Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.03.2020 - 6 W 115/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Faxübermittlung aus Autobahnraststätte - Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlerhaftem Faxversand, wenn ein fremdes Faxgerät nicht überprüft wurde
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht: Faxübermittlung aus Autobahnraststätte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwalt muss Faxgerät an Autobahnraststätte vor Nutzung prüfen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Telefax von der Autobahnraststätte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Fax von der Autobahnraststätte
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Wiedereinsetzung: Anwalt verschickt Schriftsatz per Faxgerät von der Autobahnraststätte
- datev.de (Kurzinformation)
Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weitere Prüfung auf ein Telefaxgerät an einer Autobahnraststätte verlassen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anwalt muss das Fax-Gerät vor dem Versand eines Faxes prüfen
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.11.2019 - 31 O 266/19
- OLG Köln, 22.01.2020 - 6 W 115/19
- OLG Köln, 11.03.2020 - 6 W 115/19
Papierfundstellen
- MIR 2020, Dok. 026
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2020 - 6 W 115/19
Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hätte zwar mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Telefaxsendegerätes und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Wahrung der Notfrist getan (vgl. BGH NJW-RR 2016, 816; BSG MDR 1993, 904;… Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 233 Rn. 23.37), diesen bei der Faxübermittlung zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen ist hier ausweislich des Inhalts der geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe indes nicht genügt. - BGH, 12.04.2016 - VI ZB 7/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen …
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2020 - 6 W 115/19
Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hätte zwar mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Telefaxsendegerätes und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Wahrung der Notfrist getan (vgl. BGH NJW-RR 2016, 816; BSG MDR 1993, 904;… Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 233 Rn. 23.37), diesen bei der Faxübermittlung zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen ist hier ausweislich des Inhalts der geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe indes nicht genügt.