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   BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13   

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https://dejure.org/2015,7598
BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13 (https://dejure.org/2015,7598)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2015 - I ZR 188/13 (https://dejure.org/2015,7598)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2015 - I ZR 188/13 (https://dejure.org/2015,7598)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Uhrenankauf im Internet - Es stellt eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu einer nicht markenverletzenden Adwords-Werbung nicht erteilt

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Uhrenankauf im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Uhrenankauf im Internet

    § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 8 Abs 1 UWG, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a EGV 40/94
    Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. ...

  • Telemedicus

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

  • Telemedicus

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

  • webshoprecht.de

    Gezielte Wettbewerbsverhinderung durch Adwordssperrung mit Markenbeschwerde bei Google

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Wenn der Markeninhaber der Werbung eines Konkurrenten mit seiner Marke zustimmen muss

  • IWW

    § 4 Nr. 10 UWG, § ... 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, Anhang XVII Nr. 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, § 1 Satz 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Uhrenankauf im Internet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine als unlautere Behinderung; Erteilung der Zustimmung des Markeninhabers zur Verwendung des Begriffs "ROLEX" in einer Werbeanzeige eines Mitbewerbers zur Veröffentlichung bei ...

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Wettbewerbswidrige Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google AdWords

  • Betriebs-Berater

    Unlautere Behinderung durch Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google - Uhrenankauf im Internet

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine als unlautere Behinderung; Erteilung der Zustimmung des Markeninhabers zur Verwendung des Begriffs "ROLEX" in einer Werbeanzeige eines Mitbewerbers zur Veröffentlichung bei ...

  • rechtsportal.de

    Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine als unlautere Behinderung; Erteilung der Zustimmung des Markeninhabers zur Verwendung des Begriffs "ROLEX" in einer Werbeanzeige eines Mitbewerbers zur Veröffentlichung bei ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Uhrenankauf im Internet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Eine Markenbeschwerde gegen Google-AdWords-Anzeigen kann eine gezielte Behinderung darstellen

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Neue Möglichkeiten für Händler zur Verwendung von Marken in Google AdWords (SEM)

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Adwords: Behinderung von Konkurrenz via Markenbeschwerde

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anspruch auf Nutzung von Google-Adwords gegenüber Markeninhabern

  • heise.de (Pressebericht, 28.04.2015)

    Markenbeschwerden bei Google grundsätzlich zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerde bei Google: Gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG durch Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Werbung eines Mitbewerbers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerde bei Google: Gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG durch Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Werbung eines Mitbewerbers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Markeninhaber kann Zustimmung zu Adwords-Werbung eines Mitbewerbers zu erteilen haben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Onlinehandel mit gebrauchten "ROLEX"-Uhren - Markeninhaber erlaubt einer Händlerin nicht, den Markennamen Rolex in AdWords-Werbung zu benutzen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerden bei Google, eBay und Amazon: Was Markeninhaber wissen sollten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenbeschwerde bei Google AdWords = gezielte wettbewerbswidrige Behinderung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerde bei google adwords

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung eines Händlers durch allgemeine Markenbeschwerde des Markeninhabers bei Google

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Verweigerung der Zustimmung zu Adwords-Werbung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Rolex bei Google Adwords

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Markenbeschwerde bei Google AdWords - gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Zustimmung zu AdWords-Werbung ist gezielte Behinderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerde bei Suchmaschinenmarketing-Maßnahme kann wettbewerbswidrig sein

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Luxusmarken in Google-Anzeigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung: Markenbeschwerde bei Google-AdWords-Anzeigen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Google AdWords- Markenbeschwerde

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Uhrenankauf im Internet

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Die erschöpfte ROLEX -Zu AdWords-Blockade

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rolex muss Werbeanzeigen eines Gebrauchthändlers zustimmen

Besprechungen u.ä. (4)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anspruch auf Nutzung von Google-Adwords gegenüber Markeninhabern

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Luxusmarken in Google-Anzeigen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrechtsverletzung durch Uhrenankauf im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenbeschwerde bei Google kann wettbewerbswidrig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 931
  • MDR 2015, 665
  • GRUR 2015, 607
  • MMR 2015, 13
  • MMR 2015, 446
  • MIR 2015, Dok. 039
  • BB 2015, 1089
  • K&R 2015, 399
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

    Auszug aus BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
    So hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Marke "INTERFLORA" und das Zeichen "Interflora" im Fall der Nutzung für Blumenlieferdienste als im Wesentlichen identisch angesehen und deshalb einen Fall der Doppelidentität angenommen (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 33 - Interflora).

