Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 18.12.2019

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19   

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https://dejure.org/2020,3054
OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19 (https://dejure.org/2020,3054)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.01.2020 - 10 W 9/19 (https://dejure.org/2020,3054)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 2020 - 10 W 9/19 (https://dejure.org/2020,3054)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenentscheidung bei Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit wegen Vorversterben des Beklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3; ZPO § 50
    Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit; Vorversterben des Beklagten; keine Kostentragung einer nicht-existenten Partei

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 2
    Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Klagrücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 716
  • MDR 2020, 759
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18

    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19
    Wie bei der Erledigung nach Rechtshängigkeit (§ 91a ZPO) ist das nämlich auch dann zu bejahen, wenn eine Zulässigkeitsvoraussetzung entfällt (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1166; KG MDR 2019, 653;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 269 Rn. 59).
  • BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

    Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19
    Soweit in Ausnahmefällen eine eigene Kostenhaftung von Prozessbevollmächtigten im Wege der Veranlasserhaftung in Betracht gezogen wird (vgl. BGHZ 121, 397;… Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 88 Rn. 11), scheidet ein solcher Ausnahmefall hier schon deshalb aus, weil die Prozessbevollmächtigten der Beklagtenseite unstreitig ebenfalls erst nach Rechtshängigkeit vom Tod der Beklagten erfahren, ihrerseits die Klageerhebung also nicht im oben genannten Sinn "veranlasst" haben.
  • OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 14 W 66/06

    Kosten bei Klagerücknahme: Kostentragungspflicht des Erben bei Rücknahme einer …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19
    Wie bei der Erledigung nach Rechtshängigkeit (§ 91a ZPO) ist das nämlich auch dann zu bejahen, wenn eine Zulässigkeitsvoraussetzung entfällt (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1166; KG MDR 2019, 653;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 269 Rn. 59).
     
  • BGH, 12.05.2004 - XII ZB 226/03

    Umfang der Erstattung der Kosten einer nicht existierenden Partei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19
    Soweit im Kostenverfahren ausnahmsweise - aus pragmatischen Gründen - die Existenz einer nicht-existenten Partei fingiert wird, beschränkt sich das auf Kostenentscheidungen zugunsten derjenigen Seite, die erfolgreich ihre Nicht-Existenz geltend gemacht hat (vgl. dazu BGH MDR 2004, 1134).
  • BGH, 29.09.1981 - VI ZR 21/80

    Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft und ihre …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19
    3 Z 184/87|OLG Hamm; 19.01.1988; 21 U 151/86">NJW-RR 1988, 1307, in Abgrenzung zu BGH NJW 1982, 238, jeweils zu erloschenen juristischen Personen).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2011 - 24 W 99/11

    Wann ist eine nicht existente Partei parteifähig?

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19
    In diesem Sinne durfte die Klägerin sich zu der Klage "veranlasst" sehen, die sie anschließend im November 2018 erhoben hat (vgl. zur Obliegenheit, unverzüglich auf den Tod einer Partei hinzuweisen, auch OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 05271).
  • OLG Karlsruhe, 18.06.2020 - 9 W 19/20

    Kostenentscheidung: Klagerücknahme wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen …

    Nach dem Wortlaut des Gesetzes spielt es für eine Anwendung von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO keine Rolle, ob der Klageanlass zwischen der Einreichung der Klage und der Rechtshängigkeit weggefallen ist, oder bereits vor Einreichung der Klage, (vgl. OLG Karlsruhe - 10. Zivilsenat -, Beschluss vom 17.01.2020 - 10 W 9/19 -, zitiert nach Juris).
  • LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
    Darauf, ob im Fall von Mehrkosten, die nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO der P(...) GmbH aufzuerlegen wären, die aber nicht mehr existiert, die Kostenentscheidung insoweit unterblieben wäre (vgl. OLG Karlsruhe Beschl. v. 17.1.2020 - 10 W 9/19, BeckRS 2020, 2202) oder die Kosten nach dem sog. Veranlasserprinzip (vgl. BAG, NZA 2005, 1076; BGH, NJW 1993, 1865) dem Beklagten zu 2) aufzuerlegen wären, kommt es vorliegend nicht an.
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2022 - 13 W 31/22

