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   OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07 - bananabay   

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https://dejure.org/2007,583
OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07 - bananabay (https://dejure.org/2007,583)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.07.2007 - 2 U 24/07 - bananabay (https://dejure.org/2007,583)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 2 U 24/07 - bananabay (https://dejure.org/2007,583)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "bananabay" - Mit der Verwendung eines Kennzeichens als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit einer sog. "Adword-Werbung" wird dieses Zeichen markenmäßig gebraucht. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das betreffende "Adword" für den Nutzer sichtbar ist.

  • markenmagazin:recht

    § 14 MarkenG
    Google Adwords - bananabay

  • openjur.de

    Markenrecht: Benutzung einer eingetragenen Wortmarke als Adword im Aufruf von Google-Anzeigen; Rechtsschutzbedürfnis einer markenrechtlichen Unterlassungsklage bei bereits erhobener negativer Feststellungsklage; Nichtgeltendmachung der Unterlassungsklage als Widerklage ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verwendung einer Marke als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit so genannter "Adword-Werbung"; Konkurrenzverhältnis zwischen einer markenrechtlichen Unterlassungsklage und einer negativen Feststellungsklage in Bezug auf den selben Sachverhalt; Nutzung der ...

  • OLG Braunschweig
  • Telemedicus

    Markenverletzung durch AdWords - bananabay

  • Telemedicus

    Markenverletzung durch AdWords - bananabay

  • webshoprecht.de

    Verwendung einer Marke als ADwords-Schüsselwort

  • webshoprecht.de

    Verwendung einer Marke als ADwords-Schüsselwort

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort bei AdWord-Werbung kann Markenverstoß begründen

  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken als Keyword ist eine Markenrechtsverletzung

  • IWW
  • JurPC

    MarkenG §§ 14 Abs 1, Abs 2 Nr 1, Abs 5 Nr 23, Abs 5 Nr 23
    Adword-Werbung - Marke als Schlüsselwort/Keyword

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung einer Marke als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit so genannter "Adword-Werbung"; Konkurrenzverhältnis zwischen einer markenrechtlichen Unterlassungsklage und einer negativen Feststellungsklage in Bezug auf den selben Sachverhalt; Nutzung der ...

  • kanzlei.biz

    Markenverletzung durch Google AdWords

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 5 Nr. 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adword-Werbung: kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Marke als Schlüsselwort - Verhältnis Unterlassungsklage zu neg. Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    AdWords - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Adword-Werbung

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Fremde Marken in Google AdWords

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Google AdWords sind Markenverletzung

  • absatzwirtschaft.de (Pressebericht, 25.02.2008)

    Adword Selling - Rechtsprechung: Die Verantwortung liegt bei dem, der Adwords bucht

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Google AdWords sind wie Meta-Tags zu behandeln

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?

  • beck.de (Leitsatz)

    Keyword-Advertising - "bananabay"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Google AdWords sind Markenverletzung

Besprechungen u.ä. (3)

  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken als Keyword ist eine Markenrechtsverletzung

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Fremde Marken in Google AdWords

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verstößt Adword-Selling gegen das Marken- oder Lauterkeitsrecht?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 392 (Ls.)
  • GRUR-RR 2009, 240 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 440
  • GRUR-RR 2011, 440 (Ls.)
  • MMR 2007, 789
  • MIR 2007, Dok. 305
  • afp 2009, 101
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

    "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
    (vgl. BGB, Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848 - "Parallelverfahren II").

    Wird in einem solchen Fall die markenrechtliche Unterlassungsklage nicht als Widerklage zur bereits anhängig gemachten negativen Feststellungsklage bei dem vom Beklagten angerufenen Gericht geltend gemacht, sondern bei einem anderen, örtlich ebenfalls zuständigen Gericht erhoben, begründet dieses nicht den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, weil das Gesetz dem Geschädigten die Möglichkeit eröffnet, zwischen mehreren zuständigen Gerichten frei zu wählen (vgl. BGH; Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848 - "Parallelverfahren II").

    Auf beide Gesichtspunkte hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Parallelverfahren II" (Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848) ausdrücklich im Zusammenhang mit Wettbewerbsrechtsverstößen hingewiesen und zugleich klargestellt, dass deshalb eine bereits rechtshängige negative Feststellungsklage für die nachfolgende Leistungsklage auch nicht den Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit begründet.

  • LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06

    Unterlassung der Benutzung des Wortes "bananabay" zu Werbezwecken als Adword im

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.03.2007 - Geschäftsnummer: 9 O 2382/06 (331) - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zum Unterlassungsausspruch wie folgt neu gefasst wird:.

    das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.03.2007 Az.: 9 O 2382/06 (331) - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • LG Hamburg, 21.12.2004 - 312 O 950/04

    Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword bei Google AdWords stellt

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
    Entgegen der Ansicht der Beklagten, die sich insoweit auf Ausführungen des Landgerichts Hamburg stützen will (vgl. LG Hamburg MMR 2005, 629 f. sowie NJOZ 2006, 1742 f. ), ergibt sich auch nicht daraus etwas anderes, dass die Anzeige der Beklagten als solche gekennzeichnet und optisch außerhalb der eigentlichen Trefferliste angezeigt wurde, während die Verwendung von Metatags die entsprechenden Trefferhinweise in der eigentlichen Trefferliste erscheinen lassen.
  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

    Davidoff; Schutz bekannter Marken

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
    Zwischen den genannten, die Verwechslungsgefahr determinierenden Faktoren besteht dabei eine Wechselwirkung dergestalt, dass der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe beziehungsweise Dienstleistungsnähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft des Zeichens nur schwach und/oder der Warenabstand beziehungsweise Dienstleistungsabstand größer ist (BGH, Beschluss vom 27.04.2000 - I ZR 236/97 - GRUR 2000, 875, 876 - Davidoff).
  • LG Hamburg, 30.03.2004 - 312 O 910/03

    Markenrecht; Benutzumg als Schlüsselwort zur Werbung im Internet

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
    Entgegen der Ansicht der Beklagten, die sich insoweit auf Ausführungen des Landgerichts Hamburg stützen will (vgl. LG Hamburg MMR 2005, 629 f. sowie NJOZ 2006, 1742 f. ), ergibt sich auch nicht daraus etwas anderes, dass die Anzeige der Beklagten als solche gekennzeichnet und optisch außerhalb der eigentlichen Trefferliste angezeigt wurde, während die Verwendung von Metatags die entsprechenden Trefferhinweise in der eigentlichen Trefferliste erscheinen lassen.
  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

    Impuls

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
    Wie der Bundesgerichtshof zu der Nutzung von "Metatags" zutreffend ausgeführt hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2006 - I ZR 183/03 - WRP, 2006 1513 ff. - Impuls), ist deshalb nicht entscheidend, dass das Suchwort für den Nutzer auf der entsprechenden Seite sichtbar wird.
  • OLG Dresden, 09.01.2007 - 14 U 1958/06

    Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
    Der 14. Senat des Oberlandesgerichts Dresden (Urteil vom 09.01.2007 - Aktenzeichen: 14 U 1958/06 - ) vertritt zwischenzeitlich unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des hier erkennenden 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig (Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 - = WRP 2007, 435) ebenfalls die Auffassung, dass die Verwendung einer Marke als Adword eine kennzeichenmäßige Nutzung darstellt.
  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
    Dabei ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (statt vieler: Urteil vom 03.02.2005 - Az : I ZR 159/02 - WRP 2005, 896, 897 - LILA Postkarte), die sich an der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 23.02.1999 - C63/97 - GRUR - Int. 1999, 438 Tz. 38 BMW/Deenik; Urteil vom 12.11.2002 - Rs. C206/01 - GRUR 2003, 55, 57 Tz. 47ff - Arsenal Football Club) orientiert, "von einem markenmäßigen Gebrauch auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet".
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.1.2007 (Aktenzeichen: 20 U 79/06 - WRP 2007, 440, 441 - Beta Layout), auf dessen Entscheidung die Beklagte ihre Ansicht zur fehlenden kennzeichenmäßigen Nutzung stützen will, konstatiert, "das Adwords in einem technischen Sinne ebenso wie Metatags dazu dienen, den Nutzer auf das mit Hilfe des Adwords werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen" und die Frage eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs durch die Benutzung eines Adwords deshalb nicht verneint, sondern offen gelassen.
  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

    Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
    Dabei ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (statt vieler: Urteil vom 03.02.2005 - Az : I ZR 159/02 - WRP 2005, 896, 897 - LILA Postkarte), die sich an der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 23.02.1999 - C63/97 - GRUR - Int. 1999, 438 Tz. 38 BMW/Deenik; Urteil vom 12.11.2002 - Rs. C206/01 - GRUR 2003, 55, 57 Tz. 47ff - Arsenal Football Club) orientiert, "von einem markenmäßigen Gebrauch auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet".
  • OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

    Keine Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke

  • OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06

    Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

    Bananabay II

    Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (vgl. OLG Braunschweig, MarkenR 2007, 449 = MMR 2007, 789).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07

    Bananabay

    Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (vgl. OLG Braunschweig MarkenR 2007, 449 = MMR 2007, 789).
  • OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08

    Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für

    Ob in der Verwendung von Marken als Schlüsselwort/ Keyword für eine Adword-Anzeige eine markenmäßige Benutzung in diesem Sinne zu sehen ist, war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. die Darstellung des Meinungsbildes bei OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay"; BGH Vorlagebeschluss vom 22.1.2009 GRUR 2009, 498 "Bananabay").

