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   BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19   

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https://dejure.org/2020,38998
BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19 (https://dejure.org/2020,38998)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2020 - IX ZR 133/19 (https://dejure.org/2020,38998)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19 (https://dejure.org/2020,38998)
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Volltextveröffentlichungen (24)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Anwaltsverträge und das für den Fernabsatz organisierte Vertriebs- und Dienstleistungssystem - Zum Verbraucherwiderruf bei einem ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Anwaltsvertrag

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312c BGB, § 675 BGB

  • IWW

    § 312c Abs. 1 BGB, § ... 355 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 312g Abs. 1, § 355 BGB, § 312c BGB, § 312 Abs. 1, § 312b Abs. 1 BGB, § 312c Abs. 2 BGB, § 355 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 356 Abs. 3 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • JurPC

    Wirksamer Widerruf eines Anwaltsvertrages

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems oder Dienstleistungssystems; Rückzahlung des geleisteten Vorschusses wegen Widerrufs des ...

  • rewis.io

    Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag: Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von ...

  • Betriebs-Berater

    Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz

  • Anwaltsblatt

    § 43 BRAO, § 51 BRAO
    Widerruf Anwaltsvertrag: Wann liegt ein Fernabsatzsystem vor?

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Widerrufsrecht bei einem Fernabsatz-Anwaltsvertrag

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Widerrufsrecht bei Anwaltsvertrag im Fernabsatz

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 312c; BGB § 675
    Widerruflichkeit des Anwaltsvertrags bei Abschluss mittels für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems

  • BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Widerruflichkeit eines Anwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312c; BGB § 675

  • rechtsportal.de

    BGB § 312c; BGB § 675
    Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems oder Dienstleistungssystems; Rückzahlung des geleisteten Vorschusses wegen Widerrufs des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Zum Verbraucher-Widerrufsrecht bei einem ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Anwaltsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Per Telefon und E-Mail geschlossener Anwaltsvertrag ist Fernabsatzgeschäft!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast des Rechtsanwalts bezüglich Nichtvorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bei Vertragsabschluss ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Widerruf eines Anwaltsvertrags als Fernabsatzvertrag

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Darlegungs- und Beweislast eines Rechtsanwalts, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, dafür, dass seine Vertragsabschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anwaltsvertrag kann widerrufen werden

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ist der Anwaltsvertrag ein widerruflicher Fernabsatzvertrag?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fernabsatzvertrag mit Anwälten? Bei Widerruf kein Honorar? Zur Beweislast bei § 312c BGB

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fernabsatzvertrag mit Anwalt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Student besiegt Anwalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mandatierung im Fernabsatz - oder: der Widerruf des Anwaltsvertrages

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag: Keine Widerrufsbelehrung, kein Anwaltshonorar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht eines Mandaten hinsichtlich eines Anwaltsvertrags

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Anwaltsvertrages

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann können per Telefon, Fax, E-Mail etc. geschlossene Anwaltsverträge widerrufbar sein?

Besprechungen u.ä. (3)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Anwaltsverträge und das für den Fernabsatz organisierte Vertriebs- und Dienstleistungssystem - Zum Verbraucherwiderruf bei einem ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Anwaltsvertrag

  • BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Widerruflichkeit eines Anwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Widerruf eines Anwaltsvertrages über eine Prüfungsanfechtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 304
  • ZIP 2021, 470
  • MDR 2021, 89
  • VersR 2021, 258
  • WM 2022, 635
  • MMR 2021, 235
  • MMR 2021, 236
  • MIR 2020, Dok. 089
  • DB 2021, 54
  • K&R 2021, 121
  • AnwBl 2021, 104
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16

    Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen

    Auszug aus BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19
    aa) Anwaltsverträge sind Verträge über die entgeltliche Erbringung einer Dienstleistung im Sinne von § 312 Abs. 1, § 312c Abs. 1 BGB und können als solche den Regeln über Fernabsatzverträge unterworfen sein (BGH, Urteil vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16, ZIP 2018, 279 Rn. 11 ff zu § 312b Abs. 1 BGB aF).

    Es obliegt daher dem Unternehmer, in derartigen Fällen darzulegen und zu beweisen, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 28 mwN; vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16, ZIP 2018, 279 Rn. 17 mwN; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 18).

    Die nach Abschluss des Vertrags erfolgende Art und Weise der Leistungserbringung ist hingegen unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016, aaO Rn. 53; Staudinger/Thüsing, BGB, 2019, § 312c Rn. 40; Markworth, AnwBl 2018, 214, 218; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16, ZIP 2018, 279 Rn. 22 zur Unerheblichkeit späterer persönlicher Kontaktaufnahmen; ebenso Rinkler/Pape in Handbuch der Anwaltshaftung, 5. Aufl., § 1 Rn. 45).

