Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 14.08.1986 - Ss 57/86 (116/86) |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. August 1986 - Ss 57/86 (116/86) (https://dejure.org/1986,3467)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Geltendmachung von Verfahrensrügen; Entgegenstehen der absoluten Beweiskraft des Protokolls; Änderung des Schuldspruchs von vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zum fahrlässigen Vollrausch; Möglichkeit der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1050
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 19.06.2008 - 3 Ss OWi 370/08
Rechtsbeschwerde; Revision; Begründung; Tatsachenbehauptung; bestimmte; …
Danach erfordert die zulässige Erhebung einer Verfahrensrüge eine bestimmte Tatsachenbehauptung (BGH NJW 2003, 150, 155; OLG Hamm NJW 1953, 839; OLG Hamm RPfleger 1997, 230, 231; OLG Saarbrücken MDR 1986, 1050).Es darf nicht offen bleiben, ob ein bestimmtes Verfahrensgeschehen tatsächlich stattgefunden hat bzw. nicht stattgefunden hat oder ob dieses nur nicht oder nicht richtig im Sitzungsprotokoll festgehalten worden ist (OLG Hamm RPfleger 1997, 230, 231; OLG Saarbrücken MDR 1986, 1050).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.07.1986 - 2 Ws 267/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1050
Wird zitiert von ...
- KG, 28.05.1997 - 4 Ws 76/97 Nicht das Amtsgericht, sondern das Landgericht war zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag nach den §§ 367 Abs. 1 Satz 1 StPO , 140 a Abs. 1 Satz 1 GVG zuständig, weil es mit seinem Urteil vom 5. Dezember 1988 die tatsächlichen Feststellungen zur Schuldfrage getroffen und über diese endgültig entschieden hat (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1986, 1050 ; OLG Köln MDR 1973, 603; OLG Celle MDR 1960, 604 und 947;… Paulus in KMR, StPO , Vorb. zu § 359 Rdn. 24;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., vor § 359 Rdn. 157;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl., § 140 a GVG Rdn. 10; a.M. lediglich OLG Bremen NJW 1962, 2169.(2170) und JZ 1958, 546).
Rechtsprechung
BayObLG, 16.06.1986 - RReg. 4 St 33/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AsylVfG § 10 Abs. 3 S. 7
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1050
- NStZ 1986, 517 (Ls.)
- BayObLGSt 1986, 63