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   OLG Bremen, 20.02.2013 - 2 U 5/13   

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https://dejure.org/2013,10239
OLG Bremen, 20.02.2013 - 2 U 5/13 (https://dejure.org/2013,10239)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20.02.2013 - 2 U 5/13 (https://dejure.org/2013,10239)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 2 U 5/13 (https://dejure.org/2013,10239)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zulassung OLG, LG, AG - Die Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" durch einen Rechtsanwalt (hier: im Impressum einer Internetseite) ist als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig.

  • openjur.de

    §§ 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe "Zulassung OLG, LG, AG Bremen"

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1
    Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Hinweis "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" stellt eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Hinweis in Anwaltskommunikation "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" ist irreführend

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Zur irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" - Wettbewerbsrecht; irreführende Werbung; irreführende Gestaltung; Impressum; Internetauftritt ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung OLG, LG, AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anwaltlicher Lokalpatriotismus wettbewerbswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Zulassung OLG, LG, AG Bremen"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" ist irreführend

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Anwaltswerbung mit Zulassung zu OLG, LG und AG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vor einer Abmahnung zwischen Anwälten besteht keine berufsrechtliche Unterrichtungspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" ist irreführend

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt darf nicht mit Zulassung für bestimmte Gerichte werben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Internet-Impressum eines Anwalts: Zusatz "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" stellt irreführende Werbung dar - Werbung mit Selbstverständlichkeiten begründet Wettbewerbsverstoß

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Werbung mit Selbstverständlichkeiten”

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1054
  • MDR 2013, 804
  • GRUR-RR 2013, 333
  • MMR 2013, 656
  • MIR 2013, Dok. 028
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 4/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit der Zulassung "auch" am

    Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2013 - 2 U 5/13
    Entgegen der Auffassung des Beklagten ist diese Werbung mit einer Selbstverständlichkeit von hinreichender wettbewerblicher Relevanz, insbesondere weil sie geeignet ist, bei einem Rechtsschutz vor bremischen Gerichten suchenden potentiellen Mandanten den Eindruck zu erwecken, der Beklagte sei aufgrund seiner Zulassung vor diesen Gerichten gegenüber auswärtigen Rechtsanwälten zu seiner Vertretung besser geeignet (siehe auch OLG Köln, Urt. v. 22.06.2012, 6 U 4/12, II., 4., NJW-RR 2012, 1528f.).
  • KG, 14.06.2013 - 5 W 119/13

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei einer Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an

    Die am unteren Rand der Homepage eines Rechtsanwalts - nach Herunterscrollen - im Abschnitt "Impressum" unter anderem auffindbare, in kleiner Schrift gehaltene und nicht hervorgehobene Angabe "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" ist nicht als irreführende Werbung (mit einer Selbstverständlichkeit) zu beurteilen (Fortführung von bzw. Abgrenzung zu OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 176; OLG Köln WRP 2012, 1454; gegen OLG Bremen WRP 2013, 933).

    9 Sonach liegt im Streitfall keine unzulässige, irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor (im Ergebnis ebenso: OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 176; anders bei solcher Werbung im Briefkopf: OLG Köln WRP 2012, 1454; wohl strenger als hier : OLG Bremen, Beschl. v. 20.02.2013 - 2 U 5/13).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 1 AGH 36/19

    Bezeichnung "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" unzulässig

    Mit dem Zusatz "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" verschafft sich der Kläger einen objektiv ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Berufskollegen, da - entgegen der allgemeinen Erwartungshaltung potentieller Mandanten - der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Kläger verfüge über einen besonderen Status, den andere Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen nicht aufweisen (so auch OLG Bremen, Beschluss vom 20.02.2013 - 2 U 5/13 -, NJW-RR 2013, 1054; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2012 - 6 U 4/12 -, NJW-RR 2012, 1528; Gaier/Wolf/Göcken-Huff, § 43b Rdnr. 25; kritisch zur Entscheidung des BGH Remmertz, BRAK-Mitt. 2013, 242, sowie Dahns, NJW-Spezial 2013, 574; zustimmend dagegen Deckenbrock, NJW 2013, 2673).
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