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Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36
BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
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Volltextveröffentlichungen (22)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 RDG
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Geltendmachung abgetretener Mietwagenforderungen durch den Mietwagenunternehmer als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung

  • IWW
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Bestimmtheit der Abtretung

  • rabüro.de

    Einziehung von abgetretenen Schadenersatzforderungen durch Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt

  • Anwaltsblatt

    § 5 RDG
    Einziehung von Kundenforderung keine Rechtsdienstleistung

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    RDG § 5 Abs. 1
    Einziehung abgetretener Forderung durch Mietwagenunternehmen ist bei alleinigem Streit um Höhe der Mietwagenkosten erlaubte Nebenleistung im Sinne des RDG

  • captain-huk.de

    Wirksamkeit einer Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 5 Abs. 1 S. 1
    Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Zulässigkeit der Einziehung abgetretener Forderung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung von Mietwagenkosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

     
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 5 RDG
    Einziehung von Kundenforderung keine Rechtsdienstleistung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Einziehung einer (erfüllungshalber) abgetretenen Forderung (hier Mietwagenkosten) ist eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erfüllungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten - zulässig oder unzulässig?

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Amtshaftungsansprüche des Mandanten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Autovermietung: Inkassotätigkeit bei Unfallschaden nach RDG zulässig?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • captain-huk.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Forderungsabtretung aus dem Blickwinkel des Rechtsdienstleistungsgesetzes. BGH-Verhandlungstermin am 31.01.2012

Besprechungen u.ä. (8)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmer

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretungen sind rechtens - Vermietfirma darf Mietwagenkosten einklagen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entscheidung zur Abtretung erfüllungshalber - Gericht sieht keinen Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

     
  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH bestätigt Abtretung von Mietwagenkosten - Urteilsbegründung liegt vor

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 270
  • NJW 2012, 1005
  • ZIP 2012, 478
  • MDR 2012, 11
  • MDR 2012, 1331
  • MDR 2012, 399
  • NZM 2012, 360
  • NZV 2012, 220
  • NJ 2012, 211
  • VersR 2012, 458
  • WM 2012, 1082
  • BB 2012, 1115
  • BB 2012, 586
  • DB 2012, 509
  • AnwBl 2012, 374
  • AnwBl Online 2012, 144
 
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Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Zu dieser Vorschrift hat der Senat entschieden, dass ihre Voraussetzungen bei einem gewerblichen Kraftfahrzeugvermieter nicht vorliegen, weil es seine Berufstätigkeit nicht erfordert, sich geschäftsmäßig mit der Regulierung von Schadensfällen seiner Kunden zu befassen, und deshalb kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Hauptberuf gegeben ist (Senatsurteile vom 18. April 1967 - VI ZR 188/65, BGHZ 47, 364, 368 und vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952).

    Bereits im Senatsurteil vom 26. April 1994 (VI ZR 305/93, aaO) hat der Senat allerdings darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen branchenüblich geworden sei und von den Kfz-Vermietern sogar erwartet werde, dass sie unmittelbar mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers abrechneten und ihm gegenüber die Ansprüche des Geschädigten verfolgten und durchsetzten.

    Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteil vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, aaO;… OLG Stuttgart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10).

  • BGH, 25.03.2009 - XII ZR 117/07

    Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei möglichen Schwierigkeiten der …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen für den Vermieter erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14;… OLG Stuttgart, aaO).

    Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO, Rn. 13 ff. mwN).

  • AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10

    Rechtsdienstleistungen: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Das Amtsgericht (AG Waiblingen, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris) hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

    Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.;… Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170;… Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.;… Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.).

