Rechtsprechung
BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 S 1 BBiG 2005, § 22 Abs 1 BBiG 2005, § 26 BBiG 2005, § 102 Abs 1 BetrVG
Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung - Wolters Kluwer
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis; Berechnung der Probezeit bei vorausgegangenem Praktikum
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Praktikum wird auf Ausbildungsprobezeit nicht angerechnet
- rabüro.de
Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen.
- arbeitsrecht-hessen.de
Praktikum wird auf Ausbildungsprobezeit nicht angerechnet
- hensche.de
Kündigung: Probezeit, Auszubildender, Berufsausbildung, Ausbildung, Probezeit, Probezeitkündigung
- bag-urteil.com
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- Betriebs-Berater
Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses
- rewis.io
Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
- ra.de
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Arbeitsrecht: Anrechnung von Praktikum oder vorangegangenes Arbeitsverhältnis auf Probezeit für nachfolgendes Ausbildungsverhältnis ?
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (39)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- beck-blog (Kurzinformation)
Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine Ausbildung ohne Probezeit
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit im Ausbildungsverhältnis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Probezeit - und das vorausgegangene Praktikum
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Praktikum vor der Berufsausbildung - und die Probezeitkündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Probezeitkündigung eines Ausbildungsvertrages - und die Anhörung des Betriebsrats
- lto.de (Kurzinformation)
Kündigung trotz vorherigen Praktikums - Probezeit bleibt Probezeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Praktika sind auf die Probezeit für Azubis nicht anzurechnen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Probezeitkündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zur Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Praktikum ist nicht auf die Probezeit anzurechnen - Ausbildungsverhältnis darf in der Probezeit gekündigt werden, obwohl der Lehrling vorher im Betrieb ein Praktikum absolviert hat
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Praktikum zählt nicht als Probezeit
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Praktikum zählt nicht zu Probezeit eines Azubis
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Praktikanten und Auszubildende - Praktikum wird nicht angerechnet
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Auszubildenden
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Keine Praktikumsanrechnung auf Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ein Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Verkürzung der Probezeit
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Praktikum wird nicht auf die Probezeit angerechnet
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Praktikum keine Probezeit
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Das Praktikum vor dem Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses - verlängerte Probezeit
- przytulla.de (Kurzinformation)
Probezeitkündigung Berufungsausbildungsverhältnis/keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums auf die Probezeit eines Auszubildenden versagt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berufsausbildungsverhältnis: Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung der Probezeit einer Praktikantentätigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung einer Praktikumszeit auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Probezeitkündigung im Berufsausbildungsverhältnis auch bei vorangegangenem Praktikum
- bblaw.com (Kurzinformation)
Praktikum ist nicht gleich Ausbildung
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung des Praktikums auf Probezeit
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Das Praktikum vor dem Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses - Eine verlängerte Probezeit?
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Anrechnung des vorausgegangenen Praktikums auf Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- juraforum.de (Kurzinformation)
Praktikum zählt nicht zur Probezeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Praktikums muss nicht auf Probezeit des Berufsausbildungsverhältnisses angerechnet werden - Reguläre Probezeit zum Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses gemäß § 20 Satz 1 BBiG zwingende Voraussetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung des Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Auf die Probezeit in einem Berufsausbildungsverhältnis erfolgt keine Anrechnung von vorausgegangenen Praktika
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 13.03.2014 - 1 Ca 1895/13
- LAG Hamm, 30.07.2014 - 3 Sa 523/14
- BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
Papierfundstellen
- BAGE 153, 286
- NJW 2016, 1038
- MDR 2015, 14
- MDR 2016, 281
- NZA 2016, 228
- BB 2016, 244
- BB 2016, 381
- DB 2016, 360
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13
Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
Insoweit ist § 20 Satz 1 BBiG teleologisch zu reduzieren (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 29 ff.) .Letztlich soll die Probezeit beiden Vertragspartnern ausreichend Gelegenheit einräumen, die für das Ausbildungsverhältnis im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen (BT-Drs. 15/4752 S. 35; BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 28) .
