Rechtsprechung
BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 286 ZPO, § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 5 StVO
Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall - verkehrslexikon.de
Unfall beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge aus ihren Parkboxen auf einem Parkplatz
- IWW
§ 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 287 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 1 Abs. 1 StVO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO
- IWW
§ 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 287 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 1 Abs. 1 StVO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wann haftet man beim Rückwärtsfahren für einen Unfall?
- verkehrsrechtsiegen.de
Parkplatzunfall: Haftungsverteilung bei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen - neues BGH-Urteil
- rewis.io
Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 286; StVO § 1 Abs. 2; StVO § 9 Abs. 5
Kollision beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes - captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15 -.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Rückwärtsfahren: Wenn der andere steht, kein Anscheinsbeweis
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei nachgewiesenem Stillstand des Fahrzeugs kurz vor Kollision
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Fahrt beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei nachgewiesenem Stillstand des Fahrzeugs kurz vor Kollision
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Haftung beim Rückwärtsfahren
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn zwei PKWs beim Rückwärtsausparken auf Baumarktparkplatz zusammenstoßen
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Unfälle auf Parkplätzen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einparkautomatik / Assistenzsystem - Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Parkplatz-Unfall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Parkplatzunfälle
- anwalt.de (Kurzinformation)
Parkplatzunfall - Haftungsquote?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfälle auf Parkplätzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfall auf Parkplatz: es kommt darauf an, wer zuerst steht!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zusammenstoß beim Rückwärtsausparken - wer haftet?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wer (zuerst) steht, gewinnt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfall auf einem Parkplatz beim Ausparken - wer hat schuld?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unfall auf Parkplatz: Es kommt darauf an, wer zuerst steht!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Verschulden des Rückwärtsfahrenden aufgrund Anscheinsbeweises bei Möglichkeit des Stillstandes vor Kollision - Kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Bewegung beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden?
Verfahrensgang
- AG Strausberg, 03.07.2014 - 24 C 29/14
- LG Frankfurt/Oder, 08.12.2014 - 16 S 145/14
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1098
- MDR 2016, 268
- MDR 2016, 636
- NZV 2016, 169
- VersR 2016, 410
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (32)
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).b) Nach der Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (vgl. etwa OLGR Celle 2007, 585; OLG Dresden, Schaden-Praxis 2010, 174; OLG München…, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 4431/09, juris Rn. 17 f.; LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 9 StVO Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55).
Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).
- BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
aa) Danach setzt die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7 mwN).Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO).
Zudem ist bei der Anwendung des Anscheinsbeweises grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO Rn. 11; Lepa, NZV 1992, 129, 130;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 286 Rn. 39;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., vor § 284 Rn. 30c).
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 181/11
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vorwärts in eine Parklücke …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen sei, müssten Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten könnten (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 719; KGR Berlin 2000, 401, 404 und VRS 104, 24, 26; OLG Koblenz, VersR 2001, 349, 350; OLG Hamm, VRS 99, 70, 71; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 und NJW-RR 2013, 541, 542; Freymann, DAR 2013, 73, 77;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a und § 9 StVO Rn. 51).Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO müsse er sich deshalb so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten könne (vgl. LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 mwN).
- OLG Hamm, 11.09.2012 - 9 U 32/12
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht (vgl. OLG Hamm, NZV 2013, 123;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).
- LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen sei, müssten Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten könnten (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 719; KGR Berlin 2000, 401, 404 und VRS 104, 24, 26; OLG Koblenz, VersR 2001, 349, 350; OLG Hamm, VRS 99, 70, 71; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 und NJW-RR 2013, 541, 542; Freymann, DAR 2013, 73, 77;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a und § 9 StVO Rn. 51).
- LG Kleve, 11.11.2009 - 5 S 88/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus Parkbuchten ausparkender …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Teilweise wird hieraus gefolgert, § 9 Abs. 5 StVO, wonach sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und er sich erforderlichenfalls einweisen lassen muss, sei auch auf Parkplätzen unmittelbar anwendbar (vgl. LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 5; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13; AG Herne…, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 C 389/09, juris Rn. 15).Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).
- LG Bochum, 21.01.2009 - 10 S 107/08
Anscheinsbeweis - Rückwärtsfahren - Schadensersatzthemen - Schadenspositionen - …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Teilweise wird hieraus gefolgert, § 9 Abs. 5 StVO, wonach sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und er sich erforderlichenfalls einweisen lassen muss, sei auch auf Parkplätzen unmittelbar anwendbar (vgl. LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 5; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13; AG Herne…, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 C 389/09, juris Rn. 15).Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).
