Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.12.1982 - 17 U 30/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 634
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 235
- MDR 1983, 226
- VersR 1983, 761
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 18.12.1997 - 16 U 118/97
Klageeinreichung im Reiseprozeß durch einen nicht postulationsfähigen Anwalt; …
Davon unabhängig bedarf es dann keiner Mängelanzeige, wenn eine Abhilfe des Mangels auch bei Kenntnis des Reiseveranstalters gar nicht möglich gewesen wäre (BGH - 20.9.1984 - Z 92, 177 (179); OLG Frankfurt am Main - 1.12.1982 - NJW 1983, 235 (237); Wolter in MünchKomm-BGB, § 651 d RN 5). - AG Köln, 05.11.2012 - 142 C 334/12
Vorliegen eines Reisemangels bei Belegung der zweiten Hälfte eines gebuchten …
Das OLG Frankfurt hat 1982 (NJW 1983, 235) eine Pflicht des Reiseveranstalters zum Einschreiten im Interesse anderer Reisender angenommen, als sich zwei Bewohner von jeweils "halben" Doppelzimmern aus dem Zimmer regelmässig aussperrten und lautstark beleidigten.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.10.1982 - 3 U 41/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 226
- VersR 1983, 468
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 217/83
Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen …
Die Einbeziehung des rechtskraftfähig erledigten Teils in den Streitwert gemäß § 19 Absatz 3 GKG (Klageforderung 17.279,97 DM + Hilfsaufrechnung 5.192,64 DM = 22.472,61 DM) zwingt bei der Kostenentscheidung zu einer Quotierung nach § 92 ZPO im Verhältnis von Klage- und Hilfsaufrechnung, wenn sich der der Klage zugrunde liegende Anspruch als begründet erweist, die Klage jedoch wegen einer im Prozeß erklärten Hilfsaufrechnung ganz oder teilweise abzuweisen ist (OLG Köln, MDR 1983, 226 und 1982, 941; OLG Celle, VersR 1976, 50; LG Arnsberg, NJW 1974, 320;… Thomas/Putzo, ZPO , 12. Aufl., § 92 Anm. 1 d;… Schneider, Kostenentscheidung im Zivilurteil, 2. Aufl., S. 88;… Zöller/Schneider, ZPO , 14. Aufl., § 92 Rdn. 3). - OLG Hamm, 06.12.1999 - 22 U 81/99
Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung mit unstreitiger Gegenforderung; Kosten …
Ein Einfluss auf die Kostenquote hat nach der Rechtsprechung nur die Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wegen der damit nach § 19 III GKG verbundenen Mehrkosten (vgl. OLG Hamm JurBüro 85, 932; OLG Köln MDR 83, 226; OLG Frankfurt JurBüro 82, 1701). - OLG Hamm, 06.12.1999 - 4 22 U 81/99 Ein Einfluss auf die Kostenquote hat nach der Rechtsprechung nur die Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wegen der damit nach § 19 III GKG verbundenen Mehrkosten (vgl. OLG Hamm JurBüro 85, 932; OLG Köln MDR 83, 226; OLG Frankfurt JurBüro 82, 1701).