Volltextveröffentlichungen (14)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Faxzugang bei "OK-Vermerk" - Der "OK-Vermerk" auf einem Faxjournal bzw. Sendeberichtkann den Zugang eines Schreibens beim Empfänger belegen, wenn von der Möglichkeitder Kenntnisnahme i.S.d. § 130 BGB oder einer Pflicht des Empfängers zur Rückfrage beim Absendernach Treu und ...

• openjur.de

  Zugang eines Faxschreibens: OK-Vermerk im Sendebericht als Zugangsnachweis; Pflichten einer Versicherung bei Ankunft eines Faxes mit unvollständigem Inhalt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 39 Abs. 3 VVG; § 130 BGB; § 286 ZPO
  Rückschluss auf den Zugang eines Faxes beim Empfänger aufgrund des im Sendebericht des Faxes enthaltenen "OK" - Vermerk bzgl. der erfolgreichen Übermittlung ; Zugang eines Faxes trotz einer möglichen Fehlerquote von 10

 
• LawCommunity.de

  Beweiswert eines OK-Vermerks im Faxjournal

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  OK-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht für Empfang des gefaxten Dokuments

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückschluss auf den Zugang eines Faxes beim Empfänger aufgrund des im Sendebericht des Faxes enthaltenen "OK" - Vermerk bzgl. der erfolgreichen Übermittlung ; Zugang eines Faxes trotz einer möglichen Fehlerquote von 10 - 15 % bei den übertragenen PixelPunkten; ...

• kanzlei.biz

  Zugang eines Faxschreibens

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Faxzugang: Welche Aussagekraft hat der "O.K."-Vermerk?

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Telefax an Versicherung - unvollständiger Erhalt

• Judicialis

  BGB § 130; ; VVG a. F. § 39

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 130; VVG § 39
  Der O.K.-Vermerk im Sendebericht lässt trotz einer möglichen Fehlerquote von 10-15 % bei den übertragenen Pixeln den Schluss auf den Zugang des Fax zu

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zugang eines Faxschreibens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• drbuecker.de (Zusammenfassung)

  "OK-Vermerk" auf Faxjournal kann Zugang eines Schreibens belegen

• IWW (Kurzinformation)

  Maklerrecht - "OK"-Vermerk belegt Zugang des Schreibens

• IWW (Kurzinformation)

  Agenturrecht - "OK"-Vermerk belegt Zugang des Schreibens

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beweiswert eines Sendeprotokolls für Telefaxzugang

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Mannheimer -, Zugang Telefax, Fax, OK-Vermerk im Sendebericht als Zugangsnachweis, Pflichten eines VU bei Ankunft eines Faxes mit unvollständigem Inhalt

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  OK-Vermerk beweist Zugang eines Faxschreibens! (IBR 2008, 615)

Papierfundstellen

• VersR 2008, 1477
• MIR 2008, Dok. 332
• K&R 2008, 612

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07

  Während bisher die Ansicht vertreten wurde, dass ein per Telefax übermittelter Schriftsatz erst mit dem vollständigen Ausdruck durch das Empfangsgerät zugegangen ist, es sei denn, der Fehler hat in der Sphäre des Empfängers gelegen, stellt der BGH für die Frage der Rechtzeitigkeit des Zugangs nunmehr alleine darauf ab, wann die gesendeten Signale vollständig vom Telefaxgerät des Empfängers empfangen bzw. gespeichert wurden (NJW 2006, 2263).

  Insoweit hat der BGH indessen klargestellt, dass es bei solchen Geräten nicht auf den Zeitpunkt des Ausdrucks ankommt, sondern auf den Zeitpunkt des vollständigen Empfangs (Speicherung) der gesendeten technischen Signale im Empfangsgerät abzustellen ist (NJW 2006, 2263).

• BGH, 03.12.1993 - V ZR 275/92

  Anfechtung eines zu Unrecht ergangenen Versäumnisurteils

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07

  Auch hat er ausdrücklich darauf abgestellt, hinsichtlich der technischen Bedeutung des Sendeprotokolls komme die Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe in Betracht (NJW 1994, 665).

  Insoweit hat auch der BGH den "OK-Vermerk" nicht für gänzlich wertlos erachtet, sondern darauf verwiesen, dieser könne Indizwirkung haben und hinsichtlich der technischen Bedeutung des Sendeprotokolls komme die Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe in Betracht (NJW 1994, 665).

• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07

  Sie steht deshalb einer Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO, bei der es nicht auf absolute, über jeden Zweifel erhabene Gewissheit ankommt, sondern darauf, ob verbleibenden Zweifeln Schweigen geboten wird, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGHZ 53, 245, 256. Zöller - Greger, § 286 Rdnr. 19), nicht entgegen.

 
• BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 169/01

  Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07

  Die überwiegende Meinung geht bisher davon aus, der "OK-Vermerk" erbringe weder den Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665.2004, 1320. BFH BB 1999, 303. BAG MDR 2003, 91. KG KGR 2002, 27. Palandt - Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 130 Rdnr. 21).
• BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05

  Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07

  Das Gericht kann nämlich im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Angaben und Behauptungen einer Partei nach § 141 ZPO unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGH VersR 2006, 663).
• BGH, 07.10.1992 - IV ZR 247/91

  Qualifizierte Mahnung über Pfennigbeträge

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07

  Selbst geringfügige Zuvielforderungen machen die Mahnung unwirksam (BGH NJW 1993, 130: 215, 80 DM statt 215, 20 DM, 213, 90 DM statt 213, 60 DM und 548, 60 DM statt 548, DM. OLG Oldenburg OLGR 2000, 142: 0,16 DM zu viel. ferner Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 39 Rdnr. 18. Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 39 Rdnr. 10).
• BFH, 08.07.1998 - I R 17/96

  Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen per Telefax

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07

  Die überwiegende Meinung geht bisher davon aus, der "OK-Vermerk" erbringe weder den Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665.2004, 1320. BFH BB 1999, 303. BAG MDR 2003, 91. KG KGR 2002, 27. Palandt - Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 130 Rdnr. 21).
• KG, 14.12.2000 - 20 U 3119/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist zum …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07

  Die überwiegende Meinung geht bisher davon aus, der "OK-Vermerk" erbringe weder den Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665.2004, 1320. BFH BB 1999, 303. BAG MDR 2003, 91. KG KGR 2002, 27. Palandt - Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 130 Rdnr. 21).

• BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

  Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: …

  bb) Allerdings wird diese Rechtsprechung - wie die Revision insoweit zutreffend geltend macht - im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt (OLG Frankfurt…, Urteil vom 5. März 2010 - 19 U 213/09, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2009, 245; OLG Celle VersR 2008, 1477, 1478;… OLG München MDR 1999, 286 Rn. 12;… Singer/Benedict in Staudinger, BGB [2012] § 130 Rn. 109; Gregor, NJW 2005, 2885, 2885 f.; Riesenkampff, NJW 2004, 3296, 3298 f.).

  Aus den oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle (VersR 2008, 1477) und Karlsruhe (VersR 2009, 245) ist vielmehr ersichtlich, dass zumindest im Einzelfall gesicherte Feststellungen darüber, welche Daten im Speicher des Empfangsgerätes eingegangen sind, getroffen werden können (vgl. auch BSG…, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).

• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Das OLG Celle (Urteil vom 19.6.2008 - 8 U 80/07 - VersR 2008, 1477) ist in einem gleich gelagerten Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass im Einzelfall nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen "OK"-Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden könne.
• SG Berlin, 28.11.2012 - S 204 AS 22071/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Ablauf der Sperrfrist - …

  Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 20.10.2009 -B 5 R 84/09 B-), des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 19.06.2008 -8 U 80/07-) und des Oberlandesgerichts Karlruhe (Urteil vom 30.09.2008 -12 U 65/08) , wonach die Vorlage des nicht manipulierten Sendeprotokolls mit "OK"-Vermerk den Schluss auf den Zugang des per Telefax übermittelten Dokuments zulässt, genügt in besonderer Weise den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips.

  Insoweit wird auf den Beschluss des BSG vom 20. Oktober 2009, Az. B 5 R 84/09 B, verwiesen, in dem auf die Sachverständigenaussagen in den Verfahren vor dem OLG Celle zum Az. 8 U 80/07 (Urteil vom 19. Juni 2008) und vor dem OLG Karlsruhe zum Az. 12 U 65/08 (Urteil vom 30. September 2008) Bezug genommen wird.

 
• LG Stuttgart, 14.06.2016 - 26 O 23/16

  Unfall: Kfz-Haftpflichtversicherung Verzugsschaden verspätete Zahlung

  Ebenso wie der Zugang einer Mahnung nach §§ 130 ff. BGB wirksam wird (…Ernst in Münchener Kommentar, 7. Auflage 2016, § 286 BGB Rdnr. 47; OLG Celle, Urteil vom 19.06.2018, 8 U 80/07, Juris Rdnr. 40), gilt dies auch für die qualifizierte Anspruchsbegründung, wobei der Kläger, der sich auf den Zugang beruft, diesen zu beweisen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2009, 7 U 28/089), während die Beklagte Ziffer 2 die tatsächlichen Voraussetzungen für das fehlende Verschulden nach § 286 BGB darlegen und zu beweisen hat (…Ernst in Münchener Kommentar, 7. Auflage 2016, § 286 BGB Rdnr. 118;… vgl. auch zu § 93 ZPO: Herget in Zöller, 31. Auflage, § 93 ZPO Rdnr. 2, 6 "Beweislast";… BGH, GRUR 2007, S. 629 Rdnr. 13).