Die Vereinbarung einer Probezeit liegt darum gerade auch im Interesse des Auszubildenden (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 39; 15. Januar 1981 - 2 AZR 943/78 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 36, 94) .
Eine Regelung, die von einer Probezeit absieht, ist folglich unwirksam (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 19) .
Innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist die tatsächliche Dauer der Probezeit vielmehr frei vereinbar (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 39) .
Eine Probezeit im Umfang der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer steht darum im Gerechtigkeitskern mit der gesetzlichen Bewertung und Gewichtung der von § 307 BGB geschützten Interessen des Auszubildenden im Einklang und ist deshalb grundsätzlich nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 37, 40) .
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
Der Auszubildende schuldet im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung gegen Zahlung eines Entgelts, sondern hat sich nach § 13 Satz 1 BBiG zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 37; 18. Mai 2011 - 10 AZR 360/10 - Rn. 13 mwN) .Die Auslegung atypischer Willenserklärungen durch das Landesarbeitsgericht kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 98 mwN) .
- BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 127/04
Berufsausbildung - Kündigung während der Probezeit
Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
Andererseits muss die Prüfung, ob der gewählte Beruf seinen Vorstellungen und Anlagen entspricht, auch dem Auszubildenden möglich sein (BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 127/04 - zu II 2 b der Gründe) .Folglich ist die in einem vorhergehenden Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen (vgl. zu § 13 BBiG aF BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 127/04 - zu II 2 der Gründe) .
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 607/04
Kündigung vor Ablauf der Wartezeit; Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
b) Bei der Betriebsratsanhörung handelt es sich um eine atypische Willenserklärung, deren Auslegung grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz ist (BAG 22. September 2005 - 6 AZR 607/04 - zu II 4 b bb (1) der Gründe) . - BAG, 15.01.1981 - 2 AZR 943/78
Probezeit
Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
Die Vereinbarung einer Probezeit liegt darum gerade auch im Interesse des Auszubildenden (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 39; 15. Januar 1981 - 2 AZR 943/78 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 36, 94) . - BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
Es genügt für eine ordnungsgemäße Anhörung, wenn er allein das Werturteil selbst als das Ergebnis seines Entscheidungsprozesses mitteilt (vgl. zu einer Kündigung während der Wartezeit BAG 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 20 ff. mwN; zustimmend Gragert ArbRAktuell 2013, 599; ablehnend Müller-Wenner AuR 2014, 85) . - BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13
Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
Die streitgegenständliche Kündigung verstößt entgegen der Revision auch nicht gegen Treu und Glauben (vgl. hierzu BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 34) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
Dieser Rechtsstreit ist mit der Entscheidung des Senats abgeschlossen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 52) . - BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 348/02
Tarifgeltung Ost-West; Ausbildungsverhältnis im Beitrittsgebiet
Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
Berufsausbildungsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse sind nicht generell gleichzusetzen, weil beide Vertragsverhältnisse unterschiedliche Pflichtenbindungen aufweisen (BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 348/02 - zu 2 a bb der Gründe, BAGE 107, 72; vgl. auch 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 37, BAGE 145, 371) . - BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01
Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern - Orchesterpraktikantin - …
Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
Dabei findet aber keine systematische Berufsausbildung statt (vgl. BAG 13. März 2003 - 6 AZR 564/01 - zu II 2 b der Gründe) . - LAG Berlin, 12.10.1998 - 9 Sa 73/98
Kündigung während der Probezeit in einem Berufsausbildungsverhältnis; …
- BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 360/10
Tarifliche Jahressonderzahlung für Auszubildende
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 120/11
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über …
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11
Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
- LAG Hamm, 30.07.2014 - 3 Sa 523/14
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Probezeit
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf …
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der …
Ist die Regelung der Probezeit in einem Formularausbildungsvertrag des Ausbildenden enthalten, unterliegt eine Klausel hinsichtlich der Dauer der Probezeit einer Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB, da es sich insoweit um eine normausfüllende (rechtsergänzende) Allgemeine Geschäftsbedingung handelt (BAG 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 27) .Letztlich soll die Probezeit beiden Vertragspartnern ausreichend Gelegenheit einräumen, die für das Ausbildungsverhältnis im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen (BT-Drs. 15/4752 S. 35; BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 28, BAGE 150, 380; 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 16) .
