Rechtsprechung
BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Glücksspielverband
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4
- MIR - Medien Internet und Recht
Glücksspielverband - Zum Rechtsmissbrauch bei selektiven Vorgehen eines Verbandes gegen Wettbewerbsverstöße von Nichtmitgliedern.
- damm-legal.de
Die selektive Abmahnung von Nichtmitgliedern durch einen Verband mit dem Angebot, diesen bei Verbandsbeitritt Schutz vor Abmahnungen zu geben, ist rechtsmissbräuchlich
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Glücksspielverband
- rechtsprechung-im-internet.de
Glücksspielverband
§ 8 Abs 3 Nr 4 UWG, § 8 Abs 4 UWG
Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder - ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahme einer unzureichenden finanziellen Ausstattung eines Verbandes zur Begleichung seiner anfallenden Gerichtskosten
- kanzlei.biz
Glücksspielverband
- info-it-recht.de
- rewis.io
Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder - ...
- ra.de
- rewis.io
Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder - ...
- aufrecht.de
Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; UWG § 8 Abs. 4
Annahme einer unzureichenden finanziellen Ausstattung eines Verbandes zur Begleichung seiner anfallenden Gerichtskosten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Glücksspielverband
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerbliche Glücksspielvermittlung durch Verband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch einen Verband, wenn selektiv Nichtmitglieder abgemahnt werden, um diese als Mitglied zu werben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der rechtsmißbräuchlich handelnde Wirtschaftsverband
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des selektiven Vorgehens eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des selektiven Vorgehens eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Selektives Verhalten eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder und Rechtsmissbrauch - Glücksspielverband
- gig-verband.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Staatliche Lottogesellschaften scheitern vor dem BGH: GIG ist legitimiert, gegen Verstöße der Lottoblockgesellschaften vorzugehen
Verfahrensgang
- LG Münster, 29.10.2009 - 22 O 111/09
- OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
- OLG Hamm, 31.07.2012 - 4 U 21/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1514
- MDR 2012, 483
- GRUR 2012, 411
- WM 2012, 717
- MIR 2012, Dok. 012
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94
Produktwerbung
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme; Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, GRUR 1997, 681, 683 = WRP 1997, 715 - Produktwerbung; Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 119/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen).aa) Der Senat hat in der Vergangenheit entschieden, dass es selbst bei identischer Werbung noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH, GRUR 1997, 537, 538 - Lifting-Creme; GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung).
bb) Allerdings kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn ein Verband gegen außenstehende Dritte vorgeht, den unlauteren Wettbewerb durch gleichartige Verletzungshandlungen der eigenen Mitglieder jedoch planmäßig duldet (BGH, GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung, in diesem Sinne etwa auch Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 292;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 472;… Jestaedt in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., § 20 Rn. 25;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rn. 59).
- BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Lifting-Creme - LMBG - Irreführung
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme; Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, GRUR 1997, 681, 683 = WRP 1997, 715 - Produktwerbung; Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 119/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen).aa) Der Senat hat in der Vergangenheit entschieden, dass es selbst bei identischer Werbung noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH, GRUR 1997, 537, 538 - Lifting-Creme; GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung).
- BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme; Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, GRUR 1997, 681, 683 = WRP 1997, 715 - Produktwerbung; Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 119/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen).
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03
Brillenwerbung
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873, 874 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung, mwN). - BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Welche Handlungen und Unterlassungen hiervon erfasst sind, lässt sich von den Beklagten und gegebenenfalls dem Vollstreckungsgericht durch Auslegung ermitteln (vgl. zu dem vergleichbaren Begriff des Gestattens BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 42/91, GRUR 1993, 556, 557 = WRP 1993, 399 - TRIANGLE). - BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Hormonpräparate
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme; Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, GRUR 1997, 681, 683 = WRP 1997, 715 - Produktwerbung; Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 119/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen). - BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89
Wettbewerbsverein IV
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Die Prozessführungsbefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen findet ihre Rechtfertigung aber darin, dass die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 364 - Wettbewerbsverein IV; Urteil vom 9. Dezember 1993 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 304, 305 = WRP 1994, 181 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften). - BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91
Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften - Jugendschutz
Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Die Prozessführungsbefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen findet ihre Rechtfertigung aber darin, dass die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 364 - Wettbewerbsverein IV; Urteil vom 9. Dezember 1993 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 304, 305 = WRP 1994, 181 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften).
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 19 - Glücksspielverband; BGH…, Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 117/96, juris Rn. 27 - Bonusmeilen; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, juris Rn. 18 - Lifting-Creme).Dies wäre etwa der Fall, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 23 - Glücksspielverband).
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Ein selektives Vorgehen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann zwar ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 22 f. = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, mwN). - OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot; …
a) Die in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG enthaltene Regelung der Voraussetzungen, unter denen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen können, betrifft sowohl die prozessuale Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn. 12, juris).Legt der Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn. 15).
aa) Einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn. 19, juris).
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 19 = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, mwN). - KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16
Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
Die Verbandsklagebefugnis muss nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung gegeben gewesen sein, sondern auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehen (vgl. BGH GRUR 2012, 411, Rn. 12 - Glücksspielverband). - OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
Es ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH GRUR 2012, 411, 413 Rn. 21 - Rechtsmissbrauch; BGH GRUR 1997, 537, 537 f unter Ziff. II. 1 b - Lifting-Creme).Etwas anderes gälte zwar dann, wenn ein Verband planmäßig nur außenstehende Dritte belangte (BGH GRUR 2012, 411, 413 Rn. 22 - Rechtsmissbrauch; Senat, Urteil vom13.12.2018 - 6 U 24/17 -, SchlHAnz 2020, 152, 154 - Serviceentgelt bei Kreuzfahrt), doch ist für ein solches Vorgehen des Klägers nichts vorgetragen.
