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   BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13   

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BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13 (https://dejure.org/2014,14770)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2014 - VI ZR 345/13 (https://dejure.org/2014,14770)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - VI ZR 345/13 (https://dejure.org/2014,14770)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    TMG § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Datenübermittlung durch Bewertungsportal - Der Betreiber eines Internetportals ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu ...

  • openjur.de

    §§ 12 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4, 14 Abs. 2 TMG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 2 TMG, § 14 Abs 2 TMG, § 15 Abs 5 S 4 TMG, § 242 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Nutzers wegen Persönlichkeitsverletzung durch diesen Nutzer

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Auskunft über Anmeldedaten des Verletzers gegen den Betreiber des Internetportals

  • kanzlei.biz

    Kein Auskunftsanspruch auf Daten von Nutzern eines Internet-Bewertungsportals

  • online-und-recht.de

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • datenschutz.eu

    Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Bewertungsportal Jameda.de

  • debier datenbank

    § 242 BGB

  • Betriebs-Berater

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • rewis.io

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Intenetportals

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    TMG § 12 Abs. 2; TMG § 14 Abs. 2; TMG § 15 Abs. 5 S. 4
    Internetportalbetreiber darf personenbezogene Daten eines Blognutzers ohne dessen Einwilligung grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben (hier: Blog mit Ärztebewertung) L

  • VersR (via Owlit)

    TMG § 12 Abs. 2; TMG § 14 Abs. 2; TMG § 15 Abs. 5 S. 4
    Internetportalbetreiber darf personenbezogene Daten eines Blognutzers ohne dessen Einwilligung grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben (hier: Blog mit Ärztebewertung)

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Persönlichkeitsrecht: Facebook und co müssen keine Daten von Usern mitteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TMG § 12 Abs. 2; BGB § 242
    Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Nutzers wegen Persönlichkeitsverletzung durch diesen Nutzer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (82)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Internet-Bewertungsportal bei Persönlichkeitsverletzungen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bzgl. der Daten eines Nutzers

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Daten bleiben beim Anbieter

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines Bewertungsportals ist bewertetem Arzt gegenüber nicht zur Auskunftserteilung über die Nutzeridentität verpflichtet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch gegen Bewertungsportal auf Auskunft über Anmeldedaten auch wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte gepostet hat

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsrecht gegen Portal über Verletzerdaten

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Keine Herausgabe der Anmeldedaten von Portalnutzern

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bewertungsportal muss keine Nutzerdaten herausgeben

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    (BGH verneint) Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Bewertungsportals

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Anonyme Bewertungen im Netz

  • heise.de (Pressebericht, 01.07.2014)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal

  • heise.de (Pressebericht)

    Keine Auskunftspflicht für Bewertungsportale

  • heise.de (Pressebericht, 04.06.2014)

    Anonymität im Netz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internetportale - und der Schutz der Anmelderdaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertungsportale - und kein Auskunftsanspruch

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Herausgabe von Nutzerdaten trotz unwahrer Tatsachenbehauptungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Internet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internet-Bewertungsportals kann ausgeschlossen sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale müssen Nutzeradressen nicht herausgeben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arzt fahndet nach Verleumder(in) - Betreiberin eines Bewertungsportals für Mediziner muss keine Daten preisgeben

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber eines Internetportals

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Bewertungsportale: Portalbetreiber darf Auskunft über Identität von Nutzern bei Streit verweigern

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    BGH vermisst gesetzlichen Auskunftsanspruch zur Identifizierung eines Schädigers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arztbewertungsportal muss User-Namen nicht preisgeben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arztbewertung darf anonym bleiben

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Ansprüche gegen Betreiber von Internetportalen bei unwahrer Arztbewertung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Unwahre Behauptungen im Internet - Negativbewertung und Persönlichkeitsrecht

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bei Negativbewertung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anonymität von Internetnutzern bleibt bei Persönlichkeitsverletzungen gegenüber Dritten weiterhin geschützt

  • internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

    Der Betreiber eines Internetportals muss Anmeldedaten nicht ohne Weiteres herausgeben

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Anonyme Bewertungen im Internet sind erlaubt

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internetportal zu Nutzerdaten

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal "Sanego"

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal: Betreiber muss Nutzerdaten nicht herausgeben

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bewertungsplattform muss Daten der Nutzer nicht herausgeben

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Was tun bei schlechter Bewertung auf sanego oder Jameda?

