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   OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13   

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OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13 (https://dejure.org/2013,26661)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.08.2013 - 5 W 79/13 (https://dejure.org/2013,26661)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. August 2013 - 5 W 79/13 (https://dejure.org/2013,26661)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckungsfähigkeit eines gerichtlichen Vergleichs über die Freigabe einer Bankbürgschaft

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890; BGB § 779; BGB § 765
    Vollstreckungsfähigkeit der in einem, Vergleich eingegangenen Verpflichtung zur Freigabe einer Bankbürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruchshöhe unklar: Vergleich nicht vollstreckungsfähig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freigabeverpflichtung aus Vergleich ist nicht vollstreckbar! (IBR 2014, 62)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1311
  • NZBau 2013, 776
  • BauR 2014, 154
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Saarbrücken, 28.09.2007 - 5 W 191/07

    Inhaltsanforderungen an einen Zwangsvollstreckungstitel: Vollstreckungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
    Das für die Fixierung der Ansprüche der Parteien bestimmte Verfahren ist allein das Erkenntnisverfahren beziehungsweise das sonst dem Titel - hier dem Prozessvergleich - vorausgehende Verfahren (siehe Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; vgl. auch BGH, Urt. 29.9.1961 - IV ZR 59/61 - NJW 1962, 109; OLG Hamm, NJW 1974, 652).

    Dass die Parteien oder das Gericht außerhalb des Titels liegende Umstände aus dem Verfahrenszusammenhang oder dem Zusammenhang mit anderen Verfahren kennen, genügt zur Konkretisierung der Schuldnerpflicht als Voraussetzung der Vollstreckungsfähigkeit nicht (Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1995).

    Da ausschließlich der Titel deren zulässige Reichweite bestimmt, kann ein Rückgriff auf im Laufe des Verfahrens oder gar, wie hier, außerhalb desselben gestellte Anträge, hierfür gegebene Begründungen und den Akteninhalt im Übrigen nicht in Betracht kommen (Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; LAG Hessen, NZA-RR 2004, 382; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 1408; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1680).

  • OLG Frankfurt, 06.05.2004 - 26 W 20/04

    Vollstreckungsfähigkeit eines Prozessvergleichs

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
    Ob das mit der Vollstreckung des Vergleichs beauftragte Vollstreckungsorgan im Wege der Auslegung einen entsprechenden Inhalt ermitteln kann, richtet sich nach den für Titel - nicht den für Verträge - geltenden Grundsätzen (vgl. Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 794 Rdn. 25; OLG Frankfurt, NJOZ 2005, 75).

    Dies gilt indes nicht, wenn das für die Klauselerteilung zuständige Organ, wie hier, die fehlende Vollstreckungsfähigkeit übersehen hat (vgl. OLG Frankfurt, NJOZ 2005, 75).

  • BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

    Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
    Es genügt nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind - selbst wenn es sich dabei um Gerichtsurteile handelt -, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH, Urt. v. 7.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; OLG Köln, Rpfleger 1992, 527; LAG Köln, MDR 2003, 778; Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 704 Rdn. 6).

    Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein oder sich zumindest aus dem Titel ohne weiteres - etwa mithilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt oder dem Grundbuch ersichtlicher Umstände - errechnen lassen (BGH, Urt. v. 7.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 704 Rdn. 7).

  • BGH, 31.03.1993 - XII ZR 234/91

    Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
    Während die Parteien durch den Prozessvergleich materiell-rechtlich gebunden sind, soweit es ihrem übereinstimmenden - unter Umständen nicht eindeutig nach außen hervortretenden - Willen entspricht, ist der Vergleich Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur insoweit, als er einen aus sich heraus genügend bestimmten oder doch zumindest bestimmbaren Inhalt hat (BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1995).