- LG Bad Kreuznach, 25.07.2007 - 1 S 29/07
Haftungsverteilung bei Kollision zwei rückwärts aus Parkboxen herausfahrender …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Teilweise wird hieraus gefolgert, § 9 Abs. 5 StVO, wonach sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und er sich erforderlichenfalls einweisen lassen muss, sei auch auf Parkplätzen unmittelbar anwendbar (vgl. LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 5; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13; AG Herne…, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 C 389/09, juris Rn. 15).Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).
- LG Saarbrücken, 18.07.2014 - 13 S 75/14
Kfz-Unfall: Haftung eines Fahrschülers; Haftungsverteilung bei Kollision auf …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN). - OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN). - BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14
Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der …
- AG Herne, 17.02.2010 - 20 C 389/09
Haftungsquote bei Zusammenstoß bei Ausparken aus gegenüberliegenden Parklücken in …
- OLG Dresden, 08.12.2009 - 7 U 1058/09
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit …
- BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 71/10
Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
- OLG Koblenz, 09.11.1999 - 2 Ss 266/99
Gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren
- OLG München, 27.05.2010 - 10 U 4431/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim Zusammenstoß mit einem aus einer …
- KG, 25.10.2010 - 12 U 3/09
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen …
- BGH, 15.03.1988 - VI ZR 81/87
Pflicht des Gerichs zur Beweiserhebung über bestrittene Ausgangstatsachen bzw. …
- KG, 11.10.1999 - 12 U 3610/98
Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" iSd StVG § 7 Abs 1
- OLG Jena, 01.02.2005 - 1 Ss 80/04
Die Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs fällt nicht in den Schutzbereich des § …
- KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01
Haftungsverteilung bei Unfallschaden infolge Mißachtung der Vorfahrt
- OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 202/06
Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII; …
- LG Arnsberg, 27.09.2005 - 5 S 58/05
- OLG Stuttgart, 17.05.2004 - 1 Ss 182/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Sorgfaltsmaßstab beim Ausparken aus einer Parkbucht
- BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und …
- OLG Hamm, 12.10.1999 - 3 Ss OWi 990/99
Einparken, Ausparken, Parkplatz eines Supermarkts als öffentliche Verkehrsfläche
- BGH, 19.11.1985 - VI ZR 176/84
Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr
- BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
- OLG Koblenz, 08.05.2000 - 12 U 519/99
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei …
- OLG Dresden, 11.12.2006 - Ss OWi 650/06
Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren
- OLG Köln, 08.12.1994 - 18 U 117/94
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …
- BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15
Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines …
Die Vorschrift ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, Rn. 11). - BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines …
Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).
Unabhängig vom Eingreifen eines Anscheinsbeweises können die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG Berücksichtigung finden (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 und vom 26. Januar 2016, VI ZR 179/15, VersR 2016, 479).
Der erkennende Senat hat in zwei Entscheidungen (Senatsurteile vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 …und vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 11) Grundsätze zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfällen aufgestellt.
Hat ein Fahrer diese Verpflichtung erfüllt und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt (vgl. zum vorstehenden Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 mwN).
- BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (…Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO, Rn. 7 mwN; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 14).
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17
Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer …
Darunter fällt zwar "primär" (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH, Urteil vom 25. April 1985 - III ZR 53/84, NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der - wie hier der Beklagte zu 2 - auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (…vgl.Dabei kann offen bleiben, ob dies schon deshalb gilt, weil der am Fahrbahnrand anfahrende Beklagte zu 2 - anders als in der Situation auf einem Parkplatz - im Streitfall grundsätzlich darauf vertrauen durfte, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört würde (vgl. hierzu Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, aaO Rn. 10
; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, aaO Rn. 15).Jedenfalls aber scheidet die Annahme eines allein auf das noch nicht beendete Rückwärtsfahren des Beklagten zu 2 gestützten Anscheinsbeweises aus, weil die vorgenannten Besonderheiten des festgestellten gesamten Unfallgeschehens gegen eine Typizität zu Lasten des Beklagten zu 2 sprechen (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, aaO Rn. 14).
- BGH, 22.11.2022 - VI ZR 344/21
"Rechts vor links" auf Parkplätzen?
a) Die Regeln der StVO sind auf einem - hier vorliegenden - öffentlich zugänglichen Parkplatz allerdings grundsätzlich anwendbar, so dass etwa von den Nutzern des Parkplatzes das sich aus § 1 StVO ergebende Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme zu beachten ist (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 11 mwN;… vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, NJW 2016, 1100 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rn. 9).Anders als § 9 Abs. 5 StVO (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 11;… vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, NJW 2016, 1100 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rn. 9) enthält die auf den fließenden Verkehr zweckgerichtete Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO keine Wertung, die auf die Situation auf Parkplätzen übertragbar wäre.
- BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22
Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen …
bb) § 10 Satz 1 StVO dient ebenso wie § 9 Abs. 5 StVO primär (wenn auch nicht ausschließlich) dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs auf der Straße (…vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17, VersR 2018, 957 Rn. 12 f.; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 11) und ist deshalb auf einem öffentlichen Parkplatz oder in einem öffentlichen Parkhaus mit Fahrgassen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar.Ob und inwieweit § 10 Satz 1 StVO - vergleichbar dem Gebot des § 9 Abs. 5 StVO (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 11) und anders als die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO (…vgl. Senatsurteil vom 22. November 2022 - VI ZR 344/21, juris Rn. 15 ff.) - auf einem öffentlichen Parkplatz mittelbar im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung findet, ist umstritten (…vgl. nur Nachweise bei König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 8 StVO Rn. 31a), kann hier aber dahinstehen.
Hier muss der Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss auf der Fahrgasse, die auch der Erschließung der Parkmöglichkeiten durch Eröffnung von Rangierräumen dient (…vgl. Senatsurteil vom 22. November 2022 - VI ZR 344/21, juris Rn. 17), stören (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rn. 10; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15).
- LG Arnsberg, 16.01.2019 - 3 S 110/18
Halterhaftung, Abstellen von Fahrzeugen, erhöhte Parkgebühren
Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15;… BGH, Urt. v. 13.12.2011 - VI ZR 177/10). - OLG Frankfurt, 22.06.2022 - 17 U 21/22
Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen
Das verlangt eine besondere Rücksichtnahme aller Beteiligten aufeinander (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15 -, Rn. 15, juris).Zwar sind die Regeln der Straßenverkehrsordnung auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen wie dem hier streitgegenständlichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15 -, Rn. 11, juris), und zwar unabhängig davon, ob der Eigentümer der Parkfläche die Geltung der StVO durch eine Beschilderung ausdrücklich angeordnet hat (OLG München…, Urteil vom 27. Mai 2020 - 10 U 6767/19 -, Rn. 4, juris).
- LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 20/16
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorrang des eine Parklücke zuerst …
Die Vorschrift dient primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs und ist auf Flächen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, wie etwa auf öffentlichen Parkplätzen, nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 NJW 2016, 1098 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 97/16
Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein …
Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen - wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Parkplatz der Firma B. - die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az.: VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098; Senat, Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09 bei juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 1 StVO Rn 15 m.w.N.). - OLG Hamm, 11.01.2019 - 9 U 81/18
Radweg; Grundstücksausfahrt
- BGH, 10.10.2023 - VI ZR 287/22
Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2021 - 1 U 122/20
1. Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von …
- AG Villingen-Schwenningen, 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18
Erzwingung eines Parkplatzes durch Anfahren ist verwerfliche Nötigung
- OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines links wegfahrenden Lkw durch Ausschwenken …
- LG Saarbrücken, 05.06.2020 - 13 S 181/19
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 1 U 101/19
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Supermarkt-Parkplatz in eine …
- KG, 14.09.2017 - 22 U 174/16
Kollision eines Fahrradfahrers mit einem Kettcar auf einem Freizeitgelände: …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867
Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …
- AG München, 27.10.2021 - 343 C 106/21
Unfall auf Supermarktparkplatz: Zusammenstoß mit offener Tür eines anderen Kfz …
- LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21
Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20
Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und …
- AG Duisburg, 05.10.2016 - 45 C 2243/15
- OLG Hamm, 09.02.2023 - 7 U 3/23
Haftungsverteilung bei einer Kollision auf einem Parkplatz
- LG Dortmund, 22.08.2017 - 1 S 388/16
Parkplatzunfall, unabwendbares Ereignis, fehlendes Hupen
- LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 6/16
Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls für den Anspruchsteller
- OLG Zweibrücken, 24.05.2017 - 1 U 3/16
Verkehrsunfall -Rechtsabbiegender mit Rückwärtsfahrenden
- LG Karlsruhe, 15.04.2016 - 20 S 95/14
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zusammenstoß während des …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 32/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Zusammenstoß einer in einer …
- OLG Hamm, 24.09.2021 - 9 U 73/21
Anscheinsbeweis; Rückwärtsfahrt
- LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten …
- OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20
Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei …
- LG Rottweil, 07.02.2024 - 1 S 46/23
Abrechnung auf Basis der kalkulierten Reparaturkosten vor Ablauf der …
- LG Berlin, 23.08.2022 - 67 S 44/22
Unterlassungsanspruch gegen das "Warmlaufenlassen" des Fahrzeugmotors in einer …
- LG Hamburg, 15.04.2016 - 306 S 82/15
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall; Zumutbarkeit der …
- OLG Naumburg, 29.06.2018 - 12 U 105/17
Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen im Zusammenhang mit …
- LG Osnabrück, 21.02.2018 - 4 S 27/18
Verkehrsunfall auf Supermarktparkplatz
- LG Münster, 14.02.2020 - 8 O 99/18
Parkplatzunfall, Rückwärtsfahren, Anscheinsbeweis, Beweislast
- OLG Hamm, 02.09.2022 - 7 U 5/21
Haftungsverteilung bei Kollision eines ein am Fahrbahnrand wartendes Fahrzeug …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2020 - 2 O 6220/19
Regulierung eines durch ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland verursachten …
- LG Osnabrück, 14.03.2018 - 1 S 335/17
Verkehrsunfall: schuldhafte Vorfahrtverletzung - Anscheinsbeweis
- OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 U 172/21
Haftung und Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis auf einem …
- LG Bonn, 27.12.2019 - 1 O 244/18
Parkplatz; Auffahrunfall; Alleinhaftung
- LG Hamburg, 01.02.2017 - 302 S 16/16
Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines …
- LG Aachen, 01.09.2016 - 2 S 72/16
Parkplatz und Ausparken: Alleinhaftung!
