Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.04.2021 - I-6 U 149/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
2 Widerrufsbelehrungen - Es verstößt nicht gegen die Informationspflichten aus §§ 312d BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, wenn jeweils eine Widerrufsbelehrung für Speditionsware und für Standardware vorgehalten wird
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unterlassung einer vermeintlich irreführenden Widerrufsbelehrung Abschluss eines Fernabsatzvertrages
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Zwei Widerrufsbelehrungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Online-Shop darf verschiedene Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte vorhalten - hier: paketfähige Waren und Speditionswaren
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Mehrere Widerrufsbelehrungen in Onlineshops
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte ...
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Online-Shops: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Online-Shops: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Kein Rechtsverstoß bei Verwendung von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Waren im Online-Shop
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
- wbs.legal (Kurzinformation)
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Internetshop darf unterschiedliche Widerrufsbelehrungen aufführen
Verfahrensgang
- LG Aachen, 27.11.2020 - 42 O 38/20
- LG Bonn, 01.12.2020 - 11 O 31/20
- OLG Köln, 23.04.2021 - I-6 U 149/20
- OLG Köln, 28.05.2021 - 6 U 149/20
- OLG Köln, 28.05.2021 - 6 U 160/20
Papierfundstellen
- MMR 2022, 592
- MIR 2021, Dok. 048
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09
Irische Butter
Auszug aus OLG Köln, 23.04.2021 - 6 U 149/20
Mit der Formulierung "Ware" statt Matratze macht der Kläger lediglich deutlich, in welchem Umfang er über das konkret beanstandete Verhalten hinaus andere Verletzungshandlungen als im Kern gleichartig ansieht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 10.02.2011, I ZR 183/09 - Irische Butter, juris, Tz. 24).