Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.10.2015

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15   

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https://dejure.org/2015,39629
OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15 (https://dejure.org/2015,39629)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.12.2015 - 18 WF 86/15 (https://dejure.org/2015,39629)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - 18 WF 86/15 (https://dejure.org/2015,39629)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem Umgangsstreit

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kostenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1684; RVG -VV Nr. 1003 Abs. 2
    Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem Umgangsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Einigungsgebühr bei Umgangsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 241
  • NJ 2016, 87
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamm, 02.01.2013 - 6 WF 254/12

    Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
    Befürchtet wird zudem, dass mehrere Einigungsgebühren entstehen könnten (vgl., noch vor Einführung von VV 1003 Anm. Abs. 2, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.1998 - 18 WF 9/98 -, OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2003 - 10 WF 59/02 -, beide zitiert nach juris, OLG Dresden, Beschluss vom 07.08.2007 - 20 WF 679/07 - n.v., auf dessen Entscheidung sich das Amtsgericht stützt, und, zur aktuellen Rechtslage OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2011 - 25 WF 255/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2013 - 6 WF 254/12 -, zitiert nach juris;… vgl. juris-PK BGB / T. Schmidt, Kostenrechtliche Hinweise in Familiensachen [Teil 9] Einigungsgebühr Rn. 27).
  • OLG Köln, 20.01.2011 - 25 WF 255/10

    Entstehung der Terminsgebühr

    Auszug aus OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
    Befürchtet wird zudem, dass mehrere Einigungsgebühren entstehen könnten (vgl., noch vor Einführung von VV 1003 Anm. Abs. 2, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.1998 - 18 WF 9/98 -, OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2003 - 10 WF 59/02 -, beide zitiert nach juris, OLG Dresden, Beschluss vom 07.08.2007 - 20 WF 679/07 - n.v., auf dessen Entscheidung sich das Amtsgericht stützt, und, zur aktuellen Rechtslage OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2011 - 25 WF 255/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2013 - 6 WF 254/12 -, zitiert nach juris;… vgl. juris-PK BGB / T. Schmidt, Kostenrechtliche Hinweise in Familiensachen [Teil 9] Einigungsgebühr Rn. 27).
  • OLG Brandenburg, 27.02.2003 - 10 WF 59/02

    Rechtsanwaltsvergütung: Zwischenvergleich in einer Familiensache

    Auszug aus OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
    Befürchtet wird zudem, dass mehrere Einigungsgebühren entstehen könnten (vgl., noch vor Einführung von VV 1003 Anm. Abs. 2, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.1998 - 18 WF 9/98 -, OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2003 - 10 WF 59/02 -, beide zitiert nach juris, OLG Dresden, Beschluss vom 07.08.2007 - 20 WF 679/07 - n.v., auf dessen Entscheidung sich das Amtsgericht stützt, und, zur aktuellen Rechtslage OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2011 - 25 WF 255/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2013 - 6 WF 254/12 -, zitiert nach juris;… vgl. juris-PK BGB / T. Schmidt, Kostenrechtliche Hinweise in Familiensachen [Teil 9] Einigungsgebühr Rn. 27).
     
  • KG, 04.09.2003 - 19 WF 222/03

    Gebühr des Rechtsanwalts: Zwischenvergleich über das Umgangsrecht und …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
    Werde im Hinblick auf die festgelegten Umgangstermine eine endgültige Regelung getroffen, so sollen die gleichen Grundsätze gelten (KG, Beschluss vom 04.09.2003 - 19 WF 222/03 - bereits zur alten Rechtslage, …sowie vom 03.07.2013 - 19 AR 6/13 -, Feßkorn in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 5. Aufl., D Anwaltsvergütung Rn. 74).
  • OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

    Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

    Auszug aus OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
    Entweder soll eine Einigungsgebühr bereits entstehen, wenn die vereinbarte Regelung Gegenstand eines gesonderten Verfahrens hätte sein können (OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.02.2013 - 3 WF 10/13 -, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2014 - 6 WF 16/14 -, sämtliche zitiert nach juris; Thiel, AGS 2014, 270).
  • OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 3 WF 10/13