     
  • AG Mannheim, 25.08.2010 - 9 C 208/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung besteht das Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Mietwagenunternehmens in der Vermietung von Kraftfahrzeugen und beinhaltet schon mangels ausreichender Rechtskenntnisse des durchschnittlichen Autovermieters nicht die Befassung mit komplexen Rechtsfragen des Schadensersatzrechts (vgl. LG Stuttgart, NZV 2011, 131, 132; LG Arnsberg…, Urteil vom 16. Februar 2011 - 5 S 82/10, juris Rn. 16; LG Konstanz, NJOZ 2011, 1676, 1679 f.; AG Frankfurt am Main, SP 2009, 114 f.;… Urteil vom 3. März 2011 - 29 C 74/11-46, juris Rn. 14; AG Dortmund, SP 2010, 369; AG Stuttgart…, Urteil vom 29. Juli 2010 - 44 C 198/10, juris Rn. 43 f.; AG Mannheim, NJW-RR 2011, 323 f.; AG Düsseldorf, SP 2011, 193; Römermann, NJW 2011, 3061, 3063).

    Einschränkend sieht eine dritte Meinung die Forderungseinziehung durch Mietwagenunternehmen nur dann als erlaubte Nebenleistung an, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht, wegen der darüber hinausgehenden Komplexität der Rechtslage hingegen nicht, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche (vgl. LG Stuttgart…, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, aaO;… H. Dreyer/T. Müller in Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 2009, § 5 Rn. 38;… Finzel, KommRDG, 2008, § 5 Rn. 6 f.;… Krenzler/Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 5 Rn. 70 f.;… Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009, § 5 Rn. 37 f.;… Buschbell/Buschbell, MAH Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 38 Rn. 15 f.;… Franz in 44. VGT 2006, S. 197, 201;… Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 26;… Sabel in Kilian/Sabel/vom Stein, Das neue Rechtsdienstleistungsrecht, 2008, § 7 Rn. 232 ff.; NZV 2006, 6, 10 f.; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43; Richter, SVR 2011, 70).

  • LG Stuttgart, 13.01.2011 - 26 O 359/09
    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.;… Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen…, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170;… Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.;… Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.).

    Einschränkend sieht eine dritte Meinung die Forderungseinziehung durch Mietwagenunternehmen nur dann als erlaubte Nebenleistung an, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht, wegen der darüber hinausgehenden Komplexität der Rechtslage hingegen nicht, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, aaO;… H. Dreyer/T. Müller in Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 2009, § 5 Rn. 38;… Finzel, KommRDG, 2008, § 5 Rn. 6 f.;… Krenzler/Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 5 Rn. 70 f.;… Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009, § 5 Rn. 37 f.;… Buschbell/Buschbell, MAH Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 38 Rn. 15 f.;… Franz in 44. VGT 2006, S. 197, 201;… Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 26;… Sabel in Kilian/Sabel/vom Stein, Das neue Rechtsdienstleistungsrecht, 2008, § 7 Rn. 232 ff.; NZV 2006, 6, 10 f.; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43; Richter, SVR 2011, 70).

  • AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10

    Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung besteht das Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Mietwagenunternehmens in der Vermietung von Kraftfahrzeugen und beinhaltet schon mangels ausreichender Rechtskenntnisse des durchschnittlichen Autovermieters nicht die Befassung mit komplexen Rechtsfragen des Schadensersatzrechts (vgl. LG Stuttgart, NZV 2011, 131, 132; LG Arnsberg…, Urteil vom 16. Februar 2011 - 5 S 82/10, juris Rn. 16; LG Konstanz, NJOZ 2011, 1676, 1679 f.; AG Frankfurt am Main, SP 2009, 114 f.;… Urteil vom 3. März 2011 - 29 C 74/11-46, juris Rn. 14; AG Dortmund, SP 2010, 369; AG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2010 - 44 C 198/10, juris Rn. 43 f.; AG Mannheim, NJW-RR 2011, 323 f.; AG Düsseldorf, SP 2011, 193; Römermann, NJW 2011, 3061, 3063).
  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 6 mwN).
  • LG Frankenthal, 12.01.2011 - 2 S 163/10

    Geltendmachung von Mietwagenkosten gegenüber einer Versicherungsgesellschaft …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.;… Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen…, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170;… Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.;… Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.).
  • AG Frankfurt/Main, 03.03.2011 - 29 C 74/11