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Kommentare im Netz: Müssen Seitenbetreiber die Namen der Nutzer herausgeben?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Arztbewertung darf anonym bleiben

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsverletzende Bewertungen von Ärzten auf Sanego - Kann man Auskunft zur Person des Autors verlangen?

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Drittauskunftsanspruch

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Nutzer eines Bewertungsportals im Internet: Kein Auskunftsanspruch des Betroffenen gegen den Portalbetreiber

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegenüber Internetportalbetreiber

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht über Anmeldedaten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ärzte in Bewertungsportalen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Kunden haben Recht auf anonyme Online-Bewertungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Google Plus Local Eintrag oder Bewertung löschen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schlechte Karten für Ärzte & Co.: Bewertungsportal-Rechtsprechungen bestätigt

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal-Rechtsprechung bestätigt

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit.

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Verletzte Persönlichkeitsrechte rechtfertigen nicht die Freigabe von Nutzerdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anonymität im Internet muss gewahrt bleiben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft gegen Internetportal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch bei Falschbehauptungen im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch gegen Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Nutzerdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Portalbetreiber darf Nutzerdaten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht herausgeben

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Negative Bewertungen im Internet löschen lassen

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Anonymität auch bei falschen Bewertungen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Internetbewertungen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schlechte Karten für Ärzte & Co.: Bewertungsportal-Rechtsprechung bestätigt

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Anprangerer in Bewertungsportalen bleiben anonym

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angebliche Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Marke Wonderland für Veranstaltungen

  • verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten Betreiber eines Internetportals

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht bei anonymen unwahren Internetkommentaren

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Bewertungsportals

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2014)

    BGH verhandelt über Auskunftsanspruch

  • augsburger-allgemeine.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2014)

    Fragen und Antworten: Wie weit geht Anonymität im Netz?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bewertungsportale: Entscheidung des BGH auf Juli vertagt

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bald das Aus für die anonyme Bewertung im Netz?

  • ecovis.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen

Besprechungen u.ä. (13)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    BGH stärkt Datenschutz - kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Ärztebewertungsportals

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    BGH stärkt Anonymität im Internet: Wer dahinter steckt, wirst du nie erfahren

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsanspruch gegen Diensteanbieter bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten

  • anwalt.se (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz vs. Persönlichkeitsrecht - Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch negative Bewertung

  • wvr-law.de (Kurzanmerkung)

    Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH öffnet übler Nachrede im Internet Tür und Tor

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals?

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portalbetreiber

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal

  • heuking.de (Entscheidungsanmerkung)

    Haftung für anonyme Bewertungen auf Internet-Bewertungsplattformen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals! (IBR 2014, 1265)

Sonstiges

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.07.2014)

    Nach BGH-Urteil zu »Cyber-Mobbing« in Bewertungsportalen: Union will TMG verschärfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 380
  • NJW 2014, 2651
  • NJW 2014, 28
  • ZIP 2014, 1683
  • ZIP 2014, 51
  • MDR 2014, 959
  • GRUR 2014, 902
  • VersR 2014, 1009
  • VersR 2014, 1265
  • WM 2014, 2140
  • MMR 2014, 704
  • MIR 2014, Dok. 085
  • BB 2014, 1857
  • K&R 2014, 589
  • ZUM 2014, 793
  • afp 2014, 451
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Auszug aus BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
    Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vergleiche Senatsurteil vom 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219).

    Die Frage, ob dem Betroffenen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen - neben der Möglichkeit, Unterlassungsansprüche gegen den Diensteanbieter geltend zu machen (vgl. insbes. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 18 ff.), - ein Auskunftsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen solle, wurde in den Gesetzesberatungen diskutiert, ohne dass dies zu einer Ausweitung des § 14 Abs. 2 TMG geführt hätte (vgl. das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 11. Dezember 2006, Protokoll Nr. 16/25, S. 22 ff.).

