Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BSHG § 82; ZPO § 115, § 120 Abs. 4, § 124

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BSHG § 82 ; ZPO § 115, § 120 Abs. 4, § 124

Papierfundstellen

• MDR 1998, 306
• FamRZ 1997, 1543

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07

  Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die …

  Ab dann dürfe sie einen zugeflossenen Geldbetrag nur noch für solche Ausgaben verwenden, für die ein entsprechendes dringendes oder nachvollziehbares Bedürfnis bestehe (OLG Bamberg [2. Senat für Familiensachen] FamRZ 1995, 374; OLG Bamberg [7. Senat für Familiensachen] FamRZ 1995, 1590; OLG Zweibrücken MDR 1997, 885; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1543; OLGR Köln 2001, 318 und LSG Thüringen - L 6 SF 121/05 - veröffentlicht bei Juris).
• OLG Frankfurt, 28.05.2003 - 5 WF 264/00
  OLG Frankfurt OLG Report 1998, 71 ; OLG Köln FamRZ 1999 304; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1266 und 98, 837; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1543; OLG Celle MDR 2001, 230).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Partei Vorsorge für eventuelle Kostennachzahlungen treffen muss, wenn ihr bekannt ist, dass Kosten für einen Rechtsstreit anfallen, sie dann einen angemessenen Teil des zugeflossenen Kapitals hierfür zurückzubehalten hat, da im Hinblick auf die Regelung des § 120 ZPO kein Vertrauensschutz innerhalb von vier Jahren nach Beendigung des Verfahrens besteht, das sie die staatlich gewährte Sozialleistung behalten darf, wenn sich die Verhältnisse innerhalb des Zeitraums so ändern, dass die Kosten von der Partei selbst getragen werden könnte und eine Ausnahme nur zu machen ist, wenn die Partei das Vermögen in billigenswerter Weise verwertete (vgl. dazu Zimmermann Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Aufl. Rn.446, Wachs in Münchner Kommentar ZPO 2. Aufl. § 120 Rn. 18 OLG München FamRZ 1999, 303, OLG Brandenburg FamRZ 1997 1543, 0LG Bamberg FamRZ 95 1590).

  Der Erwerb des PKW -die Antragsgegnerin hatte im Übrigen im September 2000 noch 15.000,-- DM trotz Ausgaben wegen der weitergehenden Prozesskosten und des Urlaubs diente nicht zur Berufstätigkeit , die Antragsgegnerin war auch nicht wegen der Versorgung von Kindern auf das Kraftfahrzeug angewiesen und hätte sich auch ein billigeres Fahrzeug kaufen können (vgl. dazu OLG Bamberg FamRZ 1995, 374 OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1543).

• OLG Köln, 09.04.2001 - 11 W 3/01

  Schicksal der PKH-Bewilligung nach Zufluss erheblicher Mittel

  Hat die Partei nach der Prozesskostenhilfebewilligung erhebliches Vermögen erworben, so darf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht aufgehoben werden; vielmehr ist die Bewilligungsentscheidung gemäß § 120 Abs. 4 ZPO in der Weise abzuändern, dass die Zahlung der Kosten aus dem nun erworbenen Vermögen angeordnet wird (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 304; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1543, 1544;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rn. 392;… Zöller/Philippi a.a.O. § 120 Rn. 24 jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 1994, 3292, 3293 f.).

  Nach Ansicht des Senats darf eine Partei, die nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Vermögen erworben und die ihr zugeflossenen Mittel wieder ausgegeben hat, bei der Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO nur dann so behandelt werden, als habe sie das Vermögen noch, wenn die Mittelverwendung in zu missbilligender Weise erfolgt ist (vgl. etwa OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1543, 1544; OLG Bamberg FamRZ 1995, 374 f.;… zur Problematik: Zöller/Philippi a.a.O. § 120 Rn. 25, § 115 Rn. 72 ff.).

 
• OLG Köln, 03.09.1998 - 14 WF 117/98
  Eine solche Verbesserung rechtfertigt nur eine Änderung der erlassenen PKH-Entscheidung gem. § 120 IV ZPO, nicht aber eine Aufhebung der bewilligten Prozeßkostenhilfe (OLG Koblenz Rpfleger 1996, 206; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1543; vgl. Büttner Rpfleger 1997, 347 (349) m.w.N.).

