42/22, juris Rn. 21).
Die eine Wiedereinsetzung begehrende Partei hat darzulegen und glaubhaft zu machen, dass ihr Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgerecht an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (BGH…, Beschluss vom 6. November 2008 - IX ZB 208/06, NJW-RR 2009, 408 [juris Rn. 7]; NJW 2011, 2887 [juris Rn. 12];… BGH, NJW-RR 2014, 2 [juris Rn. 21];… NJW-RR 2018, 314 [juris Rn. 5]; BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZB 42/22, juris Rn. 21).
(a) Ein ordentlicher Geschäftsgang erfordert nicht, dass das unzuständige Gericht die Weiterleitung einer fristgebundenen Rechtsmittelschrift an das zuständige Rechtsmittelgericht beschleunigt veranlasst (…vgl. BVerfG, NJW 2006, 1579 [juris Rn. 10]; BGH, NJW 2011, 2887 [juris Rn. 13];… NJOZ 2016, 1582 [juris Rn. 16];… NJW-RR 2016, 1340 [juris Rn. 13]; BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15, NJW-RR 2017, 386 [juris Rn. 18];… BGH, NJW-RR 2018, 56 [juris Rn. 14]; BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZB 42/22, juris Rn. 21).
- BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11
FamFG §§ 39, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1; ZPO §§ 233, 237
Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (…im Anschluss an BGH Beschluss vom 24. Juni 2010, V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 7 f. und Urteil vom 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011, XII ZB 468/10, juris Rn. 12; vgl. auch BVerfG, 17. Januar 2006, 1 BvR 2558/05, NJW 2006, 1579).(b) Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (s. etwa BGH Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW 1998, 908; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - juris Rn. 12 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 27.02.2013 - XII ZB 6/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene …
Denn sonst würde dem Beteiligten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Schriftsätze vollständig abgenommen und dem nicht empfangszuständigen Gericht übertragen (BVerfG FamRZ 2001, 827; ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389, 1390 und vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11 - FamRZ 2011, 1649, 1650).Selbst wenn der Vorsitzende des Beschwerdesenats oder dessen Vertreter schon am nächsten Arbeitstag nach dem Eingang des Schriftsatzes dessen Weiterleitung an den Bundesgerichtshof angeordnet hätte - was im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsganges noch nicht einmal geboten gewesen wäre (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 61/12 - juris Rn. 8 und vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 13) - und diese Weiterleitung am nächsten Tag von der Geschäftsstelle veranlasst worden wäre, hätte (weil es inzwischen Freitag war) wegen des bevorstehenden Wochenendes nicht erwartet werden können, dass das Schreiben noch am selben Tag an das Postbeförderungsunternehmen zur Übermittlung an den Bundesgerichtshof gelangte (vgl. auch BGH Beschluss vom 6. November 2008 - IX ZB 208/06 - FamRZ 2009, 320, 321).
- BGH, 26.01.2023 - I ZB 42/22
Pflicht des Prozessbevollmächtigten einer Partei zur Überprüfung der richtigen …
Die eine Wiedereinsetzung begehrende Partei hat mithin darzulegen und glaubhaft zu machen, dass ihr Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgerecht an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10, NJW 2011, 2887 [juris Rn. 12];… BGH, NJW 2012, 1591 [juris Rn. 22]).Bei der Frage, ob eine fristgerechte Weiterleitung im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu erwarten war, ist zu berücksichtigen, dass die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht der Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit erfordert (…vgl. BVerfG, NJW 2006, 1579 [juris Rn. 10]; BGH, NJW 2011, 2887 [juris Rn. 13]).
(c) Das Landgericht war auch nicht verpflichtet, den Kläger oder seinen Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist von der Einreichung der Berufung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten (…BVerfG, NJW 2001, 1343 [juris Rn. 11]; vgl. auch BGH, NJW 2011, 2887 [juris Rn. 12]; BGH…, Beschluss vom 19. September 2012 - XII ZB 221/12, juris Rn. 14).
- BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11
Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der …
Für die Wahrung der Begründungsfrist ist jedoch allein der Eingang des Schriftsatzes beim zuständigen Beschwerdegericht maßgeblich (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 10).(1) Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12).
- BGH, 19.12.2012 - XII ZB 61/12
Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist in einer Familiensache im …
Kommt das angerufene Gericht dem nicht nach, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 22; vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12 …und vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11 - FamRZ 2011, 1649 Rn. 20 ff. jeweils mwN).Zunächst stellt es kein Versäumnis dar, dass der am Samstag eingegangene Schriftsatz nicht schon am Montag, sondern erst am Dienstag bearbeitet wurde (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 13).
