Rechtsprechung
BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 18 Abs 3 StVG, § 286 ZPO
Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn - verkehrslexikon.de
Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und übriger Unaufgeklärtheit des Sachverhalts
- rabüro.de
Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen mit weitgehend unaufklärbarem Sachverhalt
- kanzlei-heskamp.de
- rewis.io
Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVG § 18 Abs. 1; StVG § 18 Abs. 3; ZPO § 286
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn nach Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs bei im Übrigen nicht aufklärbarem Sachverhalt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 4; ZPO § 286
Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und übriger Unaufgeklärtheit des Sachverhalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Anscheinsbeweis bei KfZ-Auffahrunfällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auffahrunfällen auf der Autobahn
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auffahrunfall und der Anscheinsbeweis bei einem Spurwechsel
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei unklarer Kausalität eines vorangegangenen Fahrstreifenwechsels
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Einschränkung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf der Autobahn
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Wer auffährt haftet?
- juraexamen.info (Leitsatz)
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn nach Spurwechsel des Vorausfahrenden
- haerlein.de (Kurzinformation)
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Anscheinsbeweis: Auffahrender ist nicht grundsätzlich allein schuld
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auffahrunfall - Spurwechsel: wer haftet?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Anscheinsbeweis trotz Auffahrens
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rechtslage bei Auffahrunfällen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schadensteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel
Besprechungen u.ä.
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Einschränkung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel
Verfahrensgang
- LG Ansbach, 30.10.2009 - 3 O 10/08
- OLG Nürnberg, 18.06.2010 - 5 U 2335/09
- BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Papierfundstellen
- BGHZ 192, 84
- NJW 2012, 608
- MDR 2012, 145
- NZV 2012, 123
- NJ 2012, 249
- VersR 2012, 248
- AnwBl 2012, 102
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7).Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (…vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).
Deswegen kann er nach den oben unter 1. dargelegten Grundsätzen nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat (…vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).
- BGH, 19.11.1985 - VI ZR 176/84
Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7).Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO;… vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).
Deswegen kann er nach den oben unter 1. dargelegten Grundsätzen nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO;… vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 290/04
Schadensverteilung nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einen PKW, der …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
a) Das Berufungsgericht und ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den grundsätzlich gegebenen Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Köln, r+s 2005, 127; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814 und 2009, 636, 638; OLG Zweibrücken, SP 2009, 175 f.; KG, NJW-RR 2011, 28).Zeige das Unfallgeschehen das typische Gepräge eines Auffahrunfalls, so könne sich der Unfallgegner nicht mit der bloßen Behauptung der lediglich theoretischen Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs entlasten mit der Folge, dass es Sache des Vorausfahrenden sei, den theoretisch in Betracht kommenden Unfallverlauf im Sinne einer beweisrechtlichen "Vorleistung" auszuschließen (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814; KG, NZV 2009, 458, 459).
- BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5; vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7).Demnach kann bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, aaO mwN).
- BGH, 24.03.1959 - VI ZR 82/58
Motorradfahrer-Zusammenstoß links - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, (fehlende) …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7). - AG Hamburg, 30.10.2006 - 644 C 249/06
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass beide Fahrzeuge so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können und es dem Auffahrenden möglich gewesen sei, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen bzw. einzuhalten (vgl. etwa OLG Schleswig, NZV 1993, 152, 153; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809, 810; OLG Hamm, OLGR Hamm 2004, 82, 83; KG, DAR 2005, 157; KG, NZV 2006, 374, 375; KG, NZV 2008, 198, 199; OLG München…, Urteil vom 4. September 2009 - 10 U 3291/09, juris, Rn. 21; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1236, 1237; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. April 2010 - 3 U 3/10, juris Rn. 14; AG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 2006 - 644 C 249/06, juris Rn. 30 ff.). - BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05
Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7). - OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 178/02
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass beide Fahrzeuge so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können und es dem Auffahrenden möglich gewesen sei, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen bzw. einzuhalten (vgl. etwa OLG Schleswig, NZV 1993, 152, 153; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809, 810; OLG Hamm, OLGR Hamm 2004, 82, 83; KG, DAR 2005, 157; KG, NZV 2006, 374, 375; KG, NZV 2008, 198, 199; OLG München…, Urteil vom 4. September 2009 - 10 U 3291/09, juris, Rn. 21; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1236, 1237; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. April 2010 - 3 U 3/10, juris Rn. 14; AG Hamburg…, Urteil vom 30. Oktober 2006 - 644 C 249/06, juris Rn. 30 ff.). - OLG Köln, 29.06.2004 - 9 U 176/03
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
a) Das Berufungsgericht und ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den grundsätzlich gegebenen Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Köln, r+s 2005, 127; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814 und 2009, 636, 638; OLG Zweibrücken, SP 2009, 175 f.; KG, NJW-RR 2011, 28). - KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09
Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
a) Das Berufungsgericht und ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den grundsätzlich gegebenen Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Köln, r+s 2005, 127; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814 und 2009, 636, 638; OLG Zweibrücken, SP 2009, 175 f.; KG, NJW-RR 2011, 28). - OLG Stuttgart, 14.04.2010 - 3 U 3/10
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel
- KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04
Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …
- KG, 14.05.2007 - 12 U 194/06
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach einem …
- OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - 1 U 89/09
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar …
- OLG Hamm, 23.09.2003 - 9 U 70/03
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
- OLG Schleswig, 23.09.1992 - 9 U 18/91
Bei der Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahren kann die …
- KG, 26.08.2004 - 12 U 195/03
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel
- KG, 09.10.2008 - 12 U 168/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …
aa) Danach setzt die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7 mwN).Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO).