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband (siehe hierzu sogleich die Ausführungen unter II.1.) dauerhaft selektiv gegen Nichtmitglieder vorgeht, den unlauteren Wettbewerb durch gleichartige Verletzungshandlungen der eigenen Mitglieder jedoch planmäßig duldet (vgl. BGH, GRUR 2012, 411/413 - "Glücksspielverband" mwN.). - OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …
Schließlich muss der Verband personell, sachlich und finanziell in der Lage sein, die satzungsmäßigen Aufgaben der Interessenverfolgung tatsächlich wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, Az.: I ZR 148/10 = MDR 2012, 483 f.). - BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22
Mitgliederstruktur
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 [juris Rn. 19] = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband).Die Prozessführungsbefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen findet ihre Rechtfertigung aber darin, dass die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, GRUR 2012, 411 [juris Rn. 22] - Glücksspielverband).
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19
Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …
Es ist grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn der anspruchsberechtigte Verband nur gegen einen oder einzelne von mehreren Verletzer vorgeht, denn es steht selbst dem Verletzer frei, seinerseits gegen andere Verletzer vorzugehen, bzw. darf ein Verband, der eine Rechtsfrage höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten vorgehen und muss nicht auch ein eigenes Mitglied in Anspruch nehmen (BGH WRP 1999, 424, 426 - Bonusmeilen; BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; BGH GRUR 2012, 411 Rn 19 - Glücksspielverband; BGH GRUR 2017, 1281 Rn 15 - Großhandelszuschläge).So ist beispielsweise ein Missbrauch anzunehmen, wenn ein Verband mit seinem ausschließlichen Vorgehen gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, die dann Schutz vor Verfolgung durch den Verband genießen (BGH GRUR 2012, 411 Rn 22 - Glücksspielverband; OLG Schleswig Magazindienst 2019, 307 [Rechtsmissbrauch verneint]).
- KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
- BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13
Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch …
- KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19
Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger …
- OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20
Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
Wettbewerbsrecht: DrückGlück
- OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …
- OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17
Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden
- OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19
Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der …
- LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
- OLG Koblenz, 03.02.2020 - 9 W 356/19
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und …
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur …
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- OLG Bamberg, 05.03.2021 - 3 U 68/20
Zum Verwenden Allgemeiner Geschäftsbedingungen bzgl. einer …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19
Culatello di Parma
- OLG Hamm, 17.05.2022 - 4 U 84/21
- OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17
Porsche Tuning - Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und …
- OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17
Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese …
- LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21
Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich
- OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21
Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine …
- KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17
Spielhallen - Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen
- OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 134/21
Grenze der Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen
- OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
- OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
- LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15
50% günstiger als Hotels - Wettbewerbsverstoß im Internet: Anpreisung der …
- OLG Hamm, 24.05.2022 - 4 U 21/22
- OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro …
- OLG Köln, 25.03.2022 - 6 U 98/21
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unzulässiger Telefonwerbung …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" - …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 51/11
Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; …
- OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12
Verbraucherschutz: Verbot irreführender Werbung für den Aufenthalt in einer …
- OLG Hamm, 23.03.2021 - 4 U 130/20
Wettbewerbswidrige Bewerbung von Tierfuttermittel; Klagebefugnis von …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17
Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …
- LG Hamburg, 23.08.2019 - 408 HKO 1/19
Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung "Low Carb" auf Lebensmittel als nährwertbezogene …
- OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13
Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
- OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22
Berfung eines Herstellers für Nahrungsergänzungsmittel als Verfügungsbeklagte …
- OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 6 U 47/21
Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer Garantie; …
- OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 20 U 16/12
Irreführung durch Bewerbung eines Steinsalzes mit einer geographischen …
- LG Darmstadt, 19.02.2024 - 18 O 18/23
Zur Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung
- LG Berlin, 31.05.2022 - 91 O 35/21
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internet-Werbung eines …
- LG Köln, 22.04.2021 - 81 O 102/20
IDO e.V.: Auf Rechtsmissbrauch entschieden
- BGH, 01.08.2014 - I ZR 19/13
- OLG München, 27.04.2023 - 29 U 7344/21
Irische Impotenzfernbehandlung
- OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14
Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden …
- LG Köln, 06.01.2022 - 84 O 19/21
- LG Bamberg, 20.07.2021 - 1 HKO 6/21
Unlautere Werbung für einen "Anti-Schnarch-Ring"
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 52/11
Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 53/11
Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; …
- OLG Hamm, 02.03.2021 - 4 U 6/21
- LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 73/11
Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; …
- LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17
Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu …
- LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20
Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis
- LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1023/20
Prosta Pax - Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein …
- OLG Rostock, 20.05.2020 - 2 U 5/19
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
- OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2015 - 2 W 5/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Einspruchsverfahrens
- LG Siegen, 22.05.2012 - 6 O 86/11
Irreführende Werbung, Wellness, Heilmittel
- LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18
Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand
- OLG Jena, 05.07.2017 - 2 U 574/16
Unlauterer Wettbewerb: Nennung einer Mobilfunknummer auf der Homepage eines …
- LG Ulm, 12.09.2013 - 10 O 75/13
Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz durch produktbezogene Absatzwerbung für …
- LG Kiel, 25.02.2014 - 16 O 45/13
Bioresonanz-Test - Irreführende Werbung: Werbeaussagen zum diagnostischen und …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 20 U 165/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Wasser entkalkenden Wirkung eines …
- KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14
Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …
- LG Berlin, 15.12.2015 - 16 O 183/15
Anti-Kalk-Ring - Wettbewerbsverstoß im Internet: Fehlende wissenschaftliche …