Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.01.1990 - 3 Ws 227/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 464
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ws 135/05
Kosten im Strafverfahren: Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung …
Nur insoweit besteht eine gesamtschuldnerische Haftung der Verurteilten gemäß § 466 StPO, über deren Ausmaß im Kostenansatzverfahren zu entscheiden ist (OLG Karlsruhe, JurBüro 1990, 643; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 210;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 466 StPO Rdnr. 11;… Degener in SK StPO, § 466 StPO Rdnr. 3). - OLG Hamm, 19.07.2004 - 2 Ws 143/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Vielmehr führt eine erfolgreiche Berufung nur insoweit zur Abänderung auch der erstinstanzlichen Kosten- und Auslagenentscheidung, als durch die mit der Berufung erreichte Änderung der Hauptentscheidung dieser Kostenentscheidung die Grundlage entzogen wird (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 898; OLG Karlsruhe MDR 1990, 464 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 12.11.2012 - 1 Ws 192/12
Auswirkungen einer erfolgreichen Strafmaßberufung auf erstinstanzliche Kosten- …
Eine erfolgreiche Berufung führt nämlich nur insoweit zur Abänderung auch der erstinstanzlichen Kosten- und Auslagenentscheidung, als durch die mit der Berufung erreichte Änderung der Hauptentscheidung dieser Kostenentscheidung die Grundlage entzogen wird (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 898; OLG Karlsruhe MDR 1990, 464 m.w.N.; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 95).
Rechtsprechung
| BayObLG, 16.10.1989 - RReg. 4 St 162/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AO § 370 Abs. 4 Satz 3
Papierfundstellen
- MDR 1990, 464
Wird zitiert von ... (3)
- AG Münster, 12.06.2003 - 14 Cs 45 Js 1141/01
Eintritt der Verfolgungsverjährung bei einer Umsatzsteuerhinterziehung; …
Selbst wenn die Möglichkeit der Berichtigung bei Ausbleiben der Zahlung besteht ( § 17 UStG ), ist dies unerheblich, weil es für die Strafbarkeit auf die Verhältnisse zur Tatzeit ankommt (BayObLG, wistra 1990 S. 112). - OLG Koblenz, 19.02.2003 - 1 Ss 31/03
Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerhinterziehung, Vorsteuerabzug, …
Die nachträgliche Herstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung wäre jedoch unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Auswirkungen der Tat von wesentlicher strafmildernder Bedeutung (in vergleichbaren Fällen BGH NStZ 02, 549; BayObLG MDR 90, 464;… Kohlmann a.a.0. Rdnr. 323.2). - BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93 Für die Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung sind sie aber unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Auswirkungen der Tat zu berücksichtigen (…BGH GA 1978, 278 ; wistra 1985, 225 ; 1988, 109; BayObLG wistra 1990, 112 ).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 28.11.1989 - 1 Ss 306/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 464