- BGH, 27.07.2016 - XII ZB 203/15
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer …
Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (…Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 - FamRZ 2014, 550 Rn. 14;… vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 und vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12). - BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der …
Ihm obliegt es deswegen auch, dafür Sorge zu tragen, dass das Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 28; vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 FamRZ 2011, 1389 Rn. 8 und BGH Beschluss vom 4. Dezember 1991 - VIII ZB 34/91 - VersR 1992, 1023 f.). - BGH, 20.08.2014 - XII ZB 155/13
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des …
Auch darüber konnte bei der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners kein Zweifel bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 10).Nach der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsuchender allerdings darauf vertrauen, dass ein mit der Sache bereits befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten wird (…Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 und vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12).
- BGH, 19.09.2012 - XII ZB 221/12
Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem …
- BGH, 16.01.2014 - XII ZB 571/12
Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der …
- BGH, 25.06.2014 - XII ZB 134/13
Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
- LG Karlsruhe, 27.08.2014 - 5 T 66/14
Zwangsvollstreckungsverfahren: Widerspruch gegen die Eintragung ins …
- BGH, 12.06.2013 - XII ZB 394/12
Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift …
- BGH, 12.05.2016 - IX ZB 75/15
Zurechenbares Verschulden der Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der …
- BGH, 28.02.2012 - II ZB 27/10
Unterzeichnung eines Verlängerungsantrags bzgl. der Berufungsbegründungsfrist …
- BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 74/21
Wiedereinsetzung bei lückenhafter Rechtsbehelfsbelehrung - Darlegung des …
- OLG Frankfurt, 11.11.2019 - 4 WF 125/19
Prüfungsumfang bei fehlender Begründung der Beschwerde im vereinfachten …
- BGH, 12.02.2014 - XII ZB 640/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Verkennung einer …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2013 - 15 U 172/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
- OLG Braunschweig, 30.06.2020 - 8 U 116/19
Schadensersatz wegen Beschädigung eines Grundstücks durch Bauarbeiten; …
- VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 22.39
Fristversäumung durch Versenden des Schriftstücks an das falsche Gericht
- OLG Hamm, 26.04.2012 - 1 UF 295/11
Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Abänderungsklage mangels …
- OLG München, 05.03.2018 - 7 U 3442/17
Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- OLG Brandenburg, 25.07.2013 - 3 WF 63/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im …
- OLG Naumburg, 07.10.2011 - 8 UF 197/11
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Schuldhafte Versäumung der …
Rechtsprechung
BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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ZPO §§ 85 Abs. 2, 139 Abs. 1, 233, 520 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 139 Abs 1 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 S 1 ZPO
Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung eines auf mehrere, rechtlich selbstständige Erwägungen gestützten Ersturteils; notwendige Ausgangskontrolle trotz Einzelanweisung einer ... - verkehrslexikon.de
Ausgangskontrolle bei Telefax-Schriftsatz und Inhalt der Berufungsbegründung
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- JLaw (App) | www.prinz.law
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Anforderungen an einer Berufungsbegründung bei Stützen des angefochtenen Urteils bzgl. eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige und selbstständig tragende rechtliche Erwägungen; Notwendigkeit jeglicher rechtlicher Erwägung bei Stützen des ...
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§ 85 ZPO, § 139 ZPO, § 233 ZPO
Keine Gnade des BGH bei zuviel Schlamperei - rewis.io
Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung eines auf mehrere, rechtlich selbstständige Erwägungen gestützten Ersturteils; notwendige Ausgangskontrolle trotz Einzelanweisung einer ...
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Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung eines auf mehrere, rechtlich selbstständige Erwägungen gestützten Ersturteils; notwendige Ausgangskontrolle trotz Einzelanweisung einer ...
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Verfahrensrecht: Berufung muss sämtliche Begründungselemente angreifen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftstücke
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- blogspot.com (Kurzinformation)
Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung, wenn die Ausgangskontrolle nicht richtig organisiert ist.
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 15.07.2010 - 405 C 8675/09
- LG Dortmund, 20.10.2010 - 1 S 189/10
- BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2367
- MDR 2011, 933
- FamRZ 2011, 1289
- AnwBl 2011, 960
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 14.05.2008 - XII ZB 34/07
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (…Senatsbeschlüsse vom 22. September 2010 - XII ZB 117/10 - FamRZ 2010, 2063 Rn. 11 und vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515 Rn. 11 jeweils mwN).Die Kanzleiangestellte ist dann zusätzlich anzuweisen, die Frist erst nach einer Kontrolle der vollständigen Übermittlung anhand des Sendeprotokolls zu streichen (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515 Rn. 12 …und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722 Rn. 6).