    Dass die Parteien oder das Gericht außerhalb des Titels liegende Umstände aus dem Verfahrenszusammenhang oder dem Zusammenhang mit anderen Verfahren kennen, genügt zur Konkretisierung der Schuldnerpflicht als Voraussetzung der Vollstreckungsfähigkeit nicht (Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1995).

  • BGH, 19.05.2011 - I ZB 57/10

    Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
    Geht man mit dem Landgericht davon aus, dass als rechtliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung § 888 ZPO in Betracht kommt (zur Vollstreckung von in einem Prozessvergleich titulierten Verpflichtungen zur Abgabe von Willenserklärungen Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 888 Rdn. 2, und § 894 Rdn. 7), so ist auch dort ein hinreichend bestimmter Titel (allgemeine) Vollstreckungsvoraussetzung (BGH, Beschl. v. 19.5.2011 - I ZB 57/10 - BGHZ 190, 1).

    Das Verfahren nach § 888 ZPO dient nicht der Feststellung, sondern allein der Vollstreckung des titulierten Anspruchs (vgl. BGH, Beschl. v. 19.5.2011 - I ZB 57/10 - BGHZ 190, 1).

  • OLG Köln, 03.04.1992 - 2 W 107/91

    Vollstreckungstitel; Auslegung; Umstände außerhalb des Titels; Berücksichtigung;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
    Es genügt nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind - selbst wenn es sich dabei um Gerichtsurteile handelt -, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH, Urt. v. 7.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; OLG Köln, Rpfleger 1992, 527; LAG Köln, MDR 2003, 778; Lackmann in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 704 Rdn. 6).
  • BGH, 29.09.1961 - IV ZR 59/61

    Zahlung von DM-West oder DM-Ost nach sowjetzonalem Gerichtsurteil

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
    Das für die Fixierung der Ansprüche der Parteien bestimmte Verfahren ist allein das Erkenntnisverfahren beziehungsweise das sonst dem Titel - hier dem Prozessvergleich - vorausgehende Verfahren (siehe Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; vgl. auch BGH, Urt. 29.9.1961 - IV ZR 59/61 - NJW 1962, 109; OLG Hamm, NJW 1974, 652).
  • OLG Hamm, 30.08.1973 - 14 W 66/73
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
    Das für die Fixierung der Ansprüche der Parteien bestimmte Verfahren ist allein das Erkenntnisverfahren beziehungsweise das sonst dem Titel - hier dem Prozessvergleich - vorausgehende Verfahren (siehe Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; vgl. auch BGH, Urt. 29.9.1961 - IV ZR 59/61 - NJW 1962, 109; OLG Hamm, NJW 1974, 652).
  • LAG Hessen, 17.03.2003 - 16 Ta 82/03

    Zwangsvollstreckung; Zeugnis

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
    Da ausschließlich der Titel deren zulässige Reichweite bestimmt, kann ein Rückgriff auf im Laufe des Verfahrens oder gar, wie hier, außerhalb desselben gestellte Anträge, hierfür gegebene Begründungen und den Akteninhalt im Übrigen nicht in Betracht kommen (Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; LAG Hessen, NZA-RR 2004, 382; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 1408; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1680).
  • OLG Zweibrücken, 03.04.1992 - 3 W 63/92

    Protokoll des Gerichts; Prozeßvergleich; Verdeutlichung; Titulierter Anspruch;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
    Da ausschließlich der Titel deren zulässige Reichweite bestimmt, kann ein Rückgriff auf im Laufe des Verfahrens oder gar, wie hier, außerhalb desselben gestellte Anträge, hierfür gegebene Begründungen und den Akteninhalt im Übrigen nicht in Betracht kommen (Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; LAG Hessen, NZA-RR 2004, 382; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 1408; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1680).
  • OLG Zweibrücken, 25.11.1997 - 5 UF 122/96
  • LAG Köln, 08.01.2003 - 6 Ta 386/02

