Rechtsprechung
| OLG Rostock, 29.04.1997 - 1 W 91/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 243
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 2 U 34/04
Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und …
Sie enthält kein generelles Aufrechnungsverbot, sondern trägt nur dem berechtigten Interesse des Vermieters Rechnung, sich gegen eine überraschende Aufrechnung, das heißt gegen einen ihn unvorbereitet treffenden Ausfall der laufenden Einnahmen aus der Vermietung zu schützen (vgl. BGH WM 88, 508; OLG Hamburg, MDR 98, 243; OLG Hamm, MDR 97, 927). - OLG Dresden, 11.02.1999 - 15 W 1610/98
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach außergerichtlichem Vergleich
Dem Gericht ist jedoch eine Überprüfung der materiellen Rechtslage, d. h. eine Beurteilung, ob der behauptete Anspruch, der Anlass zu dem Beweisverfahren war, bis zu dem erledigenden Ereignis bestanden hat oder nicht, außerhalb eines ordentlichen Streitverfahrens verwehrt (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg MDR 1998, 243; LG Konstanz BauR 1994, 410; LG Tübingen MDR 1995, 638).