Dieser wurde mit dem Schreiben vom 28. April 2014 hinreichend über die Gründe der beabsichtigten Kündigung iSd. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unterrichtet (vgl. hierzu BAG 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 31) .
- BAG, 24.11.2022 - 2 AZR 11/22
Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots
Bei Kündigungen während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, die - wie hier - auf personenbezogenen Werturteilen beruhen, reicht die Mitteilung des Werturteils für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung aus (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 31, BAGE 153, 286; 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - Rn. 23) . - BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 757/14
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - …
Die Auslegung solcher Willenserklärungen kann der Senat als Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. etwa BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 29; 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 32) .
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2018 - 8 Sa 422/17
Berufsausbildungsverhältnis - Kündigung in der Probezeit - keine Anrechnung von …
Demnach stehen nach der vom Arbeitsgericht zutreffend herangezogenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Zeiten eines anderen Vertragsverhältnisses derselben Parteien vor Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses weder der Vereinbarung einer Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis entgegen, noch findet eine Anrechnung auf die gemäß § 20 Satz 1 BBiG zu vereinbarende Probezeit statt (so BAG 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 15 ff. mwN) .Andere Vertragsverhältnisse weichen hiervon ab (BAG 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 17) .
Den Parteien des Ausbildungsvertrages steht es für die Berücksichtigung vorangegangener Zeiten frei, die Probezeit unter Berücksichtigung der Mindestprobezeit von einem Monat gemäß § 20 Abs. 2 BBiG kürzestmöglich zu vereinbaren (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 24 für die Einstiegsqualifizierung gemäß § 54a SGB III) .
Ihre Anrechnung ist - ebenso wie bei den vom Bundesarbeitsgericht ausdrücklich erwähnten Qualifizierungsmaßnahmen (BAG 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 24) - gesetzlich ausdrücklich nicht vorgesehen.
Denn der Zweck der obligatorischen Probezeit nach § 20 Abs. 1 BBiG kann nur unter den Bedingungen eines Berufsausbildungsverhältnisses mit seinem spezifischen Pflichtenkatalog nach §§ 13, 14 BBiG erfüllt werden (BAG 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 17) .
- LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18
Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem …
Arbeitsrechtlich sind Praktikanten Personen, die sich "zeitweilig einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit und Ausbildung im Rahmen einer Gesamtausbildung unterziehen, ohne eine systematische Ausbildung zu absolvieren" (BAG, Urteile vom 19.11.2015 - 6 AZR 844/14, juris Rn. 21…, vom 29.04.2015 - 9 AZR 78/14, juris Rn. 18, und vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01;… vgl. C.S. Hergenröder in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 26 BBiG Rn. 3). - BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 103/20
Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
§ 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG enthält für das Mindestlohngesetz eine Legaldefinition der Praktikantenstellung, die sich an die Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika (iF Qualitätsrahmen EU) anlehnt (BT-Drs. 18/2010 (neu) S. 24; BAG 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 22 mwN, BAGE 153, 286). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 5 Sa 220/18
Kündigung während der Wartezeit - Anhörung des Betriebsrats - Treuwidrigkeit
Es genügt für eine ordnungsgemäße Anhörung, wenn er allein das Werturteil selbst als das Ergebnis seines Entscheidungsprozesses mitteilt (vgl. BAG 19.11.2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 31 ff.;… BAG 12.09.2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 20 ff. mwN). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15
Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter …
Nach diesem Grundsatz ist der Personalrat immer dann ordnungsgemäß angehört, wenn der Arbeitgeber ihm die Gründe mitgeteilt hat, die nach seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und die für seinen Kündigungsentschluss maßgeblich sind (vgl. ausführlich BAG 19.11.2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 31 mwN;… BAG 12.09.2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 20 ff mwN;… BAG 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26). - OLG München, 31.08.2017 - 15 U 1222/17
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages im Streit um Forderung
Im Übrigen gilt nach der Rechtsprechung folgendes (vgl. BAG, Urteil vom 19.12.2015 - 6 AZR 844/14):. - LAG Köln, 30.01.2020 - 8 Sa 381/19
Schulungszeit; Wartezeit § 1 KSchG
1) § 26 BBiG erfasst - wie schon die Vorgängerregelung in § 19 BBiG aF - nur solche Rechtsverhältnisse, die im Gegensatz zur Umschulung oder Fortbildung auf die erstmalige Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen gerichtet sind, wie bei Anlernlingen, Volontären oder Praktikanten der Fall ist (vgl. etwa BAG 19.11.2015 - 6 AZR 844/14; 12.12.2013 - 3 AZR 120/11 - jeweils mwN). - LAG Köln, 29.06.2017 - 7 Sa 34/17
Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung des …
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 938 ZPO, § 940 ZPO, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
Recht zur Totenfürsorge: Einstweiliger Rechtsschutz; gewohnheitsrechtlicher Vorrang des Ehegatten; Wahrung der Totenruhe - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtstellung des Ehegatten und von Verwandten des Verstorbenen hinsichtlich der Totenfürsorge; Durchsetzung des Rechts auf Totenfürsorge im Wege einstweiliger Verfügung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de
ZPO § 935; ZPO § 940; BGB § 1922; BGB § 1968
Rechtstellung des Ehegatten und von Verwandten des Verstorbenen hinsichtlich der Totenfürsorge - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge per einstweiliger Verfügung - Bruder des Verstorbenen kann anstelle der Ehefrau kraft Übertragung durch Verstorbenen Totenfürsorge zustehen
Verfahrensgang
- LG Halle, 06.05.2015 - 6 O 81/15
- OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 281
- FamRZ 2016, 1106
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Karlsruhe, 14.04.1988 - 9 U 50/87
Achtung vor dem letzten Willen des Verstorbenen und seinem noch fortwirkenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15
Das gilt auch im Verhältnis zum Ehegatten, also der Verfügungsbeklagten (OLG Karlsruhe MDR 1990, 443).Lässt sich aus den Umständen ein ihn bestimmender Wille des Verstorbenen zuverlässig (mit Sicherheit) entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; BGH NJW-RR 1992, 834; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443;… Schwab, § 1896 Rdn. 105;… Lohmann, § 1968 Rdn. 2), ist der Verfügungskläger Inhaber der Totenfürsorge, sodass es einer Übertragung nicht bedarf.
Eine Umbettung kann nur aus ganz besonderen Gründen veranlasst werden (BGH NJW 1954, 720, 721; BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443; OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 1416, 1417; OLG Zweibrücken NJW-RR 1993, 1482).
- OLG Karlsruhe, 19.11.1953 - 5 U 112/53
Überführung; Leiche; Erstattung
Auszug aus OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15
Ihr Wunsch nach einer gemeinsamen Grabstätte mit dem verstorbenen Ehemann würde sich gegen das Gebot, die Toten ruhen zu lassen, durchsetzen (BGH NJW 1954, 720, 721 a.E.).Eine Umbettung kann nur aus ganz besonderen Gründen veranlasst werden (BGH NJW 1954, 720, 721; BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443; OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 1416, 1417; OLG Zweibrücken NJW-RR 1993, 1482).
- BGH, 26.10.1977 - IV ZR 151/76
Einwilligung in die Umbettung eines Verstorbenen - Entscheidung über die Art der …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15
Lässt sich aus den Umständen ein ihn bestimmender Wille des Verstorbenen zuverlässig (mit Sicherheit) entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; BGH NJW-RR 1992, 834; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443;… Schwab, § 1896 Rdn. 105;… Lohmann, § 1968 Rdn. 2), ist der Verfügungskläger Inhaber der Totenfürsorge, sodass es einer Übertragung nicht bedarf.Eine Umbettung kann nur aus ganz besonderen Gründen veranlasst werden (BGH NJW 1954, 720, 721; BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443; OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 1416, 1417; OLG Zweibrücken NJW-RR 1993, 1482).
- BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91
Letzter Wille zur Totenfürsorge
Auszug aus OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15
Deshalb sind die nächsten Angehörigen und vor den Verwandten die Ehegatten nur dann totenfürsorgeberechtigt, wenn der Verstorbene keine andere Person mit dieser Aufgabe betraut hat (BGH NJW-RR 1992, 834;… Staudinger/Wolfgang Marotzke, § 1922 Rdn. 121).Lässt sich aus den Umständen ein ihn bestimmender Wille des Verstorbenen zuverlässig (mit Sicherheit) entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; BGH NJW-RR 1992, 834; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443;… Schwab, § 1896 Rdn. 105;… Lohmann, § 1968 Rdn. 2), ist der Verfügungskläger Inhaber der Totenfürsorge, sodass es einer Übertragung nicht bedarf.
- BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …
- OLG Zweibrücken, 28.05.1993 - 4 U 3/93
Ablauf des Nutzungsrechts für ein Grab; Zustimmung zur Umbettung der Gebeine der …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15
Eine Umbettung kann nur aus ganz besonderen Gründen veranlasst werden (BGH NJW 1954, 720, 721; BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443; OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 1416, 1417; OLG Zweibrücken NJW-RR 1993, 1482). - OLG Frankfurt, 23.03.1989 - 16 U 82/88
Totenfürsorge: Berücksichtigung des ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsches …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15
Das Recht zur Totenfürsorge kann nicht gegen den irgendwie geäußerten Willen des Verstorbenen ausgeübt werden (OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 1159). - OLG Oldenburg, 19.06.1990 - 12 U 26/90
Exhumierung und Umbettung eines Toten ohne Vorhandensein einer testamentarischen …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15
Eine Umbettung kann nur aus ganz besonderen Gründen veranlasst werden (BGH NJW 1954, 720, 721; BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443; OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 1416, 1417; OLG Zweibrücken NJW-RR 1993, 1482).
- BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18
Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, das im Falle seiner Verletzung Ansprüche auf Schadensersatz sowie auf Beseitigung und Unterlassung von Beeinträchtigungen entsprechend § 1004 BGB begründen kann (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 1 U 72/15, FamRZ 2016, 1106 Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. Juli 2001 - 9 U 11/01, NJW 2001, 2808, juris Rn. 18; OLG Frankfurt…, Urteil vom 23. März 1989 - 16 U 82/88, NJW-RR 1989, 1159, juris Rn. 23; KG, Urteil vom 24. Januar 1969 - 16 U 1010/68, FamRZ 1969, 414, 415; LG Kiel…, Urteil vom 5. Juli 1985 - 5 O 97/85, FamRZ 1986, 56, juris Rn. 29, 41; AG Osnabrück…, Urteil vom 27. Februar 2015 - 15 C 568/15, FamRZ 2016, 491 Rn. 20;… Lieder, in: Erman, BGB 15. Aufl., § 1922 Rn. 34;… Hager, in: Staudinger, BGB [2017], § 823 Abs. 1 BGB B Rn. 193;… Palandt/Sprau, BGB 78. Aufl., § 823 Rn. 19;… Palandt/Weidlich, BGB 78. Aufl., Einl v § 1922 Rn. 12;… Küpper, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., § 1968 Rn. 7 Fn. 51; Fritz, BWNotZ 1992, 137;… siehe weiter BVerfG [K], Beschlüsse vom 25. Dezember 2016 - 1 BvR 1380/11, NJW 2017, 947 Rn. 14 ff., vom 18. Januar 1994 - 2 BvR 1912/93, NJW 1994, 783, juris Rn. 4). - AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16
Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne
Das Totenfürsorgerecht ist ein Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB (…Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl., vor § 1922 Rdn.12; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.10.2015, Az:1 U 72/15).Wer die Totenfürsorge innehat, bestimmt sich nach dem zu Lebzeiten geäußerten Willen des Verstorbenen (BGH NJW 2012, 1648, 1649;… Schwab, in: MünchKomm.-BGB, 6. Aufl., § 1896 Rdn. 104;… Lohmann, in: BeckOK-BGB, Stand: 1.11.2014, § 1968 Rdn. 2, OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.10.2015, Az:1 U 72/15, AG Brandenburg, Urteil vom 05.07.2013, Az: 35 C 16/13, Rn 40 ff).