- BGH, 18.10.2005 - VI ZB 81/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Gründen für die Abweisung …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in allen diesen Punkten angreifen und daher für jede der Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (im Anschluss an BGH Beschluss vom 18. Oktober 2005, VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285).Hat das erstinstanzliche Gericht sein Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen und daher für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt, anderenfalls das Rechtsmittel unzulässig ist (BGH Beschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04 - NJW-RR 2006, 285 Rn. 8 …und Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 228/05 - NJW-RR 2007, 414 Rn. 10).
- BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010, XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff.).Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen Frist wahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle somit nicht entbehrlich (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10 - NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff.).
- BGH, 13.06.2007 - XII ZB 232/06
Hinweispflichten des Gerichts bei angenommener Unklarheit des Vorbringens zu …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der dem Senatsbeschluss vom 13. Juni 2007 (XII ZB 232/06 - FamRZ 2007, 1458) zugrunde lag. - BGH, 18.07.2007 - XII ZB 31/07
Auslegung der Einlegung der Berufung in Abhängig von der Gewährung von …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Insbesondere hat sich der Beklagte ausdrücklich eine "weitergehende Berufungsbegründung" innerhalb der Begründungsfrist vorbehalten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 140/10 - FamRZ 2011, 366 Rn. 6 und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726 Rn. 10). - BGH, 19.11.1987 - VII ZB 10/87
Zahlung restlichen Werklohns - Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft - Fehlen …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Das Fehlen eines förmlichen Berufungsantrags ist aber unschädlich, wenn der Berufungsbegründung eindeutig zu entnehmen ist, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Änderungen erstrebt werden (BGH Beschluss vom 19. November 1987 - VII ZB 10/87 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Berufungsantrag 1). - BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Eine Verschärfung kann weder dem Gesetzestext noch den Materialien entnommen werden (Senatsbeschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02 - FamRZ 2003, 1271). - BGH, 22.09.2010 - XII ZB 117/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (Senatsbeschlüsse vom 22. September 2010 - XII ZB 117/10 - FamRZ 2010, 2063 Rn. 11 …und vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515 Rn. 11 jeweils mwN). - BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Die Kanzleiangestellte ist dann zusätzlich anzuweisen, die Frist erst nach einer Kontrolle der vollständigen Übermittlung anhand des Sendeprotokolls zu streichen (…Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515 Rn. 12 und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722 Rn. 6). - BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
Auszug aus BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Hat das erstinstanzliche Gericht sein Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen und daher für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt, anderenfalls das Rechtsmittel unzulässig ist (…BGH Beschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04 - NJW-RR 2006, 285 Rn. 8 und Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 228/05 - NJW-RR 2007, 414 Rn. 10). - BGH, 08.12.2010 - XII ZB 140/10
Berufungsverfahren: Behandlung einer "vorbehaltlich einer …
- BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss der Revisionskläger für jede dieser Begründungen darlegen, warum sie keinen Bestand haben können; anderenfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, VersR 2006, 285 Rn. 8;… BGH, Urteile vom 20. Mai 2011 - V ZR 250/10, WuM 2011, 543 Rn. 6;… vom 22. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 12; Beschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 10). - OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12
Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der …
- BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
Ist die Klageabweisung (insoweit) auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung auch für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie unrichtig sein sollen (BGH Urteil vom 11. November 1999 - III ZR 98/99 - NJW 2000, 947; für die Berufungsbegründung: Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZR 572/10 - NJW 2011, 2367 Rn. 10;… BGH Beschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04 - NJW-RR 2006, 285 Rn. 8 …und Urteil vom 5. Dezember 2006 - III ZR 288/05 - NJW-RR 2007, 414 Rn. 10).
- BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19
Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder …
Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusätzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, nicht entbehrlich (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 und vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253).Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen Frist wahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle somit nicht entbehrlich (BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 13 …und vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff.).
- BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (Senat…, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, VersR 2006, 285 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, juris Rn. 13;… vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 11; vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 10;… vgl. auch Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 520 Rn. 23;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rn. 37a; jeweils mwN). - BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
In diesem Fall muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen; andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 228/05, NJW-RR 2007, 414 Rn. 10; Beschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 10; BVerwG NJW 1980, 2268 f.;… Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. § 520 Rn. 44;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 520 Rn. 40;… Lemke in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 520 Rn. 32;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rn. 37). - BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14
Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…Senat, Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, VersR 2006, 285 Rn. 8 f.;… vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 10;… vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 11;… vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, juris Rn. 13). - LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15
Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …
Hat das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BAG…, Urteil vom 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 -, BAGE 113, 121 - 128, Rn. 16; BAG…, Urteil vom 11.03.1998 - 2 AZR 497/97 -, BAGE 88, 171 - 177, Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 30.01.2013 - III ZB 49/12 -, Rn. 8, juris; BGH, Beschluss vom 15.06.2011 - XII ZB 572/10 -, Rn. 10, juris;… Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 520 ZPO, Rn. 37a;… Musielak ZPO/Ball ZPO § 520 Rn. 38). - BGH, 16.07.2014 - IV ZB 40/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Der Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze genügt der Rechtsanwalt nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an den richtigen Empfänger übermittelt worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2013 aaO;… vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8;… vom 17. Juli 2013 - XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 6; vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 13; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367 unter II 2; jeweils m. w. N.).Diese zwingend notwendige Ausgangskontrolle muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 aaO m. w. N.).