    Unfall und Rechtsanwaltskosten - auch bei klarer Haftungslage und …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung besteht das Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Mietwagenunternehmens in der Vermietung von Kraftfahrzeugen und beinhaltet schon mangels ausreichender Rechtskenntnisse des durchschnittlichen Autovermieters nicht die Befassung mit komplexen Rechtsfragen des Schadensersatzrechts (vgl. LG Stuttgart, NZV 2011, 131, 132; LG Arnsberg…, Urteil vom 16. Februar 2011 - 5 S 82/10, juris Rn. 16; LG Konstanz, NJOZ 2011, 1676, 1679 f.; AG Frankfurt am Main, SP 2009, 114 f.; Urteil vom 3. März 2011 - 29 C 74/11-46, juris Rn. 14; AG Dortmund, SP 2010, 369; AG Stuttgart…, Urteil vom 29. Juli 2010 - 44 C 198/10, juris Rn. 43 f.; AG Mannheim, NJW-RR 2011, 323 f.; AG Düsseldorf, SP 2011, 193; Römermann, NJW 2011, 3061, 3063).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zu Grunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen kann (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN).
  • LG Aachen, 27.01.2011 - 12 O 425/10
  • AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10

    Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …

  • BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65

    Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte …

  • LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10

    Klageweise Geltendmachung von auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem …

  • LG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 S 154/10

    Unwirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den gegnerischen …

  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers …

  • LG Köln, 04.05.2011 - 9 S 334/10

    Die klageweise Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines Kunden durch …

  • LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09

    Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …

  • LG Arnsberg, 16.02.2011 - 5 S 82/10

    Nichtigkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Berechtigten an ein …

  • AG Crailsheim, 26.04.2011 - 3 C 582/10

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Abtretung

  • LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Geltendmachung durch den …

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

    Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung führt die zwischen der Klägerin und dem Mieter getroffene Vereinbarung einer Forderungseinziehung mit einem Erfolgshonorar einerseits und einer Kostenfreihaltung des Mieters andererseits schließlich auch nicht zu einer Interessenkollision im Sinne der - als Grundsatz für das gesamte Rechtsdienstleistungsgesetz geltenden (…BT-Drucks. 16/3655, S. 39, 51;… Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 4 RDG Rn. 1), von dem Berufungsgericht ebenfalls nicht erörterten - Vorschrift des § 4 RDG und einer hieraus folgenden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 17;… Staudinger/Sack/Seibl, aaO Rn. 273 mwN;… MünchKommBGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 134 Rn. 100; [jeweils zu § 4 RDG];… Krenzler/Remmertz, aaO, § 4 RDG Rn. 18; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 7 ff. [zu § 43a Abs. 4 BRAO]) Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistungen der Klägerin (§§ 3, 4 RDG, § 134 BGB; siehe hierzu nachfolgend unter II 2 d cc (2) (d) (cc)).

    (cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung führt die zwischen der Klägerin und dem Mieter getroffene Vereinbarung einer Forderungseinziehung mit einem Erfolgshonorar einerseits und einer Kostenfreihaltung des Mieters andererseits schließlich auch nicht zu einer Interessenkollision im Sinne der - von dem Berufungsgericht nicht erörterten - Vorschrift des § 4 RDG und einer hieraus folgenden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 17;… Staudinger/Sack/Seibl, aaO Rn. 273 mwN;… MünchKommBGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 134 Rn. 100; [jeweils zu § 4 RDG];… Krenzler/Remmertz, aaO, § 4 RDG Rn. 18; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 7 ff. [zu § 43a Abs. 4 BRAO]) Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistungen der Klägerin (§§ 3, 4 RDG, § 134 BGB).

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

    b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).

    Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen (objektiv) ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

    Die maßgebliche Rechtsdienstleistung, nämlich die Durchsetzung der Forderung gegenüber der Versicherung, entspricht auch dem Interesse des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15, 17; Otting SVR 2011, 8, 12).