Eine Aussage über den Willen des Verstorbenen, wer totenfürsorgeberechtigt sein soll, lässt sich nicht mit Sicherheit entnehmen, was jedoch erforderlich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; BGH NJW-RR 1992, 834; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443;… Schwab, § 1896 Rdn. 105;… Lohmann, a.a.O. § 1968 Rdn. 2; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.10.2015, Az:1 U 72/15).
Der Wunsch des Verstorbenen würde sich auch grundsätzlich gegen das Gebot, die Toten ruhen zu lassen, durchsetzen (vgl. der Wunsch nach einer gemeinsamen Grabstätte mit dem verstorbenen Ehemann würde sich gegen das Gebot der Totenruhe durchsetzen: BGH NJW 1954, 720, 721 a.E; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.10.2015, Az:1 U 72/15).
- LG Darmstadt, 26.01.2018 - 24 S 22/17 Die Befugnis, Bestattungsart und -ort zu bestimmen, setzt sich als Befugnis fort, spätere Beeinträchtigungen des einmal rechtmäßig geschaffenen Zustandes abzuwehren (…vgl. Weidlich in Palandt, BGB, 75. Auflage 2016, vor § 1922, Rn. 9 und 12; Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 08.10.2015 - 1 U 72/15, Rz. 7, NJOZ 2016, 677, zitiert nach beck-online ; Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 23.03.1989 - 16 U 82/88 , NJW-RR 1989, 1159; Landgericht Kiel, Urteil vom 05.07.1985 - 5 O 97/85, BeckRS 2009, 86535, zitiert nach beck-online ).
Wer die Totenfürsorge innehat, bestimmt sich nach dem zu Lebzeiten geäußerten Willen des Verstorbenen (Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 08.10.2015, aaO , Rz. 9 m.w.N.).
- LG Bonn, 19.06.2020 - 5 S 63/20
Eltern - Entscheidung über Bestattungsart und den Ort für verstorbenes Kind
Zudem gibt es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keine Rechtsgrundlage zur gerichtlichen Übertragung der Totenfürsorge auf andere Personen und ein solcher Anspruch kann wegen des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache auch nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht werden (OLG Naumburg, Urteil v. 08.10.2015, 1 U 72/15 = juris Rn. 8 f, 10.). - OLG Naumburg, 22.07.2021 - 2 U 1/21
Erbauseinandersetzung: Folgen des Wegfalls der Teilungsreife für den Nachlass …
Auch diese Feststellung des Landgerichts erachtet der Senat als bindend, die in dieser Urkunde geregelte Betreuung umfasst nicht die Totenfürsorge (vgl. auch OLG Naumburg, Urteil v. 08.10.2015, 1 U 72/15, MDR 2016, 181, in juris Rz. 20). - AG Rinteln, 29.06.2018 - 2 C 197/16
Totenfürsorge - Umbettung eines Verstorbenen
Daher sind auch entfernte Angehörige u.a. berechtigt, den mutmaßlichen oder ausdrücklich erklärten Willen des Verstorbenen gegen einen totenfürsorgeberechtigten nahen Angehörigen zur Geltung zu bringen, wenn dieser den Willen des Verstorbenen für seine Totenfürsorge missachtet (…vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.04.1988 - 9 U 50/87 -, in juris Rn. 32; OLG Naumburg, Urteil vom 08.10.2015 - 1 U 72/15 -, in MDR 2016, 281). - OLG Frankfurt, 06.01.2020 - 8 WF 162/19
Ordnungsgeld gegen Elternteil wegen Verstoß gegen Umgangsvergleich
Aber auch diesbezüglich muss ein Höchstmaß angegeben sein aufgrund der Warnfunktion des Hinweises (OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1960; OLG Naumburg FamRZ 2016, 1106;… Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 4. Auflage 2018, § 89 Rn. 31).