Die Kanzleiangestellten sind zusätzlich anzuweisen, die Frist erst nach einer Kontrolle der vollständigen Übermittlung anhand des Sendeprotokolls zu streichen (BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 aaO m. w. N.;… vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff.).
Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (…BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2013 aaO Rn. 8 m. w. N.; vom 15. Juni 2011 aaO).
- BGH, 17.07.2013 - XII ZB 115/13
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer …
Vielmehr soll damit ebenso die Feststellung ermöglicht werden, ob der Schriftsatz überhaupt übermittelt worden ist (…Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10 - NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 und 14; siehe auch Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10 - NJW 2011, 2367 Rn. 13).Wenn der insoweit darlegungspflichtige Beteiligte nicht zur Ausgangskontrolle vorgetragen hat, ist das Gericht nicht verpflichtet, auf den notwendigen Vortrag hinzuweisen (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10 - NJW 2011, 2367 Rn. 15).
- BGH, 17.04.2012 - VI ZB 55/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten …
- BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10
Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer …
- BGH, 10.02.2016 - VII ZB 36/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
- BGH, 02.02.2016 - II ZB 8/15
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender …
- BGH, 10.02.2015 - VI ZB 26/14
Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung …
- LG Köln, 05.06.2014 - 10 S 80/14
Beruhen einer Fristversäumung bzgl. der Berufung auf einem …
- OLG Saarbrücken, 17.11.2011 - 6 UF 110/11
Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen …
- OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 104/10
Fernabsatzvertrag: Widerruf beim Kauf von Zertifikaten
- OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und …
- BGH, 16.12.2013 - II ZB 23/12
Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
- BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle …
- OLG Frankfurt, 06.11.2015 - 17 U 134/15
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 19.09.2012 - XII ZB 221/12
Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - 18 U 18/12
Abweisung der Klage eines Grundstückseigentümers wegen Vernässung seines …
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
- BGH, 28.01.2014 - III ZB 32/13
Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung …
- BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des …
- OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 6 UF 426/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 37/15
Auslegung eines Entwicklungskooperationsvertrages zur Planung und Entwicklung …
- OLG Frankfurt, 05.11.2013 - 11 U 92/12
Verwertungshandlungen im Urheberrecht, rechtswidriger Eingriff in den …
- BGH, 23.04.2013 - X ZB 13/12
Anspruch auf Herausgabe einer Damenuhr i.R.d. Wiedereinsetzungsantrags bei …
- LG Wiesbaden, 31.08.2017 - 9 S 24/16
Abtretung von Honoransprüchen gegen eine kassenzahnärztliche Vereinigung
- OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 U 127/17
Anwendbarkeit der Schuldnerschutzvorschrift des § 409 Abs. 1 BGB
- OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 12 U 116/13
Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Fristenkontrolle des Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 U 97/14
Wettbewerbswidrigkeit der Forderung überhöhter Abschlagszahlungen durch einen …
- KG, 20.03.2017 - 8 U 152/16
Geschäftsraummietvertrag: Formwirksamkeit der Rubrumsangabe auf Vermieterseite
- OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 19 U 160/12
Unzulässigkeit der Berufung wegen unzureichender Begründung
- OLG Hamm, 17.06.2021 - 28 U 64/20
Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs; Schutzzweck der Vorschriften der §§ 6 …
- OLG Saarbrücken, 14.01.2013 - 2 U 85/13
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Nachschieben von Tatsachen zur …
- OLG Naumburg, 11.07.2014 - 10 U 16/13
Zulässigkeit der Berufung: Berufungsangriff nur gegen einen von mehreren das …
- OLG Frankfurt, 24.09.2012 - 19 U 160/12
Unzulässigkeit der Berufung wegen unzureichender Begründung
- OLG Brandenburg, 23.10.2019 - 7 U 83/18
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beruhen der Klageabweisung auf …
- OLG Koblenz, 15.07.2011 - 1 U 133/11
Haftung einer rheinland-pfälzischen Gemeinde wegen …
- BPatG, 28.09.2015 - 3 ZA (pat) 9/15
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14
Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsfrist, Versäumnis, Wiedereinsetzung in …
- OLG Naumburg, 26.08.2015 - 1 U 127/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Berufungsbegründung gegen …
- OLG Hamm, 03.11.2020 - 28 U 152/19
Parallelentscheidung zu OLG Hamm 28 U 151/19 v. 05.11.2020