Zudem ist bei der Anwendung des Anscheinsbeweises grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO Rn. 11; Lepa, NZV 1992, 129, 130;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 286 Rn. 39;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., vor § 284 Rn. 30c).
- BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).Der Auffahrunfall reicht als solcher als Grundlage eines Anscheinsbeweises aber dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die - wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs - als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).
aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, NJW 2011, 685 Rn. 7;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680 Rn. 5; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, NJW-RR 1989, 670, 671; vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, NJW 1982, 1595, 1596; ferner von Pentz, zfs 2012, 124, 126).
Das "Kerngeschehen" - hier also der Auffahrunfall - reicht als solches allerdings als Grundlage eines Anscheinsbeweises dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die - wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs (Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 11) - als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen.
Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO, Rn. 7 mwN;… vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 14).
- OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …
Bei der Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises ist nach der Rechtsprechung (z. B. BGHZ 192, 84) im Allgemeinen Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden tatsächlich festgestellt ist.Eine solche Typizität fehlt indessen, wenn - wie hier - feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeuges statt gefunden hat und zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeuges unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifenwechsel vollzogen hat (vgl. BGHZ 192, 84; KG Berlin NJW-RR 2011, 28; OLG München Schadens-Praxis 2013, 387; OLG Naumburg VRS 104, 4127).
- BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Wegen den damit einhergehenden Einschränkungen ist bei der Anwendung des Anscheinsbeweises grundsätzlich Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 11). - LG Arnsberg, 16.01.2019 - 3 S 110/18
Halterhaftung, Abstellen von Fahrzeugen, erhöhte Parkgebühren
Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (…BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15; BGH, Urt. v. 13.12.2011 - VI ZR 177/10). - LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision bei mit einem Spurwechsel verbundenen …
In der Rechtsprechung ist darüber hinaus zu beobachten, dass jedenfalls beim Ausscheren zum Überholen § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO gemeinsam mit § 7 Abs. 5 StVO (OLG Naumburg, NZV 2008, 618;… OLG Stuttgart NZV 2010, 346 sowie die Nachweise bei Weiten aaO Fn. 87) oder letztere Vorschrift sogar allein angewendet wird, wenn der Überholvorgang auf einer Autobahn oder einer anderen Straße mit zwei oder mehr Spuren in eine Richtung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10 -, BGHZ 192, 84; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Oktober 2014 - 22 U 150/13 -, juris; LG Rostock, Urteil vom 26. Februar 2016 - 9 O 286/14 (4) -, juris).Die Regelung kann daher durch Vorschriften für das Überholen allenfalls ergänzt, aber nicht verdrängt werden (im Ergebnis wohl auch BGHZ 192, 84 aaO;… Haarmann aaO S. 144 f. sowie die dortigen Nachweise in Fn. 53, 54).