  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

    Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auszug aus BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
    Für die erforderliche besondere rechtliche Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem genügt auch ein gesetzliches Schuldverhältnis (BGH, Urteile vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69, WM 1971, 565, 566; vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 279 - GEMA-Vermutung I; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 175).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt, dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein (BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, aaO, 330 f.; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 mwN - Entfernung der Herstellungsnummer II; Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 35 - Oracle).

  • BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83

    GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung

    Auszug aus BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
    Für die erforderliche besondere rechtliche Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem genügt auch ein gesetzliches Schuldverhältnis (BGH, Urteile vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69, WM 1971, 565, 566; vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 279 - GEMA-Vermutung I; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 175).
  • BGH, 20.02.2013 - XII ZB 412/11

    Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht

    Auszug aus BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
    Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 386 f.; in jüngerer Zeit etwa BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11, BGHZ 196, 207 Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1989 - VI ZR 63/89, VersR 1990, 202 mwN).
  • BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 118/78

    Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verpachtung einer Apotheke - Maßgebliche

    Auszug aus BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
    Der Beklagten ist aufgrund dieser Bestimmung die Herbeiführung des geschuldeten Erfolges rechtlich unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB, vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11, BGHZ 195 Rn. 33; vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, WM 2010, 410 Rn. 23; zur fehlenden Befugnis zur Auskunftserteilung vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1979 - VIII ZR 118/78, NJW 1979, 2351, 2353).
  • BGH, 11.06.2013 - VI ZR 150/12

    Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im

    Auszug aus BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
    Die Unvollständigkeit des Gesetzes muss "planwidrig" sein (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12, VersR 2013, 1013 Rn. 14; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11

    Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den

    Auszug aus BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
    Der Beklagten ist aufgrund dieser Bestimmung die Herbeiführung des geschuldeten Erfolges rechtlich unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB, vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11, BGHZ 195 Rn. 33; vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, WM 2010, 410 Rn. 23; zur fehlenden Befugnis zur Auskunftserteilung vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1979 - VIII ZR 118/78, NJW 1979, 2351, 2353).
  • BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

    Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

    Auszug aus BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
    Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 386 f.; in jüngerer Zeit etwa BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11, BGHZ 196, 207 Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1989 - VI ZR 63/89, VersR 1990, 202 mwN).
  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

    Oracle

    Auszug aus BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt, dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein (BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, aaO, 330 f.; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 mwN - Entfernung der Herstellungsnummer II; Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 35 - Oracle).
  • BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92

    Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer

    Auszug aus BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
    Für die erforderliche besondere rechtliche Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem genügt auch ein gesetzliches Schuldverhältnis (BGH, Urteile vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69, WM 1971, 565, 566; vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 279 - GEMA-Vermutung I; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 175).
  • OLG Jena, 31.05.2006 - 1 Ss 82/06

    Handyverbot im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung (hier: als Diktiergerät)

  • OLG Hamm, 03.08.2011 - 3 U 196/10

    Recht auf anonymisierte Internetnutzung

  • BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 198/69

    Voraussetzungen für die Übernahme einer Vergleichsgarantie - Berücksichtigung des

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

    Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

  • BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

    GEMA-Vermutung I

  • LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09
  • LG München I, 03.07.2013 - 25 O 23782/12

    Online-Bewertungen dürfen anonym abgegeben werden

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

    Entfernung der Herstellungsnummer II

  • BGH, 21.01.2010 - Xa ZR 175/07

    Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften: Wirksamkeit eines Vertrages über die

  • KG, 25.09.2006 - 10 U 262/05

    Datenschutz: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider über Bestandsdaten

  • BGH, 28.11.1989 - VI ZR 63/89

    Rechte und Pflichten der beteiligten Kreditinstitute im Scheckeinzugsverkehr

  • AG München, 03.02.2011 - 161 C 24062/10

    Privater Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Denn er kennt ihn nicht und kann sich die für seine Identifizierung erforderlichen Informationen selbst dann, wenn sie dem Portalbetreiber vorliegen sollten, mangels Auskunftsanspruchs gegen den Portalbetreiber (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 9 ff. - Ärztebewertung I) jedenfalls nicht auf diesem Weg beschaffen.
  • BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17

    jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines

    Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG (vgl. insbesondere § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG und Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, NJW 2014, 2651 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt wie die Analogie eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (zur teleologischen Reduktion BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 mwN, zur Analogie BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14).
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