Rechtsprechung
BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07 |
Volltextveröffentlichungen (28)
- lexetius.com
Pcb
MarkenG § 14 Abs. 2
- MIR - Medien Internet und Recht
"pcb" - Die Verwendung einer beschreibenden Angabe als Schlüsselwort im Rahmen einer AdWords-Werbung stellt keine kennzeichenmäßige Verwendung dar, wenn bei Eingabe einer, diese Angabe enthaltenden, als Marke geschützten Bezeichnung als Suchbegriff in einer ...
- markenmagazin:recht
Pcb
§ 14 Abs. 2 MarkenG
Google Adwords - Keine kennzeichenmässige Verwendung bei beschreibender Angabe
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
- damm-legal.de
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG
Google AdWords Teil 1 - Keine Markenverletzung, wenn beschreibende Bezeichnungen als keywords verwendet werden (pcb) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Keine Markenverletzung durch Keywordwerbung - PCB
- Telemedicus
Keine Markenverletzung durch Keywordwerbung - PCB
- webshoprecht.de
Zur Verwendung einer Marke, die als Warenbeschreibung verstanden wird, als Keyword in einer Suchmaschine
- IWW
- JurPC
MarkenG § 14 Abs. 2
"pcb" - aufrecht.de
Beschreibende Google-AdWords sind nicht zur Kennzeichenrechtsverletzung geeignet
- Kanzlei Prof. Schweizer
AdWord-Werbung bei Google - pcb
- stroemer.de
PCB-Pool
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kennzeichenmäßige Verwendung und Anmeldung einer von bestimmten Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstandenen Bezeichnung als sog. Schlüsselwort bei einer Internetsuchmaschine; Kennzeichenmäßige Verwendung der ...
- suchmaschinen-und-recht.de
Beschreibende Angabe als Keyword bei Google AdWords zulässig
- info-it-recht.de
Ein beschreibender Begriff, der Teil eines Markennamens ist, ist grundsätzlich als Keyword nutzbar (pcb) -
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2
- ra.de
- kanzlei.biz
"pcb"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2
Kennzeichenmäßige Verwendung und Anmeldung einer von bestimmten Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstandenen Bezeichnung als sog. Schlüsselwort bei einer Internetsuchmaschine; Kennzeichenmäßige Verwendung der ... - rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2
Kennzeichenmäßige Verwendung und Anmeldung einer von bestimmten Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstandenen Bezeichnung als sog. Schlüsselwort bei einer Internetsuchmaschine; Kennzeichenmäßige Verwendung der ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pcb
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (39)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- markenmagazin:recht (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Markenrecht und Adwords-Werbung bei Google
- Telemedicus (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Markenrecht bei Google-Werbung
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Verwendung einer Marke, die als Warenbeschreibung verstanden wird, als Keyword in einer Suchmaschine
- beck-blog (Kurzinformation)
Adwords
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verwendung einer beschreibenden Zeichenfolge als Keyword für Google AdWords-Werbung - pcb
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Grundsatzentscheidungen zur Google-AdWords-Werbung - keine endgültige Klärung
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- heise.de (Pressebericht, 22.01.2009)
Differenzierte Betrachtung zu Google AdWords und fremden Marken
- heise.de (Pressebericht, 22.01.2009)
Differenzierte Betrachtung zu Google AdWords und fremden Marken
- heise.de (Pressebericht)
AdWords
- faz.net (Pressebericht, 22.01.2009)
Google - Jetzt muss der EuGH über Adwords entscheiden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH beschränkt Markenschutz bei "Adword"-Werbung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
AdWord-Werbung bei Google - Reklame im Anzeigenblock neben der Trefferliste stört ein Unternehmen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Pcb
- jurpc.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- auktion-und-recht.de (Kurzinformation)
Abkürzungen und Allgemeinbegriffe in AdWord-Werbung zulässig
- jan-froehlich.de (Zusammenfassung)
Ad-Words Werbung - Bananabay - PCB-Pool
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Beschreibende Angabe als Keyword bei Google AdWords zulässig
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Adwords
- wekwerth.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Google AdWords nach wie vor unklar
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung und Kurzanmerkung)
Zur markenrechtlichen Relevanz der Google Adwords Werbung
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Google AdWords
- wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)
Zur Zulässigkeit von Google-AdWords
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Markenrecht und E-Commerce - Beschreibende Angaben als Keyword
- goerg.de (Kurzinformation)
Markenverletzung durch Ad Words - pcb, Beta Layout und Bananabay
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Google AdWords
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- beck.de (Pressemitteilung)
AdWord-Werbung bei Google
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Markrenrechtsverletzung durch AdWords
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als AdWord
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Google-AdWords
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von AdWords-Anzeigen bei Google
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit von AdWords-Anzeigen bei Google
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Beschreibende Angabe als Keyword bei Google AdWords zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Grundlagen-Entscheidungen zu Google AdWords sind da!
