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   BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20   

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https://dejure.org/2021,14130
BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20 (https://dejure.org/2021,14130)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2021 - I ZR 115/20 (https://dejure.org/2021,14130)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2021 - I ZR 115/20 (https://dejure.org/2021,14130)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • autokaufrecht.info

    Werbung für einen neuen Personenkraftwagen - Ferrari 458 Speciale

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ferrari 458 Speciale - Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines beworbenen Pkw-Modells besteht unabhängig von dessen Verfügbarkeit

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ferrari 458 Speciale

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ferrari 458 Speciale

    Art 6 Abs 1 EGRL 94/1999, § 1 Abs 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 Pkw-EnVKV

  • IWW

    § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV, § ... 339 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV, Anlagen 1 bis 4 der Pkw-EnVKV, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV, Anlage 4 der Pkw-EnVKV, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV, § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV, § 5 Pkw-EnVKV, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1999/94/EG, Richtlinie 1999/94/EG, 2 Pkw-EnVKV, § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV, § 3 Abs. 1 Pkw-EnVKV, § 559 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Ferrari 458 Speciale

  • Wolters Kluwer

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen einen Autohändler wegen des Verstoßes gegen seine Verpflichtungserklärung bei der Werbung für den Verkauf von Neufahrzeugen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß zu machen

  • Betriebs-Berater

    Werbung für einen neuen Personenkraftwagen - Ferrari 458 Speciale

  • rewis.io

    Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen: Werbung für einen Neuwagen; Informationspflicht bei Nichtlieferbarkeit des beworbenen Fahrzeugs - Ferrari 458 Speciale

  • online-und-recht.de

    Ferrari 458 Speciale

  • rabüro.de

    Zur Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch in der Werbung für einen Neuwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    A) Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ...

  • rechtsportal.de

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen einen Autohändler wegen des Verstoßes gegen seine Verpflichtungserklärung bei der Werbung für den Verkauf von Neufahrzeugen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß zu machen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Ferrari 458 Speciale

  • datenbank.nwb.de

    Ferrari 458 Speciale

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Pflicht des werbenden Herstellers oder Händlers, nach den Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei der Werbung über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines neuen Pkw zu informieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Autohändlers bei einer Facebook-Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch bei bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten Pflichtangaben nach PKW-EnVKV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3258
  • MDR 2022, 182
  • GRUR 2021, 977
  • WM 2021, 1203
  • MMR 2021, 632
  • MIR 2021, Dok. 044
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 170/19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Hinweispflicht

    Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20
    Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV abgebildete konkrete Fahrzeug maßgebend, sondern der Personenkraftwagen, für den geworben wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, GRURPrax 2020, 420).

    Es kommt allein darauf an, ob mit dem ausgestellten Fahrzeug für den Kauf eines neuen Fahrzeugs dieses Modells geworben wird (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, juris Rn. 5).

    Ansonsten könnte die Hinweispflicht leicht dadurch umgangen werden, dass zur Werbung für den Kauf eines Neuwagens ein Fahrzeug in der Werbeschrift abgebildet und beschrieben wird, das nicht der Definition eines neuen Personenkraftwagens im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV unterfällt (zur entsprechenden Problematik bei der Auslegung von § 3 Abs. 1 Pkw-EnVKV vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, juris Rn. 7).

  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

    Culatello di Parma

    Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20
    Diese tatgerichtliche Würdigung des Berufungsgerichts ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob ein zutreffender rechtlicher Maßstab zugrunde gelegt wurde, kein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegt und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt geblieben sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, GRUR 2020, 294 Rn. 40 = WRP 2020, 459 - Culatello di Parma, mwN).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13

    Der neue SLK - Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen

    Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20
    aa) Die Informationspflicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV setzt voraus, dass die in Rede stehende Werbung auf ein bestimmtes Modell eines Personenkraftwagens bezogen ist (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 119/13, GRUR 2015, 393 Rn. 11 = WRP 2015, 450 - Der neue SLK).
  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20
    Auf eine Abmahnung der Klägerin gab die Beklagte am 6. März 2012 die mit einer Vertragsstrafe nach "neuem Hamburger Brauch" (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 18 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafeklausel) bewehrte Erklärung ab es zu unterlassen,.
  • OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 U 75/21

    Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht; Wettbewerbsverstoß im Rahmen des

    Bei einer an diesem Ziel ausgerichteten Auslegung der Pkw-EnVKV ist jede Veröffentlichung als Werbung für neue Personenkraftwagen anzusehen, die der Verbraucher als solche wahrnimmt (OLG Schleswig, Urteil vom 11.06.2020 - 6 U 50/18, GRUR-RS 2020, 47236, Rn. 16, s. hierzu auch Urteil vom 01.04.2021 - I ZR 115/20 - Ferrari 458 Speciale, GRUR 2021, 977, Rn. 15).
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