Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Voreingestellte Einwilligungserklärung in Newsletterbezug - Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und zum Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG.

• openjur.de

  §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG
  Newsletterversand an Kunden ohne dessen ausdrückliche Einwilligung stellt unzumutbare belästigende Werbung dar

• Telemedicus

  "Voreingestellte" Einwilligung in Newsletterempfang

 
• Telemedicus

  "Voreingestellte" Einwilligung in Newsletterempfang

• webshoprecht.de

  Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit eines vorab aktivierten Ankreuzfeldchens für die Zustimmung zur E-Mail-Werbung mit einem Newsletter

• webshoprecht.de

  Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der ausnahmsweise erlaubten E-Mail-Werbung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Annahme wettbewerbswidriger Handlungen durch unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-mails in Form von Newsletters; Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-mails; Unterlassungsanspruch wegen belästigender ...

• czarnetzki.eu

  Newsletterversand bei voreingestelltem Formular im Internet

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG

• info-it-recht.de

  Zur Frage der voreingestellten Einwilligungserklärung beim Erhalt eines Newsletters (§ 7 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 3 UWG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7 Abs. 1; UWG § 7 Abs. 3
  Wettbewerbswidrigkeit unaufgefordert per E-Mail zugesandter Werbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 7 Abs. 3 UWG
  Keine wirksame Einwilligung in Newsletter-Empfang, wenn diese bereits voreingestellt ist

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Einwilligung in Newsletter-Zusendung bei voreingestellter Einwilligungserklärung

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  E-Mail-Werbung trotz fehlender Einverständniserklärung zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vorgegebene Einverständniserklärung für E-Mail-Direktwerbung unzulässig

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Wann kann man Newsletter auch ohne Einwilligung verschicken?

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Email-Werbung und Einwilligung des Adressaten - Was ist zu beachten?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Voreingestellte Häkchen als Newsletter-Einwilligung = unwirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  Opt-out-Möglichkeit zur Verhinderung von E-Mail-Werbung ist keine Einwilligung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Eine voreingestellte Einwilligungserklärung im Newsletterbezug verstößt gegen das UWG

Besprechungen u.ä. (4)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbswidrige Werbung an Bestandskunden

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann man Newsletter auch ohne Einwilligung verschicken darf

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Aktive Zustimmung für Newsletterempfang notwendig - ZDK empfiehlt Nutzung der abgestimmten Erklärungen

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausnahme Bestandskunden - Newsletter ohne Einwilligung - das ist erlaubt

Papierfundstellen

• MMR 2011, 101
• MIR 2010, Dok. 153

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

  Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

  Auszug aus OLG Jena, 21.04.2010 - 2 U 88/10

  Eine vorgegebene Einverständniserklärung benachteiligt den Kunden unangemessen im Sinne von §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie als "opt-out"-Regelung der gesetzlichen Wertung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG entgegensteht, die ein ausdrückliches vorheriges Einverständnis verlangt (vgl. so auch BGH GRUR 2008, 1010 - payback).
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Auszug aus OLG Jena, 21.04.2010 - 2 U 88/10

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann auch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (BGH - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; vgl. zu alledem BGH GRUR 2007, 607 - Telefonwerbung für Individualverträge).

• OLG München, 15.02.2018 - 29 U 2799/17

  "Verkauf einer Dienstleistung" im Zusammenhang mit der beschränkten kostenlosen …

  Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits "gekauften" Waren oder Dienstleistungen beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (vgl. OLG Jena MMR 2011, 101).
• KG, 18.03.2011 - 5 W 59/11

  Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der ausnahmsweise …

  Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorausgesetzte "Ähnlichkeit" muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (Anschluss OLG Jena, 21. April 2010, 2 U 88/10, MMR 2011, 101).

  Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (OLG Jena MMR 2011, 101).

• AG Goslar, 27.09.2019 - 28 C 7/19
  So entschied bereits das OLG Jena, Urteil vom 21.4.2010 - 2 U 88/10 -, dass bei der Erhebung der E-Mail-Adresse eindeutig darauf hinzuweisen ist, dass bei einem Widerspruch gegen die weitere Verwendung der E-Mail-Adresse Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (MMR 2011, 101, beck-online).