  Dass die eMail innerhalb der Beklagten Ziffer 2 an die zuständige Stelle weitergeleitet wird, fällt jedoch in deren Verantwortlichkeit, da eine Zuordnungsmöglichkeit vom Absender hergestellt wurde (…vgl. Einsele in Münchener Kommentar, 7. Auflage 2015, § 130 BGB Rdnr. 35;… Mankowski, NJW 2004, S. 1901 m. w. N.; OLG Celle, Urteil vom 19.06.2018, 8 U 80/07, Juris Rdnr. 40).

• LG Wuppertal, 10.10.2013 - 9 S 2/13

  Wohnungsmiete; Beschränkung der Nutzung einer gemeinschaftlichen Einrichtung …

  Das OLG Celle (8 U 80/07, bei juris) ist weitergehend nach sachverständiger Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Anscheinsbeweis anzunehmen sei und dass es - insoweit in Übereinstimmung mit neuerer Rechtsprechung des BGH - für den Zugang eines Fax genüge, wenn die gesendeten Signale im Empfangsgerät empfangen bzw. gespeichert werden.
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08

  Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag

  Ob diese Einschätzung angesichts der technischen Entwicklung und Zuverlässigkeit des Übertragungsweges zum jetzigen Zeitpunkt noch aufrecht erhalten bleiben kann, erscheint der Kammer zweifelhaft (vgl. hierzu auch OLG Celle, Urteil vom 19.06.2008 - 8 U 80/07 - juris, m.w.N.).
• OLG Koblenz, 04.07.2014 - 13 WF 614/14

  Zugang eines einfachen Briefes: Beweisführung durch Nachweis der Absendung

  Dies gilt auch noch in heutiger Zeit trotz der wohl zwischenzeitlich geringeren Verlustquote von Briefsendungen (vgl. Statt vieler: OLG Celle VersR 2008, 1477 Tz. 36).
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 33/16

  Vertragsarztrecht

  nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, wonach je nach Einstellung des Geräts bis zu 10 % oder 15 % der grafischen Zeilen (nicht der Textzeilen) unleserlich oder falsch am Empfangsgerät ankommen können, ebenso davon aus, dass im Einzelfall nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen "OK"-Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden könne (vgl. OLG Celle, Urt. v. 19.06.2008 - 8 U 80/07 - VersR 2008, 1477, juris Rdnr. 39 f.).
• AG Berlin-Neukölln, 22.03.2012 - 10 C 474/11

  Beweisführung für den Zugang einer Mitteilung bei kumulativer Übermittlung per …

  Bei neuen, modernen Faxgeräten gingen mehrere Oberlandesgerichte davon aus, dass technische Störungen, die trotz des "OK"-Vermerks im Sendeprotokoll den korrekten Empfang verhindern, nicht mehr vorkämen, es sei denn, der versierte Prozessgegner bringt hierzu eine qualifizierte technische Argumentation (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.9.2008 - 12 U 65/08; OLG Celle, Urt. v. 19.6.2008 - 8 U 80/07;… OLG Frankfurt, Urt. v. 5.3.2010 - 19 U 213/09).
• SG Halle, 21.03.2013 - S 17 AS 2792/11

  Sozialgerichtliches Verfahren: Beendigung eines Rechtstreits durch einseitige …

  Es besteht kaum eine Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Faxsendebericht, der mit einem sog. "OK-Vermerk" endet, die Übertragung und der Empfang gestört war (vgl. OLG Karlsruhe vom 30.09.2008, 12 U 65/08; OLG Celle vom 19.06.2008, 8 U 80/07).
• SG Duisburg, 03.12.2010 - S 38 AS 676/10

  SG Duisburg: Zugangsnachweis durch Telefax-Sendebericht mit OK-Vermerk …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2014 - L 12 SF 4495/14
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht …
• AG Bremen, 15.04.2009 - 23 C 496/06
• SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 1077/13

  Konvergenzregelung nur auf Praxen anwendbar, die den Regelungen des …
• SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AS 232/08