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   BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19   

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https://dejure.org/2021,15055
BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19 (https://dejure.org/2021,15055)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19 (https://dejure.org/2021,15055)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 (https://dejure.org/2021,15055)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • autokaufrecht.info

    Kein Vorschuss auf noch nicht angefallene Kosten einer Ersatzlieferung

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Im Zweifel Verbraucher - Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, liegt im Zweifel ein Verbraucherhandeln vor

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 BGB, § 14 Abs 1 BGB, § 437 Nr 1 BGB vom 02.01.2002, § 439 Abs 2 BGB vom 02.01.2002, § 439 Abs 3 BGB vom 02.01.2002
    Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für Aus- und Einbaukosten; Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Handeln von natürlichen Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für noch nicht angefallene Kosten des Ausbaus einer mangelhaften Kaufsache und des Einbaus einer als Ersatz ...

  • rewis.io

    Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für Aus- und Einbaukosten; Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache

  • online-und-recht.de

    Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerkauf

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 13, 14 Abs. 1, § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, 3 (in der bis zum 31. 12. 2017 geltenden Fassung), § 474 Abs. 1 Satz 1
    Kein genereller Anspruch des Käufers auf Kostenvorschuss bei mangelhafter Kaufsache

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB a.F. § 13; BGB a.F. § 14; BGB a.F. § 437 Nr. 1; BGB a.F. § 439 Abs. 2; BGB a.F. § 439 Abs. 3; BGB § 474 Abs. 1 S. 1
    Verbraucherhandeln des Inhabers einer Tischlerei beim Kauf von Hölzern zur Sanierung der Terrasse seines Privathauses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB a.F. § 14 ; BGB a.F. § 474 Abs. 1 S. 1
    Handeln von natürlichen Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für noch nicht angefallene Kosten des Ausbaus einer mangelhaften Kaufsache und des Einbaus einer als Ersatz ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für Vorschuss für Ein- und Ausbaukosten?

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zu den Voraussetzungen eines im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs in Betracht kommenden Anspruchs des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für noch nicht angefallene Kosten des Ausbaus einer mangelhaften Kaufsache und des Einbaus einer als Ersatz gelieferten Sache und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einstufung des Privatkaufs eines Unternehmers als Verbrauchergeschäft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kostenvorschuss beim Verbrauchsgüterkauf

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Beurteilung eines Kaufvertrages als Privatkauf oder als unternehmerisches Handeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Kaufsache - Vorschussanspruch des Käufers für Ersatzbeschaffung?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerkauf

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende können auch Verbraucher sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hölzer müssen ausgebaut und entsorgt werden: Nur ein Verbraucher kann Vorschuss verlangen! (IBR 2021, 412)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufsache mangelhaft: Kein Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache! (IBR 2021, 413)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2277
  • ZIP 2021, 2030
  • MDR 2021, 798
  • VersR 2022, 847
  • WM 2022, 1507
  • WM 2022
  • MIR 2021, Dok. 045
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
    Zu den Voraussetzungen eines im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs in Betracht kommenden Anspruchs des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für noch nicht angefallene Kosten des Ausbaus einer mangelhaften Kaufsache und des Einbaus einer als Ersatz gelieferten Sache (Bestätigung von Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 27, 35, 53 f.).

    Ein Anspruch des Käufers auf Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache besteht nicht (Bestätigung von Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 49 f.).

    Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Mängelbeseitigung an der Außentreppe nebst Balkon aus § 474 Abs. 1 Satz 1, §§ 433, 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 439 Abs. 1, 2 BGB in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08) bestehe bereits deshalb nicht, weil ein solcher Anspruch nur einem Verbraucher gegen einen Unternehmer zustehe, ein Verbrauchsgüterkauf jedoch nicht gegeben sei.

    Das Berufungsgericht ist - ohne zwischen Aus- und Einbaukosten einerseits und den Kosten für die Beschaffung mangelfreier Hölzer andererseits zu differenzieren - stillschweigend davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Zeit des Vertragsschlusses aus § 439 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem in Art. 3 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vorgesehenen Gebot der Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 37; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 25 ff., 49 ff.; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 16 ff.) in Betracht kommt, wenn der Ende 2011/Anfang 2012 abgeschlossene Vertrag der Parteien als Verbrauchsgüterkauf zu qualifizieren ist (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB in der gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB hier noch maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung der Vorschrift).