    Der Bundesgerichtshof hat bislang offengelassen, welche (Mindest-)Anforderungen bei einer Rechtsanwaltskanzlei an ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem zu stellen sind (BGH, Urteil vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16, ZIP 2018, 279 Rn. 20).

    Dabei muss er in erster Linie darlegen und beweisen, dass die für ein auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem sprechenden Indizien in seinem Fall keinen Rückschluss darauf zulassen, dass seine Rechtsanwaltskanzlei darauf eingerichtet ist, Verträge im Rahmen eines solchen Systems zu bewältigen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017, aaO Rn. 20 f).

    Zwar kann bei einem Rechtsanwalt ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nicht bejaht werden, wenn dieser lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz, etwa einen Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält, die auch sonst zur Bewältigung des Betriebs einer Anwaltskanzlei erforderlich sind (BGH, Urteil vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16, ZIP 2018, 279 Rn. 19).

  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer

    Auszug aus BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19
    Es obliegt daher dem Unternehmer, in derartigen Fällen darzulegen und zu beweisen, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 28 mwN; vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16, ZIP 2018, 279 Rn. 17 mwN; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 18).

    Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden (vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 30 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51; vom 17. Oktober 2018, aaO Rn. 19).

    Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399; vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 30 mwN; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 24 mwN).

    Zwar kann eine besondere Individualisierung der Vertragserklärung einen Hinweis darauf bieten, dass das anbietende Unternehmen nicht über eine hinreichende Fernabsatzorganisation verfügt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 21).

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines

    Auszug aus BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19
    Es obliegt daher dem Unternehmer, in derartigen Fällen darzulegen und zu beweisen, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 28 mwN; vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16, ZIP 2018, 279 Rn. 17 mwN; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 18).

    Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399; vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 30 mwN; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 24 mwN).

  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

    Auszug aus BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19
    Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden (vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 30 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51; vom 17. Oktober 2018, aaO Rn. 19).

    Die nach Abschluss des Vertrags erfolgende Art und Weise der Leistungserbringung ist hingegen unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016, aaO Rn. 53; Staudinger/Thüsing, BGB, 2019, § 312c Rn. 40; Markworth, AnwBl 2018, 214, 218; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16, ZIP 2018, 279 Rn. 22 zur Unerheblichkeit späterer persönlicher Kontaktaufnahmen; ebenso Rinkler/Pape in Handbuch der Anwaltshaftung, 5. Aufl., § 1 Rn. 45).

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift

    Auszug aus BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19
    Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399; vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 30 mwN; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 24 mwN).
  • LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21

    Per E-Mail geschlossener Wohnraummietvertrag ohne Widerrufsbelehrung

    Es obliegt daher dem Unternehmer, in derartigen Fällen darzulegen und zu beweisen, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist (st. Rspr., vgl. Nur BGH, Urt. v. 19. November 2020 - IX ZR 133/19, NJW 2021, 304, beckonline Tz. 12).
  • OLG Schleswig, 15.10.2021 - 1 U 122/20

    Fernabsatzvertrag über Gartenbauarbeiten bei vertragsvorbereitendem gemeinsamen

    Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden (BT-Drucks. 14/2658, S. 30; BGH NJW 2021, 304, 305, Rn. 13).

    Die Darlegungs- und Beweislast, dass ein ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln zustande gekommener Vertrag nicht im Rahmen eines hierauf gerichteten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen worden ist, liegt mithin bei ihm (BT-Drucks. 17/12637, S. 50; BT-Drucks. 14/2658, S. 31; BGH NJW 2021, 304, 305, Rn. 12).

  • OLG Nürnberg, 23.08.2022 - 3 U 81/22

    Widerruf beim Gebrauchtwagenkauf

    (4) An die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen sind mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften und das Regel-Ausnahme-Verhältnis keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15, NJW-RR 2018, 368, Rn. 51; BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19, NJW 2021, 304, Rn. 13; OLG Celle, Urteil vom 3. Juni 2020, 7 U 1903/19, NJW 2020, 2341, Rn. 12; BeckOGK/Busch, 1.6.2021, BGB § 312c Rn. 26; Schirmbacher, in: Tamm/Tonner/Brönneke, Verbraucherrecht, 3. Auflage 2020, § 9 Rn. 41).