- LG Itzehoe, 26.07.2019 - 6 O 336/17
Verkehrsunfall bei Rückwärtsfahren aus Grundstücksausfahrt
- LG Essen, 07.04.2021 - 17 O 329/18
Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
- AG Krefeld, 22.02.2019 - 6 C 191/17
Verkehrsunfall bei Rangieren auf Tankstellengelände
- OLG Köln, 14.12.2020 - 15 U 201/20
Atypische Kollision bei einer Rückwärtsfahrt? / Schadensersatzanspruch eines …
- OLG Hamm, 20.07.2018 - 7 U 29/17
Haftungsausfüllende Kausalität; Beweiserleichterung; Anscheinsbeweis; …
- KG, 07.03.2022 - 25 U 135/21
Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden …
- OLG Hamm, 09.11.2021 - 9 U 73/21
Anscheinsbeweis; Rückwärtsfahrt
- AG Schwabach, 19.04.2016 - 8 C 1489/15
Kollision zwischen zwei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen und Unanwendbarkeit des …
- AG Hoyerswerda, 25.06.2021 - 1 C 194/19
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw beim gleichzeitigen …
- LG Lübeck, 14.11.2023 - 9 O 13/23
Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen im Zusammenhang …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.08.2022 - 2 O 5678/21
Keine Unzumutbarkeit einer schädigerseits benannten freien Werkstatt bei …
- OLG Hamburg, 27.05.2016 - 14 U 51/16
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anschein des Vorfahrtsverschuldens; …
- AG Cham, 20.04.2018 - 8 C 690/17
Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens
- AG München, 18.10.2019 - 336 C 56/19
Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls
- AG Rastatt, 27.05.2016 - 16 C 230/15
Verkehrsunfall - Öffnen einer Fahrzeugtür auf einem Parkplatz
- LG Köln, 29.03.2019 - 32 O 16/19
- LG Osnabrück, 29.11.2018 - 4 S 219/18
Parkplatzunfall - Haftung des Ausparkenden
- LG Potsdam, 07.10.2016 - 6 O 73/13
Verkehrsunfallhaftung: Kollision zweier aus Parkplätzen rückwärtsfahrender …
- LG Hagen, 04.03.2022 - 7 S 74/21
- AG Aalen, 31.08.2016 - 12 C 148/16
- AG Schwarzenbek, 15.09.2021 - 2 C 44/20
Verkehrsunfall beim Ein- und Ausparken - Haftung
- OLG Schleswig, 16.03.2021 - 7 U 146/20
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Umstellung von fiktivem auf konkreten …
- AG Wesel, 13.06.2017 - 30 C 124/15
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
- AG Essen, 16.03.2022 - 29 C 430/20
- LG Hagen, 25.02.2022 - 7 S 74/21
Parkplatzunfall mit einem rückwärts ausparkenden KFZ
- AG Vaihingen/Enz, 16.07.2019 - 1 C 112/19
Haftung bei Kfz-Unfall auf öffentlichem Parkplatz: Kollision des rückwärts aus …
- LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 6 O 139/15
- LG Bonn, 06.06.2023 - 5 S 93/22
- AG Memmingen, 30.03.2022 - 24 C 551/21
Anwendung der Vorfahrtregeln auf Parkplätzen
- AG Gifhorn, 28.11.2017 - 33 C 357/17
Verkehrsunfall: Kollision bei beiderseitigem Fahrstreifenwechsel
- AG Kitzingen, 20.03.2017 - 4 C 318/16
- LG Limburg, 09.03.2018 - 3 S 210/17
Verkehrsunfall - rückwärtiges Ausparken auf Parkplatz
- AG Stuttgart, 21.08.2018 - 42 C 5643/17
Parkplatzunfall - Haftungsverteilung