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

    Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

    aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31636
BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11 (https://dejure.org/2012,31636)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2012 - VI ZR 296/11 (https://dejure.org/2012,31636)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11 (https://dejure.org/2012,31636)
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Volltextveröffentlichungen (21)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 RDG, § 134 BGB
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlaubnis des Einzugs der Forderung eines Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gem. § 5 Abs. 1 RDG i.R.d. Haftung eines Unfallverursachers bzw. Haftpflichtversicherers dem Grunde nach

  • urteilsdatenbank.bav.de (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG

  • rabüro.de

    Ist Haftung Unfallverursacher unstreitig, ist Forderungseinzug durch Mietwagenunternehmen erlaubt

  • Anwaltsblatt

    § 5 RDG
    Autovermieter darf mit Haftpflichtversicherern abrechnen I

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    RDG § 5 Abs. 1
    Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers als Zessionar des Anspruchs auf Ersatz der Mietwagenkosten bei dem Grunde nach unstreitiger Haftung

  • BRAK-Mitteilungen

    Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen

  • captain-huk.de

    Entscheidung über restliche abgetretene Mietwagenkosten.

  • rechtsportal.de

    RDG § 2 Abs. 1; RDG § 5 Abs. 1 S. 1
    Erlaubnis des Einzugs der Forderung eines Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gem. § 5 Abs. 1 RDG i.R.d. Haftung eines Unfallverursachers bzw. Haftpflichtversicherers dem Grunde nach

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schadensrecht - Erstattung von Mietwagenkosten

  • Der Betrieb

    Forderungseinzug als erlaubte Nebenleistung gem. § 5 Abs. 1 RDG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 5 RDG
    Autovermieter darf mit Haftpflichtversicherern abrechnen I

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unfallgeschädigter kann Ansprüche auf den Ersatz restlicher Mietwagenkosten an den Autovermieter abtreten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 64
  • MDR 2012, 1331
  • NZV 2013, 31
  • VersR 2012, 1451
  • WM 2013, 1003
  • DB 2012, 2516
  • AnwBl 2013, 74
  • AnwBl Online 2013, 40
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

    Auszug aus BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11
    Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt (Bestätigung des Senatsurteils vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, VersR 2012, 458).

    Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, veröffentlicht u.a. in VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.

    Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).

    Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).

    Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10).

    Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).

    Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).

    Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

  • BGH, 25.03.2009 - XII ZR 117/07

    Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei möglichen Schwierigkeiten der …

    Auszug aus BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11
    Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (…Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).

    Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (…vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).

  • AG Mönchengladbach, 17.07.2012 - 36 C 491/11

    Eine Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter …

    Auszug aus BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11
    Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Abtretung nicht deshalb unwirksam, weil die Abtretung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem noch nicht geklärt war, ob und wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt (so AG Mönchengladbach, Urteil vom 17. Juli 2012 - 36 C 491/11, juris Rn. 17 ff.).
     
  • BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …

    Auszug aus BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11
    Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

    Auszug aus BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11
    Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).
  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

    Auszug aus BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11
    Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 6 mwN).
  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers …

    Auszug aus BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11
    Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (…Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

    b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (…vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).

    aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Abtretung nicht deshalb unwirksam, weil die Abtretung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem noch nicht geklärt war, ob und wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt (Senatsurteile vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, aaO Rn. 15, - VI ZR 297/11, aaO Rn. 19 und - VI ZR 238/11, aaO, S. 14).

  • BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

    Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (…vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, VersR 2012, 458 = BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12 und - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16).
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …

    In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (…Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, DAR 2012, 637 Rn. 12, - VI ZR 238/11 Rn. 19, juris; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655 S. 53).
     