    (5) Entscheidend ist allein, ob das System darauf ausgelegt ist, den Vertrag im Wege des Fernabsatzes zustande kommen zu lassen; ob auch die anschließende Abwicklung und Erfüllung des Vertrags, insbesondere eine Versendung der Ware, so erfolgt, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15, NJW-RR 2018, 368, Rn. 50; BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19, NJW 2021, 304, Rn. 14; OLG Celle, Urteil vom 3. Juni 2020, 7 U 1903/19, NJW 2020, 2341, Rn. 13; OLG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2019, 13 U 13/18, BeckRS 2019, 42999, Rn. 26; BeckOGK/Busch, 1.6.2021, BGB § 312c Rn. 26; Staudinger/Thüsing (2019) BGB § 312, Rn. 40).

    (6) Die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Fernabsatzsystems trägt nach dem Wortlaut und der Systematik des § 312 c Abs. 1 BGB der Unternehmer, da die Norm in Hs. 2 eine entsprechende widerlegliche Vermutung aufstellt (BGH, Urteil vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16, NJW 2018, 690, Rn. 16 f.; BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19, NJW 2021, 304, Rn. 12; Schirmbacher, in: Tamm/Tonner/Brönneke, Verbraucherrecht, 3. Auflage 2020, § 9 Rn. 42; BeckOK BGB/Martens, 62. Ed. 1.5.2022, BGB § 312c Rn. 30; MüKoBGB/Wendehorst, 9. Aufl. 2022, BGB § 312c Rn. 28).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 67/23

    Verfassungsbeschwerde wegen Vergütungsansprüche aus einem Rechtsanwaltsvertrag

    Es hat seiner Entscheidung vielmehr diejenigen Grundsätze zugrunde gelegt, die der Bundesgerichtshof dazu in seinen einschlägigen Urteilen vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16 - (NJW 2018, 690) und vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19 - (NJW 2021, 304) aufgestellt hat, und hat die Subsumtion des gegebenen Sachverhalts unter diese Grundsätze nachvollziehbar und sachbezogen begründet.

    Schließlich ist auch eine Abweichung von den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16 - (NJW 2018, 690) oder vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19 - (NJW 2021, 304), die eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten hätte, nicht ersichtlich.

    Dazu kamen weitere Hinweise unter dem Stichwort "Mandatserteilung" (BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19, NJW 2021, 304 = juris, Rn. 18).

  • AG Remscheid, 06.08.2021 - 46 C 170/20
    Maßgeblich ist dabei, dass die Parteien von der "Vertragsverhandlung bis zum Abschluss des Vertrags für ihre Vertragsgespräche und -erklärungen zu keinem Zeitpunkt gleichzeitig körperlich anwesend waren (BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19 -, Rn. 10, juris).

    Steht - wie im Streitfall - fest, dass der Unternehmer sowohl für die Vertragsverhandlungen als auch für den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet hat, wird nach der gesetzlichen Regelung in 8 312c Abs. 1 BGB widerleglich vermutet, dass der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems abgeschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19 -, Rn. 12, juris).

    Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden (BGH, Urteil vom 19. "November 2020 - IX ZR 133/19 -, Rn. 13, juris).

    Die nach Abschluss des Vertrags erfolgende Art und Weise der Leistungserbringung ist hingegen unerheblich (BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19 -, Rn. 14, juris).

  • LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 31 O 78/23

    Rückzahlung geleisteter Architektenvergütung

    Ein solches System wird nach der Fassung des § 312c Abs. 1 aE widerleglich vermutet, sodass der Unternehmer - hier der Beklagte - Gegenteiliges darzulegen und zu beweisen hat (Jötten, NZBau 2022, 635, 637 unter Verweis auf BGH NJW 2021, 304 Rn. 12 und BGH NJW 2019, 303 Rn. 18).
  • AG Düsseldorf, 10.01.2023 - 37 C 124/22

    Button, Bußgeld abwehren, Rechtsanwaltsvertrag, AGB

    § 312j BGB ist auf Anwaltsverträge anwendbar (BGH NJW 2021, 304).
  • LG Hannover, 05.07.2022 - 9 S 16/21
    Wenn für Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden, wird gesetzlich vermutet, dass der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems abgeschlossen worden ist und der Unternehmer muss beweisen, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines solchen Systems erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2020 - IX ZR 133/19 ).
  • OLG Hamburg, 17.10.2022 - 3 U 184/21

    Vorliegen eines Fernabsatzgeschäfts bei einer Anwaltskanzlei mit Homepage,

    Der Beklagte hat zwar Recht damit, dass ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, darlegen und beweisen muss, dass seine Vertragsschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen (vgl. BGH, NJW 2021, 304, Leitsatz 1).
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