Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" - Von einer Presseschau erwartet der Verkehr eine Zusammenstellung von Berichten unabhängiger Presseorgane
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 5 UWG
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers - rechtsportal.de
§ 5 UWG
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers
Kurzfassungen/Presse (7)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Bezeichnung Presseschau ist irreführend, wenn sie nicht aus Berichten unabhängiger Presseorgane besteht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Presseschau" wenn diese aus eigenen Pressemeldungen und nicht aus Berichten unabhängiger Presseorgane besteht
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers
- kanzlei.biz (Leitsatz und Pressemitteilung)
Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Presseschau"
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Bezeichnung "Presseschau" irreführend, wenn lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers
- wbs.legal (Kurzinformation)
Irreführende Überschrift auf Webseite - Eigene Pressemitteilung ist keine Presseschau
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.01.2022 - 3 O 487/21
- OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 299
- MMR 2022, 567
- MIR 2022, Dok. 040
- afp 2022, 284
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Richtet sich die Klage bzw. der Antrag gegen die sog. konkrete Verletzungsform, also das konkret umschriebene (beanstandete) Verhalten, so ist darin der Lebenssachverhalt zu sehen, der den Streitgegenstand bestimmt (BGHZ 194, 314 Rn 24 - Biomineralwasser).Vielmehr umfasst der Streitgegenstand in diesem Fall alle Rechtsverletzungen, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht wurden (BGH GRUR 2012, 184 Rn 15 - Branchenbuch Berg; BGHZ 194, 314 Rn 24 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2018, 203 Rn 18 - Betriebspsychologe).
- OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14
Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Im Hinblick auf die Dispositionsmaxime darf das Gericht aber ein Verbot nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Kläger vorgetragen hat (BGH GRUR 2018, 431 Rn 16 - Tiegelgröße; OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1482). - BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Vielmehr umfasst der Streitgegenstand in diesem Fall alle Rechtsverletzungen, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht wurden (BGH GRUR 2012, 184 Rn 15 - Branchenbuch Berg; BGHZ 194, 314 Rn 24 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2018, 203 Rn 18 - Betriebspsychologe).
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Vielmehr umfasst der Streitgegenstand in diesem Fall alle Rechtsverletzungen, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht wurden (BGH GRUR 2012, 184 Rn 15 - Branchenbuch Berg; BGHZ 194, 314 Rn 24 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2018, 203 Rn 18 - Betriebspsychologe). - OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Abbruch der Rabattaktion
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95). - OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14
AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Das gilt auch für das Berufungsgericht, unabhängig davon, wie das Landgericht das Verbot begründet hat (OLG Frankfurt am Main WRP 2015, 755, 756). - BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Im Hinblick auf die Dispositionsmaxime darf das Gericht aber ein Verbot nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Kläger vorgetragen hat (BGH GRUR 2018, 431 Rn 16 - Tiegelgröße; OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1482).