    Von § 437 Nr. 1 BGB wird auch der vom Käufer - im Fall der vom Verkäufer erhobenen Unverhältnismäßigkeitsrede (§ 439 Abs. 3 BGB aF; heute § 475 Abs. 4 BGB) - erhobene Vorschussanspruch erfasst, der nach der Rechtsprechung des Senats aus der Nacherfüllung herzuleiten ist (Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 25 ff.; heute § 475 Abs. 6 BGB).

    Im Hinblick auf den vom Kläger begehrten Vorschuss für das Entfernen der von ihm als mangelhaft beanstandeten Hölzer sowie für das Anbringen mangelfreier Hölzer wird das Berufungsgericht, das dazu - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - Feststellungen nicht getroffen hat, zu beachten haben, dass der Senat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148) einen allgemeinen Vorschussanspruch für Aus- und Einbaukosten auch im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs nicht geschaffen hat.

    Vielmehr hat der Senat die Unverhältnismäßigkeitseinrede des § 439 Abs. 3 BGB (in der auch hier gemäß Art. 229 § 39 EGBGB maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) dahin richtlinienkonform fortgebildet, dass der Verkäufer - unter der Voraussetzung, dass er den Ausbau einer mangelhaften Kaufsache und den Einbau als Ersatz gelieferten Sache im Fall von Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern darf - den Käufer darauf verweisen kann, dass dieser den Aus- und Einbau gegen eine angemessene Kostenerstattung durch den Verkäufer selbst vornimmt (Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 27, 35, 53 f.; derzeit geregelt in § 475 Abs. 4 BGB, siehe BT-Drucks. 18/8486, S. 33).

    Nur diesbezüglich kann der Käufer aufgrund des in der hier noch maßgeblichen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie enthaltenen Unentgeltlichkeitsgebots einen (abrechenbaren) Vorschussanspruch geltend machen (Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 49 f.; heute § 475 Abs. 6 BGB).

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
    Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten privaten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Bestätigung von Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11 und vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).

    In Anbetracht dessen ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person - wie hier - grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen (Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).

    b) Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO).

    Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes in § 13 BGB nicht zu Lasten des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO Rn. 10 f.; vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16, DB 2017, 2286 Rn. 20).

    Auch die Angabe der Tischlerei als Lieferadresse lässt einen eindeutigen und zweifelsfreien Schluss auf eine Bestellung zu selbstständigen freiberuflichen Zwecken nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 12 [Lieferadresse "Kanzlei"]).

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

    Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
    Von der Vorschrift erfasst sind nicht nur Neuerrichtungen von Bauwerken, sondern auch Erneuerungs- und Umbauarbeiten an einem errichteten Gebäude, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und wenn die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (BGH, Urteile vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15, NJW 2016, 2645 Rn. 44; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 19; vgl. auch BT-Drucks. aaO).

    Daraus folgt, dass eine Kaufsache aus verschiedenen Gründen als "für ein Bauwerk verwendet" angesehen werden kann, nämlich dann, wenn sie selbst als Bauwerk einzustufen ist, oder wenn sie Bauteil oder Bauglied einer Sache ist, die ihrerseits die Kriterien eines Bauwerks erfüllt, und schließlich, wenn die Sache, deren Teil oder Glied die Kaufsache ist, zwar selbst kein Bauwerk ist, jedoch ihrerseits Bauteil oder Bauglied eines Bauwerks (Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15, NJW 2016, 2645 Rn. 45 mwN).

    Damit hat sich der Gesetzgeber bezüglich der üblichen Verwendungsweise für eine objektive Betrachtungsweise entschieden (Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15, NJW 2016, 2645 Rn. 45 ff.), die nicht davon abhängt, ob im Einzelfall ein Sachmangel gegeben ist.

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
    Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten privaten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Bestätigung von Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11 und vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).

    In Anbetracht dessen ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person - wie hier - grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen (Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).

    b) Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO).

  • BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12

    Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
    aa) Nach der Gesetzesbegründung zu § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB kann hinsichtlich der Frage, ob die Kaufsache "für ein Bauwerk" verwendet worden ist, auf die zu § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (jetzt § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 19 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 227).

    Von der Vorschrift erfasst sind nicht nur Neuerrichtungen von Bauwerken, sondern auch Erneuerungs- und Umbauarbeiten an einem errichteten Gebäude, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und wenn die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (BGH, Urteile vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15, NJW 2016, 2645 Rn. 44; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 19; vgl. auch BT-Drucks. aaO).

  • EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

    Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
    (2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof) vom 25. Januar 2018 (C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 29 ff., 32, zu Art. 15, 16 der VO [EG] Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [EuGVVO; im Folgenden aF]; nunmehr Art. 17, 18 EuGVVO).

