Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Goldankauf zu Top Preisen - Im Zusammenhang mit Preisangaben ist mit der Aussage "Top" keine Spitzengruppen- oder gar Spitzenstellungswerbung verbunden.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Werbung eines Goldankäufers mit "Top Preisen" ist wettbewerbsrechtlich zulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit "Top Preisen"; Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich des Goldankaufs zu "Höchstpreisen"

• online-und-recht.de

  Werbung mit "Top-Preisen" ist nicht identisch mit Werbung mit "Höchstpreisen"

• kanzlei.biz

  "Top Preise" sind anders als "Höchstpreise" keine Spitzengruppenwerbung

• ra.de
• rewis.io
• kpw-law.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 890; UWG § 5
  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit "Top Preisen"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Goldankauf zu "Top Preisen"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit "Höchstpreisen"

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbung mit "Goldankauf zu Top-Preisen" keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung und auch nicht mit Werbung für "Höchstpreise" gleichzusetzen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit Top-Preisen zulässig

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Werbung mit "Top Preisen" nicht wettbewerbswidrig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werbung mit "Top Preisen" nicht wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Top-Preise" sind keine "Höchstpreise" = keine Spitzenstellungswerbung

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  "Top-Preise" sind erlaubt

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Warum sind Höchstpreise keine Top-Preise?

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Top Preise sind keine Höchstpreise

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale wegen Werbung mit Höchstpreisen (sog. Preiswerbung)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Werbung mit "Top-Preis" entspricht nicht Werbung mit "Höchstpreis" - Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund fehlenden Verstoßes gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit der Werbung mit "Top-Preisen" und "Höchstpreisen" im Ankauf

Verfahrensgang

• LG Aachen, 14.10.2014 - 8 O 130/14
• OLG Köln, 19.06.2015 - I-6 U 173/14

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 45
• MDR 2015, 1089
• GRUR-RR 2016, 24
• MIR 2015, Dok. 059

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• LG Münster, 25.04.2014 - 23 O 123/13

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund der Werbung in Werbeflyern …

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 173/14

  Bezüglich des Unterlassungsbegehrens erwirkte der Kläger im September 2013 vor dem Landgericht Münster eine einstweilige Verfügung; auch im anschließenden Hauptsacheverfahren untersagte das Landgericht Münster mit Urteil vom 25.04.2014 (23 O 123/13) der Beklagten, mit der Aussage "Goldankauf zu Top Preisen" zu werben, wenn diese nicht zutrifft.

  Das Landgericht hat mit Urteil vom 14.10.2014, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen; wie bereits das Landgericht Münster im Verfahren 23 O 123/13 mit Urteil vom 25.04.2014 ausgeführt habe, sei die Aussage "Top Preis" nicht mit der Aussage "Höchstpreis" gleichzusetzen.

• LG Aachen, 14.10.2014 - 8 O 130/14

  Allein- bzw. Spitzenstellungswerbung, Werbung mit Höchstpreisen, kerngleicher …

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 173/14

  Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 130/14 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 173/14

  Soweit die Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht nur identische Verstöße, sondern auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen umfasst, ist auf das Charakteristische der Verletzungshandlung abzustellen (vgl. BGH GRUR 1998, 483 - der M.-Markt packt aus, m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 21.04.1988 - 2 U 243/87

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 173/14

  Dementsprechend setzt die Werbung mit einem Ankauf zu "Höchstpreisen" (nur) voraus, dass der Werbende mit seinen Einkaufspreisen zur Spitzengruppe gehört; dass im Einzelfall auch einmal ein höherer Preis geboten wird, kann und muss nicht ausgeschlossen sein (…s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 7.135; OLG Düsseldorf GRUR 1988, 711; OLG Nürnberg GRUR 1991, 857; OLG Frankfurt WRP 1991, 176; i.E. ebenso der Senat zur Bewerbung von "Tiefstpreisen", GRUR 1990, 131).
• OLG Köln, 09.06.1989 - 6 U 246/88

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 173/14

  Dementsprechend setzt die Werbung mit einem Ankauf zu "Höchstpreisen" (nur) voraus, dass der Werbende mit seinen Einkaufspreisen zur Spitzengruppe gehört; dass im Einzelfall auch einmal ein höherer Preis geboten wird, kann und muss nicht ausgeschlossen sein (…s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 7.135; OLG Düsseldorf GRUR 1988, 711; OLG Nürnberg GRUR 1991, 857; OLG Frankfurt WRP 1991, 176; i.E. ebenso der Senat zur Bewerbung von "Tiefstpreisen", GRUR 1990, 131).
• OLG Nürnberg, 26.04.1990 - 3 U 1043/90