    Der Senat hat bisher (vgl. zusammenfassend: OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay") in der Verwendung von Marken als Schlüsselwort für eine Adword-Anzeige eine markenmäßige Benutzung in diesem Sinne gesehen.

    Fragt der Kunde/Internetnutzer unter Nennung eines konkreten Markennamens oder Unternehmensnamens, mithin einer Bezeichnung, die nur in diesem Sinne verwendet wird, hat er, anders als wenn er nur eine umschreibende Äußerung abgibt (z.B.: Schokolade, Pralinen), die Erwartung und Vorstellung, dass das vom Verkäufer beziehungsweise der Suchmaschine herausgesuchte Produkt dieser Marke zuzuordnen ist bzw. vom so benannten Unternehmen stammt bzw. bei dem benannten Unternehmen zu finden ist (vgl. OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay").

  • OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

    Haftung für weitgehend passende Keywords

    Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "I ..." "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - I ...; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen).
  • LG Braunschweig, 04.02.2008 - 9 O 296/08
    Dies ist vom BGH für Metatags bestätigt worden ( BGH WRP 2006, 1513 [BGH 18.05.2006 - I ZR 183/03] - impuls) und wird auch vom OLG Braunschweig für Adwords so gesehen (WRP 2007 435 - Impuls; WRP 2007, 437 [OLG Braunschweig 11.12.2006 - 2 W 177/06] - Jette; OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay).

    Eine solche Differenzierung ist nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt und findet auch in der Entscheidung des BGH keine Stütze (LG Braunschweig a.a.O.; so auch OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay: ebenso OLG Dresden, ; K&R 2007, 269 ; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 [OLG Stuttgart 09.08.2007 - 2 U 23/07] - PCB-Pool jew.m.w. Nachw.).

  • LG Braunschweig, 04.02.2008 - 9 O 294/08
    Dies ist vom BGH für Metatags bestätigt worden ( BGH WRP 2006, 1513 [BGH 18.05.2006 - I ZR 183/03] - impuls) und wird auch vom OLG Braunschweig für Adwords so gesehen (WRP 2007 435 - Impuls; WRP 2007, 437 [OLG Braunschweig 11.12.2006 - 2 W 177/06] - Jette; OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay).

    Eine solche Differenzierung ist nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt und findet auch in der Entscheidung des BGH keine Stütze (LG Braunschweig a.a.O.; so auch OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay: ebenso OLG Dresden, K&R 2007, 269 ; ; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 [OLG Stuttgart 09.08.2007 - 2 U 23/07] - PCB-Pool jew.m.w. Nachw.).

  • LG Braunschweig, 30.01.2008 - 9 O 2958/07

    Google Adwords - Schokolade

    Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer ( Urt.v. 07.03.07 - 9 O 2382/06 u. Beschl.v. 04.10.06 - 9 O 1678/06 ), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v. 11.12.2006, 2 W 177/07, Urt.v. 12.07.07 - 2 U 24/07 , Beschl.v. 28.09.07 - 2 U 66/07 u. 2 U 61/07 ) kann die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen.
  • LG Braunschweig, 26.03.2008 - 9 O 250/08

    Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords

    Aufgrund der Aufmachung des streitbefangenen Treffers fehlt es an der Lotsenfunktion, wie sie von der Kammer in anderen Fällen einer Markenrechtsverletzung durch Keywords angenommen worden ist und durch das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Urt.d. Kammer vom 15.11.2006 - 9 O 1840/06; Urt.d. Kammer v. 07.03.2007 - 9 O 2382/06 , bestätigt durch das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urt.v. 12.07.2007 - 2 U 24/07 ).
  • OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09

    Bund-der-verunsicherten.de

    Hieran anknüpfend hat der Senat seine Rechtsprechung zur Adword-Werbung entwickelt, wonach auch in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Keyword zum Aufruf einer Anzeige bei Google eine markenmäßige bzw. kennzeichenmäßige Verwendung liegt ( OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07 , MMR 2007, 789).
  • LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3169/09
    Die Kammer hält insoweit an ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. u.a. 9 O 2852/05 = MMR 2006, 9 O 1840/06 = MMR 2007, 121 [LG Braunschweig 15.11.2006 - 9 O 1840/06 (261)] ; 9 O 1964/08) fest, die auch vom OLG Braunschweig (vgl. u.a. GRUR-RR 2007, 72 - Jette; WRP 2007, 435 [OLG Braunschweig 05.12.2006 - 2 W 23/06] - impuls; GRUR-RR 2007, 392 - bananabay) bestätigt worden ist (ausdrücklich zustimmend auch Ströbele/Hacker, MarkenG , 9. A. § 14, Rn. 164).
  • LG Mannheim, 15.04.2008 - 2 O 270/07
  • LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3168/09
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