Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Opt-in" oder "Opt-out"? - Die Grenze zur Unfreiwilligkeit der Einwilligung in eine Datennutzung i.S.d. § 4a BDSGwird bei "Opt-out-Klauseln" dann überschritten, wenn diese nach ihrer Gestaltung für den Kunden unnötigeBarrieren aufbauen, die ihn an der Versagung der ...

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Telemedicus

  Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln

• Telemedicus

  Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln

• webshoprecht.de

  Zur Notwendigkeit, eine Zustimmung zur Datennutzung handschriftlich streichen zu müssen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwendung einer Klausel über die weitere Verwendung persönlicher Daten im Rahmen von Verträgen über die Erbringung von Mobilfunkleistungen; Unterlassung der Verwendung einer beanstandeten Einwilligungsklausel; Verwendung einer OptoutKlausel durch Erteilung einer ...

• adresshandel-und-recht.de
• kanzlei.biz

  Wirksamkeit von "Opt-out-Klauseln"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Notwendigkeit, eine Zustimmung handschriftlich streichen zu müssen

• blogspot.com (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Opt-out-Klausel

Besprechungen u.ä.

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

  Das Erfordernis, im Rahmen einer Opt-Out-Lösung zur Versagung einer Einwilligung eine ganze Klausel des Vertragstextes ausstreichen zu müssen, kann dazu führen, dass die Einwilligung nicht mehr freiwillig ist

Verfahrensgang

• LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
• OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

Papierfundstellen

• MIR 2007, Dok. 288

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06

  Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05

  Folglich kann die Klage nach § 1 UKlaG auch auf einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, gestützt werden (vgl. BGHZ 95, 362; BGH, NJW 2003, 1237; OLG München, MMR 2007, 47).

  Der Kläger kann sich nach § 1 UKlaG allerdings nicht darauf berufen, dass formelle datenschutzrechtliche Anforderungen nicht eingehalten sind, da im Verbandsklageverfahren nach § 1 UKlaG nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert wird (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 103; OLG München, MMR 2007, 47).

  Zwar schließt sich die Kammer der Auffassung an, dass die Freiwilligkeit der Entscheidung nicht nur durch eine sogenannte "Opt-in-Klausel" gewahrt wird, bei der die Einwilligung erst durch das Ankreuzen der Auswahlalternative "Ja" erteilt wird, sondern auch durch sogenannte "Opt-out-Klauseln", bei der die Einwilligung als erteilt gilt, wenn der Kunde die Einwilligung nicht ausdrücklich durch das Ankreuzen einer Auswahlalternative versagt (vgl. OLG München, MMR 2007, 47).

• BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83

  Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05

  Folglich kann die Klage nach § 1 UKlaG auch auf einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, gestützt werden (vgl. BGHZ 95, 362; BGH, NJW 2003, 1237; OLG München, MMR 2007, 47).
• BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 12/00

  Rechtsmittelbeschwer bei Verbandsklage gegen AGB-Klauseln

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05

  Der Streitwert bemisst sich im Verbandsprozess ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen Bestimmung (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 352).
• BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05

  Folglich kann die Klage nach § 1 UKlaG auch auf einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, gestützt werden (vgl. BGHZ 95, 362; BGH, NJW 2003, 1237; OLG München, MMR 2007, 47).
• BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01

  BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der …

  Auszug aus LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05

  Der Kläger kann sich nach § 1 UKlaG allerdings nicht darauf berufen, dass formelle datenschutzrechtliche Anforderungen nicht eingehalten sind, da im Verbandsklageverfahren nach § 1 UKlaG nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert wird (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 103; OLG München, MMR 2007, 47).

• OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

  Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 77/05 - wird zurückgewiesen.