    Auch die Sachkunde, die dem Kläger als Tischler zu eigen sein mag, nimmt ihm die Verbrauchereigenschaft nicht (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 39; vom 3. September 2015 - C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 27; vom 10. Dezember 2020 - C-774/19, juris Rn. 38 ff.).

  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
    Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käufers durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vielmehr bewusst von der Einführung eines Selbstvornahmerechts des Käufers nebst Vorschussanspruch abgesehen, wie sich insbesondere aus dem Vergleich der in § 437 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Rechte des Käufers mit den ebenfalls neu gefassten und im Übrigen im Wesentlichen übereinstimmenden Rechten des Bestellers beim Werkvertrag (§ 634 Nr. 1 bis 4 BGB) ergibt (BGH, Urteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225; vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, NJW 2006, 988 Rn. 14 f.; vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187 Rn. 17; vgl. auch Vorlagebeschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 26, 42, 44).
  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
    Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käufers durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vielmehr bewusst von der Einführung eines Selbstvornahmerechts des Käufers nebst Vorschussanspruch abgesehen, wie sich insbesondere aus dem Vergleich der in § 437 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Rechte des Käufers mit den ebenfalls neu gefassten und im Übrigen im Wesentlichen übereinstimmenden Rechten des Bestellers beim Werkvertrag (§ 634 Nr. 1 bis 4 BGB) ergibt (BGH, Urteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225; vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, NJW 2006, 988 Rn. 14 f.; vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187 Rn. 17; vgl. auch Vorlagebeschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 26, 42, 44).
  • BGH, 07.12.2005 - VIII ZR 126/05

    Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines Reitpferdes

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
    Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käufers durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vielmehr bewusst von der Einführung eines Selbstvornahmerechts des Käufers nebst Vorschussanspruch abgesehen, wie sich insbesondere aus dem Vergleich der in § 437 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Rechte des Käufers mit den ebenfalls neu gefassten und im Übrigen im Wesentlichen übereinstimmenden Rechten des Bestellers beim Werkvertrag (§ 634 Nr. 1 bis 4 BGB) ergibt (BGH, Urteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225; vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, NJW 2006, 988 Rn. 14 f.; vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17, BGHZ 222, 187 Rn. 17; vgl. auch Vorlagebeschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 26, 42, 44).
  • EuGH, 03.09.2015 - C-110/14

    Costea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b

    Auszug aus BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
    Auch die Sachkunde, die dem Kläger als Tischler zu eigen sein mag, nimmt ihm die Verbrauchereigenschaft nicht (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 39; vom 3. September 2015 - C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 27; vom 10. Dezember 2020 - C-774/19, juris Rn. 38 ff.).
  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  • EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

    Personal Exchange International

  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten

  • BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder

  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16

    Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer:

  • BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19

    Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer

  • EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

    Wathelet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG -

  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

    Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    Weber und Putz; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 27, 35; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, juris Rn. 33 [zur Kostenbeteiligung des Verkäufers bei dem Ausbau der mangelhaften und dem Einbau der mangelfreien Sache durch den Käufer]; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1589 unter II 3 [zur Kostenbeteiligung des Bestellers bei einer über den Stand der Technik bei Vertragsschluss hinausgehenden werkvertraglichen Nacherfüllung]).
  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

    Weber und Putz; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 27, 35; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, juris Rn. 33 [zur Kostenbeteiligung des Verkäufers bei dem Ausbau der mangelhaften und dem Einbau der mangelfreien Sache durch den Käufer]; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1589, 1590 [zur Kostenbeteiligung des Bestellers bei einer über den Stand der Technik bei Vertragsschluss hinausgehenden werkvertraglichen Nacherfüllung).
  • BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

    Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des

    Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 75; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, NJW 2021, 2277 Rn. 16).

    Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 84; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO Rn. 18).

    Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trägt zwar derjenige, der sich auf den Tatbestand einer ihm günstigen Verbraucherschutzvorschrift (hier: § 476 BGB aF) beruft, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der betreffenden Voraussetzungen und damit auch dafür, dass er den Abschluss des Rechtsgeschäfts als Verbraucher - das heißt für objektiv private Zwecke - getätigt hat (vgl. hierzu Senatsurteile vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619 Rn. 13; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 90; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO).

    Aufgrund der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB aF ist das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person jedoch grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen und gehen insoweit verbleibende Zweifel nicht zulasten des Verbrauchers (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 94; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO).

