Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung gegenüber Wettbewerbszentrale -Eine unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann die Wiederholungsgefahr allenfalls dann beseitigen,wenn sie vom Empfänger tatsächlich angenommen wird.

• openjur.de

  §§ 8, 5 UWG

• Justiz Hessen

  § 8 Abs 1 UWG
  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch unaufgeforderte Unterwerfungserklärung gegenüber einem Wettbewerbsverband

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unterwerfungserklärung gegenüber Dritten reicht nicht aus

• JurPC

  Aufgedrängte Drittunterwerfung

• stroemer.de

  Drittunterwerfung

• kanzlei.biz

  Unaufgeforderte Unterwerfungserklärung

• Judicialis

  ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 313 a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 313a Abs. 1 S. 1; ZPO § 540 Abs. 2
  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch aufgedrängte Drittunterwerfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch aufgedrängte Drittunterwerfung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung ggü. Dritten nicht aus

 
• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Unterlassungserklärung gegenüber Dritten

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbszentrale muss Unterlassungserklärung ausdrücklich annehmen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung gegenüber Dritten nicht aus

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 09.04.2008 - 8 O 190/07
• OLG Frankfurt, 09.10.2008 - 6 U 128/08

Papierfundstellen

• MIR 2008, Dok. 321

Wird zitiert von ...

• KG, 26.10.2009 - 5 W 217/08

  Beauftragen mehrere Gläubiger einen Rechtsanwalt wegen desselben …

  Denn die nach der Abmahnung gegenüber einem Wettbewerbsverband unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung (aufgedrängte Drittunterwerfung) beseitigt die Wiederholungsgefahr jedenfalls dann nicht, wenn der Wettbewerbsverband die Erklärung nicht angenommen hat (Senat, Beschluss vom 24. April 2009, 5 W 41/09; OLG Frankfurt, OLGR 2009, 111, JurisRdNr. 4;… Hess in: Ullmann, JurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 RdNr. 57 m.w.N.;… Bornkamm, aaO., § 12 RdNr. 1.168 a).