Rechtsprechung
OLG Celle, 08.04.2009 - 3 U 251/08 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
Gewährleistungsausschluss bei eBay-Privatverkauf - Bringt der Verkäufer im Rahmen eines Privatverkaufs über eine Internethandelsplattform explizit zum Ausdruck, dass er keine "Garantie oder Gewährleistung" übernehmen will, ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ...
- openjur.de
§ 443 BGB
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie für den nicht angeschlossenen Motor einer gebrauchten Segelyacht in einem Internetangebot
- webshoprecht.de
Zum zulässigen Gewährleistungsausschluss bei privatem eBay-Verkauf
- JurPC
BGB § 443 Abs. 1
Keine Garantieübernahme bei Hinweis im eBay-Angebot - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie für den nicht angeschlossenen Motor einer gebrauchten Segelyacht in einem Internetangebot
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EBay-Auktoion - Keine Garantieübernahme bei Hinweis im eBay-Angebot
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EBay-Auktion - Keine Garantieübernahme bei Hinweis im eBay-Angebot
- rabüro.de
Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie
- Judicialis
BGB § 443 Abs. 1
- kanzlei.biz
Motor in Wassertonne getestet: Garantie?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 443 Abs. 1
Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie für den nicht angeschlossenen Motor einer gebrauchten Segelyacht in einem Internetangebot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 443 Abs. 1 BGB
Garantieversprechen bei privaten eBay-Angeboten - damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)
§§ 323, 346 ff., 437 Nr. 2, 443, 444 Abs 1 BGB
Wie Sie bei eBay wirksam Gewährleistungs- und Garantieansprüche ausschließen - ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Gewährleistungsausschluss bei eBay
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschluss bei eBay
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
AGB - Auktionsplattformen/eBay - Gewährleistung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Yachtmotor in der Regentonne
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nicht jeder Hinweis ist eine Garantie für die Gebrauchstauglichkeit! - eBay-Recht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gewährleistung beim Onlinekauf (getesteter Motor)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschluss unter Privatleuten bei eBay wirksam
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wirksamer Gewährleistungsausschlus unter Privatleuten bei eBay
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Werbende Äußerung
- juracontent.de , S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)
Werbende Äußerung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
EBay-Privatverkauf - Ausschluss der Gewährleistung und trotzdem eine Beschaffenheitsgarantie?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Garantie bei Internetkauf von Privat?
Verfahrensgang
- LG Stade, 01.10.2008 - 2 O 538/07
- OLG Celle, 08.04.2009 - 3 U 251/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 676
- MMR 2009, 471
- MIR 2009, Dok. 104
- K&R 2009, 404
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus OLG Celle, 08.04.2009 - 3 U 251/08
Die Übernahme einer Garantie setzt - wie nach altem Recht die Zusicherung einer Eigenschaft - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH, Teilversäumnis und Schlussurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 20).Unabhängig davon berechtigt allein die häufig fehlende Möglichkeit oder Fähigkeit, die Angaben des Verkäufers vor Abschluss des Kaufvertrages zu überprüfen, den Käufer nicht zu der Annahme, der Verkäufer wolle, auch ohne dies ausdrücklich erklärt zu haben, für fehlerhafte Angaben unter allen Umständen einstehen und damit gegebenenfalls auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 ff. hier zitiert nach Juris Rn. 27).