Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  UWG § 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10

• MIR - Medien Internet und Recht

  GOOD NEWS II - Die Kennzeichnung von bezahlten, redaktionell aufgemachten Beiträgen mit den Wörtern "Sponsored by" reicht nicht aus.

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  GOOD NEWS II

• rechtsprechung-im-internet.de

  GOOD NEWS II

  § 4 Nr 11 UWG, § 10 PresseG BW
  Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

• IWW
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

• kanzlei.biz
• online-und-recht.de

  Unzulässige Schleichwerbung trotz "sponsored by"-Hinweis: GOOD NEWS II

• rewis.io

  Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LPresseG BW § 10; UWG § 4 Nr. 11
  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GOOD NEWS II

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  "Sponsored by" reicht nicht - Bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung müssen deutlich gekennzeichnet werden

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Gesponserte redaktionelle Presseveröffentlichungen müssen weiterhin als Anzeige gekennzeichnet werden

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Werbung in Zeitungen muss weiterhin als Anzeige gekennzeichnet sein

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Ich würde gerne das Wort Selbstanzeige unterbringen, schaffe es aber nicht sinnvoll

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Anzeigen müssen Anzeigen heißen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  "Sponsored by" genügt nicht für die Kennzeichnung einer Anzeige in einer Zeitung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung muss deutlich mit "Anzeige" gekennzeichnet werden - "sponsored by" reicht nicht

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Zu bezahlten redaktionellen Artikeln: "Sponsored by” reicht nicht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  "Sponsored by" reicht nicht

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Presserecht: Werbliche Berichterstattung im redaktionellen Teil

• heise.de (Pressebericht)

  Werbung im Internet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Werbung als redaktioneller Beitrag eines örtlichen Anzeigenblattes

• lto.de (Kurzinformation)

  Trennung von Werbung und Redaktion - "Anzeige" statt "sponsored by"

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

• Jurion (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen das LPresseG BW durch von Sponsoren finanzierte Beiträge in einem Anzeigenblatt

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen - GOOD NEWS II

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  GOOD NEWS II

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

• angster.net (Kurzinformation)

  "Sponsoring” redaktioneller Presseveröffentlichungen ist mit dem Begriff "Anzeige” zu kennzeichnen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  "sponsored by" reicht zur Kennzeichnung eines bezahlten redaktionellen Beitrags nicht aus

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Presse- und Wettbewerbsrecht - Zur Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrags

• socialmediarecht.de (Kurzinformation)

  Zur Kennzeichnung bezahlter Beiträge in der Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bezahlte Pressebeiträge sind als "Anzeige" zu kennzeichnen - "sponsored by ..." reicht nicht

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Gesponsorter Presseartikel muss als "Anzeige" gekennzeichnet werden

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anzeige muss zwingend auch als Anzeige gekennzeichnet sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anzeige muss auch als Anzeige gekennzeichnet sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Sponsored-By-Hinweis genügt nicht und begründet irreführende Werbung

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Schlechte Nachrichten für Good News

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Facebook, Snapchat, Instagram & Co: Die Grenze zwischen erlaubtem Influencer-Marketing und verbotener Schleichwerbung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bezahlte redaktionelle Beiträge müssen deutlich gekennzeichnet sein

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Getarnte Werbung in Presseveröffentlichungen

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 27.05.2010 - 35 O 80/09
• OLG Stuttgart, 15.12.2010 - 4 U 112/10
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-391/12
• EuGH, 17.10.2013 - C-391/12
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

Papierfundstellen

• MDR 2014, 1040
• GRUR 2014, 879
• MIR 2014, Dok. 086
• K&R 2014, 589
• ZUM 2014, 795
• afp 2014, 441

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11

  GOOD NEWS

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2012, 1056 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I):.

  Sie verfolgt zwei gleichrangig nebeneinanderstehende Ziele: Zum einen will sie eine Irreführung der Leser verhindern, die daraus resultiert, dass die Verbraucher häufig Werbemaßnahmen, die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüberstehen als einer Wirtschaftswerbung, die als solche erkennbar ist (BGH…, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 13, 24 = WRP 2011, 210 - Flappe; BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I).

  Zum anderen dient das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse (…vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 24 - Flappe; GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I; ferner zum Trennungsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 290 f. - Werbung im Programm).

  Dieser Schutz kann allein durch die Vorschriften des § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Nr. 11 des Anhangs und § 4 Nr. 3 UWG nicht gewährleistet werden (BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 und 13 f. - GOOD NEWS I).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 19. Juli 2012 (GRUR 2012, 1056 - GOOD NEWS I) entschieden, dass eine Fallgestaltung, wie sie hier zu beurteilen ist, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG fällt.

• EuGH, 17.10.2013 - C-391/12

  Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C391/12, GRUR 2013, 1245 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft mbH/Stuttgarter Wochenblatt GmbH):.

