Rechtsprechung
LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- MIR - Medien Internet und Recht
Spickmich.de - Die Bewertung von Lehrern auf einer Internet-Bewertungsplattform kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. Die Veröffentlichung von Angaben zur Person eines Lehrers auf einer solchen Plattform ist zulässig, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen ...
- markenmagazin:recht
Bewertung von Lehrern auf Internetseite spickmich.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- Telemedicus
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Benotung von Lehrern im Internet zulässig
- JurPC
GG Art. 5, BGB §§ 823, 1004, BDSG §§ 3, 29
Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern in einem Internetportal - aufrecht.de
Spickmich.de haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften; Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Benotungssystems für Lehrer unter Angabe der Namen im Internet; Voraussetzungen für die ...
- foren-und-recht.de
- kanzlei.biz
Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern in einem Internetportal - spickmich.de
- online-und-recht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Spickmich.de - Einstweilige Verfügung gegen "Lehrer-Benotungen" im Internet wieder aufgehoben
- Telemedicus (Kurzinformation)
Spickmich.de: Benotung von Lehrern im Internet zulässig
- heise.de (Pressebericht, 11.07.2007)
Benotung von Lehrerin im Internet rechtens
- heise.de (Pressebericht, 11.07.2007)
Benotung von Lehrerin im Internet rechtens
- beck.de (Leitsatz)
"Spickmich.de"
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.7.2007)
Lehrerin muss Internet-Benotungen durch Schüler hinnehmen // einstweilige Verfügung aufgehoben
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.05.2007 - 28 O 263/07
- LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
- OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Papierfundstellen
- MMR 2007, 729
- MIR 2007, Dok. 271
- ZUM 2008, 73
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
Auszug aus LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als die Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden (BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170; 78, 77, 84). - BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
Auszug aus LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. BGH in NJW 2002, 1192, m.w.N.). - BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesgerichtshofs aufgestellten Abwägungskriterien differenzieren unter anderem nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht (vgl. BVerfGE 34, 238, 245 ff.; 54, 148, 153 f.; BGHZ 24, 72, 79 f.; 73, 120, 124).
- BGH, 02.04.1957 - VI ZR 9/56
Persönlichkeitsrecht
Auszug aus LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesgerichtshofs aufgestellten Abwägungskriterien differenzieren unter anderem nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht (vgl. BVerfGE 34, 238, 245 ff.; 54, 148, 153 f.; BGHZ 24, 72, 79 f.; 73, 120, 124). - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
Auszug aus LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als die Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden (BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170; 78, 77, 84). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als die Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden (BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170; 78, 77, 84). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesgerichtshofs aufgestellten Abwägungskriterien differenzieren unter anderem nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht (vgl. BVerfGE 34, 238, 245 ff.; 54, 148, 153 f.; BGHZ 24, 72, 79 f.; 73, 120, 124). - BGH, 09.11.1971 - VI ZR 57/70
Unterlassungsanspruch ehrverletzender Äußerungen bei gesellschaftsinterner …
Auszug aus LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Hat eine Äußerung in diesem Sinne sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung in die eine oder andere Kategorie davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass der gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder ob das nicht der Fall ist, d.h. ob der in einem Werturteil enthaltene Tatsachenkern nur unbestimmt angedeutet ist oder ob sich das Werturteil als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt (BGH, Urteil vom 09.11.1971 - VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 439). - BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77
Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
Auszug aus LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesgerichtshofs aufgestellten Abwägungskriterien differenzieren unter anderem nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht (vgl. BVerfGE 34, 238, 245 ff.; 54, 148, 153 f.; BGHZ 24, 72, 79 f.; 73, 120, 124).
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
Auf den Widerspruch der Beklagten zu 1) bis 3) hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 11.07.2007 - 28 O 263/07 - die einstweilige Verfügung vom 15.05.2007 aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückgewiesen. - OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2007 - 28 O 263/07 - wird zurückgewiesen.Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 11.07.2007 - 28 O 263/07 - die einstweilige Verfügung vom 15.05.2007 aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückgewiesen.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 15.05.2007 - 28 O 263/07 - zu bestätigen und wie folgt neu zu fassen:.