Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.03.2012

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   BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11   

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https://dejure.org/2012,4825
BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11 (https://dejure.org/2012,4825)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2012 - V ZB 102/11 (https://dejure.org/2012,4825)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 (https://dejure.org/2012,4825)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO
    Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters

  • Anwaltsblatt

    § 42 ZPO
    Befangenheit des Richters bei Anwaltsehegatten

  • rewis.io

    Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Tätigkeit des Ehegatten des Richters in der von der Gegenseite beauftragten Kanzlei ist ein Ablehnungsgrund

  • BRAK-Mitteilungen

    Befangenheit eines Richters

  • captain-huk.de

    Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ehefrau arbeitet bei Prozessbevollmächtigten: Richter befangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rechtsanwalt als Ehegatte

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 42 ZPO
    Befangenheit des Richters bei Anwaltsehegatten

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wenn die Ehefrau des Richters Anwältin ist

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ehefrau des Richters ist in beteiligter Anwaltskanzlei tätig: Richter befangen! (IBR 2012, 429)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1890
  • MDR 2012, 730
  • FamRZ 2012, 972
  • VersR 2012, 1057
  • AnwBl 2012, 666
  • AnwBl Online 2012, 220
  • JR 2013, 32
 
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Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (12)

  • KG, 11.06.1999 - 28 W 3063/99
    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
    b) Dem steht die Ansicht gegenüber, dass die Ehe des Richters mit einer Rechtsanwältin, die zwar Mitglied der Sozietät oder angestellte Anwältin in der den Gegner vertretenden Kanzlei, aber nicht dessen Prozessbevollmächtigte sei, nicht die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertige; es müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit hinzutreten (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165; OLG Celle, OLGR 1995, 272, 273; OLG Hamburg, OLGR 2005, 406;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 43 Rn. 9;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 4).

    Umstände, welche die Besorgnis der Befangenheit in diesen Fällen rechtfertigen, werden dann angenommen, wenn es infolge der Ehe zu einem Gespräch zwischen dem Richter und dem Prozessvertreter des Gegners über den Rechtsstreit gekommen ist (vgl. KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165) oder der als Rechtsanwalt tätige Ehegatte des Richters ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Prozesses hat (vgl. LG Hanau, NJW-RR 2003, 1368 - Rechtsstreit über eine Honorarforderung).

    Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (zur Begründetheit einer Ablehnung in diesem Falle: vgl. KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165).

  • BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 53/94

    Anwaltsmandat - Verwandte - Landgericht

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
    Nach dieser Vorschrift konnte der Ehepartner oder ein Verwandter eines Richters in demselben Gerichtsbezirk grundsätzlich nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, womit das Ziel verfolgt wurde, den Anschein zu vermeiden, dass der Rechtsanwalt allein auf Grund der persönlichen Beziehungen zu dem Richter in der Lage sei, seinem Mandanten zu einem ungerechtfertigten Erfolg zu verhelfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 53/94, NJW-RR 1995, 1266 und vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 78/97, NJW-RR 1999, 572).
  • BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92

    "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
    Die Vorschriften dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. BVerfGE 89, 28, 36; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678).
     
  • BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97

    Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Landgericht Bremen - Verwandtschaft …

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
    Nach dieser Vorschrift konnte der Ehepartner oder ein Verwandter eines Richters in demselben Gerichtsbezirk grundsätzlich nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, womit das Ziel verfolgt wurde, den Anschein zu vermeiden, dass der Rechtsanwalt allein auf Grund der persönlichen Beziehungen zu dem Richter in der Lage sei, seinem Mandanten zu einem ungerechtfertigten Erfolg zu verhelfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 53/94, NJW-RR 1995, 1266 und vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 78/97, NJW-RR 1999, 572).
  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

    Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
    a) Ein Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Senat, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270 …und vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494 Rn. 26).
  • BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
    Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines Richters am Oberlandesgericht ist infolge der Zulassung durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 46 Rn. 2;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46 Rn. 14a).
  • BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
    a) Ein Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Senat, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270 und vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494 Rn. 26).
  • BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07

    Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage …

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
    Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines Richters am Oberlandesgericht ist infolge der Zulassung durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 46 Rn. 2;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46 Rn. 14a).
  • BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

    Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
    Die Vorschriften dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. BVerfGE 89, 28, 36; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678).
  • BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

    Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
    Dafür genügt es, dass die Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben, da es bei den Vorschriften der Befangenheit von Richtern darum geht, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BVerfGE 108, 122, 126 = NJW 2003, 3404, 3405).
  • LG Hanau, 15.11.2002 - 3 T 216/02
  • OLG Hamburg, 26.01.2005 - 14 U 133/04

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …

    Entscheidend ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BVerfGE 88, 17, 23; jeweils mwN).
  • BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

    Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, BauR 2005, 1205 m.w.N.; vgl. auch zur Richterablehnung: BGH, Beschluss vom 15. März 2012- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890).
  • BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14

    Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer …

    Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (…BVerfG, BVerfGE 88, 17, 22 f., juris Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10 …und vom 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281, juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2012 - II ZB 23/11   

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BGH, 26.03.2012 - II ZB 23/11 (https://dejure.org/2012,9126)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 518 BGB, § 519 BGB
    Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz der Urschrift durch die beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift bei handschriftlichem Vollzug des Beglaubigungsvermerks von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers

  • rewis.io

    Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    ZPO § 519
    Vom Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift kann Urschrift ersetzen

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Ersatz der Urschrift durch die beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift bei handschriftlichem Vollzug des Beglaubigungsvermerks von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Beglaubigte Abschrift kann Urschrift ersetzen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsbegründung mittels beglaubigter Abschrift

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beglaubigte Abschrift wahrt die Frist! (IBR 2012, 1272)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1738
  • MDR 2012, 730
  • FamRZ 2012, 1134
  • VersR 2013, 517
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 27.07.1977 - I R 207/75

    Klageerhebung - Schriftliche Klageerhebung - Eigenhändige Unterschrift - …

    Auszug aus BGH, 26.03.2012 - II ZB 23/11
    Bereits nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 119, 62, 63; JW 1930, 2953 Nr. 21; JW 1934, 420 Nr. 16; JW 1938, 1237 Nr. 48), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (siehe nur BGH, Beschluss vom 5. März 1954 - VI ZB 21/53, LM Nr. 14 zu § 519 ZPO;… Urteil vom 22. September 1992 - XI ZR 35/92, VersR 1993, 459 [juris Rn. 13]; siehe auch BFH, Urteil vom 27. Juli 1977 - I R 207/75, BFHE 123, 286, 287 f. [juris Rn. 8]), ersetzt die beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist.
  • BGH, 05.03.1954 - VI ZB 21/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 26.03.2012 - II ZB 23/11
    Bereits nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 119, 62, 63; JW 1930, 2953 Nr. 21; JW 1934, 420 Nr. 16; JW 1938, 1237 Nr. 48), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (siehe nur BGH, Beschluss vom 5. März 1954 - VI ZB 21/53, LM Nr. 14 zu § 519 ZPO;… Urteil vom 22. September 1992 - XI ZR 35/92, VersR 1993, 459 [juris Rn. 13]; siehe auch BFH…, Urteil vom 27. Juli 1977 - I R 207/75, BFHE 123, 286, 287 f. [juris Rn. 8]), ersetzt die beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist.
  • BGH, 22.09.1992 - XI ZR 35/92

    Formwahrung der Berufung bei Eingang einer beglaubigten Abschrift trotz Fehlens …

    Auszug aus BGH, 26.03.2012 - II ZB 23/11
    Bereits nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 119, 62, 63; JW 1930, 2953 Nr. 21; JW 1934, 420 Nr. 16; JW 1938, 1237 Nr. 48), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (siehe nur BGH, Beschluss vom 5. März 1954 - VI ZB 21/53, LM Nr. 14 zu § 519 ZPO; Urteil vom 22. September 1992 - XI ZR 35/92, VersR 1993, 459 [juris Rn. 13]; siehe auch BFH…, Urteil vom 27. Juli 1977 - I R 207/75, BFHE 123, 286, 287 f. [juris Rn. 8]), ersetzt die beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist.
  • RG, 11.11.1927 - III B 17/27

    Berufungsbegründung. Form

    Auszug aus BGH, 26.03.2012 - II ZB 23/11
    Bereits nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 119, 62, 63; JW 1930, 2953 Nr. 21; JW 1934, 420 Nr. 16; JW 1938, 1237 Nr. 48), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (siehe nur BGH, Beschluss vom 5. März 1954 - VI ZB 21/53, LM Nr. 14 zu § 519 ZPO;… Urteil vom 22. September 1992 - XI ZR 35/92, VersR 1993, 459 [juris Rn. 13]; siehe auch BFH…, Urteil vom 27. Juli 1977 - I R 207/75, BFHE 123, 286, 287 f. [juris Rn. 8]), ersetzt die beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist.
  • BGH, 11.06.2015 - V ZB 160/14

    Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis …

    Diese muss allerdings mit einem anwaltlichen Beglaubigungsvermerk versehen sein, um dem Gericht die Überzeugung der Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift zu verschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2012 - II ZB 23/11, NJW 2012, 1738 Rn. 9), oder von einer zuständigen Stelle beglaubigt worden sein.
  • BGH, 19.01.2023 - V ZB 28/22

    Qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- und …

    Das ist z.B. dann der Fall, wenn die nicht unterzeichnete Berufungsbegründung mit einem von dem Rechtsanwalt unterschriebenen Anschreiben fest verbunden ist ("Paket"; vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1986 - VII ZB 21/85, BGHZ 97, 251, 254 f.), oder wenn die eingereichten beglaubigten Abschriften der nicht unterzeichneten oder nicht eingereichten Urschrift der Berufungsbegründung einen von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogenen Beglaubigungsvermerk enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1957 - VIII ZB 7/57, BGHZ 24, 179, 180 mwN; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136, 137; Beschluss vom 26. März 2012 - II ZB 23/11, NJW 2012, 1738 Rn. 9).
  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 26/16

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten …

    Die Beglaubigung eines bestimmenden Schriftsatzes hat primär den Zweck, dem Gegner die Überzeugung der Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 26. März 2012 - II ZB 23/11, NJW 2012, 1738 Rn. 9).
     