- OLG Hamm, 06.02.2014 - 6 U 101/13
Ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls - Oberlandesgericht Hamm klärt, wer …
Deshalb reicht alleine der Auffahrunfall als "Kerngeschehen" als Grundlage eines Anscheinsbeweises nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (vgl. BGH NJW 2012, 608 f. m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 26.06.2015 - 1 U 107/14
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein nach links in ein …
Die Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden setzt bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt und dadurch den Unfall verursacht hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH, Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84-90, Rn. 7 juris). - OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Es fehlt dann der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGHZ 192, 84 = NJW 2012, 608 = NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Düsseldorf 08.03.2004 - 1 U 97/03; OLG Hamm NJW-RR 2004, 173 ;… Senat, Urt. v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.). - LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …
Denn ob ein Sachverhalt im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 ff.;… Urteil vom 19. März 1996 aaO). - OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14
Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem …
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
- OLG München, 09.02.2022 - 10 U 1962/21
Grenzen des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall
- OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18
Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem …
- LG Saarbrücken, 05.06.2020 - 13 S 181/19
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises …
- LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr
- OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein …
- KG, 22.12.2021 - 25 U 33/21
Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen …
- LG München I, 14.10.2016 - 17 S 6473/16
Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
- OLG Naumburg, 29.06.2018 - 12 U 105/17
Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen im Zusammenhang mit …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 9 U 88/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsquote bei einem Auffahrunfall
- AG Dortmund, 10.07.2018 - 425 C 2383/18
Vollbremsung, Bremsen für ein Tier, Anscheinsbeweis
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
Drittschäden aufgrund eines Sturzes in einer Kletterhalle: Deliktische Haftung …
- OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
- OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall auf der Autobahn zwischen einem …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 32/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Zusammenstoß einer in einer …
- OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17
Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; …
- OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 68/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …
- OLG Schleswig, 30.01.2018 - 7 U 100/17
Verkehrsunfallhaftung: Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2015 - 8 O 9261/14
Kfz, Zulassungsbescheinigung, Eintragung, Teil I, Anscheinsbeweis, …
- KG, 20.11.2013 - 22 U 72/13
Haftung bei Auffahrunfall: Beweis des ersten Anscheins für Verschulden des …
- OLG Hamm, 08.09.2015 - 9 U 131/14
Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
- LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück …
- AG München, 01.10.2013 - 331 C 28375/12
Auffahrunfall beim Spurwechsel
- LG Essen, 07.04.2021 - 17 O 329/18
Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
- LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16
Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer …
- OLG Hamm, 27.10.2014 - 9 U 60/14
Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel
- OLG München, 25.10.2013 - 10 U 964/13
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 1 U 36/15
Begriff des Geständnisses i.S. von § 288 Abs. 1 ZPO
- LG Lübeck, 26.02.2024 - 10 O 251/23
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
- LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 6 O 139/15
- OLG München, 12.01.2018 - 10 U 3100/17
Unrichtigkeit der Beweiswürdigung - schuldhafter Verursachungsbeitrag eines …
- OLG München, 23.03.2022 - 10 U 7411/21
Anscheinsbeweis bei Spurwechsel
- OLG Hamm, 20.07.2018 - 7 U 29/17
Haftungsausfüllende Kausalität; Beweiserleichterung; Anscheinsbeweis; …
- OLG Nürnberg, 19.10.2016 - 12 U 2194/14
Kollision von in Küstennähe vor Anker liegenden Segelyachten bei Wetterwechsel
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 1 U 27/18
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Spurwechsel des Vorausfahrenden
- OLG Koblenz, 26.10.2015 - 12 U 325/13
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens; …
- OLG Saarbrücken, 29.06.2017 - 4 U 62/16
Keine Mithaftung des Spurwechslers bei alkoholisiertem und 50 km/h zu schnellem …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis für Unfallverursachung bei Fahrstreifenwechsel
- OLG Köln, 04.06.2012 - 5 U 1/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn …
- OLG Zweibrücken, 13.11.2013 - 1 U 152/12
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Beweisschwierigkeiten bei Kollision zwischen …
- LG Bonn, 31.05.2019 - 1 O 290/17
Auffahrunfall, Anhalten, Autobahn, Haftungsquote
- OLG Zweibrücken, 24.05.2017 - 1 U 3/16
Verkehrsunfall -Rechtsabbiegender mit Rückwärtsfahrenden
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15
Auffahrunfall auf der Autobahn
- LG Kiel, 19.08.2015 - 13 O 130/15
Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im Zusammenhang mit …
- LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13
Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
- OLG Koblenz, 16.03.2015 - 12 U 1010/14