    Rechtsanwaltskosten: Entstehung der Einigungsgebühr für Zwischeneinigung der …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
    Entweder soll eine Einigungsgebühr bereits entstehen, wenn die vereinbarte Regelung Gegenstand eines gesonderten Verfahrens hätte sein können (OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.02.2013 - 3 WF 10/13 -, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2014 - 6 WF 16/14 -, sämtliche zitiert nach juris; Thiel, AGS 2014, 270).
  • OLG Karlsruhe, 14.07.1998 - 18 WF 9/98
    Auszug aus OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
    Befürchtet wird zudem, dass mehrere Einigungsgebühren entstehen könnten (vgl., noch vor Einführung von VV 1003 Anm. Abs. 2, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.1998 - 18 WF 9/98 -, OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2003 - 10 WF 59/02 -, beide zitiert nach juris, OLG Dresden, Beschluss vom 07.08.2007 - 20 WF 679/07 - n.v., auf dessen Entscheidung sich das Amtsgericht stützt, und, zur aktuellen Rechtslage OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2011 - 25 WF 255/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2013 - 6 WF 254/12 -, zitiert nach juris;… vgl. juris-PK BGB / T. Schmidt, Kostenrechtliche Hinweise in Familiensachen [Teil 9] Einigungsgebühr Rn. 27).
  • OLG Celle, 20.04.2015 - 15 WF 79/14

    Änderung der Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung; Entstehung der …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
    Unterschiede bestehen allerdings hinsichtlich der verlangten Wahrscheinlichkeit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2015 - 15 WF 79/14 -, juris) bzw. Nähe (…vgl. Müller-Raabe, a.a.O., Rn. 168c) des entbehrlich gewordenen Verfahrens.
  • KG, 03.07.2013 - 19 UF 34/12
    Auszug aus OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
    Werde im Hinblick auf die festgelegten Umgangstermine eine endgültige Regelung getroffen, so sollen die gleichen Grundsätze gelten (KG, Beschluss vom 04.09.2003 - 19 WF 222/03 - bereits zur alten Rechtslage, sowie vom 03.07.2013 - 19 AR 6/13 -, Feßkorn in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 5. Aufl., D Anwaltsvergütung Rn. 74).
  • BGH, 25.05.2023 - IX ZR 161/22

    Entstehung einer 1,0 Einigungsgebühr durch einen im Hauptsacheverfahren zur …

    aa) Die bisher vorliegende Rechtsprechung behandelt die Frage, ob es sich bei Abs. 2 der Anmerkung zur Nr. 1003 VV RVG um einen eigenständigen Gebührentatbestand oder um eine Ergänzung der in Nr. 1000 VV RVG geregelten Voraussetzungen handelt, entweder nicht ausdrücklich (vgl. etwa OLG Hamburg, FamRZ 2021, 451; OLG Koblenz, FamRZ 2017, 319; OLG Zweibrücken, FamRZ 2014, 1939) oder lässt sie offen (vgl. OLG Dresden, NJOZ 2016, 1595 Rn. 33 ff).

    Ob dies aus einer (entsprechenden) Anwendung des § 15 Abs. 3 RVG folgt (…so Mayer/Kroiß/Winkler, aaO § 15 Rn. 113;… Toussaint, aaO § 15 Rn. 36) oder aus § 15 Abs. 2 RVG abzuleiten ist (so OLG Dresden, NJOZ 2016, 1595 Rn. 40; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2017, 393;… Gerold/Schmidt/Mayer, aaO § 15 Rn. 89;… BeckOK-RVG/Sefrin, aaO Rn. 44), muss nicht abschließend entschieden werden.

  • AG Krefeld, 30.10.2018 - 3 C 360/17
    Es kann aus den nachfolgend dargestellten Gründen dahinstehen (III.), ob der Kläger in seiner hier streitgegenständlichen Rechnung überhaupt eine Einigungsgebühr ansetzen durfte (verneinend: OLG Köln, Beschluss v. 20.01.2011 - 25 WF 255/10; OLG Hamm, Beschluss v. 02.01.2013 - 6 WF 254/12; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.07.1998 - 18 WF 9/98; OLG Brandenburg, Beschluss v. 27.02.2003 - 10 WF 59/02; OLG Dresden, Beschluss v. 07.08.2007 - 20 WF 679/07); jedenfalls durfte er nach allen hierzu vertretenen Auffassungen für den Abschluss des Zwischenvergleichs keine 1, 0 Einigungsgebühr aus einem Gegenstandswert von 3.000 Euro ansetzen (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15; OLG Celle, Beschluss v. 20.04.2015 - 15 WF 79/14).