    Kostenlast bei Rücknahme einer verfrühten Klage

    Ein Anlass zur Einreichung der Klage im Sinne des § 269 Abs. 3 S. 3 Hs. 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung zulässig und begründet war oder jedenfalls zu irgendeinem Zeitpunkt vor ihrer Einreichung zulässig und begründet gewesen wäre (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020, I ZB 38/20 - juris, Rn. 18; OLG Köln…, Beschluss vom 10. September 2003, 2 W 85/03 - juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, MDR 2020, 759;… Bacher in BeckOK.ZPO, 39. Edition [Stand 1. Dezember 2020], § 269 Rn. 14).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19   

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https://dejure.org/2019,47146
OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19 (https://dejure.org/2019,47146)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.12.2019 - 4 W 896/19 (https://dejure.org/2019,47146)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - 4 W 896/19 (https://dejure.org/2019,47146)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

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  • IWW

    § 15a RVG
    Streitwert

  • degruyter.com

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Volle Verfahrensgebühr für den Streitwert des Deckungsprozesses stets maßgeblich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 283
  • MDR 2020, 759
  • VersR 2020, 786
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 02.05.1990 - IV ZR 294/89

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung und Festsetzung der Beschwer

    Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19
    Da der Streitwert für die Deckungsschutzzusage grundsätzlich nur instanzweise erteilt wird (arg. § 3a Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 2010; vgl. BGH, Beschl. v. 02.05.1990 - IV ZR 294/89, Rn. 2, juris) kann aber eine erst im Berufungsverfahren zu erwartende Einigungsbereitschaft nicht in die Wahrscheinlichkeitsprognose für die Streitwertbemessung erster Instanz einbezogen werden.
  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 141/10

    Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer …

    Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19
    Im Ausgangspunkt gehen beide Parteien zutreffend davon aus, dass sich der Streitwert einer Deckungsschutzklage gegen die Rechtsschutzversicherung gem. § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG regelmäßig nach den voraussichtlichen Kosten richtet, die durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehen und deren Übernahme er verlangt, abzüglich eines zwanzigprozentigen Feststellungsabschlags (so BGH, Beschl. v. 08.03.2006 - IV ZB 19/05, Rn. 5, juris ebenso Beschl. v. 26.10.2011 - IV ZR 141/10, Rn. 4, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 11 W 24/19 -, juris; vgl. ferner Bauer, NJW 2015, 1329, 1332;… Zöller-Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Rechtsschutzversicherung).
  • OLG München, 08.02.2018 - 14 U 2688/17

    Streitwert einer Deckungsklage bei Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung

    Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19
    Die Gegenmeinung stellt darauf ab, ob die Auslagen, speziell Sachverständigenkosten, im Ergebnis einer vom Gericht der Deckungsklage vorzunehmenden Einzelfallprognose in dem Prozess, für den der Versicherungsnehmer den Rechtsschutz verlangt (Folgeprozess), mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (so insb. OLG München, Beschl. v. 08.02.2018 - 14 U 2688/17, Rn. 10 - juris;… OLG Brandenburg aaO).
     
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 W 13/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht …

    Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19
    Für eine Berücksichtigung der vom Kläger mit 6000,- EUR angesetzten Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen, die im Beschwerdeverfahren als reformatio in peius auch von Amts wegen möglich ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2009 - I-24 W 13/09 -, juris), sieht der Senat keine Veranlassung.
  • BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung …

    Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19
    Im Ausgangspunkt gehen beide Parteien zutreffend davon aus, dass sich der Streitwert einer Deckungsschutzklage gegen die Rechtsschutzversicherung gem. § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG regelmäßig nach den voraussichtlichen Kosten richtet, die durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehen und deren Übernahme er verlangt, abzüglich eines zwanzigprozentigen Feststellungsabschlags (so BGH, Beschl. v. 08.03.2006 - IV ZB 19/05, Rn. 5, juris ebenso Beschl. v. 26.10.2011 - IV ZR 141/10, Rn. 4, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 11 W 24/19 -, juris; vgl. ferner Bauer, NJW 2015, 1329, 1332;… Zöller-Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Rechtsschutzversicherung).
  • OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 11 W 24/19

    Streitwert einer Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer

    Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19
    Im Ausgangspunkt gehen beide Parteien zutreffend davon aus, dass sich der Streitwert einer Deckungsschutzklage gegen die Rechtsschutzversicherung gem. § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG regelmäßig nach den voraussichtlichen Kosten richtet, die durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehen und deren Übernahme er verlangt, abzüglich eines zwanzigprozentigen Feststellungsabschlags (…so BGH, Beschl. v. 08.03.2006 - IV ZB 19/05, Rn. 5, juris ebenso Beschl. v. 26.10.2011 - IV ZR 141/10, Rn. 4, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 11 W 24/19 -, juris; vgl. ferner Bauer, NJW 2015, 1329, 1332;… Zöller-Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Rechtsschutzversicherung).
  • OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 U 74/18

