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   LG Ravensburg, 25.08.2015 - 8 O 34/15 KfH   

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https://dejure.org/2015,22248
LG Ravensburg, 25.08.2015 - 8 O 34/15 KfH (https://dejure.org/2015,22248)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 25.08.2015 - 8 O 34/15 KfH (https://dejure.org/2015,22248)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 25. August 2015 - 8 O 34/15 KfH (https://dejure.org/2015,22248)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Das bekömmliche... - Eine Werbung mit der Angabe "bekömmlich" für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent enthält eine gesundheitsbezogene Angabe und verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Aussage bekömmlich für Bier

     
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bekömmliches Bier? - Leider nicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlautere Werbung für Bier mit Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit Bezeichnung "bekömmlich"

  • online-und-recht.de

    Bierwerbung mit Aussage "bekömmlich" ist wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Werbeaussage "bekömmlich" ist für Biere unzulässig

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    "Bekömmliches" Bier

    § 4 Nr 11 UWG, Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006, Art 4 Abs 3 Buchst a EGV 1924/2006
    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Bier mit mehr als 1,2 Volumenprozent als "Bekömmliches†Bier

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bier mit mehr als 1,2 Volumenprozent darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden - Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bier nicht bekömmlich? Für den großen und kleinen Durst?

  • faz.net (Pressemeldung, 25.08.2015)

    Bier darf nicht "bekömmlich" genannt werden

     
  • faz.net (Pressemeldung, 25.08.2015)

    Bier darf nicht "bekömmlich" genannt werden

  • zeit.de (Pressemeldung, 25.08.2015)

    Alkoholkonsum: Irreführende Bierwerbung verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bier ist nicht bekömmlich

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Brauerei darf ihr Bier nicht als "bekömmlich" bewerben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Brauerei darf ihr Bier nicht als "bekömmlich" bewerben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbung für Bier mit Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit Bezeichnung "bekömmlich" unlauter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Werbung für alkoholhaltiges Bier als "bekömmlich"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bier ist nicht "bekömmlich"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbung für Bier mit Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit Bezeichnung "bekömmlich" unlauter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bier-Werbung mit Aussage "bekömmlich" wettbewerbswidrig

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Bier-Werbung mit Aussage "bekömmlich” wettbewerbswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 25.08.2015)

    Bier ist nicht "bekömmlich"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bier und Wein dürfen nicht als bekömmlich beworben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Brauerei darf nicht mit dem Begriff bekömmlich werben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Health Claims - "Bekömmlichkeit" von Bier und Wein

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    "Bekömmliches" Bier - Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ist "bekömmliches" Bier verbotene gesundheitsbezogene Werbung?

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Bier nicht bekömmlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • faz.net (Pressekommentar, 25.08.2015)

    Wohl bekomm’s

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Präzedenzfall: "Bekömmliches" Bier, das gibt es nicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2015, Dok. 068
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 A 10579/09

    Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden

    Auszug aus LG Ravensburg, 25.08.2015 - 8 O 34/15
    Dies ergibt sich aus dem Regelungsgegenstand und der Systematik der Verordnung (OVG Koblenz, Urteil vom 19.08.2009, Az. 8 A 10579/09 - Juris Rn. 29).

    Es bringt zum Ausdruck, dass das so bezeichnete Lebensmittel - wenn es schon nicht förderlich ist - jedenfalls den Körper und seine Funktionen (etwa die Verdauung und Resorption des Getränks in den Organen) nicht belasten oder beeinträchtigen wird (so auch OVG Koblenz, Urteil vom 19.08.2009, Az. 8 A 10579/09 - Juris Rn. 22).

    In Bezug auf die Verwendung der Angabe "bekömmlich" bei Wein das OVG Koblenz in seinem Urteil vom 19.08.2009 (Az. 8 A 10579/09 - Juris Rn. 21) fest:.

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Auszug aus LG Ravensburg, 25.08.2015 - 8 O 34/15
    Der Verfügungskläger verweist auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.09.2012 (Az. C-544/10) und meint, dass die dort formulierten Erwägungen auch für den vorliegenden Sachverhalt Geltung beanspruchten; es treffe zwar zu, dass sich die Angabe "bekömmlich" dort auf den geringen Säuregehalt des beworbenen Weines bezogen habe; es sei dort aber im Kern um die allgemeine Frage gegangen, ob die Angabe "bekömmlich" in Bezug auf Wein zulässig sei.

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.09.2012 (Az. C-544/10 - Deutsches Weintor/Land Rheinland-Pfalz;… - Juris Rz. 34) genügt jeder Zusammenhang, der impliziert, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen, also die bloße Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes trotz des genannten, potentiell schädlichen Verzehrs.

    Auch wenn wissenschaftlich nachgewiesen wäre, dass der maßvolle Konsum von Bier die Gesundheit fördert oder wenigstens nicht beeinträchtigt, wäre das Verbot gesundheitsbezogener Angaben durch Belange des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt, nämlich das Ziel, die mit einem übermäßigen Bierkonsum einhergehenden Gefahren für die Gesundheit zu reduzieren, gerechtfertigt (EuGH vom 06.09.2012, Az. C-544/10 - Deutsches Weintor/Land Rheinland-Pfalz - Juris Rz. 34).

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

    Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

    Danach verbietet Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gesundheitsbezogene Angaben nicht nur auf den Etiketten von Behältnissen für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent, sondern auch in der Werbung für solche alkoholischen Getränke (…OVG Koblenz, WRP 2009, 1418, 1420 [juris Rn. 29]; LG Berlin…, Urteil vom 10. Mai 2011 - 16 O 259/10, juris Rn. 25 f.; LG Ravensburg, WRP 2015, 1273, 1274 [juris Rn. 27];… LG Frankfurt (Oder), MD 2015, 1147 [juris Rn. 23]).
  • LG Wiesbaden, 06.03.2019 - 5 O 234/17

    Ausschluss des Versicherungsumfanges für wissentliche Pflichtverletzung im Rahmen …

    Das Landgericht Gießen hat den Anspruch des Klägers zu 3 i.H.v. 1.054.350,01 ? zuzüglich Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 19. Dezember 2014 gegen die M-Geschäftsführer mit Urteil vom 26. Juli 2016 (Az. 8 O 34/15) zugesprochen (Anlage TW 55).
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