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

    Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

    Weber und Putz; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 27, 35; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, juris Rn. 33 [zur Kostenbeteiligung des Verkäufers bei dem Ausbau der mangelhaften und dem Einbau der mangelfreien Sache durch den Käufer]; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1589 unter II 3 [zur Kostenbeteiligung des Bestellers bei einer über den Stand der Technik bei Vertragsschluss hinausgehenden werkvertraglichen Nacherfüllung]).
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

    Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

    Weber und Putz; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 27, 35; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, juris Rn. 33 [zur Kostenbeteiligung des Verkäufers bei dem Ausbau der mangelhaften und dem Einbau der mangelfreien Sache durch den Käufer]; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1589 unter II 3 [zur Kostenbeteiligung des Bestellers bei einer über den Stand der Technik bei Vertragsschluss hinausgehenden werkvertraglichen Nacherfüllung]).
  • OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 323/21

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln kommt es nicht auf die für die Vertragsparteien erkennbaren Umstände an (noch offen gelassen in BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 9, juris), sondern auf die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 49/19 -, Rn. 90, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 16, juris, dort auch unter Bezugnahme auf ältere Entscheidungen mit diesem Abgrenzungsergebnis: BGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06 -, Rn. 6, juris, BGH, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16 -, Rn. 41, juris; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16 -, Rn. 31, juris).

    Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB wird zwar geschlossen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 49/19 -, Rn. 84, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 17, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat den zweiten Halbsatz des § 13 BGB allein zum Anlass genommen, verbleibende Zweifel im Rahmen der Feststellung der Verbrauchereigenschaft zu Gunsten des Verbrauchers zu lösen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 18, juris; MüKoBGB/Micklitz, 9. Aufl. 2021, BGB, § 13 Rn. 78).

    Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 49/19 -, Rn. 92, juris).

    Hohe Hürden für die Annahme solche Umstände bestehen dann, wenn der Geschäftspartner den eindeutigen privaten Zweck des Geschäfts erkannt hat bzw. hätte erkennen können (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 22, juris).

  • OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 279/21

    Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln kommt es nicht auf die für die Vertragsparteien erkennbaren Umstände an (noch offen gelassen in BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 9, juris), sondern auf die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 49/19 -, Rn. 90, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 16, juris, dort auch unter Bezugnahme auf ältere Entscheidungen mit diesem Abgrenzungsergebnis: BGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06 -, Rn. 6, juris, BGH, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16 -, Rn. 41, juris; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16 -, Rn. 31, juris).

    Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB wird zwar geschlossen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 49/19 -, Rn. 84, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 17, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat den zweiten Halbsatz des § 13 BGB allein zum Anlass genommen, verbleibende Zweifel im Rahmen der Feststellung der Verbrauchereigenschaft zu Gunsten des Verbrauchers zu lösen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 18, juris; MüKoBGB/Micklitz, 9. Aufl. 2021, BGB, § 13 Rn. 78).

    Da der Kläger nach objektiv zu bestimmender Zweckrichtung folglich keinen privatrechtlichen Zweck beim Abschluss des Darlehensvertrages verfolgt hat, kommt es auch nicht mehr darauf an, ob eine Zurechnung entgegen des objektiv bestimmbaren Zwecks in Betracht kommt, etwa weil die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 07. April 2021 - VIII ZR 49/19 -, Rn. 92, juris).

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

    Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim

    Weber und Putz; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 27, 35; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, juris Rn. 33 [zur Kostenbeteiligung des Verkäufers bei dem Ausbau der mangelhaften und dem Einbau der mangelfreien Sache durch den Käufer]; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1589 unter II 3 [zur Kostenbeteiligung des Bestellers bei einer über den Stand der Technik bei Vertragsschluss hinausgehenden werkvertraglichen Nacherfüllung]).
  • OLG Stuttgart, 19.10.2022 - 3 U 101/22

    Geltung der Schriftform für Beitritt zum Darlehensvermittlungsvertrag

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist nach dem Wortlaut der Verbraucherdefinition in § 13 BGB grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Urteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, juris; Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41; Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 31).

    In Anbetracht dessen ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person - wie hier - grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen (BGH, Urteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, juris m.w.N.).

    Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (BGH, Urteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19 -, juris m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Mai 2022 - 6 U 467/21 -, juris).

  • OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 4/22

    Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist nach dem Wortlaut der Verbraucherdefinition in § 13 BGB grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19, juris; Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41; Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150).

    In Anbetracht dessen ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person - wie hier - grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen (BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19, juris m.w.N.).

    Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19, juris m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.05.2022 - 6 U 467/21 -, juris).

  • KG, 28.09.2020 - 8 U 147/17
  • OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

    Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

  • OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21

    Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW: Kauf- oder Werkvertrag?

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