    Denn dies entspricht dem Gegenstandswert des Hauptsacheverfahrens und lässt unberücksichtigt, dass allein das mit dem niedrigeren Gegenstandswert von 1.500 Euro zu bewertende Verfahren zur vorübergehenden Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts in dem Zwischenvergleich vom 10.04.2014 seine Beendigung gefunden hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15 in NJOZ 2016, 1595, 1597).

  • OLG Frankfurt, 21.06.2016 - 7 WF 33/16

    Dieselbe Angelegenheit nach § 15 II RVG im Umgangsverfahren mit Zwischenvergleich

    Ungeachtet der in Rechtsprechung und Literatur streitigen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Rechtsanwalt für die Mitwirkung am Abschluss einer Zwischenvereinbarung in Hauptsacheverfahren, die Kindschaftssachen betreffend, eine Einigungsgebühr erhält (vgl. die Nachweise zum Streitstand: OLG Dresden, Beschluss vom 21.12.2015 - 18 WF 86/15 - Tz. 22 ff - zitiert nach juris), steht der Festsetzung einer (zweiten) Einigungsgebühr im vorliegenden Umgangsverfahren jedenfalls § 15 Abs. 2 RVG entgegen.
  • OLG München, 14.12.2022 - 11 WF 1216/22

    Einigungsgebühr in Kindschaftssachen

    Nach dem Gesagten kommt nach Auffassung des Senats eine Einigungsgebühr auch dann in Betracht, wenn ein Streit wenigstens für eine gewisse Zeit beseitigt wird (so auch etwa OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15 Tz 37; OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2015 - 10 WF 205/14 Tz 12 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 19.09.2016 - 11 WF 718/16).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,40514
BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11 (https://dejure.org/2015,40514)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2015 - X ZR 54/11 (https://dejure.org/2015,40514)
BGH, Entscheidung vom 19. Oktober 2015 - X ZR 54/11 (https://dejure.org/2015,40514)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 GKG, § 66 Abs 6 S 2 GKG, § 71 Abs 1 GKG, Art 50 KostRMoG 2
    Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im Übergangsfall; Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsstreit

  • IWW

    § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG, Art. 50 2. KostRMoG, § ... 1 Abs. 5 GKG, § 71 Abs. 1 GKG, § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 524 Abs. 4 ZPO, § 8 Abs. 4 KostVfg, § 269 Abs. 3 Satz 2, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO, Anlage 1 zum GKG

  • rewis.io

    Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im Übergangsfall; Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsstreit

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Erinnerung gegen den Kostenansatz in vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013 beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Rechtsmittelverfahren; Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erinnerung gegen den Kostenansatz in vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013 beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Rechtsmittelverfahren; Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 241
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04

    Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11
    Der Bundesgerichtshof hat zwar seine Rechtsprechung, wonach die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor dem Bundesgerichtshof geführt werden, beim Senat und nicht beim Einzelrichter liegt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris; Beschluss vom 20. September 2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2), für Rechtsmittelverfahren, die nach Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (Art. 50 2. KostRMoG) am 1. August 2013 eingeleitet worden sind, im Hinblick auf die Neuregelung von § 1 Abs. 5 GKG und die darauf bezogene Gesetzesbegründung aufgegeben (vgl. im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: BGH…, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 5 ff.).
  • BGH, 12.03.2007 - II ZR 19/05

    Erhebung von Gerichtsgebühren bei Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde …

    Auszug aus BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11
    Der Bundesgerichtshof hat zwar seine Rechtsprechung, wonach die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor dem Bundesgerichtshof geführt werden, beim Senat und nicht beim Einzelrichter liegt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris; Beschluss vom 20. September 2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2), für Rechtsmittelverfahren, die nach Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (Art. 50 2. KostRMoG) am 1. August 2013 eingeleitet worden sind, im Hinblick auf die Neuregelung von § 1 Abs. 5 GKG und die darauf bezogene Gesetzesbegründung aufgegeben (vgl. im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: BGH…, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 5 ff.).
  • BGH, 23.05.2007 - 1 StR 555/06