- markenmagazin:recht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Google Adwords
Besprechungen u.ä. (4)
- Telemedicus (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Markenrecht bei Google-Werbung
- gewrs.de , S. 30 (Kurzanmerkung)
Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
- uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)
AdWord-Anzeigen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Google Adwords & das liebe Markenrecht: Was ist erlaubt, was verboten?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2384
- MDR 2009, 704
- GRUR 2009, 502
- MMR 2009, 331
- MIR 2009, Dok. 064
- K&R 2009, 328
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
Eine Markenverletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed;… BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade).
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07
Haftung für weitgehend passende Keywords
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
Auf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob bei der Verwendung eines (nicht beschreibenden) mit einem geschützten Zeichen identischen oder ähnlichen Begriffs als Schlüsselwort (Keyword) ein markenmäßiger Gebrauch vorliegt (vgl. dazu OLG Frankfurt WRP 2008, 830, 831; OLG Köln MarkenR 2008, 117 f.; KG MD 2008, 1304; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638 einerseits; OLG Braunschweig WRP 2007, 435, 436; OLG Dresden K&R; 2007, 269, 270; OLG München MMR 2008, 334, 335;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 126 andererseits), kommt es daher schon aus diesem Grunde nicht an. - OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
Auf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob bei der Verwendung eines (nicht beschreibenden) mit einem geschützten Zeichen identischen oder ähnlichen Begriffs als Schlüsselwort (Keyword) ein markenmäßiger Gebrauch vorliegt (vgl. dazu OLG Frankfurt WRP 2008, 830, 831; OLG Köln MarkenR 2008, 117 f.; KG MD 2008, 1304; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638 einerseits; OLG Braunschweig WRP 2007, 435, 436; OLG Dresden K&R; 2007, 269, 270; OLG München MMR 2008, 334, 335;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 126 andererseits), kommt es daher schon aus diesem Grunde nicht an.
- OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
Auf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob bei der Verwendung eines (nicht beschreibenden) mit einem geschützten Zeichen identischen oder ähnlichen Begriffs als Schlüsselwort (Keyword) ein markenmäßiger Gebrauch vorliegt (vgl. dazu OLG Frankfurt WRP 2008, 830, 831; OLG Köln MarkenR 2008, 117 f.; KG MD 2008, 1304; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638 einerseits; OLG Braunschweig WRP 2007, 435, 436; OLG Dresden K&R; 2007, 269, 270; OLG München MMR 2008, 334, 335;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 126 andererseits), kommt es daher schon aus diesem Grunde nicht an. - OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
Auf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob bei der Verwendung eines (nicht beschreibenden) mit einem geschützten Zeichen identischen oder ähnlichen Begriffs als Schlüsselwort (Keyword) ein markenmäßiger Gebrauch vorliegt (vgl. dazu OLG Frankfurt WRP 2008, 830, 831; OLG Köln MarkenR 2008, 117 f.; KG MD 2008, 1304; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638 einerseits; OLG Braunschweig WRP 2007, 435, 436; OLG Dresden K&R; 2007, 269, 270; OLG München MMR 2008, 334, 335;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 126 andererseits), kommt es daher schon aus diesem Grunde nicht an. - BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
Eine Markenverletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse). - BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92
"Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer …
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
Erstattungsfähig sind grundsätzlich nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung). - BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03
Impuls
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
Eine andere Verwendung des Zeichens "pcbpool", etwa als für den Verkehr nicht wahrnehmbares Suchwort in einem nur von der Suchmaschine lesbaren Text oder einer sonstigen für den Verkehr nicht wahrnehmbaren Anweisung an die Suchmaschine (vgl. dazu BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls), kommt nach dem Vorbringen der Parteien zur Funktionsweise der Standard-Einstellung "weitgehend passende Keywords" nicht in Betracht. - BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Lila-Schokolade
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade). - BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02
"Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
Eine Markenverletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von den Fällen der wettbewerblichen Abmahnung (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11;… Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16;… Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 21). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Vollmachtsnachweis
Die Abmahnung dient dazu, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Tz. 11 = WRP 2009, 441 - pcb).Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt und wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb;… Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Der Anspruchsgegner ist in die Lage zu versetzen, die Verletzungshandlung unter den in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 13 = WRP 2009, 441 - pcb).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Der Anspruchsgegner ist in die Lage zu versetzen, die Verletzungshandlung unter den in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 13 = WRP 2009, 441 - pcb). - KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung
Da der Antragsteller als Außenstehender keinen Einblick in die Beziehungen der Antragsgegnerin zu den Herstellern und Vertreibern der auf ihrem Account vorgestellten Produkte hat, während die Antragsgegnerin insoweit ohne weiteres Aufklärung leisten kann, kann die Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers dadurch gemildert werden, dass die Antragsgegnerin eine sekundäre Darlegungslast trifft (BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II, Rn 31; GRUR 2009, 502 - pcb, Rn 17; GRUR 2009, 871 - Ohrclips, Rn 27).Der Umstand, dass der an sich darlegungs- und beweisbelasteten Partei die nähere Darlegung eines zum Wahrnehmungsbereich des Gegners gehörenden Geschehens nicht möglich ist, führt nicht zu einer Umkehrung der Beweislast, sondern grundsätzlich nur zu erhöhten Anforderungen an die Erklärungslast des Prozessgegners (GRUR 2009, 502 - pcb, Rn 17).
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Begründet war die Abmahnung, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde lag (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11 = WRP 2009, 441 - pcb). - BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Dies setzt voraus, dass dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung der geltend gemachte Anspruch zustand und die Abmahnung dem Abgemahnten die Möglichkeit bot, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstigere Weise abzuwenden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11 = WRP 2009, 441 - pcb;… Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16 = WRP 2011, 881 - Sedo). - BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
Bananabay II
Eine Verbindung zwischen dem Suchwort und der Anzeige in der Weise, dass das mit dem Suchwort übereinstimmende Zeichen auf die Herkunft der in der Anzeige beworbenen Produkte oder auf wirtschaftliche Verbindungen der Unternehmen hinweisen könnte, stellt der Internetnutzer auch nicht deshalb her, weil beim Erscheinen der Werbung der Suchbegriff in der Suchzeile sichtbar bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 23 = WRP 2009, 441 - pcb).Es kann zudem nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass der normal informierte und angemessen aufmerksame Internetnutzer Kenntnis von der Möglichkeit hat, die Platzierung von Anzeigen durch die Verwendung von Schlüsselwörtern zu steuern (BGH, GRUR 2009, 502 Rn. 24 - pcb).
- LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Der Anspruchsgegner ist in die Lage zu versetzen, die Verletzungshandlung unter den in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 13 = WRP 2009, 441 - pcb). - BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16
Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn sie den Abgemahnten in die Lage versetzt, den Vorwurf tatsächlich und rechtlich zu überprüfen und die Verletzungshandlung unter den in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 13 = WRP 2009, 441 - pcb;… Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 44 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II). - OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
- OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11
partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10
H 15 - Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher …
- OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20
Unlauteres Abfangen von Patienten
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …
- OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11
Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden …
- LG Hamburg, 23.05.2013 - 312 O 390/11
World of Warcraft - Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Verbreiten von Cheatbots- …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08
Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07
Darlegungslast und Beweislast der Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung …
- LG Hamburg, 17.04.2013 - 310 O 133/13
Unterlassungserklärung durch Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht beseitigt …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Eierlikörhersteller: "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" verletzt nicht Marke "Eieiei"
- OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
- LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4811/21
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung der …
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- LG Frankfurt/Main, 05.07.2013 - 10 O 42/13
Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Nennung des geschützten Namens von …
- OLG Hamburg, 27.06.2016 - 3 W 49/16
Suchen nach MO - Markenverletzung bei Suchvorgängen im Internet: …
- OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10
Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
- KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18
On-Board-Shopping - Gemeinschaftsmarkenrechtsverletzung: Online-Verkauf von …
- OLG Köln, 04.06.2012 - 6 W 81/12
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 109/17
Ersatz von Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatzanspruch i.R.d. …
- OLG Braunschweig, 25.03.2009 - 2 U 193/08
"Kehrt, marsch!" Neue BGH-konforme Rechtsprechung zu Google AdWords
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12
Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
- BGH, 24.11.2010 - I ZR 192/08
Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines …
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 203/16
Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung …
- LG Düsseldorf, 13.05.2020 - 2a O 161/19
- LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen …
- LG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2a O 161/19
- LG Hamburg, 15.04.2014 - 312 O 536/13
Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung: Anzeige von Fremdprodukten bei …
- OLG Nürnberg, 15.02.2022 - 3 U 2794/21
Markenmäßige Verwendung einer Wortmarke mit beschreibenden Anklängen
- LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
- OLG Hamm, 13.09.2012 - 4 U 71/12
Verletzung einer Marke durch Verwendung in einer Google-Ad-Words-Anzeige
- OLG München, 12.11.2020 - 29 U 799/19
Beweislastumkehr nur bei Marktabschottung
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- KG, 23.05.2012 - 5 U 119/11
Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain "de.de" durch …
- LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
- LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15
Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
- LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 85/20
- OLG Stuttgart, 14.02.2019 - 2 U 33/18
Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen: Abgrenzung von …
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
- LG Düsseldorf, 05.10.2016 - 2a O 34/15
- LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2a O 212/19
- LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16
Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
- LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 190/17
- OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09
Bund-der-verunsicherten.de
- LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16
Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …
- LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14
Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
- LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
- LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
- LG Hamburg, 01.06.2016 - 406 HKO 89/16
- KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
- LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 6 O 38/18
- LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17
- LG Düsseldorf, 30.09.2020 - 2a O 127/19
- LG Düsseldorf, 30.11.2016 - 2a O 145/15
- LG Düsseldorf, 24.03.2021 - 2a O 105/19
- LG Düsseldorf, 21.03.2018 - 2a O 52/17
Verwechslungsgefahr durch die Verwendung des Zeichenbestandteils "MO" als …
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 233/16
Kostenerstattungsanspruch bzgl. Abmahnkosten wegen eines Verstoßes gegen das …
- LG Düsseldorf, 07.12.2016 - 2a O 281/13
- LG Düsseldorf, 04.05.2016 - 2a O 115/15
- LG Düsseldorf, 27.05.2015 - 2a O 359/13
- LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3169/09
- LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 2a O 87/17
- LG Düsseldorf, 06.07.2016 - 2a O 160/15
- LG Düsseldorf, 21.11.2022 - 2a O 108/22
- LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3168/09