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KG, 13.03.1996 - 23 W 672/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 276
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 56
- MDR 1996, 634
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01
Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bei gleichzeitiger …
Hinzu tritt, dass bei, der Versäumung der Frist des § 276 ZPO ein Wiedereinsetzungsantrag zwar dem Grunde nach denkbar, aber nur in dem Zeitraum zwischen Übergabe des Versäumnisurteils an die Geschäftsstelle und Zustellung sinnvoll ist, da ein bereits erlassenes Versäumnisurteil gegen den Beklagten auch an einer etwa gewährten Wiedereinsetzung unberührt bliebe (OLG Celle OLGR 1994, 271; KG MDR 96, 634).