Rechtsprechung
| BGH, 24.04.2018 - VI ZB 48/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
Art. 103 Abs. 1 GG, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 234 Abs. 2 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
- Anwaltsblatt
§ 234 ZPO
Gericht darf nicht vor Fristablauf über Wiedereinsetzungsantrag entscheiden - rewis.io
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 234
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Monatsfrist - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 234 A
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antrag auf Wiedereinsetzung darf nicht vor Fristablauf zurückgewiesen werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 234 ZPO
Gericht darf nicht vor Fristablauf über Wiedereinsetzungsantrag entscheiden - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zu frühe Entscheidung
Besprechungen u.ä.
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 234 ZPO
Gericht darf nicht vor Fristablauf über Wiedereinsetzungsantrag entscheiden
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2018, 3258
- NJW-RR 2018, 1149
- MDR 2018, 1106
- MDR 2018, 1426
- MDR 2018, 883
- FamRZ 2018, 1250
- VersR 2018, 1212
- AnwBl 2018, 682
- AnwBl Online 2018, 1066
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZB 48/17
In diesem Sinn gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (BVerfGE 53, 219, 222). - BGH, 17.02.2011 - V ZB 310/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verletzung des Gehörsanspruchs bei …
Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZB 48/17
Danach darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden; dabei ist unerheblich, ob es die Sache für entscheidungsreif hält, weil der Antragssteller innerhalb der Frist zu den Wiedereinsetzungsgründen ergänzend vortragen kann und darf (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 27/15, NJW 2017, 1111 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - V ZB 310/10, NJW 2011, 1363 Rn. 4). - BGH, 26.09.2013 - V ZB 94/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen …
Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZB 48/17
Für das weitere Verfahren wird zu berücksichtigen sein, dass ein Einzelanwalt ohne eigenes Personal ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, zu treffen hat und dass es zu den möglichen und zumutbaren Maßnahmen, die ein unvorhergesehen erkrankter Rechtsanwalt zu treffen hat, auch gehören kann, den Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, einen Fristverlängerungsantrag zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 94/13, NJW 2014, 228 Rn. 7, 10, 11 mwN). - BGH, 29.11.2016 - VI ZB 27/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf …
Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZB 48/17
Danach darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden; dabei ist unerheblich, ob es die Sache für entscheidungsreif hält, weil der Antragssteller innerhalb der Frist zu den Wiedereinsetzungsgründen ergänzend vortragen kann und darf (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 27/15, NJW 2017, 1111 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2011 - V ZB 310/10, NJW 2011, 1363 Rn. 4).
- BGH, 02.10.2018 - VI ZR 213/17
Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung einer konkret in Bezug …
Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags einer Partei haben (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. April 2018 - VI ZB 48/17, MDR 2018, 883 Rn. 6). - BGH, 21.06.2023 - V ZB 15/22
Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Vertrauens …
Es ist unerheblich, ob es die Sache für entscheidungsreif hält, weil der Antragssteller innerhalb der Frist zu den Wiedereinsetzungsgründen ergänzend vortragen kann und darf (vgl. zum Ganzen Senat…, Beschluss vom 17. Februar 2011 - V ZB 310/10, NJW 2011, 1363 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 27/15, NJW 2017, 1111 Rn. 5; Beschluss vom 24. April 2018 - VI ZB 48/17, NJW-RR 2018, 1149 Rn. 6, jeweils mwN).Mit der Rechtsbeschwerde ist davon auszugehen, dass dies auf die verfrühte Verwerfungsentscheidung zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - VI ZB 48/17, NJW-RR 2018, 1149 Rn. 8).
- BGH, 19.02.2019 - VI ZB 43/18
Zumutbare Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für krankheitsbedingten …
Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (…Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 - VI ZB 44/16, VersR 2018, 1085 Rn. 7; vom 24. April 2018 - VI ZB 48/17, VersR 2018, 1212 Rn. 9; vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026;… BGH, Beschlüsse vom 26. September 2013 - V ZB 94/13, NJW 2014, 228 Rn. 7;… vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 Rn. 9).Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich aber darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. April 2018 - VI ZB 48/17, VersR 2018, 1212 Rn. 9;… vom 10. April 2018 - VI ZB 44/16, VersR 2018, 1085 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 94/13, NJW 2014, 228 Rn. 11).
- BGH, 16.04.2019 - VI ZB 44/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Mit Beschluss vom 24. April 2018 (VI ZB 48/17, VersR 2018, 1212) hat der Senat den Beschluss des Berufungsgerichts aufgehoben, weil dieses vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist über den Antrag entschieden hatte.
