Rechtsprechung
OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Zum bundesweiten und regionalen Kennzeichenschutz einer für den Vertrieb von Internet-Dienstleistungen (hier: Internet-Zugänge) verwendeten - nicht als Marke eingetragenen - Bezeichnung.
- markenmagazin:recht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
MarkenG §§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 3, 14 Abs. 2; UWG §§ 4 Nr. 9 u. 10
- stroemer.de
4DSL
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrsgeltung eines Zeichens als Marke i.S.v. § 4 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung der Verwendung der nicht als Marke eingetragenen Bezeichnung "4E" durch einen Konkurrenten; Nichterlangung einer Verkehrsgeltung der ...
- kanzlei.biz
Markenschutz durch Verkehrsgeltung
- online-und-recht.de
- Judicialis
MarkenG § 4 Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; UWG § 4 Nr. 9; ; UWG § 4 Nr. 10
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kein markenrechtlicher Schutz für ISP bei überregionaler Tätigkeit
- beck.de (Leitsatz)
Regional begrenzter Markenschutz eines Internetproviders
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein markenrechtlicher Schutz für ISP bei überregionaler Tätigkeit
Besprechungen u.ä.
- CIPReport , S. 19 (Entscheidungsanmerkung)
ISP-Provider
Keine regionale Verkehrsgeltung bei überregionaler Tätigkeit
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.03.2007 - 33 O 96/07
- OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
- OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 79
- MMR 2008, 118
- MMR 2008, 119
- MIR 2007, Dok. 279
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.10.1956 - I ZR 34/56
Jugendfilmverleih
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - OLG Dresden, 27.03.2001 - 14 U 3542/97
Verkehrsgeltung
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - BGH, 02.07.1992 - I ZR 250/90
"Volksbank"; Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung an der Bezeichnung …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77
Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - BGH, 05.04.1967 - Ib ZR 80/65
Unterlassung der Verwendung einer Bezeichnung - Anspruch auf Schadensersatz - …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32).