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schadensverteilung bei einem Auffahrunfall …
- LG Karlsruhe, 16.08.2018 - 6 O 5/18
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis des Eigentums am Kraftfahrzeug des geschädigten …
- LG Fulda, 20.01.2017 - 1 S 91/16
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall und behauptetem Spurwechsel
- OLG Köln, 22.11.2018 - 3 U 74/17
BGB §§ 280, 278, 823
- LG Heidelberg, 27.04.2016 - 1 S 42/15
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem ausparkenden und …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14
Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer, …
- AG Gifhorn, 28.11.2017 - 33 C 357/17
Verkehrsunfall: Kollision bei beiderseitigem Fahrstreifenwechsel
- AG Hamburg, 03.07.2015 - 36a C 134/14
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- OLG Köln, 01.08.2023 - 3 U 73/22
- OLG Koblenz, 03.02.2014 - 12 U 607/13
Unbeachtlichkeit einer hohen Blutalkoholkonzentration bei nicht aufklärbarem …
- OLG Frankfurt, 09.06.2020 - 22 U 70/18
Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach …
- OLG Jena, 17.09.2014 - 2 U 281/14
Anscheinsbeweis; Zusammenstoß von Eisläufern
- LG Bonn, 22.02.2013 - 18 O 354/10
Erhöhte Betriebsgefahr bei erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
- OLG Hamm, 30.09.2014 - 9 U 31/14
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Spurwechsels
- LG Magdeburg, 03.06.2014 - 11 O 2274/13
Verkehrsunfallhaftung bei Auffahrunfall: Beweis des ersten Anscheins zu Lasten …
- AG Sigmaringen, 06.11.2023 - 1 C 32/23
- LG Münster, 11.05.2023 - 8 O 136/22
Kosten der Rechtsverfolgung, Regulierung von Verkehrsunfällen, Gutachterkosten, …
- OLG Koblenz, 16.11.2020 - 12 U 207/19
Anscheinsvermutung bei einem "Kettenauffahrunfall"
- OLG Hamburg, 22.06.2022 - 14 U 181/21
Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis für Auffahrverschulden nach Fahrstreifenwechsel
- OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 12 U 98/20
- LG Hamburg, 03.03.2023 - 337 O 50/22
Spurwechslerhaftung bei Kollision mit dem geradeausfahrenden Pkw
- LG Ingolstadt, 10.10.2014 - 42 O 1490/13
Verkehrsunfall - Vorhaltekosten für ein Ersatzfahrzeug während der Reparaturdauer
- OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 12 U 77/22
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Anschluss ein …
- LG Bremen, 28.01.2022 - 4 S 148/20
Höherstufungsschaden bei sicherungsübereigneten Fahrzeug
- OLG Zweibrücken, 05.09.2018 - 1 U 21/17
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines eine Einbahnstraße …
- LG Saarbrücken, 08.10.2021 - 13 S 85/21
Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden im Kreisverkehr
- OLG Brandenburg, 19.11.2020 - 12 U 98/20
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines …
- OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 16 U 203/13
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn
- LG Münster, 01.06.2023 - 8 O 136/22
- LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2023 - 20 O 4607/22
Auffahrunfall auf Fahrschulwagen - Verhältnismäßigkeit …
- LG Wuppertal, 21.02.2022 - 17 O 376/19
- LG Frankenthal, 12.01.2017 - 8 O 154/15
- AG Hamburg, 27.03.2015 - 36a C 363/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
- LG Saarbrücken, 22.04.2016 - 16 O 270/14
Auffahrender haftet Spurwechsler bei zu hoher Geschwindigkeit und Alkohol
- AG Friedberg (Hessen), 30.10.2015 - 2 C 578/15
Bei einem seitlichen Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf der mittleren Fahrspur …
- LG Kassel, 29.02.2012 - 9 O 1722/10
Haftung aus Verschulden des Halters und Fahrers eines Kraftfahrzeugs
- AG Duisburg, 03.02.2016 - 52 C 1095/14
Verkehrsunfall: Anerkenntniserklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort …
Rechtsprechung
BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 858 Abs 1 BGB
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs - verkehrslexikon.de
Zum Zurückbehaltungsrecht des privaten Abschleppunternehmers bzw. Verschweigen des Standortes des rechtmäßig abgeschleppten Fahrzeugs
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Erstattungsfähigkeit von Kosten außerhalb des unmittelbaren Abschleppvorgangs eines PKW bei Maßnahmen zur unmittelbaren Beseitigung der Besitzstörung des Grundstücks
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zurückbehaltungsrecht des Abschleppdienstes bei Verweigerung der Zahlung der Abschleppkosten.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Falschparken auf Privatgrundstück - Abschleppkosten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erstattungsfähige Kosten bei Beseitigung einer Besitzstörung (hier: unbefugtes Parken); Abschleppkosten; Parkraumüberwachung
- rabüro.de
Zu den erstattungsfähigen Abschleppkosten
- rewis.io
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs
- ra.de
- captain-huk.de
Private Abschleppkosten und zur Abtretung der Abschleppkosten an Erfüllungs Statt
- rechtsportal.de
Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Erstattungsfähige Kosten für Abtransport unbefugt abgestellten KfZs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kostenersatz beim Abschleppen auf Privatgrundstücken
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fahrzeughalter kann bei Parken auf fremden Eigentum abgemahnt werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenerstattung bei Falschparkern auf einem privaten Kundenparkplatz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auto abgeschleppt - bis zur Zahlung kann der Standort des Autos geheim bleiben!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Streit nach Abschleppen von Supermarktparkplatz
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Mit Abschleppschild gegen Falschparker
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Welche Kosten sind beim Abschleppen von einem Privatgrundstück zu erstatten?
- haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
Nicht nur Abschleppkosten: Falschparken kann teuer werden
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Keine Auskunft über den Fahrzeugstandort bis zur Begleichung der Abschleppkosten
- haufe.de (Kurzinformation)
Falschparker dürfen an den Haken
- haufe.de (Kurzinformation)
Falschparker auf Supermarktparkplatz dürfen kostenpflichtig abgeschleppt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken kann teuer werden
- weka.de (Kurzinformation)
Abschleppkosten nicht gezahlt: Abschleppunternehmen darf Autos einbehalten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgeschleppt - Vor Standortnennung erst Geld
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auto abgeschleppt: Was darf verlangt werden?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten auf Privatgrundstück
- juraforum.de (Kurzinformation)
Abschleppen auch auf einem Supermarkt-Parkplatz möglich
- presseportal.de (Kurzinformation)
Teures Parken - Grundstückseigentümer durfte PKW bis zur Bezahlung der Kosten zurückbehalten (BILD)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Abschleppdienst darf Auskunft über Standort eines verbrachten Autos bis zur Zahlung der Abschleppkosten verweigern - BGH zum Zurückbehaltungsrecht eines Abschleppunternehmens / Abschleppen von einem Supermarktparkplatz
Besprechungen u.ä. (3)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Kostenerstattung bei Falschparken auf Kundenparkplatz
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zivilrechtlicher Abschleppfall
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Kosten der Parkraumüberwachung kein ersetzbarer Schaden nach Abschleppen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.07.2010 - 9 O 150/10
- KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10
- BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 528
- MDR 2012, 145
- NZM 2012, 774
- NZV 2012, 127
- ZMR 2012, 311
- WM 2012, 1836
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.06.2004 - X ZR 173/01
Rechte des Herausgabeschuldners bei durch die Herausgabeverweigerung entstandenen …
Auszug aus BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
So kann es gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen, wenn eine hochwertige Leistung zum Zwecke der Durchsetzung eines verhältnismäßig geringfügigen Gegenanspruchs zurückgehalten wird (…vgl. MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 273, Rn. 72; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3485; RGZ 61, 128, 133).Vielmehr kann ein Zurückbehaltungsrecht auch dann gegeben sein, wenn der Wert der Forderung, derentwegen die Herausgabe eines Gegenstandes verweigert wird, erheblich geringer ist als der Wert der herausverlangten Sache; denn das Recht auf Zurückbehaltung würde seinen vom Gesetzgeber verfolgten Zweck verlieren, auf den Schuldner Druck auszuüben, wenn es nur dann ausgeübt werden könnte, wenn das Wertverhältnis in etwa ausgeglichen ist (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3486).
- RG, 20.06.1905 - II 605/04
Sukzessivlieferungsgeschäft; Erklärung nach § 326 B.G.B.
Auszug aus BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
So kann es gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen, wenn eine hochwertige Leistung zum Zwecke der Durchsetzung eines verhältnismäßig geringfügigen Gegenanspruchs zurückgehalten wird (…vgl. MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 273, Rn. 72; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3485; RGZ 61, 128, 133). - BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Auszug aus BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
Wie der Senat bereits entschieden hat, stellt das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 ff.).
- BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94
Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer …
Auszug aus BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel kein Ersatz für den Zeitaufwand verlangt werden, wenn die Zeit zur Schadensermittlung und zur außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs angefallen ist und der im Einzelfall erforderliche Zeitaufwand nicht die von einem privaten Geschädigten typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 64/94, BGHZ 133, 155, 158 mwN). - BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Auszug aus BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
Vorkehrungen zur Überwachung des Parkplatzes sind daher im Verhältnis zum Schädiger der Sphäre des Grundstücksbesitzers zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 237). - BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
Auszug aus BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
Der Geschädigte hat den auf Freistellung von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Beklagten gerichteten Schadensersatzanspruch wirksam an die Beklagte abgetreten, wodurch er sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310, 315 Rn. 12).
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
(1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (…Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).Anders kann es liegen, wenn sein unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt wird (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11).
- BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem …
Hat ein Grundstücksbesitzer - wie hier - ein Unternehmen umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung gegen Zahlung einer vertraglich festgelegten Pauschalvergütung beauftragt, stellt das Eingehen einer solchen Verbindlichkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur insoweit eine ersatzfähige Aufwendung dar, als die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge und die Kosten für vorbereitende Maßnahmen nicht überschritten werden (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16, 23 und 41; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11, jeweils zu der Frage der Ersatzfähigkeit der Aufwendungen im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers).Wird nämlich - wie hier - ein Befreiungsanspruch an den Gläubiger der eingegangenen Verbindlichkeit (hier: an die Klägerin) abgetreten (§ 398 BGB), wandelt er sich in einen Zahlungsanspruch um (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2012 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 14 mwN).