    (3) Allerdings kann der Markeninhaber einer Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens auch im Fall der Doppelidentität nur widersprechen, wenn dadurch eine der Funktionen der Marke beeinträchtigt werden kann (vgl. nur EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 51 - Arsenal Football Club; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Oréal; EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 - Portakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 34 - Interflora).

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Auszug aus BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).
  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

    Auszug aus BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
    Die Maßstäbe des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 17 = WRP 2014, 584 - englischsprachige Pressemitteilung) sind zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen entsprechend heranzuziehen (vgl. Fezer/Hausmann/Obergfell, UWG, 2. Aufl., I Einl. Rn. 351, Bd. 1, S. 318).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12

    Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de

    Auszug aus BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
    Die Maßstäbe des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 17 = WRP 2014, 584 - englischsprachige Pressemitteilung) sind zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen entsprechend heranzuziehen (vgl. Fezer/Hausmann/Obergfell, UWG, 2. Aufl., I Einl. Rn. 351, Bd. 1, S. 318).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Auszug aus BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).
  • EuGH, 19.04.2012 - C-523/10

    Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und

    Auszug aus BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
    Die Maßstäbe des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 17 = WRP 2014, 584 - englischsprachige Pressemitteilung) sind zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen entsprechend heranzuziehen (vgl. Fezer/Hausmann/Obergfell, UWG, 2. Aufl., I Einl. Rn. 351, Bd. 1, S. 318).
  • EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

    Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword

    Auszug aus BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
    (3) Allerdings kann der Markeninhaber einer Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens auch im Fall der Doppelidentität nur widersprechen, wenn dadurch eine der Funktionen der Marke beeinträchtigt werden kann (vgl. nur EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 51 - Arsenal Football Club; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Oréal; EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 - Portakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 34 - Interflora).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

    Auszug aus BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
    Wird eine Marke im Rahmen des Warenabsatzes zur Produktbezeichnung und damit zur Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen benutzt, tritt hierdurch eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke ein, gegen die der Markeninhaber geschützt ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 55 - DAX).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

    Auszug aus BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
    bb) Ist die beabsichtigte Werbung der Klägerin markenrechtlich zulässig, so ist die Verweigerung der Zustimmung durch die Beklagte bei objektiver Betrachtung unmittelbar auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Klägerin gerichtet und nicht in erster Linie auf die Förderung eigenen Wettbewerbs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Rn. 23 = WRP 2008, 1319 - EROS).
  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 18/03

    Auftreten eines Telefonauskunftsdienstes im Geschäftsverkehr; Zulässigkeit der

    Auszug aus BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
    Diese kann zwar anzunehmen sein, wenn die Maßnahme keinem anderen Zweck als der Schwächung des Mitbewerbers dient (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 151, 152; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4.10 Rn. 9).
  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

    The Colour of Elégance

  • EuGH, 20.03.2003 - C-291/00

    LTJ Diffusion

  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

    DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN

  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet; Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung; BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 49 - World of Warcraft II).

    Die Revision rückt den Streitfall zu Unrecht in die Nähe solcher Sachverhalte, in denen ein Verhalten in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 [juris Rn. 22] = WRP 2005, 881 - The Colour of Elegance; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 23 - Außendienstmitarbeiter; BGH, GRUR 2015, 607 Rn. 17 - Uhrenankauf im Internet; BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 57 f. - Goldbären).

  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte

    Beschränken sich die Unterschiede der zu vergleichenden Zeichen auf die Groß- oder Kleinschreibung einer Buchstabenfolge, so führen sie regelmäßig aus dem Identitätsbereich noch nicht hinaus (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 33 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 21 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 29 f. = WRP 2016, 869 - ConText).
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