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   LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08   

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LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08 (https://dejure.org/2009,906)
LG Köln, Entscheidung vom 13.05.2009 - 28 O 889/08 (https://dejure.org/2009,906)
LG Köln, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 28 O 889/08 (https://dejure.org/2009,906)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegt es nicht nur, seinen minderjährigen Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Er muss im Rahmen des ...

  • filesharing-rechtsanwalt.de

    §§ 97 UrhG; 683, 670 BGB
    Filesharing - Zur Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber

  • openjur.de

    § 1004 BGB; §§ 97a, 97 UrhG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Haftung für Filesharing durch Familienangehörige

  • webshoprecht.de

    Zur Überwachungspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern und zum Streitwert für Abmahnung

  • offenenetze.de

    Abmahngebühren nach § 97a UrhG bei nicht unerheblicher Rechtsverletzung

  • nomos.de PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Störerhaftung des Internetanschlussinhabers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing auf Grundlage des Rechtsinstituts der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA); Haftung für Haushaltsmitglieder

  • kanzlei.biz

    Kinder und Tauschbörsen - Haftung der Eltern?

  • online.de PDF
  • zahnarzt-dr-mueller.com PDF
  • sewoma.de

    Abmahngebühren nach § 97a UrhG bei nicht unerheblicher Rechtsverletzung

  • kanzlei.biz

    Kinder und Tauschbörsen - Haftung der Eltern?

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 97 UrhG; 683, 670 BGB
    Filesharing - Zur Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Störerhaftung des Internetanschlussinhabers

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    400.000 EUR Streitwert für 1.000 rechtswidrige Filesharing-Musikdateien

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    400.000 EUR Streitwert für 1.000 P2P-Musikdateien

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Keine unerhebliche Rechtsverletzung bei 964 zum Download angebotenen Audiodateien

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Eltern haften als Störer trotz Belehrung, wenn eine Kontrollmöglichkeit fehlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kind, das darfst Du nicht!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    "Filesharing" - Kind, das darfst Du nicht!

Besprechungen u.ä. (2)

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendungsbereich von § 97a Abs. 2 UrhG

  • nomos.de PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Störerhaftung des Internetanschlussinhabers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 48 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 169
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06

    Schutzrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Musikaufnahmen über ein

    Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
    Zwar setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang im Einzelfall sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.).

    Dabei wird die Störerhaftung Dritter durch Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen (LG Hamburg ZUM 2006, 661; Schricker, UrhG, § 97 Rn. 36 a), wie sich auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten hat (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.).

    Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer sog. "firewall", die ein Download von Daten aus dem Computer der Beklagten verhindert hätte, möglich und zumutbar gewesen (vgl. auch LG Hamburg ZUM 2006, 661).

  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

    Selbstauftrag

    Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
    Für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag ist insoweit von Bedeutung, dass der Abmahnende nicht selbst über hinreichende eigene Sachkunde und Möglichkeiten zur zweckentsprechenden Verfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügen darf, da die Einschaltung eines Rechtsanwalts dann ggf. nicht "erforderlich" im Sinne des § 670 BGB sein kann (BGH, NJW 2004, 2448).

    Die Kammer verkennt nicht, dass den Entscheidungsgründen der - selbst nur zu dem ganz engen Ausnahmefall einer Selbstbeauftragung eines Rechtsanwalts zur Verfolgung (ausgerechnet) eines Verstoßes gegen die Berufsordnung der Rechtsanwälte ergangenen - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2004 (NJW 2004, 2448) vielfach der allgemeine Grundsatz entnommen wird, dass bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung, die damit (theoretisch) in der Lage sind, typische Verstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, ein Ersatz von Abmahnkosten ausscheiden soll (vgl. etwa Köhler, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 9 Rn. 1.29).

  • BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04

    Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung

    Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
    Nach § 257 BGB umfasst die Verpflichtung zum Aufwendungsersatz auch die Verpflichtung zur Freistellung hierfür eingegangener Verbindlichkeiten (BGH NJW-RR 2005, 887).
  • BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 70/98

    Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens

    Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
    Die ist der Fall, da der begründete Klageabweisungsantrag ein solches Verweigern darstellt (BGH NJW-RR 1987, 43; BGH NJW 1999, 1542; OLG Düsseldorf, NJW 1978, 1387).
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur

    Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
    Allerdings wandelt sich der nach § 257 BGB bestehende Befreiungsanspruch auch dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Schädiger jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert und der Geschädigte Geldersatz fordert (BGH NJW 2004, 1868 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.1977 - 13 U 138/76
    Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
    Die ist der Fall, da der begründete Klageabweisungsantrag ein solches Verweigern darstellt (BGH NJW-RR 1987, 43; BGH NJW 1999, 1542; OLG Düsseldorf, NJW 1978, 1387).
  • BGH, 11.06.1986 - VIII ZR 153/85

    Import und Export von Kunststoffen - Schadensersatz wegen der Verletzung

    Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
    Die ist der Fall, da der begründete Klageabweisungsantrag ein solches Verweigern darstellt (BGH NJW-RR 1987, 43; BGH NJW 1999, 1542; OLG Düsseldorf, NJW 1978, 1387).
  • BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

    Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht

    Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
    Denn derjenige, der vom Störer die Beseitigung einer Störung bzw. Unterlassung verlangen kann, hat nach ständiger Rechtsprechung im Urheberrecht grundsätzlich über dieses Institut einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung hilft und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird (BGH, NJW 1970, 243; 2002, 1494).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

    Clone-CD

    Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
    Dies hat auch der Bundesgerichtshof jüngst bestätigt (vgl. BGH, Az. I ZR 219/05).
  • LG Köln, 18.07.2007 - 28 O 480/06

    Zur Streitwertbemessung bei Urheberrechtsverletzungen an Musikaufnahmen im Rahmen

    Auszug aus LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
    In der Sache 28 O 480/06 führte die Kammer folgendes aus:.
  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

  • BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82

    Anwaltsabmahnung

  • LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05

    Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten

  • OLG Hamburg, 10.03.2004 - 5 W 3/04

    Abschreckender Streitwert

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 20 U 194/00

    Abmahnung von Markenrechtsverletzungen - Kostenerstattung - Serienabmahnung in

  • OLG Köln, 29.03.2007 - 6 U 244/06

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH auf Unterlassung; Passivlegitimierung im

  • BGH, 09.02.1995 - IX ZR 207/94

    Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Regulierung eines Unfallschadens

  • BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

    Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG

    Das Landgericht Köln geht ebenfalls davon aus, dass der Norm keine Rückwirkung zukommt, da diese nicht ausdrücklich angeordnet sei (Urteil vom 13. Mai 2009 - 28 O 889/08 -, CR 2009, S. 684 ).
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