Rechtsprechung
KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Erstbegehungs- und Wiederholungsgefahr bei unzulässigen AGB - Voraussetzung für die Vermutung, dass durch die Verwendung einerunzulässigen AGB-Klausel Wiederholungsgefahr besteht, ist, dass es bereits zu einem Verstoßgekommen ist; d.h. die unzulässige Klausel für die ...
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Unwirksame AGB-Klausel, aber mangels der Verwendung kein Wettbewerbsverstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehungs-(Wiederholungs- und Erstbegehungs-)gefahr bei der Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote für den Fall einer von vornherein fehlenden Relevanz für das angebotene Warensortiment eines Verwenders
- kanzlei.biz
Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2
Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Benutzung von AGB für Gebrauchtwaren ist beim Verkauf von Neuwaren nicht wettbewerbswidrig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Unwirksame AGB-Klauseln sind nicht abmahnfähig, sofern sich die unwirksame Regelung nicht auf die angebotenen Waren bezieht
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Unwirksame AGB-Klauseln sind nicht abmahnfähig, sofern sich die unwirksame Regelung nicht auf die angebotenen Waren bezieht
- shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile für Shop-Betreiber 2008
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Unwirksame AGB können nicht immer abgemahnt werden
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Unwirksame AGB können nicht immer abgemahnt werden
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.07.2008 - 96 O 129/08
- KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 76 (Ls.)
- MMR 2009, 344
- MIR 2008, Dok. 267
- K&R 2008, 623
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Eine Konkurrenz auch hinsichtlich der jeweils beworbenen Ware selbst ist allerdings nicht erforderlich, nur eine Konkurrenz im betroffenen Branchenbereich (BGH, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung Tz. 14).Ein solcher genügt grundsätzlich nicht zur Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses (vgl. auch BGH, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV, Tz. 19; GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V, Tz. 17; GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung, Tz. 14).
- BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 245/89
Formulierung des Klageantrags; Beschränkung der Nachbesserung
Auszug aus KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Zwar begründet die Verwendung von AGB, die unzulässige Klauseln enthalten, eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (BGH, WM 1990, 1339, 1340; Z 81, 222, 225 f.;… Z 119, 152, juris Rdn. 48). - BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03
Sammelmitgliedschaft IV
Auszug aus KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Ein solcher genügt grundsätzlich nicht zur Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses (vgl. auch BGH, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV, Tz. 19; GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V, Tz. 17; GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung, Tz. 14).
- BGH, 15.04.1999 - I ZR 83/97
Preissturz ohne Ende - Vorbeugender Unterlassungsanspruch; …
Auszug aus KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Hierzu müssen greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das wettbewerbswidrige Verhalten in naher Zukunft bevorsteht (BGH, GRUR 1999, 1097, 1099 - Preissturz ohne Ende, Köhler, a.a.0., § 8 UWG Rdn. 1.23 m. w. N.). - BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95
Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung
Auszug aus KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Weiterhin muss regelmäßig damit auch die Folge verbunden sein, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen (den Mitbewerber) beeinträchtigen, d. h. in seinem Absatz behindern oder stören kann (BGH, GRUR 1998, 1039 - Fotovergrößerungen, juris Rdn. 21;… GRUR 1999, 69 - Preisvergleichsliste II, juris Rdn. 13;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 2 UWG Rdn. 59 m. w. N.). - BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Sammelmitgliedschaft V
Auszug aus KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Ein solcher genügt grundsätzlich nicht zur Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses (vgl. auch BGH, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV, Tz. 19; GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V, Tz. 17; GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung, Tz. 14). - BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96
Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung
Auszug aus KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Weiterhin muss regelmäßig damit auch die Folge verbunden sein, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen (den Mitbewerber) beeinträchtigen, d. h. in seinem Absatz behindern oder stören kann (…BGH, GRUR 1998, 1039 - Fotovergrößerungen, juris Rdn. 21; GRUR 1999, 69 - Preisvergleichsliste II, juris Rdn. 13;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 2 UWG Rdn. 59 m. w. N.). - BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
Auszug aus KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Die beanstandete Klausel "Der Käufer ist damit einverstanden mit einer Gewährleistungspflicht ... 1 Jahr bei Gebrauchtware" in den AGB des Antragsgegners ist zwar als zeitliche Haftungsbegrenzung wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 7a, b BGB unwirksam (vgl. BGH, NJW 2007, 674, Tz. 20 ff.). - BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99
Berühmungsaufgabe
Auszug aus KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Im Übrigen bestünde bei einer bloßen Erstbegehungsgefahr ohnehin kein Anspruch des Verletzten auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (BGH, GRUR 2001, 1174, 1176 - Berühmungsaufgabe).