Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf - Die Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung über die Kostentragungspflicht im Sinne von § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dar.
- damm-legal.de
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 357 Abs. 2 S. 3 BGB
Onlinehändler darf widerrufendem Verbraucher Rücksendekosten nur bei vertraglicher Vereinbarung auferlegen - webshoprecht.de
Notwendigkeit einer gesonderten Vereinbarung der 40-Euro-Klausel für die Rücksendekosten
- aufrecht.de
Auferlegung der Rücksendekosten bedarf vertraglicher Regelung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unrichtige Belehrungen über das Widerrufsrecht des Kunden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Kostentragungsklausel in der Widerufsbelehrung eines Vertrages für den Fall der Rücksendung von Waren durch den Besteller; Grundsätze zur rechtlichen Abgrenzung zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen ...
- info-it-recht.de
Die Auferlegung der Rücksendekosten muss gesondert vertraglich vereinbart werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung der Überbürdung der Kosten der Rücksendung auf den Besteller
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- internet-law.de (Kurzinformation)
"40 Euro Klausel"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erwähnung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
40-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung genügt nicht für eine vertragliche Vereinbarung
- anwalt.de (Kurzinformation)
EBay-Händler aufgepasst: Abmahnung mangels vertraglicher Vereinbarung der 40-Euro-Klausel in AGB
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rücksendeklausel nur im Widerruf
- 123recht.net (Kurzinformation)
Rücksendeklausel nur im Widerruf
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vier Oberlandesgerichte verlangen doppelte 40-Euro-Klausel
Verfahrensgang
- LG Mainz - 12 HKO 45/09
- OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09
Papierfundstellen
- MMR 2010, 330 (Ls.)
- MIR 2010, Dok. 046
- K&R 2010, 353
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 16/09
Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09
Ihre Verwendung stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG-GRUR-RR 2008, 308 ; OLG Hamm, OLGR 2009, 810). - EuGH, 03.09.2009 - C-489/07
Kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nach Ausübung des …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09
Hinsichtlich der Klausel, die die Verpflichtung zum Wertersatz regelt, kann die Vereinbarkeit mit europäischem Recht offenbleiben (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 03.09.2009 - C - 489/07, zitiert nach juris). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09
Der Senat folgt der Auffassung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 09.12.2009 ( VIII ZR 219/08, zitiert nach juris), der feststellt hat, dass eine inhaltlich entsprechende Klausel hinsichtlich der Verpflichtung zum Wertersatz einer Inhaltskontrolle nicht standhält. - KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07
Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09
Ihre Verwendung stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG-GRUR-RR 2008, 308 ; OLG Hamm, OLGR 2009, 810).