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 173/14

  Dementsprechend setzt die Werbung mit einem Ankauf zu "Höchstpreisen" (nur) voraus, dass der Werbende mit seinen Einkaufspreisen zur Spitzengruppe gehört; dass im Einzelfall auch einmal ein höherer Preis geboten wird, kann und muss nicht ausgeschlossen sein (…s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 7.135; OLG Düsseldorf GRUR 1988, 711; OLG Nürnberg GRUR 1991, 857; OLG Frankfurt WRP 1991, 176; i.E. ebenso der Senat zur Bewerbung von "Tiefstpreisen", GRUR 1990, 131).
• LG Hamburg, 10.06.2011 - 406 HKO 5/11

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 173/14

  Außerdem ergaben sich die Spitzenstellungsbehauptungen in den angeführten Verfahren gerade nicht nur aus der Verwendung der Vorsilbe "Top", sondern jeweils aus dem Gesamtkontext der Werbung (LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2011, 406 HKO 5/11: "Deutschlands beste Augenärzte ... Augenärzte unter den besten in Deutschland ... Die renommierte Verbraucherzeitschrift ... zählt gleich zwei ... Chirurgen zu den Topmedizinern in Deutschland"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2012, 6 U 18/11: "Spitzenmediziner ... führende medizinische Experten ... Top-Experten ... Top-Fachärzte ... führende Spezialisten"; OLG Hamburg, Urteil vom 09.09.2010, 3 U 58/09: "Immer Top in Preis und Leistung", wobei auf die Spitzenstellungsbehauptung bezüglich der Leistung abgestellt wurde).
• OLG Karlsruhe, 07.05.2012 - 6 U 18/11

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Spitzenstellung von Ärzten; Finanzierung …

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 173/14

  Außerdem ergaben sich die Spitzenstellungsbehauptungen in den angeführten Verfahren gerade nicht nur aus der Verwendung der Vorsilbe "Top", sondern jeweils aus dem Gesamtkontext der Werbung (LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2011, 406 HKO 5/11: "Deutschlands beste Augenärzte ... Augenärzte unter den besten in Deutschland ... Die renommierte Verbraucherzeitschrift ... zählt gleich zwei ... Chirurgen zu den Topmedizinern in Deutschland"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2012, 6 U 18/11: "Spitzenmediziner ... führende medizinische Experten ... Top-Experten ... Top-Fachärzte ... führende Spezialisten"; OLG Hamburg, Urteil vom 09.09.2010, 3 U 58/09: "Immer Top in Preis und Leistung", wobei auf die Spitzenstellungsbehauptung bezüglich der Leistung abgestellt wurde).
• OLG Hamburg, 09.09.2010 - 3 U 58/09

  Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Ausgliederung nach …

  Auszug aus OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 173/14

  Außerdem ergaben sich die Spitzenstellungsbehauptungen in den angeführten Verfahren gerade nicht nur aus der Verwendung der Vorsilbe "Top", sondern jeweils aus dem Gesamtkontext der Werbung (LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2011, 406 HKO 5/11: "Deutschlands beste Augenärzte ... Augenärzte unter den besten in Deutschland ... Die renommierte Verbraucherzeitschrift ... zählt gleich zwei ... Chirurgen zu den Topmedizinern in Deutschland"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2012, 6 U 18/11: "Spitzenmediziner ... führende medizinische Experten ... Top-Experten ... Top-Fachärzte ... führende Spezialisten"; OLG Hamburg, Urteil vom 09.09.2010, 3 U 58/09: "Immer Top in Preis und Leistung", wobei auf die Spitzenstellungsbehauptung bezüglich der Leistung abgestellt wurde).

• OLG Hamburg, 09.12.2021 - 5 U 180/20

  Hausverkauf zum Höchstpreis - Wettbewerbswidrige Werbung: Werbung eines …

  Selbst wenn der beanstandete Slogan nicht als Anpreisung, sondern als Angabe im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 UWG bewertet werde, handele es sich ausweislich der Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 19.06.2015, Az. 6 U 173/14, Anlage B 2) allenfalls um eine zulässige Spitzengruppenwerbung.

  (3) Diese Wertung steht auch in der Sache im Einklang mit den vom Kammergericht in der "Bestpreis-Entscheidung" (KG GRUR-RR 2019, 543 - Bestpreisverkauf) und dem OLG Köln in der "Höchstpreise-Entscheidung" (Urteil vom 19.06.2015, 6 U 173/14, Anlage B 2) vorgenommenen Bewertungen.

  Soweit das OLG Köln im Urteil vom 19.06.2015, 6 U 173/14, in Bezug auf die Aussage "Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Goldschmuck" (lediglich) eine Spitzengruppenwerbung angenommen hat (…Anlage B 2, dort Rn. 20), folgt hieraus für den vorliegenden Fall keine abweichende Bewertung.

• LG Hamburg, 03.12.2020 - 312 O 367/19

  Angabe "Hausverkauf zum Höchstpreis" bei einer Maklerwerbung

  Aus der Entscheidung des OLG Köln vom 19.6.2015 (6 U 173/14, Goldankauf zu "Top Preisen") ergibt sich nichts Anderes.