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B

    Als wertbestimmend erweist sich - entsprechend dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (…vgl. MüKoZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10;… ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - das mit den jeweiligen Berufungsanträgen beider Parteien (GA II 413 [Klägerin] und 434 f. [Beklagter]) offenbarte und nach dem fortbestehenden Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bemessende wirtschaftliche Interesse des jeweiligen Berufungsführers an der weiteren Rechtsverfolgung in zweiter Instanz (…vgl. BeckOK-KostR/Schindler, 29. Ed., GKG § 47 Rdn. 1;… BDZ/Dörndorfer, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl., GKG § 47 Rdn. 2 f.;… NK-GK/Schneider, 2. Aufl., GKG § 47 Rdn. 1 ff.).
  • OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

    Zu den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der …

    Als für die Wertbestimmung maßgebend erweist sich - entsprechend dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (…vgl. hierzu MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10;… ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - das mit dem klägerischen Berufungsanträgen vom 13.06.2017 (GA I 212, 213) zum Ausdruck gebrachte und mit dem Nennbetrag der in der Hauptsache begehrten Zahlungsverurteilung zu bemessende wirtschaftliche Interesse des Anspruchstellers an der weiteren Rechtsverfolgung in zweiter Instanz (…vgl. dazu BeckOK-KostR/Schindler, 30. Ed., GKG § 47 Rdn. 1;… BDZ/Dörndorfer, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl., GKG § 47 Rdn. 2 f.;… NK-GK/ Schneider, 2. Aufl., GKG § 47 Rdn. 1 ff.).
  • OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 11 U 34/22

    Rechtsfolgen einer unterlassenen Beratung des Versicherers zu Lücken in der …

    Maßgeblich ist - entsprechend dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (…vgl. dazu BeckOK-KostR/Schindler, 39. Ed., GKG § 47 Rdn. 1;… MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10; Roth, MDR 2017, 1153, 1154; Schumann, NJW 1982, 1257, 1260;… Toussaint/Elzer, KostR, 52. Aufl., ZPO § 3 Rdn. 11 f.;… ferner OLG Brandenburg a.d. H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - in den vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie hier generell das mit dem Petitum derjenigen Partei, die das Verfahren des jeweiligen Rechtszuges beantragt hat, offenbarte und nach ihrem Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bewertende wirtschaftliche Interesse an der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu Beginn der Instanz.
     
  • OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 11 U 187/18

    Rückgewähr von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte; Auf …

    Als für die Streitwertbestimmung maßgeblich erweist sich - entsprechend dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (…vgl. dazu MüKoZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10;… ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - das mit dem klägerischen Berufungsantrag vom 20.12.2018 (GA II 170, 171) offenbarte und nach dem fortbestehenden Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bemessende wirtschaftliche Interesse der Berufungsführer an ihrer weiteren Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz (…vgl. hierzu BeckOK-KostR/Schindler, 28. Ed., GKG § 47 Rdn. 1;… BDZ/Dörndorfer, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl., GKG § 47 Rdn. 2 f.;… NK-GK/Schneider, 2. Aufl., GKG § 47 Rdn. 1 ff.).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2021 - 11 U 12/21

    Anspruch auf Schadensersatz aus einer laufenden …

    Maßgeblich ist - entsprechend dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (…vgl. dazu BeckOK-KostR/Schindler, 34. Ed., GKG § 47 Rdn. 1;… MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10; Roth, MDR 2017, 1153, 1154; Schumann, NJW 1982, 1257, 1260;… ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie hier generell das mit dem Petitum derjenigen Partei, die das Verfahren des jeweiligen Rechtszuges beantragt hat, offenbarte und nach ihrem Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bewertende wirtschaftliche Interesse an der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu Beginn dieser Instanz.
  • OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21

    Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Begriff …

    Maßgebend ist - entsprechend dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (…vgl. hierzu BeckOK-KostR/Schindler, 34. Ed., GKG § 47 Rdn. 1;… MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10; Roth, MDR 2017, 1153, 1154; Schumann, NJW 1982, 1257, 1260;… ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie hier grundsätzlich das mit dem Petitum derjenigen Partei, die das Verfahren des jeweiligen Rechtszuges beantragt hat, offenbarte und nach ihrem Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bewertende wirtschaftliche Interesse an Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu Beginn dieser Instanz, wobei allerdings Klageerweiterungen im Prozessverlauf berücksichtigt werden müssen (…vgl. dazu Toussaint/Elzer, KostR, 51. Aufl., GKG § 40 Rdn. 1 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 11 U 244/20

    Voraussetzungen des Anspruchs auf den Ersatz des Neuwerts in der …

    Maßgebend ist - gemäß dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (…vgl. dazu BeckOK-KostR/Schindler, 39. Ed., GKG § 47 Rdn. 1;… MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10; Roth, MDR 2017, 1153, 1154; Schumann, NJW 1982, 1257, 1260;… Toussaint/Elzer, KostR, 51. Aufl., ZPO § 3 Rdn. 11;… ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie vorliegend generell das mit dem Petitum derjenigen Partei, die das Verfahren des jeweiligen Rechtszuges beantragt hat, offenbarte und entsprechend ihrem Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bewertende wirtschaftliche Interesse an der Rechtsverfolgung beziehungsweise Rechtsverteidigung zu Beginn der Instanz.
  • OLG Brandenburg, 07.04.2021 - 11 U 104/20

    Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw

    Wertbestimmend ist - nach dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (…vgl. dazu BeckOK-KostR/Schindler, 32. Ed., GKG § 47 Rdn. 1;… MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10; Roth, MDR 2017, 1153, 1154; Schumann, NJW 1982, 1257, 1260;… ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - generell das mit dem Petitum derjenigen Partei, die das Verfahren des jeweiligen Rechtszuges beantragt hat, offenbarte und entsprechend ihrem Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bewertende wirtschaftliche Interesse an Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu Beginn dieser Instanz.
  • OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 11 U 64/21

    Anspruch auf Auszahlung eines Sterbegeldes; Gesetzlicher Alleinerbe; Wirkungen …

    BeckOK-KostR/Schindler, 36. Ed., GKG § 47 Rdn. 1; MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10; Roth, MDR 2017, 1153, 1154; Schumann, NJW 1982, 1257, 1260; Toussaint/Elzer, KostR, 51. Aufl., ZPO § 3 Rdn. 11; ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m. w.N.) - in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie vorliegend generell das mit dem Petitum derjenigen Partei, die das Verfahren des jeweiligen Rechtszuges beantragt hat, offenbarte und entsprechend ihrem Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bewertende wirtschaftliche Interesse an der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu Beginn der Instanz.
  • OLG Brandenburg, 12.02.2020 - 11 U 172/17

    Schadensersatz wegen verlorener Investitionen zum Erwerb einer …

    Als für die Streitwertbestimmung maßgeblich erweist sich - entsprechend dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (…vgl. dazu MüKoZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10;… ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - das mit den klägerischen Berufungsanträgen vom 07.03.2018 (GA III 681, 682) offenbarte und nach dem fortbestehenden Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bemessende wirtschaftliche Interesse der Berufungsführerin an ihrer weiteren Rechtsverfolgung in zweiter Instanz (…vgl. dazu BeckOK-KostR/Schindler, 27. Ed., GKG § 47 Rdn. 1;… BDZ/Dörndorfer, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl., GKG § 47 Rdn. 2 f.;… NK-GK/Schneider, 2. Aufl., GKG § 47 Rdn. 1 ff.).
  • OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 184/20

    Ausübung des Widerrufsrechts für einen Versicherungsvertrag; Keine Loslösung von …

  • OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 11 U 102/17

    Anwaltliche Mitwirkung an einer Selbstauskunft gegenüber einer Sparkasse

  • OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 11 W 7/22

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Brandenburg, 17.03.2021 - 11 U 42/19

    Voraussetzungen der Verweisung auf eine neue berufliche Tätigkeit in der …

  • OLG Brandenburg, 21.02.2020 - 11 U 44/17

    Zahlungsanspruch aus einer privaten Unfallversicherung

  • OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 11 U 74/21

    Ansprüche aus einer Kfz-Teilkaskoversicherung; Eintritt eines Versicherungsfalls …

  • OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 11 U 174/17

    Ansprüche gegen eine Gebäudeversicherung für Wirtschaftsgebäude wegen …

  • OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 11 U 144/22

    Keine Bindung an Haftpflichtprozess bei Direktklage gegen Versicherer!

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