    Erinnerung gegen den Gebührenansatz; Besetzung des Senats bei der Entscheidung …

    Auszug aus BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11
    Der Bundesgerichtshof hat zwar seine Rechtsprechung, wonach die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor dem Bundesgerichtshof geführt werden, beim Senat und nicht beim Einzelrichter liegt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris; Beschluss vom 20. September 2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2), für Rechtsmittelverfahren, die nach Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (Art. 50 2. KostRMoG) am 1. August 2013 eingeleitet worden sind, im Hinblick auf die Neuregelung von § 1 Abs. 5 GKG und die darauf bezogene Gesetzesbegründung aufgegeben (vgl. im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: BGH…, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 5 ff.).
     
  • BGH, 05.11.1969 - IV ZR 1069/68
    Auszug aus BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11
    Dass die Durchführung der Anschlussberufung als unselbständiges Rechtsmittel nach § 524 Abs. 4 ZPO davon abhängt, dass die Berufung nicht zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird, ändert daran nichts, weil § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG allein darauf abstellt, ob ein Verfahren beantragt wurde (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. November 1969 - IV ZR 1069/68, NJW 1970, 245;… Meyer, Gerichtskostengesetz/Familiengerichtskostengesetz, 14. Auflage, 2013, § 22 GKG, Rn. 10, 17;… anderer Ansicht für den Fall der Klagerücknahme: Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, 2015, § 22 GKG, Rn. 6, vgl. aber auch Rn. 13).
  • BVerwG, 25.02.2011 - 8 B 83.10

    Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem …

    Auszug aus BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11
    § 8 Abs. 4 KostVfg, der als Verwaltungsvorschrift die Staatskasse in ihrem Ermessen bei der Auswahl des Schuldners bindet (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2011 - 8 KSt 1/11 (8 B 83/10), juris Rn. 4), sieht neben der Möglichkeit, die Kosten von nur einem Kostenschuldner oder von mehreren nach Kopfteilen anzufordern, in Nr. 1 insbesondere auch vor, dass bei der Kostenverteilung die endgültige Verpflichtung zur Kostentragung im Verhältnis zwischen den Kostenschuldnern berücksichtigt werden kann.
  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …

    Auszug aus BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11
    Der Bundesgerichtshof hat zwar seine Rechtsprechung, wonach die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor dem Bundesgerichtshof geführt werden, beim Senat und nicht beim Einzelrichter liegt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris; Beschluss vom 20. September 2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2), für Rechtsmittelverfahren, die nach Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (Art. 50 2. KostRMoG) am 1. August 2013 eingeleitet worden sind, im Hinblick auf die Neuregelung von § 1 Abs. 5 GKG und die darauf bezogene Gesetzesbegründung aufgegeben (vgl. im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 5 ff.).
  • BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10

    Erinnerung gegen Kostentragungspflicht der Partei - Kostenerinnerung

    Auszug aus BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11
    Der Bundesgerichtshof hat zwar seine Rechtsprechung, wonach die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor dem Bundesgerichtshof geführt werden, beim Senat und nicht beim Einzelrichter liegt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris; Beschluss vom 20. September 2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2), für Rechtsmittelverfahren, die nach Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (Art. 50 2. KostRMoG) am 1. August 2013 eingeleitet worden sind, im Hinblick auf die Neuregelung von § 1 Abs. 5 GKG und die darauf bezogene Gesetzesbegründung aufgegeben (vgl. im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: BGH…, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 5 ff.).
  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 35/07

    Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11
    Der Bundesgerichtshof hat zwar seine Rechtsprechung, wonach die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor dem Bundesgerichtshof geführt werden, beim Senat und nicht beim Einzelrichter liegt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris; Beschluss vom 20. September 2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2), für Rechtsmittelverfahren, die nach Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (Art. 50 2. KostRMoG) am 1. August 2013 eingeleitet worden sind, im Hinblick auf die Neuregelung von § 1 Abs. 5 GKG und die darauf bezogene Gesetzesbegründung aufgegeben (vgl. im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: BGH…, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 5 ff.).
  • BGH, 21.09.2007 - 2 StR 307/07

    Teilweise Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Fiskus; Nichterhebung …