  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch …

    An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es insbesondere, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (…vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, NJW 2011, 2713 Rn. 6 mwN und vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 10).
  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …

    In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (…Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, DAR 2012, 637 Rn. 12;… vom 11. September 2012 - VI ZR 238/11 Rn. 19, juris; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655 S. 53).
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen …

    Dies hat der erkennende Senat in mehreren Urteilen entschieden, welche nach Erlass des Berufungsurteils ergangen sind (…vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 514/16

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …

    In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (…Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, DAR 2012, 637 Rn. 12, - VI ZR 238/11 Rn. 19, juris; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655 S. 53).
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …

    In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (…Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, DAR 2012, 637 Rn. 12, - VI ZR 238/11 Rn. 19, juris; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655 S. 53).
  • LG Siegen, 28.01.2014 - 1 S 8/11

    Ersatz der Mietwagenkosten für Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach …

    Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu entsprechenden Konstellationen (vgl. BGH, NZV 2013, 31 Rn. 11 bis 15; NJW 2012, 1005, 1006 bis 1007); die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an.Der Bundesgerichtshof hat dazu folgendes ausgeführt: Es kann offenbleiben, ob es sich bei der Einziehung der abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG handelt oder eine eigene Rechtsangelegenheit des Mietwagenunternehmens vorliegt.

    Danach ist die Einziehung der abgetretenen Forderungen durch das Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (BGH, NZV 2013, 31 Rn. 12).

  • AG Halle/Saale, 24.02.2014 - 99 C 191/13
    Nachdem in der Entscheidung des BGH vom 11.09.2012 (VI ZR 296/11, zitiert nach juris), die Wirksamkeit der dort streitgegenständliche Abtretung bejaht wurde, "... weil nach dem Wortlaut der Abtretung vom 28.08.2008 nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach den konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde", sind mit der Abtretungserklärung vom 21.12.2009 vom Geschädigten K. "... zur Sicherheit für alle Forderungen von Fa. ... aus dem Mietvertrag und evtl. Anschlussverträgen..." ebenfalls nur "... Ansprüche auf Ersatz von Mietkosten gegen Schädiger und seine Haftpflichtversicherung bis zur Höhe der Forderung von Fa. ..." abgetreten worden.

    Nachdem in der Entscheidung des BGH vom 1109.2012 (VI ZR 296/11, zitiert nach juris), die Wirksamkeit der dort streitgegenständliche Abtretung bejaht wurde, "... weil nach dem Wortlaut der Abtretung vom 28.08.2008 nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach den konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde", ist dem Kläger durch die Geschädigten mit den vorgelegten neuen Abtretungserklärungen jeweils deren Schadensersatzanspruch "auf Erstattung der Restforderung aus der Erstellung eines Sachverständigengutachtens" in jeweils genau bezeichneter Höhe abgetreten worden.

  • AG Halle/Saale, 12.02.2016 - 99 C 3902/14
  • AG Halle/Saale, 06.11.2015 - 99 C 3766/14
  • AG Halle/Saale, 13.08.2014 - 99 C 227/12
  • LG Neubrandenburg, 12.02.2021 - 1 S 19/19

    Rechtsdienstleistung: Einziehung eines abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf …

  • AG Bonn, 18.08.2020 - 114 C 103/20
  • AG Halle/Saale, 12.03.2014 - 99 C 290/13
  • LG Offenburg, 14.05.2013 - 1 S 151/12

    Verkehrsunfall auf Heimreise - Erstattung von Mietwagenkosten und …

  • AG Halle/Saale, 06.12.2017 - 99 C 3581/16
  • LG Koblenz, 23.01.2015 - 13 S 78/14
  • AG Halle/Saale, 23.09.2015 - 99 C 1177/14
  • AG Wangen, 08.05.2014 - 4 C 106/14
  • AG Halle/Saale, 29.12.2014 - 99 C 4334/12
  • AG Halle/Saale, 18.08.2014 - 99 C 4027/13
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 100/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31569
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 100/11 (https://dejure.org/2012,31569)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2012 - VIII ZR 100/11 (https://dejure.org/2012,31569)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2012 - VIII ZR 100/11 (https://dejure.org/2012,31569)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 Abs 2 UNWaVtrÜbk, Art 35 Abs 2 Buchst a UNWaVtrÜbk, Art 40 UNWaVtrÜbk, Art 45 UNWaVtrÜbk, Art 74 UNWaVtrÜbk
    Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen Gebrauch; Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien im Falle der Lieferung dioxinbelasteter Tonerde zur Verwendung als Kartoffelseparierungston und bei ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen der Lieferung dioxinhaltiger Tonerde bei Anwendbarkeit von CISG auf das Vertragsverhältnis; Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch i.S.d. Art. 35 Abs. 2 Buchst. a) CISG