  Falls danach eine Aufhebung ausscheidet, kann es den angefochtenen Beschluß nur dahin abändern, daß nunmehr Zahlungen aus dem Vermögen zu erfolgen haben (OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1543).

• OLG Düsseldorf, 04.03.1999 - 10 WF 1/99

  Inanspruchnahme der Erben nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Dresden, 12.02.2002 - 22 WF 470/00

  Fristbeginn; Stattgabe Scheidungsantrag vor Entscheidung über Folgesache; …

  Richtig ist zwar, dass die Prozesskostenhilfebewilligung nicht aufgehoben werden darf, wenn die Partei nach der Bewilligung erhebliches Vermögen erwirbt, der Rechtspfleger kann aber eine einmalige Zahlung auf die Prozesskosten aus dem Vermögen oder die sofortige volle Zahlung aller bereits fällig gewordenen Kosten des Rechtsstreites anordnen (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 120, Rdnr. 24;… MünchKomm/Wax, ZPO, 2. Aufl., § 120, Rdnr. 17; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 1543, 1544; OLG Köln, Rpfleger 1999, 30).
• OLG Koblenz, 07.11.2005 - 5 W 691/05

  Prozeßkostenhilfeverfahren: Änderung der Ratenzahlungsanordnung nach …

  Anders wäre es nur, wenn die Klägerin die jetzt nicht mehr vorhandenen Gelder in missbilligenswerter Weise verwandt und nicht notwendige Ausgaben getätigt hätte (OLG Bamberg JurBüro 1993, 52; OLG Bamberg FamRZ 1995, 374, 375; OLG Bamberg FamRZ 1995, 1590, 1591; OLG Brandenburg MDR 1998, 306, 307; OLG Koblenz 10. Zivilsenat FamRZ 1996, 617).
• OLG Stuttgart, 20.03.2007 - 8 WF 23/07

  Prozesskostenhilfe: Nachträgliche Anordnung einer einmaligen Zahlung der …

  Als ein solcher grundsätzlich erlaubter Zweck wird auch der Erwerb eines Familienheims angesehen (OLG Bamberg, 7. ZS, FamRZ 95, 1590; OLG Zweibrücken MDR 97, 885; OLG Brandenburg MDR 98, 306; Thüringer LSG, Beschluss vom 3.5.05, AZ: L 6 SF 121/05, zitiert nach Juris).
• LAG Berlin, 04.05.2005 - 3 Ta 884/05

  Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Bezug einer Abfindung als …

  Davon ist aber nach einer verbreitet vertretenen Auffassung, der das Beschwerdegericht folgt, dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Verbindlichkeit, die die bedürftige Partei zu tilgen hat, zwecks Anschaffung von Gegenständen eingegangen worden ist, die gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Ziffer 4 SGB XII nicht zu dem einzusetzenden Vermögen gehören (…vgl. Zöller-Philippi § 120 Rdnr. 25; OLG Brandenburg MDR 98, 306; OLG Bamberg FamRZ 95, 374 und 95, 1590; abweichend OLG Schleswig JurB 99, 590; OLG Celle JurB 90, 1192 für die Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung).
• OLG Saarbrücken, 20.01.2010 - 9 WF 5/10

  Prozesskostenhilfe: Abänderung einer Bewilligungsentscheidung wegen durch …

  Das gilt wegen der im Gesetz normierten Möglichkeit zur Abänderung der Prozesskostenhilfeentscheidung innerhalb der nächsten vier Jahre (§ 120 Abs. 4 ZPO) generell und ist - entgegen der abweichenden Auffassung (OLG Bamberg, FamRz 1995, 1590; OLG Zweibrücken, MDR 1997, 885; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 1543; OLGR Köln 2001, 318) - nicht vom Zugang einer entsprechenden Verfügung des Gerichts abhängig.
• LSG Thüringen, 03.05.2005 - L 6 SF 121/05

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Erwerb von Vermögen nach der Bewilligung, …
• OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 5 WF 6/02