Rechtsprechung
OLG Köln, 29.06.2012 - I-6 U 174/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
2 Flaschen GRATIS - Werden kostenlose Zugaben durch die Abgabe einer größeren als der zu bezahlenden Menge von Fertigpackungen gemacht, ist der nach § 2 PAngV anzugebende Grundpreis auf Basis der tatsächlich abgegebenen und nicht der zu bezahlenden Gesamtmenge zu ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur Grundpreisangabe bei Gratiszugaben
- JurPC
Grundpreisangabe für Gratisware
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Berechnung des Grundpreises für ein Produkt bei der Zugabe von Gratisware
- kanzlei.biz
Grundpreisangabe - "2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens"
- info-it-recht.de
Grundpreisangabe bei der Zugabe von "2 Flaschen Gratis"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5; UWG Anhang zu § 3 Nr. 21; PAngV § 2
Anforderungen an die Grundpreisangabe bei Zugabe von Gratisware - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundpreisangabe bei Gratisware
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei der Angabe von Grundpreisen dürfen vom Händler Gratis-Zugaben eingerechnet werden
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Grundpreis: Gratis-Zugaben sind einzurechnen!
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Grundpreisangabe bei kostenloser Zugabe (2 Flaschen GRATIS)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei der Angabe des Grundpreises sind Gratiszugaben mit zu berücksichtigen - 2 Flaschen Gratis
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Angabe von Grundpreis bei Gratisware
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Grundpreisangabe bei Gratisware
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gratis-Zugaben bei der Grundpreisberechnung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteil zur Angabe des Grundpreises bei Gratis-Zugaben
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Preisangaben in der Werbung - "Gratis-Zugabe" muss in den Grundpreis eingerechnet werden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Zusätzlich 2 Flaschen GRATIS" - Der Händler muss den Grundpreis für ein Getränk inklusive Zugabe angeben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Grundpreis einer beworbenen Ware muss sich auch auf "gratis" dazugegebene Einheiten beziehen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Gratiszugabe beim Grundpreis
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Gratis-Zugaben bei grundpreispflichtigen Waren sind in den Grundpreis einzubeziehen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Gratis-Zugaben müssen in den Grundpreis eingerechnet werden
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Gratis-Zugaben müssen bei der Grundpreisangabe eingerechnet werden
- haufe.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Gratisware bei der Grundpreisangabe
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Einrechnung von Gratis-Zugaben bei der Angabe des Grundpreises
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Gratiszugabe beim Grundpreis
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Geist in der Flasche
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gratiszugaben sind bei grundpreispflichtigen Waren in den Grundpreis einzubeziehen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden - Sinnvoller Preisvergleich mit anderen Angeboten nur bei Einrechnung der Gratis-Zugabe auf den Grundpreis möglich
Besprechungen u.ä. (2)
- ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)
Grundpreis muss auch Gratis-Flaschen mit einbeziehen
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Preisangabenverordnung: Grundpreis bei Gratis-Zugabe
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.07.2011 - 84 O 91/11
- LG Köln, 25.07.2011 - 84 O 91/11
- OLG Köln, 29.06.2012 - I-6 U 174/11
- BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12
Papierfundstellen
- MIR 2012, Dok. 027
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03
Markenmäßige Benutzung einer Praline
Auszug aus OLG Köln, 29.06.2012 - 6 U 174/11
Dem Verbraucher soll im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden (Senat GRUR-RR 2003, 304 f., 2011, 472;… Köhler /Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 2 PAngV, Rz. 1 m. w. N.). - LG Köln, 20.07.2011 - 84 O 91/11
Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung der als gratis ausgelobten …
Auszug aus OLG Köln, 29.06.2012 - 6 U 174/11
1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.07.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 91/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
- BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12
Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei …
Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abgewiesen (OLG Köln, WRP 2012, 1452). - OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
Bei den auf Art. 3 Abs. 4 der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG beruhenden Bestimmungen des § 2 PAngV ist dies der Fall (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice; Urteil vom 29.06.2012 - 6 U 174/11 = MD 2012, 862 - Grundpreisangabe für Gratisware).