  • zip-online.de

    Zur Eignung einer Kaufsache zum gewöhnlichen Gebrauch i.S.d. UN-Kaufrechts

  • unalex.eu

    Art. 7, 35, 40, 77, 80 CISG

  • Betriebs-Berater

    Internationaler Warenkauf - Eignung der Ware für den gewöhnlichen Gebrauch und Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien

  • rewis.io

    Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen Gebrauch; Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien im Falle der Lieferung dioxinbelasteter Tonerde zur Verwendung als Kartoffelseparierungston und bei ...

  • ra.de
  • cisg-online.org PDF
  • rechtsportal.de

    CISG Art. 35 Abs. 2 Buchst. a)
    Schadensersatz wegen der Lieferung dioxinhaltiger Tonerde bei Anwendbarkeit von CISG auf das Vertragsverhältnis; Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch i.S.d. Art. 35 Abs. 2 Buchst. a) CISG

  • datenbank.nwb.de

    Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen Gebrauch; Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien im Falle der Lieferung dioxinbelasteter Tonerde zur Verwendung als Kartoffelseparierungston und bei ...

  • ibr-online

    Anforderungen an gewöhnlichen Gebrauch nach CISG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Käuferfreundliches UN-Kaufrecht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 370
  • NJW 2013, 304
  • ZIP 2012, 2349
  • MDR 2012, 1331
  • WM 2013, 1571
  • BB 2013, 337
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.03.1999 - VIII ZR 121/98

    Entlastung des nur als Zwischenhändler tätig gewordenen Verkäufers; Zulässigkeit …

    Auszug aus BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 100/11
    Allerdings erfasst die Vorschrift nur diejenigen Fälle, in denen die ersatzberechtigte Partei es nach Kenntniserlangung von den Umständen des (drohenden) Schadenseintritts unter Verstoß gegen eine dann einsetzende Obliegenheit unterlassen hat, den durch eine Vertragsverletzung der anderen Partei verursachten Schaden durch Vornahme angemessener Maßnahmen zu mindern oder den durch eine Vertragsverletzung der anderen Partei drohenden Schaden zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 24. März 1999 - VIII ZR 121/98, BGHZ 141, 129, 135 f.;… Staudinger/Magnus, aaO Art. 77 Rn. 5, 8, 11;… Piltz, aaO Rn. 5-555).

    Beide Parteien haben ihre Pflichten dadurch in einem unabhängig voneinander zum Schadenseintritt führenden Ausmaß verletzt, das in seiner Schwere etwa gleich wiegt und deshalb eine hälftige Schadensteilung rechtfertigt, worüber zugleich im hier gegebenen Verfahren über den Grund des Anspruchs zu entscheiden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. März 1999 - VIII ZR 121/98, aaO).

  • OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12

    Sukzessivlieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht: Verfahrensaussetzung wegen …

    78 Nach ganz herrschender Meinung findet Art. 80 CISG in den Fällen, in denen beide Vertragsparteien die Nichterfüllung von Vertragspflichten verursacht haben, jedenfalls entsprechende Anwendung (vgl. BGH, Urteil v. 26.09.2012, VIII ZR 100/10, ZIP 2012, 2349;… MünchKommBGB/Huber a.a.O. Art. 80 Rn. 6;… Staudinger/Magnus a.a.O. Art. 80 Rn. 14;… Schlechtriem/Schwenzer a.a.O. Art. 80 Rn. 7;… Honsell-Magnus a.a.O. Art. 80 Rn. 12).
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