    Versäumnisurteil; Vollstreckung; Bestimmtheit

  • LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16

    Arbeitszeugnis; Zwangsvollstreckung; Bestimmtheit; Unterschrift; Handzeichen;

    Danach müssen sich die für die genaue Bestimmung der Leistungspflicht maßgeblichen Faktoren aus dem Titel selbst ergeben oder er muss doch jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 13.08.2013 - 5 W 79/15 = MDR 2013, 1311 f.).
  • BGH, 13.10.2022 - I ZB 69/21

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines

    aa) Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung nach § 889 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 888 ZPO ist ein hinreichend bestimmter Titel (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - I ZB 57/10, BGHZ 190, 1 [juris Rn. 13]; OLG Saarbrücken, MDR 2013, 1311 [juris Rn. 13]; Rensen in Wieczorek/Schütze aaO § 889 Rn. 6; BeckOK.ZPO/Stürner aaO § 888 Rn. 15).

    Auch wenn ein Titel grundsätzlich auslegungsfähig ist, genügt es nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn die geschuldete Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1033 [juris Rn. 17] mwN; GRUR 2014, 908 [juris Rn. 10]; OLG Saarbrücken, MDR 2013, 1311 [juris Rn. 15] mwN; Ahrens/Bacher aaO Kap. 74 Rn. 42; Lackmann in Musielak/Voit aaO § 704 Rn. 6; MünchKomm.ZPO/Götz aaO § 704 Rn. 8).

    Dagegen genügt es für die Konkretisierung der Schuldnerpflicht als Voraussetzung der Vollstreckungsfähigkeit nicht, dass die Parteien oder das Gericht außerhalb des Titels liegende Umstände aus dem Verfahrenszusammenhang oder anderen Verfahren kennen (vgl. OLG Saarbrücken, MDR 2013, 1311 [juris Rn. 19] mwN).

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2014 - 13 Ta 645/13

    Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus Vergleich

    Es genügt nicht einmal, dass die Parteien oder das Gericht außerhalb des Titels liegende Umstände aus dem Verfahrenszusammenhang oder aus dem Zusammenhang mit anderen Verfahren kennen (OLG Saarbrücken 13.08.2013 - 5 W 79/13 - MDR 2013, 1311).

    Die Klausel entfaltet bereits deshalb keine Bindungswirkung, weil dieser die fehlende Vollstreckungsfähigkeit offensichtlich übersehen hat (vgl. hierzu OLG Saarbrücken 13.08.2013 - 5 W 79/13 - MDR 2013, 1311).

  • OLG München, 22.03.2016 - 34 Wx 43/16

    Fehlende Vollstreckungstauglichkeit eines Titels wegen Unbestimmtheit

    Da der Schuldner staatlichen Zwang nur nach Maßgabe des Titels zu dulden hat (vgl. Münzberg in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. vor § 704 Rn. 25), ist ein Prozessvergleich wie jeder andere Vollstreckungstitel nur insoweit vollstreckungsfähig, als darin der Anspruch des Gläubigers bestimmt bezeichnet ist oder sich jedenfalls unter Heranziehung von für die Vollstreckungsorgane allgemein zugänglichen Quellen eindeutig bestimmen lässt (BGH NJW 2006, 695/697; 1993, 1995/1996; DNotZ 2005, 285/286; NJW-RR 2004, 472/473; OLG Saarbrücken MDR 2013, 1311; OLG Frankfurt, 26 W 20/04, juris Rn. 13 f.).
  • SG Marburg, 01.06.2016 - S 12 KA 190/15

    Vertragsarztrecht

    Vollstreckbarkeit eines Vergleichs setzt die Bestimmtheit voraus (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 198 Abs. 1 SGG) (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2013 - 5 W 79/13 - juris Rdnr. 13; LAG Sachsen, Beschl. v. 06.08.2012 - 4 Ta 170/12 (9) - juris Rdnr. 16 u. 18; Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 794 ZPO Rdnr. 14).
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