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZB 11/14

    Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer …

    Denn die beglaubigte Abschrift einer Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschrift ersetzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Unterschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk vom Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten der rechtsmittelführenden Partei handschriftlich vollzogen ist (BGH, Beschluss vom 26. März 2012 - II ZB 23/11, NJW 2012, 1738 Rn. 9 mwN).
  • OLG Frankfurt, 24.05.2019 - 10 U 5/18

    Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 EUR unbedenklich

    Der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz vom 4.1.2018 ist durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben worden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers handschriftlich vollzogen worden war (BGH, Beschlüsse vom 3.5.1957 - VIII ZB 7/57, NJW 1957, 990; vom 26.3.2012 - II ZB 23/11, NJW 2012, 1738).
  • BGH, 19.02.2020 - XII ZB 291/19

    Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum …

    So kann auf die eigenhändige Unterschrift unter dem Original der Rechtsmittelschrift verzichtet werden, wenn vom Verfahrensbevollmächtigten des Rechtsmittelführers der Beglaubigungsvermerk unter den rechtzeitig eingereichten beglaubigten Abschriften handschriftlich vollzogen worden ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 26. März 2012 - II ZB 23/11 - NJW 2012, 1738 Rn. 9 …und vom 7. Mai 2009 - VII ZB 85/08 - NJW 2009, 2311 Rn. 12; BGHZ 24, 179, 180 = NJW 1957, 990 mwN).
  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11

    Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

    Die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes treten demnach auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist (für die Berufungsbegründung vgl. BGH 26. März 2012 - II ZB 23/11 - Rn. 9 mwN, NJW 2012, 1738) .
  • BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche Nachreichung eines …

    Der Bundesgerichtshof hat dies dann angenommen, wenn die nicht unterzeichnete Berufungsbegründung mit einem vom Rechtsanwalt unterschriebenen Anschreiben fest verbunden ist (BGH…, Beschluss vom 20. März 1986 - VII ZB 21/85, BGHZ 97, 251, 254 f., juris Rn. 16 f.) oder wenn die eingereichten beglaubigten Abschriften der nicht unterzeichneten oder nicht eingereichten Urschrift der Berufungsbegründung einen vom Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogenen Beglaubigungsvermerk enthalten (…Senatsbeschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136, 137, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 26. März 2012 - II ZB 23/11, NJW 2012, 1738 Rn. 9;… vom 3. Mai 1957 - VIII ZB 7/57, BGHZ 24, 179, 180, juris Rn. 3).
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung …

    aa) Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn - ohne Beweisaufnahme - aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass es sich bei dem Schriftsatz nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt und diesen auch bei Gericht einreichen will (…vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, BAGE 151, 66; BGH 26. März 2012 - II ZB 23/11 - Rn. 9) .
  • OLG Frankfurt, 11.02.2020 - 14 U 220/19

    Nicht unterzeichnete Berufungsschrift - keine Heilung durch Abschrift mit …

    Es handele sich auch nicht lediglich um eine Paraphe, sondern um eine vollständige Unterschrift, so dass die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 26.03.2012 - II ZB 23/11; Beschluss vom 02.04.2008, XII ZB 120/06) Anwendung fänden.

    Soweit nach der Rechtsprechung die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes auch dann eintreten, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist (BGH, Beschluss vom 26.03.2012 - II ZB 23/11 -, Rdn. 9, juris), liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

    Die Wirkung einer derart beglaubigten Abschrift besteht darin, dass das Gericht aus ihrer Einreichung die Überzeugung gewinnen kann, dass das Schriftstück von dem Anwalt, der den Beglaubigungsvermerk vollzogen hat, herrührt, dass er die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen und diesen bei Gericht einreichen will und dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGH, Beschluss vom 26.03.2012, a.a.O.).

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17

    Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine …

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 152/19 B

    Feststellung einer Berufskrankheit

  • OLG Jena, 17.12.2015 - 1 U 616/14

    Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift - Verjährungshemmung

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2020 - U (Kart) 17/20

    Feststellung der Unwirksamkeit von Musikverlagsverträgen über Filmmusik zu …

  • LAG Köln, 27.07.2020 - 9 TaBV 27/20

    Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle

  • OLG München, 01.09.2015 - 28 W 1251/15

    Ordnungsgeld bei Fernbleiben einer Partei?

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