Nach den von dem Landgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts hat sie die Forderung erstmalig am 12. Oktober 2012 und damit über zwei Jahre nach dem Abschleppen des Fahrzeugs geltend gemacht und nicht - wie es in der Praxis häufig vorkommt (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 1;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 2) - die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs von der vorherigen Begleichung der Abschleppkosten abhängig gemacht.
- BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Denn sie hatte unabhängig von der Höhe ihrer Forderung so lange ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug, wie der Kläger den geschuldeten Betrag nicht zahlte oder nicht gemäß § 273 Abs. 3 BGB hinterlegte (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 13, 16 ff.).Das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs des Klägers auf dem Kundenparkplatz des Fitnessstudios stellte eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Grundstücksbesitzerin nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem sie das Fahrzeug abschleppen ließ (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16).
a) Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von dem Kläger verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 7).
b) Danach gehören zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11).
c) Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs (Senat…, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21) sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).
a) Solche Kosten sind, wie das Berufungsgericht richtig annimmt, nach der Rechtsprechung des Senats nicht ersatzfähig, denn sie dienen nicht der Beseitigung der Besitzstörung, sondern sind im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen und zählen nicht zu dem adäquat verursachten und damit erstattungsfähigen Schaden (Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).
- BGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
(1) Der Senat hat bereits entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten gehören, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs sowie Kosten für Maßnahmen der Beweissicherung und damit der späteren Abwicklung des Abschleppvorgangs, um unberechtigte Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Beschädigungen abwehren zu können, auch wenn diese Maßnahmen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Abschleppvorgangs stehen (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11, jeweils zu der Ersatzfähigkeit der Aufwendungen im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers).ee) Den auf Freistellung von ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Beklagten gerichteten Aufwendungsersatzanspruch hat die Streithelferin nach den zutreffenden und von der Anschlussrevision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts wirksam an die Beklagte abgetreten, wodurch er sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 14).
Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von dem Störer verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 15; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 7).
- OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14
Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung
Insbesondere gehören die Kosten der Vorbereitung und die Durchführung der Besitzwiedererlangung zu den Kosten der Beseitigung der Folgen einer verbotenen Eigenmacht, denn sie dienen unmittelbar der Beseitigung der durch die verbotenen Eigenmacht hervorgerufenen konkreten Störungen; insoweit ist nicht § 249 Abs. 2 BGB, sondern § 249 Abs. 1 BGB einschlägig (…Palandt/Grüneberg, 74. Auflage, § 249 Rdn. 3; BGH…, Urteil vom 05.06.2009, V ZR 144/08, NJW 2009, S. 2530 ff. und Urteil vom 02.12.2011, V ZR 30/11, NJW 2012, S. 528, 529). - AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15
Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten
Die Beklagte/Widerklägerin ist aufgrund der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) mit dem damaligen Grundstücksbesitzer - d.h. des Herr Rechtsanwalt und Notar ... (..., 107.. Berlin) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ... i.L., vertreten durch die Firma ... (...in 080.. Zwickau), diese wiederum vertreten durch die Firma ... (...in 124.. Berlin) - aufgrund der dort unter Nr. 6 vereinbarten Abtretung des Anspruches grundsätzlich hier nämlich aktivlegitimiert ( BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. LG München I , Urteil vom 18.02.2003, Az.: 20 S 20801/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 55991; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Würzburg , Urteil vom 13.09.2012, Az.: 15 C 1155/12; AG Wiesbaden , Urteil vom 12.01.2012, Az.: 92 C 4471/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 02559 = "juris"; AG Bad Hersfeld , Urteil vom 08.11.2011, Az.: 10 C 491/11 [20], u.a. in: "juris"; AG München , Urteil vom 21.10.2002, Az.: 113 C 18084/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 56093 ).Die Beklagte/Widerklägerin erbringt gegenüber dem Insolvenzverwalter nämlich Abschleppdienste und nicht Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG ( BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. ).
Dieses Zurückbehaltungsrecht verstieß hier auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff. BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. ).
So kann es gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen, wenn eine hochwertige Leistung zum Zwecke der Durchsetzung eines verhältnismäßig geringfügigen Gegenanspruchs zurückgehalten wird ( BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. BGH , Urteil vom 08.06.2004, Az.: X ZR 173/01, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3484 f.; Reichsgericht , RGZ Band 61, Seiten 128 ff. ).
