Rechtsprechung
KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- MIR - Medien Internet und Recht
Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet - Ausreichende Anbieterkennzeichnung durch "mich"-Seite und Bagatellverstoß gegen PAngV wegen nicht eindeutig dem Preis zugeordnetem Umsatzsteuerhinweis im Rahmen von eBay.
- markenmagazin:recht
Kein Verstoss gegen Impressumpflicht bei Anbieterkennzeichnung über Link "mich”
- openjur.de
- Telemedicus
Impressumspflicht bei Ebay
- Telemedicus
Impressumspflicht bei Ebay
- webshoprecht.de
Zur Erfüllung der Impressumspflicht durch einen "mich"-Link und zur Angabe, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten
- beckmannundnorda.de
EBay: Impressum auf der Mich-Seite ausreichend
- JurPC
TDG § 6, UWG § 3, PAngV § 1 Abs. 2 Nr. 1
Anbieterkennzeichnung auf der "mich"-Seite - aufrecht.de
Impressum lediglich auf der "mich"-Seite bei eBay ausreichend
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflichtangaben beim Fernabsatz von Waren im Internet; Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt
- kanzlei.biz
Anbieterinformationen unter "mich"-Schaltfläche
- info-it-recht.de
Zur Frage des Vorhaltens des Impressums (TMG) auf der mich-Seite bei ebay
- online-und-recht.de
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1; ; PAngV § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
- kammergericht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichtangaben bei Fernabsatz von Waren im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Das Fehlen des Hinweises auf die Preis enthaltende Mehrwertsteuer ist wettbewerbsrechtlich nicht erheblich
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Anbieterkennzeichnung auf der mich- Seite bei Ebay ist rechtmäßig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Anbieterkennzeichnung auf der mich- Seite bei Ebay ist rechtmäßig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anbieterkennzeichnung über mich-Link ist ausreichend! - eBay-Recht
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Impressums- und Preisangabepflichten bei eBay-Angeboten
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Anzeige der Anbieterkennzeichnung (Impressumpflicht) nach § 5 TMG bei eBay auf mich-Seite ausreichend
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Anbieterkennzeichnung auf der "Mich"-Seite bei eBay ausreichend
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus
- beck.de (Leitsatz)
Anbieterkennzeichnung auf «mich»-Schaltfläche bei eBay
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Impressums- und Preisangabepflichten bei eBay-Angeboten
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Bei eBay Anbieterkennzeichnung auf der mich-Seite ausreichend
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.03.2007 - 52 O 115/07
- KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 326
- MMR 2007, 791
- MIR 2007, Dok. 213
- K&R 2007, 406
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99
Fernflugpreise
Auszug aus KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Es reicht nicht aus, dass der Verstoß lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen (vgl. - zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. - BGH GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98
Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche …
Auszug aus KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Letzteres hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab (vgl. - zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. - BGH GRUR 2001, 258, 259 - Immobilienpreisangaben, m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 31.08.2007 - 5 W 5/07
Prozesskostenhilfe: Aufhebung eines Bewilligungsbeschlusses wegen eines …
Auszug aus KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Denn Verbraucherinteressen werden bei einer Verletzung dieser Preisangabenvorschrift nicht spürbar beeinträchtigt, da die richtige Preisermittlung für den Verbraucher insoweit unberührt bleibt (Senat, Beschl. v. 09.02.2007 - 5 W 5/07; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283, 284 f.;… differenzierend OLG Hamburg a.a.O. S. 444).
- BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …
Auszug aus KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Dem kann nicht beigetreten werden, wobei im Streitfall offen bleiben kann, ob die zuletzt genannte Ausnahmevorschrift bei so genannten "Internet-Auktionen", welche keine Versteigerungen i.S. von § 156 BGB, § 34b GewO darstellen (vgl. BGH NJW 2005, 53 ff.), überhaupt zur Anwendung gelangt (bejahend: OLG Hamburg MD 2007, 439, 444;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 9 PAngV Rdn. 6; Bullinger WRP 2000, 253, 255 f.; Vehslage MMR 1999, 680, 681;… verneinend Hess in: Festschrift für Paul W. Hertin [2000], 391, 406). - KG, 15.04.2005 - 5 W 48/05
Wettbewerbsverstoß: Bagatellverstoß eines Imbissstandbetreibers bei Verstoß gegen …
Auszug aus KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Bei der Prüfung, ob die beanstandete Wettbewerbshandlung zu einer nicht unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung geeignet ist, ist dementsprechend eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller vom Schutzzweck der Norm erfasster Umstände vorzunehmen (vgl. Senat GRUR-RR 2005, 357, 358, m.w.N.). - BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
Auszug aus KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt es, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist (BGH GRUR 2007, 159 ff. - Anbieterkennzeichnung im Internet). - OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05
Unlauterer Wettbewerb: Erheblichkeit der fehlenden Angabe des Grundpreises
Auszug aus KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus (OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.). - OLG Frankfurt, 12.07.2001 - 6 U 38/01
Online-Angebote - Preisangabe - "für 0 Pfennig surfen"
Auszug aus KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Das eingangs als zweites genannte Unterlassungsbegehren scheitert daran, dass der Antragsgegner mit der Nichtangabe im räumlichen Bezug zur Preisangabe hinsichtlich der darin enthaltenen Umsatzsteuer zwar wegen fehlender eindeutiger Zuordnung gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV verstößt (vgl. zu letzterem OLG Frankfurt GRUR-RR 2002, 113), dieser Verstoß aber als Bagatellfall nicht gemäß § 3 UWG wegen wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit verfolgt werden kann. - OLG Jena, 08.03.2006 - 2 U 990/05
Zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden besteht …
Auszug aus KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Denn Verbraucherinteressen werden bei einer Verletzung dieser Preisangabenvorschrift nicht spürbar beeinträchtigt, da die richtige Preisermittlung für den Verbraucher insoweit unberührt bleibt (Senat, Beschl. v. 09.02.2007 - 5 W 5/07; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283, 284 f.;… differenzierend OLG Hamburg a.a.O. S. 444).
- AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17
Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts
Dies ist aber - entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin - noch nicht ausreichend, um hieraus auch die Inhaberschaft ihrer Firma zu entnehmen, da hierfür das Impressum bei Facebook (nach § 5 TMG) und nicht das "Impressum" auf dem Hyperlink der Domain der Verfügungsklägerin entscheidend ist ( LG Aschaffenburg , Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11, u.a. in: MMR 2012, Seiten 38 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.03.2007, Az.: 6 U 115/06, u.a. in: MMR 2007, Seite 379; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 17/07, u.a. in: MMR 2008, Seiten 682 f.; KG Berlin , Beschluss vom 11.05.2007, Az.: 5 W 116/07, u.a. in: MMR 2007, Seite 791; Schüßler , jurisPR-ITR 23/2011 Anm. 4 ). - OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von …
Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.
- KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
Zur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (GRUR-RR 2007, 326) ausgeführt:.
- LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09
Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein
Die Anwendung der PAngV hat sich zunächst an deren Schutzzweck, nämlich durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und schließlich den Wettbewerb zu fördern, zu orientieren (vgl. BGH BB 2008, 74, 75 Rd.25 = NJW 2008, 1384ff.; KG MMR 2007, 791f.; Hullen BB 2008, 76f.).Die spätere klarstellende Änderung des Internetauftritts der Verfügungsbeklagten, die dies auch in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer betont hat, spricht vielmehr für das Gegenteil, so dass die mit dem unterlassenen Umsatzsteuerhinweis verbundenen Gefahren einer Irreführung der Verbraucher und / oder von Nachteilen für den Wettbewerb als äußerst geringfügig eingestuft werden müssen (vgl. zu diesem Aspekt: KG MMR 2007, 791f. zu § 3 UWG a.F.;… Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.11).
- OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 60/08
Klageweise Geltendmachung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Der Senat ist mit dem Kammergericht (GRUR-RR 2007, 326) der Ansicht, dass dies in Fällen der vorliegenden Art nicht anzunehmen ist, so dass die Abmahnung in diesem Punkt ungerechtfertigt war. - KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07
Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet
Zur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - ( GRUR-RR 2007, 326 ) ausgeführt:. - LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07
Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Belehrung über den vorvertraglichen Widerruf im …
Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (zugänglich unter anderem über die Homepage des Kammergerichts www.kammergericht.de ) mit Hinweisen unter anderem auf OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23f; KG, Senat GRUR-RR 2005, 357, 358;… Ullmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2006, § 3 Rn. 42). - LG Berlin, 14.12.2007 - 96 O 329/07 Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (so wörtlich: KG, GRUR-RR 2007, 326, 327 m.w.N.).