Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Das Große Rabatt-Würfeln" - Eine Trübung des Urteils der Verbraucher durch Ausnutzung der Spiellust findet auch statt, wenn der spielerisch ermittelte Vorteil darin liegt, dass je nach "Würfelglück" ein wechselnder Nachlass auf den Warenwert des Einkaufs gewährt wird.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG §§ 3, 4 Nr. 6; BGB § 145

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rabattwürfeln wettbewerbswidrig

• aufrecht.de

  Rabattwürfeln wettbewerbsrechtlich unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassung einer Werbung im geschäftlichen Verkehr bei Koppelung des Warenabsatzes mit einem Gewinnspiel; Gewährung eines je nach Würfelglück wechselnden prozentualen Nachlasses auf den Warenwert eines Einkaufs; Beeinträchtigung des Marktverhaltens der Verbraucher zu ...

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 6; ; BGB § 145

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 6; BGB § 145
  Unlauteres Rabatt-Würfel-Spiel im Kassenbereich

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Das Große Rabatt-Würfeln"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  "Rabatt-Würfeln" ist wettbewerbswidrig - Oberlandesgericht verbietet Werbeaktion einer Baumarktkette

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Rabatt-Würfeln" im Baumarkt - Werbeaktion stellt unlauteren Wettbewerb dar

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Rabattwürfeln an der Kasse wettbewerbswidrig

 
• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  "Rabatt-Würfeln" ist wettbewerbswidrig

• blogspot.com (Kurzinformation)

  "Rabatt-Würfel" wettbewerbswidrig

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Rabatt-Würfel-Aktion einer grossen deutschen Baumarktkette ist wettbewerbswidrig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  "Auswürfeln" eines Rabatts erst an der Kasse ist unzulässig

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Rabattwürfeln an Ladenkasse ist wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Rabatt-Würfeln" ist wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rabattwürfeln an der Kasse ist wettbewerbswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  "Rabatt-Würfeln" ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 101 (Entscheidungsanmerkung)

  "Rabatt-Würfeln" an der Kasse ist wettbewerbswidrig (Carsten Johne; GB 4/2007, S. 101)

Verfahrensgang

• LG Köln, 29.01.2007 - 31 O 58/07
• OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 364
• MIR 2007, Dok. 284

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Hamm, 20.11.2003 - 4 W 163/03

  Tage der "Glückbons"

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07

  d) Mit seiner Auffassung weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des Oberlandesgericht Hamm ab, das mit Urteil vom 17.06.2003 - 4 U 46/03 (bestätigt durch Beschluss vom 20.11.2003 - 4 W 163/03; beide Entscheidungen veröffentlicht in juris) die Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Würfel um deinen Rabatt" im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kleidungsstücks bei ausgelobten Preisnachlässen zwischen 2 % und 12 % verneint hat.
• BGH, 03.03.2005 - I ZR 117/02

  Verbindung von Bestellschein und Gewinnspiel-Coupon

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07

  Eine solche Kopplung liegt nicht nur vor, wenn eine rechtliche Verknüpfung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel erfolgt, sondern auch, wenn eine tatsächliche Abhängigkeit zwischen dem Warenabsatz und der Gewinnspielteilnahme oder den Gewinnchancen anzunehmen ist (BGH, GRUR 2005, 599 [600] - Traumcabrio m.w.N.).
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05

  Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel …

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07

  a) Die gesetzliche Regelung lässt bei tatbestandsmäßigen Handlungen keine abweichende Bewertung der Unlauterkeit zu (Senat, GRUR-RR 2007, 49 - Smart-Cabrio-Gewinnspiel); eine zu wartherzige Interpretation der einzelnen Tatbestandsbegriffe wird sich daher nicht empfehlen (…anders für die Fälle der Kopplung bei der Gewinnzuteilung aber Fezer / Hecker, UWG, § 4-6, Rn. 48 ff. [57 ff.]).

 
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 212/00

  Werbung mit einer "umgekehrten Versteigerung"

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07

  Soweit Steinbeck zu § 4 Nr. 1 UWG (…Fezer / Steinbeck, UWG, § 4-1, Rn. 230-232, 254) im Anschluss an die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm und die ebenfalls noch zu § 1 UWG a.F. ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sogenannten umgekehrten Versteigerungen (BGH, GRUR 2003, 626 - Umgekehrte Versteigerung II) die Meinung vertritt, Rabattwürfel-Aktionen unterfielen zwar dem Wortlaut des § 4 Nr. 6 UWG, könnten aber als zulässig angesehen werden, weil sie ein an § 4 Nr. 1 UWG zu messendes Verfahren der Preisgestaltung darstellten, vermag sich der Senat dem für die vorliegende Fallgestaltung nicht anzuschließen.
• BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74

  Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), …

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07

  Doch auch wenn man annimmt, dass erst das Vorlegen der Ware durch den Kunden ein Kaufangebot und in der Regel erst das Verbuchen des Preises in der Registrierkasse dessen Annahme darstellt (so Dietrich, DB 1972, 957 ff.;… Erman / Palm, BGB, 11. Aufl., § 145, Rn. 10; offen gelassen BGHZ 66, 51 [55 f.]), hängt im Streitfall die Teilnahme am Würfelspiel vom Warenerwerb ab.
• OLG Hamm, 17.06.2003 - 4 U 46/03

  Zur Zulässigkeit eines Gewinnspieles als Rabattaktion in der Werbung

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07

  d) Mit seiner Auffassung weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des Oberlandesgericht Hamm ab, das mit Urteil vom 17.06.2003 - 4 U 46/03 (bestätigt durch Beschluss vom 20.11.2003 - 4 W 163/03; beide Entscheidungen veröffentlicht in juris) die Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Würfel um deinen Rabatt" im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kleidungsstücks bei ausgelobten Preisnachlässen zwischen 2 % und 12 % verneint hat.
• OLG Köln, 23.06.2006 - 6 U 205/05

  "Jeder 20. Käufer gewinnt" - Anwendungsbereich des § 4 Nr. 6 UWG

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07

  Ob damit die Zulassung des Kunden zur Teilnahme am Würfelspiel dem Eintritt seiner vertraglichen Bindung zeitlich nachfolgt oder mit dem Warenerwerb in einem Akt zusammenfällt, ist für die Anwendbarkeit von § 4 Nr. 6 UWG nicht entscheidend, wie der Senat für eine andere Fallgestaltung bereits entschieden hat (MD 2006, 1388 = OLGR Köln 2007, 59 im Anschluss an Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rn. 6.6;… Fezer / Hecker, a.a.O., § 4-6, Rn. 65).
• OLG Frankfurt, 24.02.2005 - 6 U 43/04

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer "Verkaufsverlosung"

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 6 W 23/07

  In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (GRUR-RR 2005, 388) entschiedenen Fall einer "Verkaufsverlosung", bei der von einem Versandhaus eine begrenzte Zahl sehr günstig angebotener Waren unter den Kaufinteressenten verlost wurde, lag es im entscheidenden Punkt anders, weil dort die Teilnahme an der Verlosung von einer bindenden Entscheidung für den Erwerb des Produkts unabhängig war und lediglich der Verlosungsgewinn allein durch den Erwerb der betreffenden Ware zu dem besonders niedrigen Preis eingelöst werden konnte (…für die Anwendung von § 4 Nr. 6 UWG auch auf eine Kopplung von Warenerwerb und Gewinnrealisierung Fezer / Hecker, a.a.O., § 4-6, Rn. 48 ff. [57 ff.]).