  Daher könne eine solche verlegerische Praxis für sich genommen nicht als "Geschäftspraktik" dieses Verlegers im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG angesehen werden (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 37, 41 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

  Der Gerichtshof hat zudem hervorgehoben, dass es nicht Aufgabe der Richtlinie 2005/29/EG sei, einen Mitbewerber des beklagten Presseunternehmens zu schützen, weil dieses Veröffentlichungen vorgenommen habe, die geeignet seien, die Produkte oder Dienstleistungen von Inserenten zu bewerben, die diese Veröffentlichungen gesponsert hätten, ohne dass - entgegen den Anforderungen des § 10 LPresseG BW - eine Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" erfolgt wäre (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 42 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

  Da der Unionsgesetzgeber kein Sekundärrecht dieser Art für die Printmedien erlassen habe, blieben die Mitgliedstaaten befugt, den Presseverlegern die Pflicht aufzuerlegen, die Leser auf das Sponsoring von redaktionellen Inhalten aufmerksam zu machen (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 48 f. - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99

  Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  b) Die Vorschrift des § 10 LPresseG BW ist allerdings im Lichte von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) auszulegen und anzuwenden, damit die wertsetzende Bedeutung dieser Grundrechte auch auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 62, 230, 244; BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 217/99, NJW 2005, 3201).

  Hierzu zählen die Bestimmungen, die den Schutz der Lauterkeit des Wettbewerbs bezwecken, weil der Gesetzgeber damit einen legitimen Gemeinwohlbelang verfolgt (BVerfG, NJW 2005, 3201).

  Dementsprechend widerspricht es auch nicht dem Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG, dass getarnte Werbung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist (BVerfG, NJW 2005, 3201).

  Mit dem Gebot, redaktionelle Beiträge und Werbung in Printmedien zu trennen, darf aber keine übermäßige Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit einhergehen (BVerfG, NJW 2005, 3201).

 
• BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09

  Flappe

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  Sie verfolgt zwei gleichrangig nebeneinanderstehende Ziele: Zum einen will sie eine Irreführung der Leser verhindern, die daraus resultiert, dass die Verbraucher häufig Werbemaßnahmen, die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüberstehen als einer Wirtschaftswerbung, die als solche erkennbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 13, 24 = WRP 2011, 210 - Flappe;… BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I).

  Zum anderen dient das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 24 - Flappe;… GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I; ferner zum Trennungsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 290 f. - Werbung im Programm).

  Von einer solchen Absicht ist immer dann auszugehen, wenn der Beitrag - wie im vorliegenden Fall - objektiv eine Werbung enthält (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 18 - Flappe;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.3;… Begründung zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 32).

• OLG Hamburg, 19.06.2012 - 5 W 58/12

  Wettbewerbsverstoß: Getarnte Werbung auf dem zusätzlichen Umschlag einer …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  Maßstab ist das Verständnis des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (vgl. OLG Hamburg, WRP 2012, 1287 Rn. 5;… Hoene in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 24 Rn. 6 ff.;… Löffler/Sedelmeier, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 10 Rn. 14 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.2).
• BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11

  Preisrätselgewinnauslobung V

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  Entscheidend ist, ob der werbliche Charakter einer Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser bereits auf den ersten Blick ohne jeden Zweifel und nicht erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags erkennbar ist (vgl. zu § 4 Nr. 3 UWG BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 21 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V).
• OLG Stuttgart, 15.12.2010 - 4 U 112/10

  Redaktionelle Werbung: Kennzeichnung des Anzeigencharakters eines redaktionellen …

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 4 U 112/10, juris).
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06

  Fräsautomat

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  Ebenso werden Handlungen Dritter zur Förderung des Absatzes oder Bezugs eines fremden Unternehmens umfasst, die nicht im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handeln (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 8).
• BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

  Standardisierte Mandatsbearbeitung

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht der weiterreichenden Definition der "geschäftlichen Handlung" nicht entgegen, da sie nur einen Teilaspekt auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs regelt (vgl. die Erwägungsgründe 6 bis 8 der Richtlinie; BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 18 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

  Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  Zum anderen dient das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse (…vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 24 - Flappe;… GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I; ferner zum Trennungsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 290 f. - Werbung im Programm).
• BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80

  Boykottaufruf

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Da der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Handlungen Dritter zur Förderung des Absatzes oder Bezugs eines fremden Unternehmens umfasst, die nicht im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handeln, reicht er weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II;… BGH, GRUR 2015, 694 Rn. 26 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 74/19, GRUR 2020, 997 Rn. 12 = WRP 2020, 1295 - GRAZIA StyleNights).
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

  Influencer II

  Diese erfasst nur Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes und dem Verkauf seiner eigenen Produkte und Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers, die von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das jedoch im Namen oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig werden muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 36 bis 38 = WRP 2013, 1575 - RLvS; BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II;… Urteil vom 11. Oktober 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 26 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten;… BGH, GRUR 2020, 997 Rn. 12 - GRAZIA StyleNights).
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

  Vorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog. …

  Da der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Handlungen Dritter zur Förderung des Absatzes oder Bezugs eines fremden Unternehmens umfasst, die nicht im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handeln, reicht er weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II;… BGH, GRUR 2015, 694 Rn. 26 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 74/19, GRUR 2020, 997 Rn. 12 = WRP 2020, 1295 - GRAZIA StyleNights).