Vielmehr kann ein Zurückbehaltungsrecht auch dann gegeben sein, wenn der Wert der Forderung, derentwegen die Herausgabe eines Gegenstandes verweigert wird, erheblich geringer ist als der Wert der herausverlangten Sache; denn das Recht auf Zurückbehaltung würde seinen vom Gesetzgeber verfolgten Zweck verlieren, auf den Schuldner Druck auszuüben, wenn es nur dann ausgeübt werden könnte, wenn das Wertverhältnis in etwa ausgeglichen ist ( BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. BGH , Urteil vom 08.06.2004, Az.: X ZR 173/01, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3484 f. ).
Die Klägerin/Widerbeklagte hat vorliegend aber noch nicht einmal die von der Beklagten/Widerklägerin geltend gemachten Abschleppkosten in Höhe von 150, 00 Euro brutto (126,05 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen MwSt.) hinterlegt, so dass der Beklagten/Widerklägerin hier auch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 und § 1000 BGB gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten bis zur Zahlung dieses Geldbetrages bzw. dessen Hinterlegung Seite steht ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. LG München I , Beschluss vom 23.02.2016, Az.: 31 T 2775/16, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 663 f.; AG München , Beschluss vom, Az.: 233 C 2634/16 ).
Der Beklagten/Widerklägerin steht hier nämlich aufgrund der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) und des ihr gegenüber erteilten Abschleppauftrags aus abgetretenem Recht nach § 823 BGB in Verbindung mit § 858 BGB dem Grunde nach gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten Schadensersatzansprüche wegen Eigentums- bzw. Besitzverletzung in Höhe der Abschleppkosten in Höhe von 126, 05 Euro netto bzw. 150, 00 Euro brutto (incl. MwSt.) zu ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. Koehl , DAR 2015, Seite 224; Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering , DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans , NZV 2005, Seiten 75 ff. ).
Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück begründet nämlich eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB, für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter des Fahrzeugs/Anhängers verantwortlich ist, und zwar unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Behinderung des Besitzes des Grundstücksbesitzers ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14; AG Pfaffenhofen , Urteil vom 07.03.2012, Az.: 1 C 729/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 26003 = "juris"; AG Lübeck , Urteil vom 20.02.2012, Az.: 33 C 3926/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seite 801; Koch , NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering , DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans , NZV 2005, Seiten 75 ff. ).
Es entspricht insofern nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. ), der Instanz-Gerichte (vgl. u.a.: AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403 ) und auch des hiesigen Amtsgerichts ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14 ), dass derjenige, der sein Kraftfahrzeug bzw. seinen Anhänger unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht.
Allein das unberechtigte Abstellen bzw. - wie hier - das Stehenlassen dieses Anhängers auf diesem Privatgelände stellte somit seit dem 22. Mai 2014 eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der Insolvenzverwalter - d.h. Herr Rechtsanwalt und Notar ... - somit hier auch nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem er - vertreten durch die Firma ..., diese wiederum vertreten durch die Firma ..., vertreten durch deren Mitarbeiter O... K... - den klägerischen Pkw-Anhänger entsprechend der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) durch die Beklagte abschleppen ließ ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14 ).
Die Klägerin/Widerbeklagte ist deshalb vorliegend auch verpflichtet, den der Beklagten/Widerklägerin aus abgetretenem Recht wegen dieser verbotenen Eigenmacht entstandenen Schaden hier zu ersetzen ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14 ).
Der Umfang des diesbezüglich zu ersetzenden Schadens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatzfähig sind somit solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von der Klägerin verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden ( BGH , Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3727 ff. BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. ).
Danach gehören aber zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff. BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. ).
Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. ) sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. ).
Unter Beachtung dessen müssen diese Abschlepp- und Nebenkosten zwar im Rahmen des Vertretbaren, Wirtschaftlichen und Ortsüblichen liegen ( BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3727 f.; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 f.; AG Berlin-Köpenick , NZV 2009, Seite 609; AG München , VRR 2010, Seite 323; Koehl , DAR 2015, Seite 224; Koch , NJW 2014, Seiten 3696 ff.; Goering , DAR 2009 Seite 603 ), jedoch bewegen sich die hier von der Beklagten/Widerklägerin insofern geltend gemachten "Abschleppkosten" in Höhe von 126, 05 Euro netto bzw. 150, 00 Euro brutto (incl. MwSt.) gemäß ihrer Rechnung vom 31.12.2014 (Blatt 21 der Akte) nach Überzeugung des Gerichts durchaus noch in diesem Rahmen.