Rechtsprechung
| BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
§ 70 Abs. 1 FamFG, § 58 FamFG, § 59 FamFG, § 59 Abs. 3 FamFG, § 59 Abs. 1 FamFG, § 59 Abs. 2 FamFG, § 6 Nr. 2 lit. a ZustV BY, §§ 68 ff. VwGO, § 84 FamFG
- Wolters Kluwer
Beschwerderecht der zuständigen Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens
- rewis.io
Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de
Beschwerderecht der zuständigen Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens
- rechtsportal.de
FamFG § 59
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vornamensänderung - und das Beschwerderecht der Behörde
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde
- famrz.de (Kurzinformation)
Beschwerderecht von Behörden im Verfahren zur Vornamensänderung
- haufe.de (Kurzinformation)
Wann hat eine Behörde ein eigenes Beschwerderecht gegen Gerichtsentscheidungen?
Verfahrensgang
- AG München, 22.02.2017 - 552 F 1160/17
- OLG München, 26.07.2017 - 16 WF 367/17
- BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 771
- MDR 2018, 883
- FGPrax 2018, 171
- FamRZ 2018, 937
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.10.2014 - XII ZB 406/13
Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: …
Auszug aus BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17
Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014, XII ZB 406/13, FamRZ 2015, 42).Denn über den Fall einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt diese Vorschrift Behörden nur bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdeberechtigung ein (Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 406/13 - FamRZ 2015, 42 Rn. 11 …und vom 18. April 2012 - XII ZB 624/11 - FamRZ 2012, 1131 Rn. 8 mwN).
Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen genügt dagegen nicht (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 406/13 - FamRZ 2015, 42 Rn. 13 f. mwN).
Aus dieser Vorschrift lässt sich schließen, dass einer Behörde nur dann zur Wahrung des von ihr vertretenen öffentlichen Interesses eine Beschwerdeberechtigung zustehen soll, wenn ihr eine solche spezialgesetzlich eingeräumt ist (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 406/13 - FamRZ 2015, 42 Rn. 15 mwN).
- BGH, 18.04.2012 - XII ZB 624/11
Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung …
Auszug aus BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17
aa) Die Regelung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlassende Beschlüsse vermag hier für die Beteiligte zu 1 keine eigenständige Beschwerdeberechtigung zu begründen, weil sie lediglich eine Begrenzung einer grundsätzlich bestehenden Beschwerdeberechtigung auf die Person des Antragstellers enthält (Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 624/11 - FamRZ 2012, 1131 Rn. 8 mwN).Denn über den Fall einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt diese Vorschrift Behörden nur bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdeberechtigung ein (…Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 406/13 - FamRZ 2015, 42 Rn. 11 und vom 18. April 2012 - XII ZB 624/11 - FamRZ 2012, 1131 Rn. 8 mwN).
- AG Buxtehude, 22.03.2011 - 8 F 549/10
Auszug aus BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17
Unabhängig davon, ob diese Regelung das Familiengericht auch dann zu einer Anhörung des beschränkt Geschäftsfähigen verpflichtet, wenn - wie hier - der Antrag eines alleinsorgeberechtigten Elternteils der familiengerichtlichen Genehmigung nicht bedarf (dafür: OLG München StAZ 2014, 114; LG Bremen StAZ 1982, 332; aA AG Buxtehude FamRZ 2012, 71, vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 485), ergibt sich aus § 2 NamÄndG jedenfalls aber keine eigenständige Beschwerdeberechtigung der zuständigen Verwaltungsbehörde. - OLG Stuttgart, 17.12.1981 - 8 W 324/80
Zulässigkeit einer zweiten Einbenennung eines nichtehelichen Kindes; Möglichkeit …
Auszug aus BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17
Unabhängig davon, ob diese Regelung das Familiengericht auch dann zu einer Anhörung des beschränkt Geschäftsfähigen verpflichtet, wenn - wie hier - der Antrag eines alleinsorgeberechtigten Elternteils der familiengerichtlichen Genehmigung nicht bedarf (dafür: OLG München StAZ 2014, 114; LG Bremen StAZ 1982, 332; aA AG Buxtehude FamRZ 2012, 71, vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 485), ergibt sich aus § 2 NamÄndG jedenfalls aber keine eigenständige Beschwerdeberechtigung der zuständigen Verwaltungsbehörde.
- BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der …
Demgegenüber ist eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen nicht ausreichend (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2018 - XII ZB 458/17 - FamRZ 2018, 937 Rn. 12 …und vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 14). - OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 6 UF 46/21
Das Jugendamt, welches das Kind in Obhut genommen hat, ist gegen eine …
Aus dieser Vorschrift lässt sich schließen, dass einer Behörde nur dann zur Wahrung des von ihr vertretenen öffentlichen Interesses eine Beschwerdeberechtigung zustehen soll, wenn ihr eine solche spezialgesetzlich eingeräumt ist (BGH FamRZ 2018, 937; 2015, 42).