  Diese erfasst nur Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes und dem Verkauf seiner eigenen Produkte und Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers, die von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das jedoch im Namen oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig werden muss (…vgl. EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 36 bis 38 - RLvS; BGH, GRUR 2014, 879 Rn. 13 - GOOD NEWS II;… GRUR 2015, 694 Rn. 26 - Bezugsquellen für Bachblüten;… GRUR 2020, 997 Rn. 12 - GRAZIA StyleNights).

 
• KG, 11.10.2017 - 5 W 221/17

  Influencer Marketing, Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß: …

  Das genügt indes in beiden Fällen vorstehenden Maßstäben nicht (vgl. für "Sponsored by" BGH GRUR 2014, 879, Rn. 29 - GOOD NEWS II; für "#ad" in ähnlicher Ausgestaltung wie hier OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237).
• OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19

  Tap-Tags - Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen …

  Das Setzen der tap tags kann daher nach den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Lauterkeitsrechts eine geschäftliche Handlung darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 06.02.2014, I ZR 2/11 - GOOD NEWS II, GRUR 2014, 879, Rn. 13;… BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13 - Bezugsquellen für Bachblüten, GRUR 2015, 694, Rn. 26;… OLG Hamburg, Urt. v. 02.07.2020, 15 U 142/19, S. 12).
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Mit Blick darauf ist es nicht zwingend erforderlich, dass das Produkt, dessen Absatz gefördert werden soll, kenntlich gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 26 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II;… BeckOK.UWG/Weiler, 12. Edition [Stand 1. Mai 2021], § 6 Rn. 68;… Sack in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 6 Rn. 37;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO Anhang zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.3;… aA Frank in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig aaO Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 11 Rn. 22; offenlassend BGH…, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 20 = WRP 2011, 210 - Flappe).

  Das mit einer Äußerung verfolgte Ziel der Absatzförderung ist anhand der erkennbaren Umstände des Einzelfalls objektiv zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2014, 879 Rn. 26 - GOOD NEWS II;… GRUR 2016, 946 Rn. 31 - Freunde finden;… BeckOK.UWG/Weiler aaO § 6 Rn. 65;… jurisPK.UWG/Müller-Bidinger, Stand 15. Januar 2021, § 6 Rn. 61;… MünchKomm.UWG/Menke aaO § 6 Rn. 59).

• LG München I, 31.07.2015 - 4 HKO 21172/14

  Berichtigungsbeschluss - Verbot redaktioneller Werbung

  Wie der BGH in seiner Entscheidung "Good-News" 2 (BGH GRUR 2014, 879) bestätigt hat, ist der Hinweis "Sponsored by" zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge nicht ausreichend, weil der Hinweis nicht in deutscher Sprache erfolgt ist, so dass ihn diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, nicht verstehen können.
• BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

  Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54;… GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

  In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …

  Es erfasst jede Form der Image- und Aufmerksamkeitswerbung, die über den Hinweis auf die Legalität der Monopolangebote hinaus Sympathien für das Glücksspiel selbst weckt (…vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3a Rn. 1.247) und damit außer der produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung sowie geschäftliche Handlungen zu Gunsten eines fremden Unternehmens (vgl. BGH, GRUR 2014, 879/882 Rz. 26 - "GOOD NEWS II";… Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.3).
• LG Hannover, 08.03.2017 - 23 O 5/17

  Wettbewerbsverstoß: Erkennbarkeit von Werbung im Internet

  Der sich daraus ergebende Hinweis auf den englischsprachigen Begriff "advertisement" sei keinesfalls ausreichend, um den Werbecharakter zu verdeutlichen, was der Bundesgerichtshof in Bezug auf den Hinweis "sponsored by" bereits entschieden habe (Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11-GOOD NEWS II).

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Anzeigenblatt dann nicht der Fall, wenn zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge, der Hinweis "Sponsored by" verwendet wird, weil diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, diesen nicht verstehen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GOOD NEWS II, juris Rn. 29).

  Insoweit weist der Verfügungskläger zwar zutreffend darauf hin, dass das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen grundsätzlich verletzt wird, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, a. a. O., Rn. 30).

• BGH, 25.06.2020 - I ZR 74/19

  GRAZIA StyleNights
• OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20

  Wettbewerbsrecht: DrückGlück
• OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

  Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …
• LG Berlin, 28.06.2022 - 102 O 61/22

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• OLG Frankfurt, 22.09.2015 - 6 U 77/14

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• OLG Schleswig, 14.05.2020 - 6 U 1/19
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

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• VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

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• VG München, 27.01.2020 - M 17 S 19.5092

  Untersagung der Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
• OLG Jena, 13.01.2016 - 2 U 364/15

  Wettbewerbswidrigkeit als redaktionell aufgemachter Beitrag veröffentlichter …
• LG Berlin, 28.06.2022 - 28.06.2022