- AG Brandenburg, 26.09.2016 - 31 C 70/15
Unberechtigt auf Park-and-Ride-Parkplatz parken - Haftung
Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht ( BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403 ). - OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: …
Anders als die Klägerin meint, hat einem Fall wie hier, in dem ein Fahrzeugeigentümer sein Fahrzeug wissentlich unberechtigt auf einem Privatparkplatz abstellt, nicht nur der unmittelbare Besitzer des Parkplatzes im Wege der Selbsthilfe nach § 859 Abs. 1 BGB das Recht, wegen der verbotenen Eigenmacht des Parkenden im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB das Fahrzeug abschleppen zu lassen mit der Folge, dass die dadurch entstehenden ortsüblichen Abschleppkosten eines gewerblichen Abschleppunternehmens einen nach §§ 823 Abs. 2, 858 Abs. 1 BGB i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähigen Schaden des Grundstücksbesitzers darstellen (hierzu grundlegend: BGH, Urteil vom 5.6.2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 ff.; ferner: BGH Urteil vom 2.12.2011 - V ZR 30/11, bei Juris Rn. 6).Dass es sich bei der vereinbarten Pauschalvergütung von 185 ? um einen Betrag handelt, der die am Ort der Störung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge nicht überschreitet (zu diesem Kriterium: BGH…, Urteil vom 11.3.2016 - V ZR 102/15, bei Juris Rn. 14;… Urteil vom 4.7.2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16, 23 und 41; Urteil vom 2.12.2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11), wird von der Klägerin nicht angezweifelt, so dass der entstandene Schaden auch der Höhe nach in vollem Umfang erstattungsfähig ist.
Wird nämlich - wie hier - ein Befreiungsanspruch an den Gläubiger der eingegangenen Verbindlichkeit (hier: an die Beklagte) abgetreten (§ 398 BGB), wandelt er sich in einen Zahlungsanspruch um (BGH, Urteil vom 2.12.2012 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 14 m.w.N.).
(1) Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen insoweit zwar nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen (BGH, Urteil vom 2.12.2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11).
Nicht erstattungsfähig sind dagegen solche Kosten, die nicht der Beseitigung der Störung dienen, sondern die im Zusammenhang mit deren Feststellung oder deren Bearbeitung oder deren außergerichtlicher Abwicklung entstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 5.6.2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 - bei Juris Rn. 20 f.; Urteil vom 2.12.2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).
Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BGH, Urteil vom 2.11.2011 - V ZR 30/11, bei Juris Rn. 16 ff.).
In Abwägung der widerstreitenden Interessen hat es die höchstrichterliche Rechtsprechung in Abschleppkonstellationen gebilligt, dass das Zurückbehaltungsrecht an einem Fahrzeug wegen Abschleppkosten dergestalt ausgeübt wird, dass der Standort eines Fahrzeugs dem Fahrzeuginhaber nicht vor Begleichung der Abschleppkosten mitgeteilt wird (BGH, Urteil vom 2.11.2011 - V ZR 30/11, bei Juris Rn. 17/18).
- BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11
Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten …
Das ist eine im Grundsatz zulässige und bei Abschleppvorgängen nicht unübliche Rechtsausübung (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528, 529 Rn. 17 f.), mit der die Grundstücksbesitzerin als Auftraggeberin des Abschleppvorgangs rechnen musste. - BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …
Im Dezember 2011 gab es die zweite Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei unberechtigt parkenden Kraftfahrzeugen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528). - BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner …
- AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19
Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe
- OLG Dresden, 15.09.2022 - 8 U 328/22
Fahrzeughalter muss Standgebühren nach Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen
- LG München I, 12.08.2015 - 20 KLs 403 Js 208232/09
Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht …
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 227 C 76/16
Abschleppkosten für ein Elektrofahrzeug: Abstellen eines Elektrofahrzeugs an …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 238/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch …
- OLG München, 13.10.2016 - 23 U 1848/16
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot …
- LG München I, 23.02.2016 - 31 T 2775/16
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb …
- LG München I, 23.06.2022 - 31 S 10277/19
Ersatz der Kosten für Umsetzung eines unberechtigt parkenden Fahrzeuges
- LG Chemnitz, 25.04.2019 - 3 S 1/18
- AG Münster, 07.08.2020 - 48 C 150/20
Zur Verjährung des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer KG auf Rückgewähr …
- AG Lübeck, 20.02.2012 - 33 C 3926/11
Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten: Besitzstörung durch Parken auf …
- OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 256/13
- OLG München, 01.12.2015 - 34 Sch 26/15
Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs
- OLG Hamm, 04.03.2014 - 19 U 200/11
Auftraggeber trifft keine Untersuchungs- und Anzeigepflicht!
- OLG München, 03.11.2016 - 8 U 2061/16
Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags
- AG München, 08.08.2019 - 414 C 20942/18
Haftung Mieterin für einen Brandschaden durch ihren Ex-Freund
- LG Berlin, 13.09.2022 - 67 O 14/22