    Auszug aus BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11
    Der Bundesgerichtshof hat zwar seine Rechtsprechung, wonach die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor dem Bundesgerichtshof geführt werden, beim Senat und nicht beim Einzelrichter liegt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris; Beschluss vom 20. September 2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2), für Rechtsmittelverfahren, die nach Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (Art. 50 2. KostRMoG) am 1. August 2013 eingeleitet worden sind, im Hinblick auf die Neuregelung von § 1 Abs. 5 GKG und die darauf bezogene Gesetzesbegründung aufgegeben (vgl. im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: BGH…, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 5 ff.).
  • BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

    Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …

    Dem sind alle Zivilsenate des Bundesgerichtshofs gefolgt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 2017 - II ZR 59/16, juris Rn. 2…, vom 7. August 2015 - III ZB 65/15, juris Rn. 2…, vom 19. März 2019 - IV ZR 30/18, juris Rn. 1, vom 11. August 2016 - V ZR 158/15, juris…, vom 13. November 2018 - VI ZR 305/18, juris Rn. 2…, vom 8. November 2016 - VII ZR 99/14, juris Rn. 4…, vom 1. Februar 2016 - VIII ZB 62/15, juris Rn. 1…, vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1, vom 19. Oktober 2015 - X ZR 54/11, MDR 2016, 241 Rn. 4 …und vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, WM 2016, 256 Rn. 6;… ebenso zur Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 57 Abs. 1 Satz 1 FamGKG: BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2015 - XII ZB 622/14, juris Rn. 1 und XII ZB 57/15, juris Rn. 1).
  • BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

    Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …

    Dem sind alle Zivilsenate wie auch der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs gefolgt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 2017 - II ZR 59/16, juris Rn. 2…, vom 7. August 2015 - III ZB 65/15, juris Rn. 2…, vom 19. März 2019 - IV ZR 30/18, juris Rn. 1, vom 11. August 2016 - V ZR 158/15, juris…, vom 13. November 2018 - VI ZR 305/18, juris Rn. 2…, vom 8. November 2016 - VII ZR 99/14, juris Rn. 4…, vom 1. Februar 2016 - VIII ZB 62/15, juris Rn. 1…, vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1, vom 19. Oktober 2015 - X ZR 54/11, MDR 2016, 241 Rn. 4…, vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, WM 2016, 256 Rn. 6 …und vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 9/16, juris Rn. 6;… ebenso zu Erinnerungen gemäß § 57 FamGKG: BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2015 - XII ZB 622/14, juris Rn. 1 und XII ZB 57/15, juris Rn. 1).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 VAs 71/15

    Kostenerinnerung: Überprüfung des Nichtabsehens vom Kostenansatz wegen Unvermögen …

    Die Ansicht des Senats steht nicht im Widerspruch dazu, dass § 8 KostVfg nach ganz herrschender Ansicht im Erinnerungsverfahren einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (BGH, Beschluss vom 19.10.2015 - X ZR 54/11 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 18.05.2012 - 8 KSt 3/12 -, juris; BFH, Beschluss vom 12.12.1996 - VII E 8/96; KG Berlin MDR 2002, 1276; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 63; OLG Koblenz Rpfleger 1988, 384;… Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, aaO, § 66 GKG Rn. 47).
  • BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13

    Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens; Rüge der funktionellen …

    Da das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz jedoch nach seinem Art. 50 ohne eine Übergangsregelung zum 1. August 2013 in Kraft getreten ist, gehen der I. und der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs davon aus, dass der Einzelrichter zur Entscheidung über Erinnerungen nur berufen ist, wenn diese sich gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren richten, die nach diesem Zeitpunkt beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG (…BGH, Beschlüsse vom 23. April 2015 aaO, Rn. 7 und vom 19. Oktober 2015 - X ZR 54/11, juris Rn. 4).
  • OLG Celle, 29.08.2023 - 2 W 96/23

    Gerichtskosten; Zweitschuldner; Anschlussberufung; Zweitschuldnerhaftung des …

    Auch der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2015 (Az.: X ZR 54/11) ausdrücklich klargestellt, dass als Kostenschuldner gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG auch derjenige anzusehen ist, der eine Anschlussberufung gegen ein Urteil eingelegt hat.
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